Das Kartell der Blockparteien knacken ohne Kartellamt

Wie es die Protestwähler schaffen könnten – Freilich müssten sie an der Wahl teilnehmen

Neue Parteien schaffen es nicht, das Politkartell der etablierten Parteien, der Blockparteien, zu knacken. Hilfe dafür von einem „Kartellamt“ gibt es nicht, denn ein solches Amt existiert nicht. Sie bleiben – so abfällig wie zutreffend die Kennzeichnung für sie ist – Splittergruppen, Splitterparteien. Die 5-Prozent-Klausel im Wahlrecht ist für sie eine schwer überwindbare Hürde. Sie macht es nahezu unmöglich, wenigstens erste wenige Sitze in einem deutschen Parlament zu erobern. Das hat die Landtagswahl in Niedersachsen jetzt abermals gezeigt.

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