Monat: März 2016

Die verheerende Geldpolitik

Warum die staatlichen Notenbanken Geld verschenken sollen – Helikoptergeld? Eine „totale Geistesverwirrung“ – Das Geld heute ist Schuldgeld, vermehrbar in jeder Menge und schnell – Ein zerbrechliches System, das zum Kollaps führt – Kunstgriffe für eine wirtschaftliche Scheinblüte – Dreh- und Angelpunkt allen Unheils: das staatliche Geldmonopol – Die Geschichte der Geldpolitik fast immer eine Geschichte von Lug und Trug – Den VWL-Studenten auch vermitteln, was die „Austrians“ zu sagen haben

Mit der unseligen Politik der Niedrig-, Null- und Negativzinsen will die Europäische Zentralbank (EZB) in der Euro-Zone das Wirtschaftswachstum ankurbeln. Das gleiche Ziel verfolgt sie mit dem Aufblähen der Geldmenge (Inflation) durch den Ankauf von Unmengen an Staats- und Bankanleihen, damit auf diese Weise mehr (Kredit-)Geld in den Wirtschaftskreislauf kommen soll. Die erste Maßnahme führt dazu, dass die Menschen für ihr Geld auf der Bank keine Zinsen mehr bekommen oder sogar Strafzinsen zahlen müssen, und mit der zweiten will die EZB außerdem erreichen, dass Geld auf schleichende Weise zusätzlich an Kaufkraft verliert. So sollen die Menschen gezwungen werden, das Geld ausgeben, statt es auf Girokonten herumliegen zu lassen.

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„Freie Bürger sein, keine Untertanen“

Bereiche, in denen die herrschende Politik versagt – Über die Zukunft des Landes dürfen allein die Bürger entscheiden – Gegen willkürlich betriebene Masseneinwanderung – Gewaltenteilung und Rechtsstaatlichkeit wieder herstellen – Offen gegenüber der Welt, aber Deutsche sein und bleiben – Raten Sie, wer so spricht

Preisfrage: Welcher politischen Partei ordnen Sie die folgenden Sätze zu? „Wir sind freie Bürger und keine Untertanen. Wir stellen uns gegen einen übermächtigen Bevormundungs- und Ideologie-Staat und gegen die Willkür der politischen Klasse. Wir stellen uns gegen die Kontrolle, Überwachung und Reglementierung aller Lebensbereiche. Wir stellen uns gegen jeden ideologisch motivierten Eingriff in die Privatsphäre und das Familienleben. Wir verteidigen Meinungsfreiheit und freie Debatte, gegen die Versuche sie einzuschränken und auszuhöhlen. Wir stellen uns gegen willkürlich betriebene Masseneinwanderung ohne Rücksicht auf die gewachsene Identität Europas, die auf der Vielfalt und den Besonderheiten seiner Nationen und Regionen beruht.“

Richtig, so äußert sich nur die junge Partei Alternative für Deutschland, die AfD. Die Sätze stammen aus dem endgültigen Entwurf zum AfD-Parteiprogramm, wie ihn die Programmkommission der Partei am Wochenende (20. März) in Berlin beschlossen hat. Es sind Sätze aus seiner Präambel. Diesen Entwurf wird der AfD-Bundesvorstand auf dem Bundesparteitag am 30. April. zu seinem Leitantrag machen und den dort versammelten Parteimitgliedern als Bundesparteiprogramm zur Verabschiedung vorschlagen. Denn hierfür das letzte Wort hat die Basis der Partei. Sie auch kann bis zum Parteitag und auf dem Parteitag noch Änderungs- und Ergänzungsanträge einbringen. Was steht sonst noch in dem Entwurf?

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Haben Sie das gelesen?

Zum Beispiel: Deutschland auf dem Weg zum „failed state“ – Nato-Oberbefehlshaber Breedlove: Europa wird von einem Krebsgeschwür zerfressen – Berliner Clans von Ausländern führen den deutschen Staat an der Nase herum – Eine Ursache für die „neue Völkerwanderung“ sind die USA – Die Sogwirkung vom Aufruf Merkels 2015 – Wer steckt hinter dem Aufruf von Frau Merkel? 

Nicht jeder kann alles lesen. Nicht jeder bekommt alles zu lesen. Nicht jeder will lesen, was die Haupt-Medien ihm zum Lesen vorsetzen. Nicht jeder weiß, wo zu lesen ist, was er vielleicht gern lesen würde. Manches, was sich zu lesen lohnt, bleibt unbeachtet, wird wegsortiert oder bewusst verschwiegen und unterdrückt. Täglich erreichen mich viele Informationen, die vielleicht nur wenige ebenfalls bekommen, die Sie so nicht überall lesen, aber die zu wissen nützlich sind. Meist schiebe ich sie in mein Archiv, aber einen Teil von ihnen reiche ich weiter. Zum Beispiel die folgenden.

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Patriotismus, australisch

Wie Australien seinen Nationalfeiertag, den Australia Day, begeht – Warum Australier ihr Land für das beste auf dem Erdball halten – Wo man bei ihnen in eine Wespennest stechen kann – Der Studentenstreich auf der Bio-Food-Messe – Was schmerzlich ist – Der Bericht eines Deutschen von vor Ort

Mit Patriotismus haben die linkspopulistischen Parteien in Deutschland, also alle Altparteien, nichts mehr am Hut. Er ist dort verpönt. Rechts von ihnen, also in der politischen Mitte, steht die AfD. Die mag ihn noch. Und ihre Wähler mögen ihn ebenfalls. Sie halten Patriotismus, also Vaterlandsliebe, nicht für altbacken und rückständig. Sie stehen damit auf dem Erdball nicht allein. Auch die Australier zum Beispiel haben diese schöne Eigenschaft. Sie sind fröhliche und unbefangene Patrioten. Auf ihre Nation lassen sie nichts kommen. Das zeigen sie öffentlich besonders am Australia Day, dem Gründungstag ihrer Nation, und feiern sich selbst.

Deutsche feiern sich als Deutsche nur noch dann, wenn sie Fußball-Weltmeister geworden sind. Dann plötzlich bestücken sie ihre Autos mit Deutschland-Fähnchen, um zu zeigen „Auch ich bin Deutscher“ – als hätten sie selbst die Tore geschossen. Dann können sie sich vor lauter nationaler und patriotischer Begeisterung gar nicht mehr einkriegen. Dann identifizieren sie sich mit ihrem Land. Anders dagegen am Tag der deutschen Einheit. Den begehen nur die politische Klasse und die dazu Eingeladenen. Für die meisten Deutschen ist das nur ein arbeitsfreier Tag, den jeder auf seine Weise zu begehen weiß. Aber ohne Fähnchen am Auto. Dann sind die Deutschen patriotisch wieder unzugänglich, oder verklemmt. Andere Nationen sind anders, wie gesagt: Australien. Wie anders, lesen Sie im nun folgenden Text.

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Die politisch korrekte Karikatur

Das ängstliche deutsche Karnickel, die gefährlich züngelnde Schlange AfD mit Giftzahn    Es hat Zeiten gegeben, da gab es nicht, was heute political correctness heißt oder auf Deutsch politische Korrektheit. Es hat Zeiten gegeben, da pflegten Karikaturisten das politische Geschehen witzig, spöttisch, satirisch zugespitzt aufzuspießen und der Lächerlichkeit preiszugeben, ohne sich um Tabus zu kümmern. …

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„Europa ist schon lange Zeit im Chaos“

Václav Klaus auf der Abschlussveranstaltung des AfD-Wahlkampfes in Rheinland-Pfalz – Störung durch falschen Feueralarm und eine Rauchbombe im Keller – Worin sich die politische Verkommenheit ebenfalls äußert – Die Klaus-Rede zum Hören im Wortlaut

„Europa ist schon lange im Chaos, in einer tiefen Krise – in der Politik, in der Wirtschaft, in der Gesellschaft.“ So begann Václav Klaus, der ehemalige Präsident der Tschechischen Republik, seine Rede in Neuwied auf der Abschlussveranstaltung der AfD am 11. März zur Landtagswahl in Rheinland-Pfalz. Es sei, sagte Klaus, seine erste Teilnahme an eine Wahlkampagne im Ausland. Von außen zwar sollte man sich in Wahlen nicht einmischen, dafür gebe es kein Mandat. „In einer normalen Situation wäre es etwas Außerordentliches, etwas nicht Passendes, etwas nicht Höfliches. Von außen sollte man sich in die Wahlen nicht einmischen. Diese Position akzeptiere ich. Ich sagte, ganz absichtlich, in einer normalen Situation. Wir befinden uns aber nicht in einer normalen Situation.“ Klaus rief dazu auf, das „europäische Migrationsproblem“ vor allem in Deutschland zu lösen. Europa beginne, „ein gefährliches Schlachtfeld zu sein“. Hören Sie hier die ganze Rede von Klaus.

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„Auch wir in der Schweiz sollten wachwerden“

Die Einwanderer sollen sich anpassen, nicht die Schweizer – Wir sprechen hier Deutsch, nicht Türkisch – Wenn Sie hier nicht glücklich sind, dann hauen Sie ab – Eigentlich ganz einfach, oder? – Der offene Brief einer jungen Schweizer Lehrerin

Die Schweiz ist auch schon lange nicht mehr das, was sie einmal war – wie Deutschland, wie Österreich, wie Schweden, wie andere Länder. Schleichend geht es bergab, bei den einen früher, bei den anderen später. Die Überschwemmung mit Fremden aus anderen Ländern, mit Muslimen und Schwarzen, mit Verfolgten und Verarmten, mit Menschen aus anderen Kulturen, mit anderen Auffassungen von Staat, Politik und Gesellschaft, mit anderen Verhaltensweisen und Lebensgewohnheiten. Ihr Hereinströmen bringt die Länder, in die sie eindringen und die sie bisher noch aufnehmen, fürchterlich durcheinander mit sehr absehbaren schlimmen Folgen für die Einheimischen und ihr Land, wo sie geboren wurden, wo sie aufwuchsen und wo sie in Frieden und Sicherheit weiterleben möchten. Die Schweiz ist von diesen Veränderungen nicht ausgenommen. Ein Beispiel dafür ist der offene Brief einer jungen schweizerischen Lehrerin.

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Haben Sie das gelesen?

Wenn nein, dann tun Sie’s jetzt – Zum Beispiel: Die vorbildhafte Rede von Ungarns Ministerpräsident Viktor Orbán zur Lage der Nation Ungarn und zur neuen Völkerwanderung

Nicht jeder kann alles lesen. Nicht jeder bekommt alles zu lesen. Nicht jeder will lesen, was die Haupt-Medien ihm zum Lesen vorsetzen, damit er es lesen soll. Nicht jeder weiß, wo zu lesen ist, was er vielleicht gern lesen würde. Manches, was sich zu lesen lohnt, bleibt unbeachtet, wird wegsortiert oder bewusst verschwiegen und unterdrückt. Täglich erreichen mich viele Informationen, die vielleicht nur wenige ebenfalls bekommen, die Sie so nicht überall lesen, aber die zu wissen nützlich sind. Manche stöbere ich auch selbst auf. Meist schiebe ich sie in mein Archiv, und dort gehen sie dann unter und verschwinden, obwohl ich jederzeit auf sie zugreifen könnte. Das ist eigentlich schade. Deshalb reiche ich einen Teil von ihnen in loser Abfolge auch auf diese Weise weiter. – Die Zwischenüberschriften zu den zitierten Texten sind von mir eingefügt, also im Original nicht enthalten.

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Merkel muss kuschen

„Politik des Durchwinkens beenden“ – „Kein Recht, in einem bestimmten Land Asyl zu bekommen“ – Kielmannsegg: Die offenkundige politische Ratlosigkeit – „Wenn kein Wunder geschieht, wird der Zustrom nicht versiegen“

Sieh da! Wenn es ans Wählen geht, muss auch Kanzlerin Merkel kuschen und sich den Folgen dessen, was sie angerichtet hat, beugen. Jedenfalls verbal. Es gelte, eine „Politik des Durchwinkens“ zu beenden, sagte sie. Und: „Es gibt eben nicht ein Recht, dass ein Flüchtling sagen kann: Ich will in einem bestimmten Land der EU Asyl bekommen.“ So zu lesen in der FAZ vom 2. März (Seite 1 und 2). Das Blatt kommentierte: „Hätte Bundeskanzlerin Angela Merkel diesen Satz schon im September vergangenen Jahres gesagt und entsprechend gehandelt, hätte die Flüchtlingskrise wohl einen anderen Verlauf genommen. Merkel reagiert aber nicht mit dem freundlichen Gesicht von damals, sondern mit dem realistischen Gesicht, das den EU-Türkei-Gipfel und die Landtagswahlen im Blick hat. Ließe sie jetzt wie damals das ‚Durchwinken’ wieder zu, wäre sie vollends zum Scheitern verurteilt.“ Überschrieben ist der Kommentar mit „Merkels neues Gesicht“. In der Tat, drei Landtagswahlen stehen bevor – am 13. März. Auch hat Frau Merkel natürlich mitbekommen, dass ihr von der bisherigen Gefolgschaft immer mehr von der Fahne gehen.

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Neulich in Lübeck: Ralf Stegner

 Im Gespräch mit Jan Fleischhauer über die politische Rechte und politische Linke – Für Stegner gehören „Demokratiefeinde“ wie die AfD nicht in die Parlamente – Die AfD unterschwellig in Nazi-Nähe gerückt – Noch immer ein „roter Rambo“, aber Scheu vor mündlich vorgebrachten Fragen – Warum seine Eltern ihm als Kind ein Kotelett um den Hals hängen mussten

Charmant und sympathisch zu sein, dafür ist Ralf Stegner nicht gerade bekannt. Auch heiteren Frohsinn mag man dem Vorsitzenden der SPD in Schleswig-Holstein schwerlich attestieren. Er selbst gefällt sich wohl darin, nicht gefallen zu wollen: grimmiger Wadenbeißer zu sein, unangenehm zu wirken, als eine Art linker Abklatsch vom rechten „Ekel Alfred“ wahrgenommen zu werden, dem Stänkerer gegen alles Linke und Sozialistische in der einstigen Fernsehfolge „Ein Herz und eine Seele“. Aber wahrgenommen werden will er, für Politiker gehört das zum Überleben. Zu diesem Zweck betreibt er auch seine Gesprächsreihe „Stegner trifft ….“. Ein solches Gespräch fand neulich in Lübeck im vollbesetzten Veranstaltungsraum des neuen Hansemuseums statt. Stegners Gesprächspartner war diesmal Jan Fleischhauer, der Journalist und Buchautor.*) Beherrschendes Thema in der zweiten Zeithälfte, als es um die politisch Rechte und politisch Linke in Deutschland ging, war die AfD.

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