Bodenreformland-Erben

Warum Manfred Jaworek jetzt glücklich ist

Nach siebzehn Jahren Ringen um das Recht hat der einstige DDR-Bürger sein geerbtes Bodenreformland zurückbekommen – Nun hoffen auch weitere Opfer des deutschen Fiskus auf die Rückgabe

Kennen Sie Manfred Jaworek? Ich auch nicht. Warum erwähne ich ihn dann? Weil er zu den Erben von sogenanntem Bodenreformland gehört und weil er dieses Erbe vor kurzem endlich zurückbekommen hat – nach siebzehn Jahren langen Ringens um sein Recht. Viele tausend andere Erben in Brandenburg und weiteren neuen Bundesländern ringen noch immer. Manfred Jaworek vom Potsdamer Ortsteil Grube ist der erste, dessen Rückgabebegehren seine Rechtsbeistände erfolgreich zuendegebracht haben. Es dient gleichsam als ein Musterverfahren. Am 14. Oktober wurde die Rückgabe von siebeneinhalb Hektar Agrarland beurkundet. Erst so spät ist mit ihr ein Urteil des Bundesgerichtshofes vom Dezember 2007 umgesetzt worden. Jetzt ist Jaworek wieder der Eigentümer. Jetzt kann er das Land wieder verpachten wie bis 1997. Oder verkaufen. Jetzt ist er glücklich. Wesentlich geholfen hat ihm die Aktionsgemeinschaft Recht und Eigentum e.V. (ARE). Sie will den Erfolg „tatkräftig nutzen“, um auch die vergleichbaren Unrechtsfälle zu bereinigen: „Ähnliche Unrechtsfälle sind auch in den anderen jungen Ländern vorhanden und müssen einer gerechteren Lösung zugeführt werden.“ Mit diesem Musterfall beginne sie, diese Unrechtsfälle „auf der ganzen Linie aufzurollen“. Was ist der Hintergrund? Was hat es mit dem „Bodenreformland“ auf sich?

Weiterlesen …Warum Manfred Jaworek jetzt glücklich ist

Rechtsbrüche

Staatliches Unrecht in der SBZ-DDR-Zeit und nach der Wiedervereinigung / Der Abschlussbericht der Enquete-Kommission in Brandenburg / Als ein Beispiel daraus: das Bodenreformland und seine Erben

Eigentum ist durchweg rechtlich geschützt. Trotzdem wird es immer wieder verletzt – durch Betrug, durch Raub, durch Gesetze. Nach der deutschen Wiedervereinigung hat es Verletzungen des Rechts am Vermögenseigentum in den neuen Bundesländern gegeben, darunter an Grund und Boden in der Landwirtschaft. Viele, zu viele bestehen fort. Beteiligt an ihnen sind staatliche Institutionen. Teils haben sie sie hingenommen, teils selbst begangen. Für einen Rechtsstaat, wie Deutschland es sein will, eine Schande. Aber das Land Brandenburg bemüht sich um Korrektur. Man sieht es an der Enquete-Kommission 5/1 seines Landtags, eingesetzt im März 2010 zur „Aufarbeitung der Geschichte und Bewältigung von Folgen der SED-Diktatur und des Übergangs in einen demokratischen Rechtsstaat im Land Brandenburg“, wie ihre umständliche Bezeichnung lautet. Vier Jahre später, Anfang März 2014, hat sie ihren Abschlussbericht vorgelegt. Am 2. April hat der Landtag über ihn debattiert. Näheres über die Sitzung hier und ein Bericht der Potsdamer Neueste Nachrichten hier.

Weiterlesen …Rechtsbrüche

Immer wieder und immer noch – das Bodenreformland

Was der Fiskus den Erben gesetzeswidrig weggenommen hat, haben von ihnen erst wenige zurückerhalten / Eine Tagung der ARE in Potsdam

Der rechtsstaatliche Skandal um das „Bodenreformland“ in den neuen Bundesländern hat noch immer kein Ende gefunden. Das ist auf dem „Kongress“ der Aktionsgemeinschaft Recht und Eigentum (ARE) am 19. und 20. April in Potsdam nochmals herausgestellt worden. Es geht um einstiges „Bodenreformland“ aus der einstigen sowjetischen Besatzungszeit (1945 bis 1949), das frühere DDR-Bürger geerbt hatten. Wenn diese dazu (nach der deutschen Einheit) als nicht berechtigt galten, sollte es an den Fiskus der neuen Bundesländer fallen. Denen aber waren zu viele dieser Erben nicht bekannt. Deshalb befürchteten sie, deren Grundstücke würden ihnen entgehen, weil eine Frist ablief. Also verfielen sie auf einen Trick, sich die Grundstücke vor Fristablauf anzueignen, ohne die Erben ausfindig gemacht zu haben. Ebendas war gesetzeswidrig. Hier hat sich vor allem das Land Brandenburg unrühmlich hervorgetan. 7400 Erben in den neuen Ländern wurden enteignet, ohne es zu merken. Nun muss Brandenburgs Fiskus das Land an sie herausrücken – falls er sie denn jetzt endlich vollständig ermittelt.

Weiterlesen …Immer wieder und immer noch – das Bodenreformland

Erben gesucht

Noch immer wartet Bodenreformland auf sie

Noch immer sind nicht alle Erben von sogenanntem Bodenreformland gefunden. Das hat sich während einer Fragestunde im Brandenburger Landtag in Potsdam am 19. Januar gezeigt. Demnach will Brandenburgs Finanzminister Helmuth Markov (Die Linke) die unbekannten Erben jetzt mit Hilfe der Amtsblätter von sieben Gemeinden ausfindig machen, und zwar in den Gemeinden Löwenberger Land, Neuenhagen, Neupetershain, Prötzel, Jacobsdorf, Kolkwitz und Drebkau. Es geht hierbei um rund tausend Grundstücke. Der Aufruf vom 12. November 2010 in Regionalzeitungen, im Amtsblatt Werder/Havel und im Bundesanzeiger ist nach Markovs Angaben zwar erfolgreich gewesen, hat die Lücke aber noch nicht vollends geschlossen. Diese weitere Suche erinnert in diesem Zusammenhang an gleich vier schwere politische Rechtsverstöße, aber auch an höchstrichterliche Fehlentscheidungen in den Jahren zwischen 1945 und 2007.

Weiterlesen …Erben gesucht