Konsumtiv verprasst, statt investiv verwendet

Das weitere Geld zur Finanzierung des Ukraine-Kriegs durch die EU und ihre Mitglieder ist Gegenwartsverbrauch, nicht Zukunftsinvestition – Die von EU und Merz beschlossene Aufrüstung wird zur Verarmung des Mittelstandes und zu dramatischer Kürzung der Sozialsysteme führen

Von Prof. Dr. Eberhard Hamer

Unsere europäischen Medien und Regierungen treiben Rüstungs- und Kriegspolitik hysterisch an, indem sie täglich die Bedrohung durch Russland an die Wand malen. Dieses Narrativ auch der deutschen Politik ist aber streitig. Die Opposition von AfD und Linken sieht diese Bedrohung nicht, es sei denn, wir würden weiter gegen Russland hetzen und den Ukraine-Krieg eskalieren. Für Merz dagegen ist die „Zeit für Diplomatie vorbei“. Er will – wie die EU und seine willigen Kriegskameraden Macron und Starmer – für die Ukraine noch mehr Geld, noch mehr Waffen und noch mehr Krieg.

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Warum die Energiewende nicht gelingen kann

Die fünf entscheidenden Gründe gegen Strom aus Windkraft und Sonnenschein – Sie sind physikalisch-technischer Natur und daher unabänderlich – Es sind inhärente und immanente Mängel: zu geringe Energiedichte, zu geringer Nutzungsgrad, zu unzuverlässig, zu schlecht regelbar, nicht direkt speicherbar – Dazu kommen sieben weitere wichtige Mängel

Wir wissen seit langem: Naturgesetzliche und wirtschaftliche Tatsachen kommen bei den Betreibern der Energiewende nicht an, bringen sie nicht ins Wanken. In Deutschland schon mal gar nicht. Die Anhänger der Grünen-Partei, die sich als Umwelt- und Klimaschützer aufspielen, sind bis zur Kenntlichkeit verbohrt und damit unheilbar krank. Ihnen ist der Umweltschutz völlig gleichgültig, wenn es gilt, ihre neurotische Klimaschutz-Ideologie durchzusetzen. Die Medien des politischen Hauptstroms fallen für Tatsachenaufklärung und als Korrektiv für Fehlinformationen aus, denn ihre Redaktionen werden beherrscht vom grün- und links-indoktrinierten Journalistennachwuchs. Die politische Führung gibt den Klimaschutz nur vor, stützt sich dabei auf die Fehlinformationen der Hauptstrom-Medien und verfolgt mit ihrem vorgeblichen Klimaschutz ganz andere Ziele. Die politischen Parteien (Ausnahme AfD) folgen blind dem, was die Hauptstrom-Medien vermitteln und eine Wählermehrheit denen glaubt; Parteien und ihr Führungspersonal wollen (wieder)gewählt werden. Die (ebenfalls unterwanderte) Justiz muss sich an Gesetzestexte auch dann halten, wenn sie Schaden anrichten, und ist ohnehin gerne zu obrigkeitshörig.

Ökonomen und Unternehmen mit ihren Verbänden als „die Wirtschaft“ trauen sich nicht zum offenen Widerstand, der sich erst seit jüngster Zeit bemerkbar zu machen beginnt, aber massiv und breit werden müsste. Unternehmen und Verbände, soweit sie vom subventionierten Klimaschutz profitieren, preisen ihn und halten sonst natürlich ihren Mund. Und „das Volk“, die Bürger? Eine Mehrheit von ihnen nimmt das ruinöse Geschehen desinformiert immer noch staatsgläubig hin. Folglich ist eine Wende der klimaschutzbedingten Energiewende auf demokratisch friedliche Weise vor dem Eintritt des wirtschaftlichen Ruins Deutschlands aussichtslos. Trotzdem sind die sachlich unabweisbaren Argumente immer wieder ins Bewusstsein zu bringen. Helfen kann nur eine andere politische Mehrheit. Die aber ist ohne ständige und sich wiederholende Aufklärung nicht zu erreichen. Daher wiederhole ich, was ich schon dargestellt habe, auch wenn die, die sich aufklären lassen müssten, auf diesen Text gar nicht stoßen. Aber er kann die Energiewende-Kritiker in ihrer Ablehnung argumentativ bestärken und die Erkenntniswilligen zum Erkenntnisgewinn verhelfen.

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Der mächtigste Rüpel der Welt

F u n d s a c h e

Ein Jahr Trump – Amerikas Präsident feiert an diesem Dienstag*) seinen zweiten ersten Jahrestag im Oval Office. Als Nummer 47 macht er zwar ein paar Dinge anders denn als Nummer 45. Doch seiner Linie ist Donald Trump treu geblieben: Bedrohen, erpressen, verhandeln – und dann geht alles wieder von vorne los. So treibt der mächtigste Rüpel der Welt alle anderen vor sich her. Der Golfspieler hat es jetzt auf Grönland abgesehen. Sollte Washington die Insel kaufen, wäre der Sieger der dortigen Meisterschaften im Eisgolf gesetzt.

(Frankfurter Allgemeine Zeitung vom 20. Januar 2026, Bildunterschrift auf der Titelseite)

Nun, die ganze Insel kaufen jetzt wohl nicht mehr. Jüngst in Davos immerhin hat sich der „Rüpel“ zurückgenommen. Nun ist er eingeschwenkt aufs Verhandeln. Auf seine Drohung, sich und den USA Grönland notfalls mit militärischer Gewalt einzuverleiben, hat er verzichtet, ließ freilich in seiner unverblümten Art zugleich wissen, wohl könnten die USA Grönland „mit übermäßiger Stärke“ einnehmen, „wir wären unaufhaltbar“, fügte jedoch sofort hinzu: „Aber wir werden das nicht tun.“ Auch die der EU angedrohten Strafzölle wegen deren Widerstand gegen seine Grönland-Ambitionen hat er fallen lassen. Mit seinen territorialen Ansprüchen auf Grönland ist er auf Kompromisse eingeschwenkt. Er hat sich auf beschränkte Landrechte eingelassen und auf eine mit der Nato koordinierte Sicherheitstechnik.  Beurteilungen seiner Rede in Davos lauten „Ein Erfolg für Trump“ (hier), „Trumps klare Ansage“ hier und hier sowie „Trumps Grönland-Strategie nimmt Gestalt an“ (hier) und „Grönland als Spielball der Weltpolitik“ (hier).

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Imperialistische USA-Politik

Grönland und was auch sonst noch als amerikanischer Anspruch kommen kann: zum Beispiel Französisch-Guayana mit seinem europäischen Weltraumbahnhof in Kourou – Nur von dort kann Europa seine Raketen starten – Panama als Fallmuster – Die Monroe-Doktrin, die Roosevelt-Corollary

Von Prof. Dr. iur. Menno Aden

In diesen Tagen geben wir Deutschen wieder einmal ein Beispiel für unsere Fähigkeit, sich zwischen zwei Stühle zu setzen. Da lassen wir uns in eine Kriegshysterie gegen Russland hetzen, die zu einer dauerhaften und vertieften Feindschaft führen kann, und dann haben wir zusammen mit den Franzosen auch noch 15 Soldaten nach Grönland geschickt. Für nur zwei Tage. Wozu? Um dieses vor dem amerikanischen Zugriff zu schützen?

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Die Merz-Wende

„Der Kernkraft-Ausstieg war ein schwerer Fehler. Das müssen wir jetzt korrigieren“ – Obwohl markig formuliert: Korrigiert wird der Ausstieg nicht – Was in der Merz-Koalition geschieht oder nicht geschieht, bestimmt der geschrumpfte kleine SPD-Koalitionär – Ein großer medialer Renner ist das Merz-Bekenntnis bisher nicht – Die Bundesländer machen mit der Energiewende-Politik munter weiter – Aber eine Gelegenheit, Merz beim Wort zu nehmen, wird sich ergeben – Jetzt auch die Klimaschutz- und Energiewendepolitik insgesamt zur Hölle schicken

Friedrich Merz spuckt große Töne. Einst als Oppositionspolitiker, jetzt auch als Bundeskanzler. Nunmehr  bringt er es fertig, Wahrheiten auszusprechen und Klartext zu reden, nämlich zur deutschen Verdammnis des elektrischen Stroms aus Kernkraft. Sein Bekenntnis lautet jetzt so: „Es war eben ein schwerer strategischer Fehler, aus der Kernenergie auszusteigen. Wenn man das schon macht, hätte man wenigstens vor drei Jahren die letzten verbleibenden Kernkraftwerke in Deutschland am Netz lassen müssen, damit man wenigstens die Stromerzeugungskapazitäten hat, die wir bis zu dem damaligen Zeitpunkt hatten. So machen wir jetzt die teuerste Energiewende, auf der ganzen Welt. Ich kenne kein zweites Land, dass es sich so schwer macht und so teuer macht wie Deutschland. Wir haben da etwas übernommen, was wir jetzt korrigieren müssen.“ Na, dann korrigiert mal schön mit der Merz-Wende.

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Trump außer Kontrolle

F u n d s a c h e

„Trump ist außer Kontrolle, verachtet uns und das Völkerrecht. Alle seine Angriffe sind völkerrechtswidrig, aber im Augenblick könnte nur der Sicherheitsrat agieren. Die Sitzung am Montag, dem 5. Januar hat nichts bewirkt, obwohl Professor Jeffrey Sachs eine ausführliche Analyse der Lage lieferte und konkrete Vorschläge unterbreitete.“

(Prof. Dr. iur. et phil. Alfred de Zayas, Völkerrechtler und ehemaliger Uno-Mandatsträger am 14. Januar 2026 im Gespräch mit der Schweizer Zeitung Zeitgeschehen im Fokus)

De Zayas weiter: „Die ganze Welt muss Widerstand leisten – nicht nur Lippenbekenntnisse zum Völkerrecht von sich geben, sondern konkrete Handelsmaßnahmen gegen die USA ergreifen. Gegen den Rest der Welt kann Trump keinen Krieg führen. Große Länder wie China, Indien, Brasilien, Russland und viele Verbündete der BRICS-Staaten müssten den USA klar die Grenzen aufzeigen. Wenn China konsequent keine seltenen Erden mehr an die USA liefern würde, wäre die IT-Industrie schwer unter Druck. Das Potential sollte man in solch einer außergewöhnlichen Situation ausnutzen, um die USA zu stoppen.“

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Der Rausch im Schuldenmachen

Schuldenaufnahme ist für amtierende Politiker ein bequemer Gegenwartsvorteil – Schulden schönfärberisch hingestellt als „Sondervermögen“ – Regierungen denken immer nur an Weiterverschuldung – Die EU mit 2,5 Billionen Euro Schulden, obwohl sie keine aufnehmen darf – Die bisher größte Verschuldung Deutschlands mit Merz als Kanzler – Die Folgen von Überschuldung müssen stets die Bürger tragen, nicht ihre Politiker – Die Überlastung mit Schulden überlastet auch deren Zins- und Rückzahlung – Eines ist sicher: Schuldensucht endet wie Drogensucht, nämlich fürchterlich – Finanzieller Sprengstoff: die Sozialsysteme und die Finanzindustrie – Schulden sind keine „Vermögen“, sondern Rückzahlungsverpflichtungen

 Von Prof. Dr. Eberhard Hamer

Warum nehmen die Menschen Drogen? Sie wollen sich damit in einen Rausch versetzen, künstlich fröhlich sein, ihre Sorgen und Mühsal vorübergehend vergessen.  Und warum verschulden wir uns? Um uns jetzt Dinge leisten zu können – Urlaub, Einrichtung, Auto o. a. –, für die wir eigentlich kein Geld haben, deren Genuss wir aber jetzt wollen. Und warum verschulden sich Staaten? Regierungen kommen ins Amt und bleiben nur im Amt, wenn sie Wohltaten an ihre Anhänger und Wähler verteilen oder angeblich höhere Staatsziele (wie z.B. Ökologie, Krieg, Umverteilung, Konzernsubventionierung oder anderes) finanzieren können, die aus den normalen Einnahmen nicht mehr finanzierbar sind. In allen drei Fällen wird Gegenwartskonsum und ein vorübergehend leichteres Leben mit Zukunftsbelastungen erkauft: den Zinsen, der Rückzahlung.

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Donald Trumps Kraftakte

Venezuela, Grönland, Kanada – Coups und Vorstöße, die gegen das Völkerrecht verstoßen – Aber Völkerrecht kümmern die USA und Trump nicht, wenn es um ihre Interessen geht, sonst schon – 250-Jahre-Jubiläum der USA und ihr territorialer Zugriff von 1898 – Ein mit Trump-Bezug historischer Rückblick auf Rom unter Trajan – Wenn Grönland und Kanada, warum dann nicht auch Norwegen und Mexiko? – Die Kraftakte von Trump können auch Zeichen dafür sein, dass die USA ihrer Peripetie entgegentreiben – Trump sollte an das Ende von Napoleon denken

Von Prof. Dr. iur Menno Aden

In diesen Tagen hat US-Präsident Donald Trump die Welt mit seinen Kraftakten wieder einmal in Aufregung versetzt. Die Welt weiß seit langem, dass sich die USA an kein nationales Recht oder Völkerrecht halten, wenn es um ihre Machtinteressen geht. Was sich die USA unter ihrem Führer Donald Trump in Bezug auf Venezuela und Grönland und andere Länder derzeit herausnehmen, sprengt wieder einmal  alle Regeln des globalen Miteinanders. Wir Deutschen sind dagegen machtlos. Aber die Geschichte lehrt: Machtmissbrauch ist oft nur der letzte Schritt vor dem Machtzerfall. Dazu stelle ich die folgenden Überlegungen zur Diskussion.

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Ein gewagtes und nicht erfüllbares Versprechen

Die schon ewige Grundsteuer, die auch die Antike bereits kannte – Warum die Bürgermeister die einstige Scholz-Warnung überleben – Seit 2025 ist die neue Grundsteuer deutlich höher. Aufkommensneutral? Denkste – Ob aufkommensneutral oder nicht, entscheiden die Hebesätze der Gemeinden – Fiktives statt Reales: Die Einzelfallgerechtigkeit bleibt auf der Strecke – Warum überhaupt noch eine altertümliche Grundsteuer? – Ein Zuschlagsrecht für die Gemeinden auf die Einkommensteuer täte es auch – Und was ist mit der Steuer auf den Grunderwerb?

Grundstücke sind bekanntlich unbeweglich. Daher bezeichnen wir sie auch als Immobilien. Wer eine von ihnen hat, kann mit ihr nicht weglaufen, er sitzt mit ihr an Ort und Stelle fest. Er kann sie noch nicht einmal verstecken; sie liegt für jedermann ziemlich sichtbar geradezu auf dem Präsentierteller. Wem wohl kommt das besonders entgegen? Wer nutzt es brutal aus? Stimmt: der Staat. Für ihn sind diese Objekte ein Idealfall, nämlich für die Besteuerung. Es genügt ihm nicht, das Einkommen zu besteuern, aus dem die Immobilie bei deren Kauf bezahlt worden ist, sondern auf Dauer das Eigentum an ihr ebenfalls. Damit sind wir beim Thema Grundsteuer.

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Irres mit Wasserstoff

Die Firma Gascade hat im Dezember 2025 eine 400 Kilometer lange einstige Erdgasleitung mit Wasserstoff gefüllt und keine Kundschaft dafür – Wenn’s schiefgeht, und das wird es, springt der Bund mit uns Steuerzahlern ein – Warum Wasserstoff für die Energiewende untauglich ist

Zugegeben: Der militärische Überfall der USA unter Donald Trump in Venezuela mit der Festnahme und Entführung von dessen Präsidenten Maduro und dessen Frau samt Verstoß gegen Völkerrecht und amerikanisches Gesetz ist derzeit weit wichtiger und folgenreicher als das Thema Wasserstoff. Aber in den Medien ist die Gewalttat der jetzt beherrschende Nachrichten- und Kommentarstoff ohnehin. Deshalb soll er derzeit den Kundigeren und wohl auch besser Informierten vorbehalten sein. Und so greife ich ein ganz anderes schlimmes Thema auf.

Wirklich irre. Man reibt sich die Augen, weil man nicht glauben kann, was da zu lesen ist: Die Gascade Transport GmbH in Kassel – sie betreibt den Auf- und Ausbau eines Wasserstoff-Netzes – hat im Dezember 2025 eine 400 Kilometer lange Rohrleitung mit Wasserstoff gefüllt. Das schon ist abenteuerlich genug. Aber mehr noch: Sie hat mit möglichen Abnehmern keinen einzigen Vertrag. Das berichtet der Online-Info-Dienst Blackout-News*) hier. Und Peter Boehringer von der AfD, über den ich von diesem Vorgang erfahren habe, kommentiert so zutreffend wie kurz und knapp: „Schilda lebt. … Gascade hat als größtes Schildbürgerunternehmen ein von niemandem nachgefragtes Angebot dennoch realisiert. Gut möglich aber, dass Habeck, Lindner, Scholz und Merz hier auch eine gewaltige Steuersubvention angeboten haben. Planwirtschaftlich kann man alles machen. Das ist wie Fliegenpilze essen: EINMAL geht es.“ Warum Wasserstoff für die Energiewende untauglich ist, wie es schon die ganze Energiewende-Politik selbst ist, habe ich auf dieser Blog-Seite als Hirngespinst der Klimaschützer ausführlich hier beschrieben.

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