Geldpolitik

Ökonomie und Gesellschaft in der Krisis

Statt Wettbewerb und Marktwirtschaft immer mehr Staatskapitalismus und Planwirtschaft – Staatlich privilegierte Gruppen bereichern sich, die Mittelschicht schrumpft – Die Euro-Währungsunion als „historisches Monument kollektiven Wahnsinns“ – Herrschaftsmittel sind mehrheitsfähiger Opportunismus und quotenfähiger Populismus – Die vorsätzliche Abkehr vom ordnungspolitischen Denken und ihre Folge – Allzu viele Ökonomen lieben die falschen Ideen – Die kollektive Unvernunft von Wählern und Politikern – Verführt zur Sozialstaatsvöllerei gegen jede ökonomische Vernunft – Am Ende wird dann nur noch Mangel verteilt – Ein müdes Land, geprägt von Saturiertheit, Trägheit, Visionslosigkeit – Der Hang der Deutschen zum Mitläufertum – Aus Bürgern werden arme Schlucker, aus freien Unternehmern gehorsame Büttel – Verblüffende Ähnlichkeit zur Niedergangsphase des Römischen Reiches

 Ein Gastbeitrag von Prof. Dr. Christoph Braunschweig*)

Die deutsche Wirtschaft wird weltweit zu Recht wegen ihrer Qualität und Zuverlässigkeit geschätzt und wegen ihres  Erfolges beneidet. Die duale Ausbildung und die hervorragenden deutschen Facharbeiter gelten auf der ganzen Welt als Vorbild. Der Exporterfolg der deutschen Unternehmen spricht für sich selbst!

Die Zeichen der allgemeinen Krise von Wirtschaft und Gesellschaft sind unübersehbar

Prof. Dr. Christoph Braunschweig (Quelle: C. Braunschweig)

Doch die allgemeinen Rahmenbedingungen vor allem seitens der Politik verschlechtern sich zunehmend und nehmen inzwischen ein beunruhigendes Ausmaß an. Die Zeichen der allgemeinen Wirtschafts- und Gesellschaftskrisis sind unübersehbar: Überregulierung, wuchernde Staatsbürokratie, groteskes Steuersystem, unverantwortliche staatliche Interventionen und Wettbewerbsverzerrungen, Banken- und Staatsschuldenkrise, überbordende Energiekosten aufgrund wahnwitziger „Umwelt- und Klimapolitik“, allgemeine Fortschrittsfeindlichkeit, ungeregelte Masseneinwanderung, überlastete Sozialsysteme bei gleichzeitig maroder Infrastruktur usw.

Forderungen nach mehr Sozialismus finden immer mehr Anhänger

Im Zuge der Lockdown-Krise finden Forderungen nach mehr Sozialismus in Form von höheren Steuern, mehr staatlicher Lenkung und mehr Umverteilung immer mehr Anhänger. Die offenbar bereits vor vielen Monaten geplante und nunmehr systematisch betriebene Corona-Hysterie scheint seitens der politisch-medialen Herrschaftsklasse als Vorwand für kommende Zwangsmaßnahmen zu dienen, die unter normalen Umständen nicht umsetzbar wären.

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Rufer in der Wüste

Geldsozialismus mit inzwischen noch absurderen Ausmaßen – Der Vormarsch des freiheitsfeindlichen Kollektivismus, ein Meisterwerk der Manipulation – Die Politik mit ungedecktem Geld aus dem Nichts führt zur „kollektiven Korruption“ – Wie sich ein Abgleiten in den Geldsozialismus entwickelt – Die moderne Geldtheorie als perfekte politische Waffe – Kulturmarxismus als ein „Umsturz von oben“ – Die um sich greifende Gesinnungsethik und der Fetisch Sozialstaat – Nicht der „Kapitalismus“ als Umweltverschmutzer, sondern das Geldsystem – Die „alte Welt“ wiederaufbauen und eine neue daraus machen – Die Akte Greta – Deutschland, eine Nation im Niedergang – Widerstand leisten? Deutsche Bürger dulden lieber still vor sich hin

Sie mahnen und warnen. Aber sie predigen tauben Ohren. Sie äußern sich, ohne Gehör zu finden. Sie reden in den Wind und gegen den Wind. Sie sind, wie man ebenfalls sagt, Rufer in der Wüste. Ihre Rufe verhallen, kommen nirgendwo an. Wie in der Wüste eben. Zu solchen Rufern zählen auch Zeitschriften wie Smart Investor und Signal, beide nicht sonderlich bekannt, und die Wochenzeitung Junge Freiheit. Alle drei sind im Januar mit Sonderveröffentlichungen erschienen. Sie befassen sich mit „Geldsozialismus und Kulturmarxismus“, mit der Greta-Inszenierung und dem Niedergang Deutschlands. Die Wüste, in der sie sich befinden, ist der politische und gesellschaftliche Mainstream, der nicht wahrhaben oder unterdrücken will, wohin die Reise wirklich geht und wie sie enden wird. Was haben die Rufer zu sagen?

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Verdienstkreuz für den Sparer-Enteigner Draghi

Starbatty zürnt, Sinn gratuliert, Weidmann windet sich – Draghi der Euro-Retter? Er hat das Leiden am Euro verlängert

Viele bekommen Ehrungen, die sie verdienen. So manche bekommen verdiente Ehrungen nicht. Andere bekommen Ehrungen, die sie nicht verdienen. Zu solchen Ehrungen gehört auch das Bundesverdienstkreuz. Jetzt wird diese Ehrung dem Italiener Mario Draghi zuteil – für seine acht Jahre als Präsident der Europäischen Zentralbank, der er derweilen nicht mehr ist. Am 31. Januar will ihm der Bundespräsident das Kreuz überreichen. Hat er diese Dekoration verdient? Man könnte sagen: ein Routine-Akt, denn sei­ne Vor­gän­ger Wim Dui­sen­berg und Jean-Clau­de Tri­chet haben das Kreuz doch ebenfalls er­hal­ten. Aber ob Routine oder nicht, verdient haben sollte der Geehrte die Auszeichnung wirklich.

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Ungeschminkt über das, was ist und was kommt

Max Otte über den Weltsystem-Crash – Neuer Kalter Krieg, Spannungen in Asien, Brodeln im Westen, labile Weltwirtschaft – Bröckelnde Nachkriegsordnung, der Aufstieg Chinas, hegemoniale Zyklen, Spielarten der Macht – Herrschaft der Super-Reichen, das Euro-Desaster, die EU in der Zerreißprobe – Das Modell Deutschland war einmal, jetzt läuft der Abstieg – Das Endspiel für die neue Weltordnung – Auswege, zumindest für die mit Vermögen – Eine Buchvorstellung

Ein neues Buch von Max Otte. Wieder geht es um „Crash“, also um Zusammenbruch, um Einsturz. Vor gut dreizehn Jahren lautete Ottes Buch Der Crash kommt, –  ein Bestseller, fast 500 000mal verkauft. Das neue jetzt wartet auf mit dem Titel Weltsystem Crash. In der Einleitung schreibt der Autor, er werde sehr unangenehme Themen ansprechen und sehr unbequeme Erklärungen anbieten. Dabei würden einige Leser sicher denken „Das kann doch nicht wahr sein.“ Doch leider ist an Informationen , Erklärungen oder Botschaften über schlimme Vorgänge, auch Warnungen vor ihnen, weit mehr wahr, als unbescholtene, brave Bürger oft ahnen und sich überhaupt vorstellen können. Viele von ihnen neigen deshalb dazu, nicht wahrhaben zu wollen, was Sachkundige ihnen an möglichen, wahrscheinlichen oder unausweichlichen Schrecklichkeiten auszumalen vermögen. Folglich baut Otte vor: Nicht für alle schreibe er, sondern „für diejenigen, die wirklich nach Erklärungen suchen für das Chaos, das derzeit auf der Welt herrscht, die Bedrohung der Freiheit, den Populismus, den Abstieg der Mittelschicht, die Kriege.“ Mit seinem Buch verspricht er – als Angebot an die Leser –  seine „ungeschminkte Sicht der Dinge“.

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Was die EZB soll und was sie nicht soll

Ihre Aufgabe ist, dafür zu sorgen, dass der Geldwert stabil bleibt – Es ist nicht ihre Aufgabe eine Inflationsrate von 2 Prozent zu wollen – Sie ist auf Geldwertstabilität verpflichtet, nicht auf Preisstabilität, strebt aber eine schleichende Geldentwertung ausdrücklich an – Sechs einstige „Zentralbanker“ wenden sich gegen ein Inflationsziel der EZB – Dieses Ziel ist „eine ungesetzliche, schleichende Enteignung“

Eine Zentralbank soll dafür sorgen, dass der Geldwert stabil bleibt. Das ist auch die Aufgabe der Europäischen Zentralbank (EZB). Die politische Verführung von dieser Aufgabe abzuweichen, ist groß. Denn um die Wirtschaft mit Geld zu versorgen, verfügen Zentralbanken als staatliche Einrichtungen heutzutage über das Monopol. Damit bestimmen und wachen sie über die Geldmenge, die eine Volkswirtschaft am Laufen hält. Doch dieses Recht enthält für sie auch eine Verpflichtung: Die Geldmenge muss abgestimmt sein auf die verfügbare Gütermenge, also auf die Menge an Waren und Dienstleistungen, die als Angebot zum Verkaufen und für die Nachfrage zum Kaufen bereitsteht. Aber mit dieser Verpflichtung ist es bei der EZB schon lange nicht mehr weit her.

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Das bessere Geld

Weg von der Geldschöpfung aus dem Nichts, weg vom Fiat-Geld – Diesem Geld fehlt die natürliche Knappheit, es ist willkürlich herstellbar, und sein innerer Wert ist Null – Fiat-Geld erleichtert große Kriege – Mit Fiat-Geld in steigende Verschuldung – Geldmengen-Manipulation verhindert sinkende Güterpreise – Die hinterlistige Politik der Zentralbank mit ihrer „Preisstabilität“ – Fort mit der Staatshand vom Geldsystem – Geld dem Wettbewerb aussetzen, damit die Menschen ein Geld freiwillig akzeptieren – Warum nicht einfach ausprobieren? – Das Buch von Andreas Marquart „Crashkurs Geld“

Karikatur: Oliver Schopf

„Es ist gut, dass die Leute unser Banken- und Geldsystem nicht verstehen, denn wenn es so wäre, glaube ich, würden wir vor morgen früh eine Revolution haben.“ Dieses Wort, lange her, wird dem Autopionier Henry Ford zugeschrieben. Wenn es wirklich von ihm stammt, dann zeigt es, dass Henry Ford nicht nur vom Autogeschäft etwas verstand, sondern auch vom Geldgeschäft. Es könnte freilich sein, dass „die Leute“ das Bank- und Geldsystem gar nicht verstehen wollen. Schön dumm, müsste man dann sagen. Klüger wäre es natürlich, sie würden sich um das Verstehen bemühen. Anders als zu Fords Zeiten ist das heutzutage nicht schwer. Es gibt Aufklärungsbücher darüber. Eines davon ist gerade frisch erschienen.*)

Mit Aufgeklärtsein „Experten“ Paroli bieten können

Verfasst hat es der gelernte Bankkaufmann Andreas Marquart. Als „Banker“, wie es heute unschön heißt, hat er fünfzehn Jahre beruflich in diesem Metier gearbeitet. Seit 1998 ist er für die Vermögensanlage selbständig tätig. Vor allem aber ist er auch Vorstand des Ludwig-von-Mises-Instituts Deutschland in München. Dieses Amt bedeutet zugleich, dass er den Lehren der Österreichischen Schule der Nationalökonomie folgt, denn Mises ist ein ganz Großer dieser Schule. Marquarts Buch Crashkurs Geld hat den Untertitel Wie Sie vermeintliche Experten und Besserwisser aus dem Konzept bringen und die Hintergründe verstehen. Bekanntlich sind Experten Leute, die einen Menschen daran hindern, seinen gesunden Menschenverstand zu gebrauchen. Umso schöner, wenn man ihnen mit Marquarts Hilfe Paroli bieten kann. Ob es dann zur Revolution kommt, wird sich zeigen. Deutsche neigen eher nicht dazu.

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Negativzinsen verbieten?

Markus Söder will das – Die Pferde, die nicht saufen wollen – Was die EZB soll und was sie nicht darf – Aber sie überschreitet ihre Kompetenz und begeht an ihrer Unabhängigkeit Missbrauch – Wer Staaten ruinieren will, muss ihr Geldwesen ruinieren – Politik und EZB manipulieren den Zins, frei am Markt bilden darf er sich nicht – Wir brauchen eine Revolution der Wähler

Auf der Streckbank – janson-karikatur.de

Markus Söder, Bayerns Ministerpräsident, hat mitbekommen, dass die Null- und Negativzinspolitik der EZB den Bürgern und Sparern enormen Schaden zufügt und dass diese es allmählich merken. Immerhin das, denn Erkenntnisgewinn bei Politikern kommt der Wahrnehmung nach nicht sehr oft vor und ist daher stets begrüßenswert, zumal wenn es darum geht, was das Volk bedrückt. Denn der geldpolitische Euphemismus „Negativzinsen“ heißt im Klartext „Strafgebühr dafür, dass die Leute das Ersparte nicht ausgeben, vulgo: nicht auf den Kopf hauen wollen“. Karl Schiller selig hat zum Veranschaulichen einst das Wort geprägt, dass die Pferde nicht saufen wollen, damals gemünzt allerdings auf die abwartende Investitionszurückhaltung von Unternehmen.

Saufen wollen die Pferde nicht, weil sie keinen Durst haben

Doch der mal Links- und mal Rechtspopulist Söder will mehr noch, nämlich sogar handeln. Er möchte Negativzinsen schlicht und einfach verbieten – allerdings nur für Spareinlagen bis zu 100 000 Euro. Darüber hinaus sollen die Banken, die unter der Negativzins-Knute der Europäischen Zentralbank stehen, bei den Spargeldern ihrer Kunden voll zulangen dürfen. Denn saufen wollen diese Pferde nicht, weil sie – im übertragenen Sinn – keinen Durst (mehr oder noch nicht wieder) haben. Was sie brauchen, haben sie alles schon. Darum soll das Strafgeld die Menschen zwingen, mit ihrem Geldvermögen, das über 100 000 Euro hinausgeht, auf Einkaufstour zu gehen – auf welche auch immer. Hauptsache, das Geld ist weg, jedenfalls bei ihnen, denn das Geld haben dann andere. So hält man eine Konjunktur am Laufen, wenn Wohlstandsmenschen in ihren wesentlichen Bedürfnissen gesättigt sind.

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Die EZB bemüht sich um Inflation

Obwohl es ihr nicht zu gelingen scheint und das erfreulich ist, offenbart es zugleich die Perversion ihrer Geldpolitik – Bemühen um Inflation verdient kein Vertrauen

So, so: Die Euro-Inflation kommt nicht in die Gänge. So lautete die Überschrift über eine kleine Meldung der FAZ vom 24. Februar (Seite 23). Darunter las man: „Ent­ge­gen den Be­mü­hun­gen der Eu­ro­päi­schen Zen­tral­bank um ei­ne hö­he­re In­fla­ti­on hat sich die Teue­rung zum Jah­res­be­ginn ab­ge­schwächt. Die In­fla­ti­ons­ra­te im Eu­ro­raum lag im Ja­nu­ar bei 1,3 Pro­zent, wie das eu­ro­päi­sche Sta­tis­tik­amt Eu­ro­s­tat am Frei­tag be­kannt­gab.“ Die EZB bemüht sich also um Inflation. Schon 2014 hatte EZB-Präsident Mario Draghi auf einer Finanzkonferenz im portugiesischen Sintra verlautbart, eine dauerhaft niedrige Inflation in Europa bekämpfen zu wollen: „Wir werden uns nicht damit abfinden, wenn die Inflation zu lange zu niedrig bleibt“, hatte er dort von sich gegeben (FAZ vom 27. Mai 2014, Seite 17). Aber so erfreulich es ist, wenn ihr das nicht zu gelingen scheint, so offenbart es zugleich, mit welcher Perversion sie ihre Geldpolitik betreibt. Warum? Eine Zentralbank, eine Notenbank hat die Aufgabe, den Geldwert stabil zu halten. Aber sich um Inflation bemühen ist das Gegenteil davon.

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Wie der Euro gesunden könnte

Des Übels Kern: Er ist eine Währung ohne Staat – Als Selbstbremsung zurück zum Haftungsprinzip – Umbau in eine „atmende“ Währungsunion – Für Staaten eine Konkursordnung – Das Risiko der EZB-Geldpolitik minimieren – Die Target-Verbindlichkeiten jährlich tilgen – Die Stimmrechte im EZB-Rat ändern nach der jeweiligen Haftungsstärke – Der 15-Punkte-Plan von Hans-Werner Sinn

Die EU-Währungsunion steckt nach wie vor in der Krise – auch wenn die meisten Bürger dies nicht wahrnehmen oder nicht wahrnehmen wollen. Aber sie spüren sie sehr persönlich und direkt, nämlich in Form der Null-, Niedrig- bis Negativzinspolitik der Europäischen Zentralbank (EZB). Die einen spüren sie als Nachteil, weil sie für Erspartes kaum noch Zinserträge bekommen, die anderen als Vorteil, weil sie für Kredite nur noch wenig Zinsen zahlen müssen. Die Krise zeigt sich darin, dass es mit dem Euro als gemeinsamer Währung zu einer Überschuldung von Staaten und Banken gekommen ist, deshalb zu einer Transfer-Union und Haftungsgemeinschaft, obwohl es vertraglich eindeutig ausgeschlossen war.*) Würden diese Schuldner zahlungsunfähig, droht als Folge, weil sie als „systemrelevant“ gelten,  das Ende der Währungsunion. Um das zu vermeiden, werden die Überschuldeten mit noch mehr Krediten über Wasser gehalten, geliefert und geradezu überschüttet von der EZB, was sie nach den Verträgen gar nicht darf, aber mit Zustimmung der Euro-Regierungen trotzdem tut. Es geht dabei nur darum, die Währungsunion und den Euro zu retten, was immer es kostet. Aber eine Rettung auf Dauer wird nicht gutgehen.

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Draghi wie ein Winkeladvokat

Welcher Preisanstieg Inflation ist und welcher nicht –  Preisanstieg im Euro-Währungsraum jetzt 2 Prozent – Grund für die EZB, mit der Geldschwemme aufzuhören – Das Enteignen über die Geldpolitik geht weiter

Für zu viele nur ein trockener Nachrichtenstoff: Die Inflation im Euro-Raum, so war zu lesen, sei gestiegen, und zwar auf 2,0 Prozent und in Deutschland auf 2,2 Prozent. Gemeint ist die Inflationsrate, was besagt: Der Index für die Verbraucherpreise hat sich in den EU-Mitgliedstaaten, die den Euro als gemeinsame Währung haben, um  diesen Satz im Durchschnitt erhöht, nämlich in der Zeit von Februar 2016 bis Februar 2017. Das macht die Nachricht natürlich nicht weniger trocken; heutzutage müssen bekanntlich Aufreger her, damit sich informationsüberfütterte Menschen für etwas interessieren. Aber was langweilig klingt, muss nicht langweilig sein. Wahrnehmung und Aufmerksamkeit verdient die Nachricht sehr wohl.

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