Monat: September 2011

Weg mit dem Schiet

„Bio-Sprit“ ist klimaschädlich – Die behauptete CO2-Rechnung geht nicht auf

Der sogenannte „Bio-Sprit“ ist keiner. Zwar ist er Sprit, aber kein biologischer, nämlich nicht in dem Sinn, dass die Pflanzen, aus denen er industriell gewonnen wird, ohne chemische Spritzmittel und ohne Kunstdünger angebaut werden. Und schon gar nicht ist er „bio“ in dem unterstellten Sinn, dass er als Treibstoff für Autos – anders als Sprit aus Erdöl – mit einer politisch propagierten ausgeglichenen CO2-Bilanz aufwartet und deswegen mithilft, die so inbrünstig betriebene Klimaschutzpolitik zu rechtfertigen. Dass dies so ist, hat der Wissenschaftliche Ausschuss der Europäischen Umweltagentur in seiner jüngsten Studie bekräftigt.*) Er räumt mit der Behauptung, aus Pflanzen gewonnener Kraftstoff sei CO2-neutral und daher klimafreundlich, gründlich auf. Für alle Politiker, die uns den Ethanol-Beimischungszwang beschert haben und immer noch als Klimaschutzleistung darstellen, ist es ein Urteil, das in der Schule lauten würde: Durchgefallen, Setzen, Fünf.

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Eine Familie um 1,8 Millionen Euro gebracht

Wie sich der deutsche „Rechtsstaat“ an den Opfern kommunistischer Verfolgung noch immer bereichert Nach wie vor bereichert sich der deutsche Staat unrechtmäßig am Verkauf von Eigentum, das zwar in seinem Besitz ist, ihm aber nicht zusteht. Gemeint ist hier Agrarland in den fünf ostdeutschen Bundesländern. Die früheren Eigentümer und ihre Familien waren in der sowjetischen …

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Heute vor 66 Jahren

Eine Rede über den Stand der „Bodenreform“ am 14. September 1945 in Genthin

Genau heute vor 66 Jahren fand in Genthin, Sachsen-Anhalt, in der Sowjetischen Besatzungszone (SBZ), eine Sitzung statt. Die neue kommunistische Führung informierte die Ortsbodenkommissionen des Landkreises Jerichow II über nähere Einzelheiten der sogenannten Bodenreform, über die Enteignung der „Junker“, über die Landzuteilung an Landarbeiter, landarme Bauern, vertriebene Bauern aus dem deutschen Osten (verharmlosend „Umsiedler“ genannt) und über die gewünschten Verhaltensweisen. Es war der 14. September 1945, und es sprach Paul Albrecht, der es in dieser Nachkriegszeit zum Landrat des Kreises gebracht hatte. Ein Protokoll von der Sitzung gibt seine Rede wieder. Die Rede vermittelt ein Stimmungsbild, wie es damals zugegangen ist. Die Zwischenüberschriften sind von mir eingefügt. Hier ist der Wortlaut des Dokuments:

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Banken retten, Staaten retten, Euro retten

Aber wann rettet die EU endlich auch das Subsidiaritätsprinzip?

Fehlentwicklungen in der Europäischen Union gibt es viele. Die bisher gefährlichste und folgenschwerste sind die Euro-Währungsunion von 1999 mit ihren nunmehr sichtbaren Folgen und jetzt die Euro-Rettungsschirme EFSF und EMS. Erst wurden Banken gerettet, dann waren Staaten zu retten, nun versuchen die politisch Führenden den Euro und die Währungsunion zu retten. Nicht zuletzt auch sich selbst. Dass nun auch der EZB-Chefvolkswirt Jürgen Stark seinen Rücktritt aus dem EZB-Direktorium und -Rat angekündigt hat, ist ein weiteres Alarmzeichen. Dass Ende April vor ihm schon Axel Weber sein Amt als Bundesbank-Präsident und Mitglied im EZB-Rat niedergelegt hat, ist ebenfalls eines gewesen. Doch abgesehen von der Angst vor allem der Deutschen derzeit vor den katastrophalen Folgen einer Überschuldungs- und uferlosen Transferunion: Was stört die Menschen an der Europäischen Union, wie sie geworden ist und immer weiter zu werden sich anschickt, am meisten? Es ist die Tatsache, dass sie zu stark und immer stärker in die Mitgliedstaaten hineinregiert, den Mitgliedstaaten immer mehr nationale Hoheitsrechte abzwingt und damit das Subsidiaritätsprinzip missachtet, auf dem die Union ausdrücklich gegründet ist. Wann rettet die EU endlich auch dieses Subsidiaritätsprinzip?

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Hat Deutschland im ESM-Vertrag ein Vetorecht?

Das Bundesfinanzministerium sagt ja – aber so sicher ist das nicht

Die Bundesregierung und die übrige politische Führung in Deutschland vernebelt, was es mit dem geplanten „Euro-Rettungsschirm ESM“ wirklich auf sich hat und was Deutschland damit blüht. Besonders beteiligt sich das Bundesfinanzministerium (BFM) daran. Ein Beispiel findet man auch auf der Internet-Plattform Youtube. Dort steht eine BFM-Information mit dem Titel „Die Funktionsweise des ESM – einfach erklärt.“ Sie gaukelt unter der Überschrift „Ziele und Aufgaben“ vor, der Europäische Stabilitätsmechanismus beschere Sicherheit, Klarheit und Solidität. Dort ist auch zu lesen, worin die Voraussetzungen bestehen, wenn strauchelnde Euro-Staaten Kredithilfe bekommen oder der ESM (in Ausnahmefällen) deren Staatsanleihen kauft und ihnen auf diese Weise zu frischem Geld verhilft. Eine Voraussetzung wird, aufs Knappste eingedampft, so benannt: „Einstimmige Entscheidung: Durch Finanzminister als Gouverneure des ESM“.

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Das Ringen um die Freiheit

Ein Buch zu und über Hayeks „Verfassung der Freiheit“
mit Leitgedanken und als Wegweiser für Liberale und Politiker aller Parteien

Freiheit ist nicht selbstverständlich. Wo Freiheit herrscht, musste sie abgerungen, musste sie errungen werden. Wo sie noch nicht herrscht, findet das Abringen und Erringen immer noch statt. Gerungen werden muss um Freiheit stets – auch dort, wo sie besteht, denn bedroht und gefährdet ist Freiheit immer. Wenn man glaubt, Freiheit zu besitzen, verführt das zur Trägheit, das Bedrohende der Gefahr wahrzunehmen. Freiheit geht leicht und oft auf schleichende Weise dahin. So wähnen sich viele noch frei, und haben an Freiheit doch schon verloren. Zuviele erkennen den Wert der Freiheit erst dann, wenn sie abhanden gekommen ist. Dass es gilt, errungene Freiheit zu bewahren, will erkannt, will gelernt sein. Bücher helfen dabei. So auch das Buch mit dem Titel Das Ringen um die Freiheit.

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