Monat: Juni 2018

Wir werden sie nicht wieder los

Merkels „europäische Lösung“ und was sie bedeutet – Wenn die Dublin-III-Regelung geändert wird, muss Deutschland alle Asylbegehrende hereinlassen, die hier schon Verwandte oder Bekannte haben – Wie Merkel die CSU schachmatt setzen will – Ihr Ziel: Alleingänge einzelner EU-Staaten sollen nicht mehr möglich sein – Verfassungsrichter Huber: Nach den Dublin-Regeln hätte Deutschland Asylsuchende gar nicht haben dürfen – Und: Die Rechtslage ist verworren – Das Grundrecht auf Asyl kann eingeschränkt werden

Selbst im Fußball versagt Deutschland. Aber das ist harmlos, denn es lässt sich verschmerzen und in der nächsten WM wieder gutmachen. Ganz anders dagegen beim Versagen Deutschlands in der Politik – vor allem in der Flüchtlingspolitik, seit Kanzlerin Merkel im selbstherrlichen Alleingang 2015 die Überflutung losgetreten hat. Wir schaffen das? Wir schaffen das nicht. Geschafft werden wir. Was an Wirtschaftsflüchtlingen sowie falschen und echten Asylbewerbern aus islamischen und afrikanischen Ländern nahezu ungehindert nach wie vor ins Land strömt, darunter auch Terroristen, Mörder und andere Straftäter, schafft Tatsachen, die – wenn es in und für Deutschland beim gegenwärtigen Missachten oder Umdeuten des gesetzlichen Regelwerks bleibt – irreversibel sind. Wir werden sie nicht wieder los.

Thilo Sarrazins Feststellung „Deutschland schafft sich ab“, erfüllt sich von Tag zu Tag mehr. Die Große Koalition von CDU/CSU und SPD droht darüber zu zerbrechen. Die Europäische Union steckt wegen des Massenzustroms, der zu einer Völkerwanderung wird, in ihrer bisher wohl größten Zerreißprobe. Mehr noch: Das The­ma wird „im­mer mehr zur Schick­sals­fra­ge des Kon­ti­nents“ (FAZ vom 25. Juni, Seite 1). Die EU-Staats- und Regierungschefs (EU-Rat) eilen zu Krisentreffen. Merkel will eine „europäische Lösung“ und das einschlägige Dublin-III-Abkommen ändern. Warum will sie das?

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Demo-Zuschuss und Demo-Sold

Zweierlei Art, eine Demo-Massenbeteiligung anzuschieben – Was der Unterschied  ist, wenn die AfD finanziell unterstützt und wenn der Verein Antifa e.V. löhnt – Das AfD-Geld kommt aus privaten Taschen, das Antifa-Geld aus den Taschen der Steuerzahler – Der deutsche Staat subventioniert den „Kampf gegen rechts“ immer stärker – Eine verkappte Parteienfinanzierung, auch gegen die AfD

 Wer politisch Korrektes erträgt oder ausdrücklich schätzt, lässt sich von Medien informieren, die ebendas verlässlich liefern. Für diese Lieferanten hat sich die Bezeichnung System-Medien und Lücken-Medien gefunden. Ein beliebtes Opfer dieser Medien ist die Alternative für Deutschland (AfD). Darunter besonders verstärkt leiden muss sie, seit sie auch in den Bundestag gewählt wurde, seit sie  dort die nach ihrer Abgeordnetenzahl stärkste Oppositionsfraktion ist und mit Klartext-Reden die Altparteien zur Weißglut bringt. Die Lücken-Medien informieren über diese Reden entweder gar nicht oder nur dürftig. Wer die Reden erleben will, muss Youtube in Anspruch nehmen. Aber auffällig um breiteste Berichterstattung bemüht sind die besagten Medien dagegen dann, wenn sie jede sich bietende Gelegenheit nutzen, um die AfD in ein schlechtes Licht zu rücken. Die bekannte Wendung nil nisi bene (nichts außer nur Gutes) kehren sie um in nil nisi male (nichts außer nur Schlechtes). Gewiss gibt die Partei zuweilen dazu auch selbst Anlass, jedenfalls einzelne Mitglieder der Partei tun das. Besagte Medien schlachten es dann geradezu aus. Selbst Harmloses umgeben sie gern noch mit einem Schein von Abfälligkeit. Dafür ein Beispiel.

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Eine Ehrung für Merkel, die sie nicht verdient

Die Alexander-Rüstow-Plakette der Aktionsgemeinschaft Soziale Marktwirtschaft (ASM)– Aber Rüstow und Merkel passen nicht zusammen – Was ist los mit der ASM? Was würden Sie sagen oder denken, wenn jemand, der unser Land ruiniert, gleichwohl öffentlich geehrt wird? Sie werden, weil in diesen verwirrten Zeiten wenigstens Sie noch bei Verstand sind, vermutlich ungläubig reagieren: Das kann …

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Merkel verdient einen Straßennamen

Zum ernsten politischen Geschehen gehört auch der politische Witz. In ihm  entlädt sich die Ohnmacht der Wehrlosen. Dessen Ziel ist für ein aufgeschlossenes, dankbares Publikum  gegenwärtig die deutsche Kanzlerin. Jedermann weiß, in vielen Städten gibt es eine Bismarck-Straße.  Auch nach Gustav-Stresemann sind Straßen benannt. Ludwig Ehard wird ebenfalls mit einem Straßenamen bedacht. Lebhafter Auto-Verkehr herrscht auf der Konrad-Adenauer Allee in Bonn. Hamburg hat eine Sieveking-Allee. Freilich müssen die so Geehrten erst einmal gestorben sein, bevor man sie solchermaßen zusätzlich zu würdigen pflegt. Vor allem müssen sie für Land und Volk etwas Anerkennenswertes und dies als möglichst Bleibendes geleistet haben.

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Prima, bravo, Herr Altmaier

Aber bitte nach Ludwig Erhard auch handeln, nicht nur reden – Nehmen wir doch einmal ein Beispiel: die Energiewende-Politik – Was sich Politiker so anmaßen – Deutschland ist Spitze in der EU – mit seinen Strompreisen – Sozial, Herr Altmaier, sieht anders aus

So, so. Peter Altmaier will „Mehr Markt und weniger Staat“. So lautet in meiner Regionalzeitung Lübecker Nachrichten (LN) die Schlagzeile über ein Interview mit ihm (Ausgabe vom 14. Juni, Seite 5). Unter dieser Schlagzeile erfährt der Leser: „Merkels wichtigster Mann will eine Generalreform der 70 Jahre alten Sozialen Marktwirtschaft.“ In der Tat, wenn man wahrnehmen muss, wie Ludwig Erhards Soziale Marktwirtschaft in diesen sieben Jahrzehnten heruntergekommen ist zu immer weniger Markt und immer mehr Soziales, sprich: zu immer mehr Staat, dann sollte die deutsche Politik ernsthaft umsteuern. Und wer wäre, um dafür den Anstoß zu geben, am besten geeignet, wenn nicht der Bundeswirtschaftsminister, auch wenn er heute Altmaier heißt und schon lange leider nicht mehr Erhard.

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Susanne

Ihr mutmaßlicher Mörder ist gefasst, die politisch Verantwortlichen für den Massenzustrom von Menschen aus fremden Kulturen sind weiter auf freiem Fuß

Susanne – vergewaltigt, misshandelt, umgebracht. Bei weitem kein Einzelfall. Seit nach dem Willen von Kanzlerin Merkel und von zu vielen anderen Politikern Menschen aus islamischen und afrikanischen Staaten, also aus andersartigen Kulturen nach Deutschland strömen dürfen und sollen*), haben sich solche Mordtaten und andere Rechtsbrüche gehäuft. Die dafür politisch Verantwortlichen sind weiterhin auf freiem Fuß und werden es bleiben. Der mutmaßliche Mörder Susannes, Ali Bashar, ist gefasst und wieder in Deutschland. Nun folgt der Prozess. Aber das genügt nicht. Man muss – wie es die FAZ in einem ihrer Leitkommentare tut – Fragen stellen, die noch nicht beantwortet sind, Fragen wie diese: „War­um nahm die Po­li­zei das Fle­hen der Mut­ter nicht ernst? War­um ging sie Hin­wei­sen zum Fund­ort der Lei­che erst so spät ernst­haft nach? War­um er­mit­tel­te sie nicht in­ten­si­ver, nach­dem ein elf Jah­re al­tes Mäd­chen in der Flücht­lings­un­ter­kunft an­ge­ge­ben hat­te, von ei­nem Mann na­mens Ali se­xu­ell miss­braucht wor­den zu sein? Der Ein­wand, es ha­be dort vier Alis ge­ge­ben, ist ab­surd. Ähn­lich ab­surd ist die Recht­fer­ti­gung der Wies­ba­de­ner Staats­an­walt­schaft, wes­halb sie ge­gen Bas­har kei­ne Un­ter­su­chungs­haft be­an­tragt ha­be, ob­wohl er in­ner­halb kur­zer Zeit ei­ne Stadt­po­li­zis­tin an­ge­grif­fen und ei­nen Mann mit ei­nem Mes­ser be­droht und aus­ge­raubt hat­te: Da Bas­har Her­an­wach­sen­der sei, hät­te man ei­nen Haft­be­fehl bei kei­nem Ge­richt durch­be­kom­men.“ (FAZ vom 11. Juni 2018, Seite 1).

Hören und sehen Sie sich an, was Alice Weidel zu dem Fall sagt, die Ko-Fraktionsvorsitzende der AfD im Deutschen Bundestag.

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Wieder ein Griff in die Staatskasse

SPD und CDU/CSU wollen die Parteienfinanzierung noch mehr ausweiten,  für ihre schlechten Wahlergebnisse die Bürger bestrafen und selbst straffrei bleiben

Scham? Haben sie nicht. Sie sind wirklich schamlos. Wer? Die Parteien SPD und CDU/CSU. Beide wollen die staatlichen Zuschüsse zur Parteienfinanzierung weiter verstärken, und zwar erheblich: von derzeit 165 auf 190 Millionen Euro im Jahr, also um über 15 Prozent. Es ist die Obergrenze für die Zuschüsse, die alle Parteien erhalten. Es ist das Geld von uns Steuerzahlern, das hier wieder einmal zusätzlich verpulvert werden soll. Und wohl auch wird, denn beide Parteien haben als „große Koalition“ im Bundestag die Mehrheit. Dabei steigen diese Zuschüsse, wie im Parteiengesetz vorgesehen, ohnehin schon automatisch – im Vorjahr zum Beispiel um 2,5 Prozent. Aber jetzt ist eine Sonderanhebung geplant, nämlich für jene Obergrenze, und die soll im Schnelldurchgang geschehen.

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Der Vogelschiss-Satz

Er löst eine Erregungswoge gegen Alexander Gauland und die AfD aus – Unklug und unnötig zwar ist der Satz, aber für Nicht-Böswillige unmissverständlich – Ein gefundenes Fressen, an dem sich alle AfD-Gegner weidlich laben – Meuthen distanziert sich, verteidigt Gauland aber – Frank Plasberg will Gauland bei „Hart, aber fair“ nicht mehr sehen – Noch immer keine rettende Idee für den Umgang mit der AfD gefunden

Und wieder geht eine Erregungswoge gegen die AfD durchs Land. Ausgelöst hat sie eine Äußerung Alexander Gaulands, der zusammen mit Jörg Meuthen Bundesvorsitzender der AfD ist: „Hitler und die Nazis sind nur ein Vogelschiss in über tausend Jahren erfolgreicher deutscher Geschichte.“ Verdreht dabei wird der Sinn dieses Satzes. Die Erregten unterstellen der Äußerung, für Gauland seien Massenord an den Juden und sonstige Nazi-Verbrechen nur ein Vogelschiss, er tue sie also nur als eine Petitesse, als eine Bagatelle ab.

Das ist absurd. Mit dem Vogelschiss gemeint ist, bezogen auf die ganze deutsche Historie, allein die Zeitspanne, nicht das Geschehen. Die ist – widerspruchsfrei – mit zwölf Jahren verhältnismäßig kurz, aber was in ihr geschehen ist, schrecklich und grauenhaft. Nur dies ist der Sinn des Satzes. Die Zeitspanne als Vogelschiss zu bezeichnen ist zwar drastisch, aber prägnant. Ohnehin hatte sich Gauland zuvor zur Verantwortung der Deutschen für den Nationalsozialismus von 1933 bis 1945 bekannt und diese Zeit als „zwölf verdammte Jahre“ verurteilt. Ebendies wird von den Erregten unterschlagen, sonst nämlich könnten sie den Sinn des Satzes nicht verdrehen. (Ausschnitt aus der Rede hier. Dort auch Gaulands Stellungnahme zu den Vorwürfen). 

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Nicht die Saat der AfD

Es ist die der Altparteien, vornehmlich die der Kanzlerin Merkel

Die AfD ist in den Blättern (und Sendern) des politischen Mainstream nicht gerade wohlgelitten. Mit ihrer kritischen Information und Kommentierung gehen diese über das, was gegenüber allen politischen Parteien geboten und notwendig ist, meist weit hinaus. Sie sind journalistisch nicht sauber, sind unfair, tragen teils fanatische Züge. Zuweilen aber finden sich davon Ausnahmen, und seien es nur scheinbare. Ein Anlass dafür war für die Frankfurter Allgemeine Zeitung die große AfD-Demo jüngst in Berlin, die ge­gen ei­ne Is­la­mi­sie­rung Deutsch­lands gerichtet war und gefordert hatte, die Gren­zen gegen den unkontrollierten Massenzustrom von Ausländern unterschiedlicher Herkunft und Motivation endlich zu schließen.  

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