Monat: Juni 2010

Immer wieder die Freiheit

Stets gefährdet, ständig zu verteidigen

Eine Feststellung, die wohl immer gültig ist: „Über lange Frist können wir die politische Tendenz nur ändern, indem wir die geistige Entwicklung ändern.“ Sie stammt von dem Nationalökonomen, Philosophen und großen Liberalen Friedrich A. von Hayek (1899 bis 1992). Und was ist die „politische Tendenz“ unserer Tage und der ihnen vorangegangen Jahrzehnte? Es ist die des schleichenden Einschränkens der persönlichen Freiheit durch staatlichen Aktionismus, staatliche Fehlentscheidungen und fortschreitendes Eindringen des Staates in immer mehr Lebensbereiche der Menschen. Immer wieder ist die Freiheit durch den Staat in Gefahr, ständig ist sie gegen ihn zu verteidigen.

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Als wären auch Tisch und Stuhl ein Fernsehgerät

Die künftige neue Zwangsgebühr für den öffentlich-rechtlichen Rundfunk

Rätselfrage: Wenn Sie etwas auch dann bezahlen müssen, wenn Sie es partout nicht haben und nutzen wollen – was ist das? Richtig: die neue Zwangsgebühr für den öffentlich-rechtlichen Rundfunk von ARD und ZDF von 2013 an. Auch wer weder Radio noch Fernsehgerät noch internet-taugliche Computer besitzt – jeder Haushalt, jede Betriebsstätte muß zahlen. Das ist etwa so, als wenn nun auch Tisch und Stuhl als Rundfunkgerät gelten.

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Man kann sie entflechten

Wenn große Banken ein „systemisches Risiko“ sind

Sollten zu große Banken entflochten und in mehrere kleine Banken aufgeteilt werden? Provoziert haben so eine Frage die Großbanken selbst. Jene unter ihnen, die sich in ihrer Finanzkrise vom Zusammenbruch bedroht sahen, drangen auf Rettung durch ihren Staat und verließen sich auf das Zauberwort „too big to fail“.

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„Das war der Irrtum meines Lebens“

Udo Madaus zieht eine schlimme Bilanz deutscher Rechtswidrigkeit

Zwanzig Jahre lang hat er gekämpft, seit 1990, seit der deutschen Wiedervereinigung: Dr. iur. Udo Madaus. Er wollte und will sein Eigentum zurückhaben. In der Sowjetischen Besatzungszone wurde es ihm entrissen. Jetzt hat er eine Bilanz gezogen.

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Dieser superteure Strom

Solaranlagen unter Sparzwang

Wind- und Solarstromindustrie schwelgen in hohen Wachstumsraten, die andere Wirtschaftszweige neidvoll herbeisehnen. Und ihre überaus starke Lobby, schwelgt mit, jedenfalls bisher. Gemeinsam geben sie die Stromerzeugung aus Wind- und Solarenergie als große Erfolgsgeschichte aus. Freilich, wenn Staaten diese beiden Industrien derart kräftig subventionieren, wie es bisher geschieht, ist hohes Wachstum alles andere als ein Wunder; „boomen“ mit massiver Staatsförderung würden andere Wirtschaftszweige schließlich auch zuwege bringen. Doch wer meint, subventionieren zu müssen, muss es sich wenigstens leisten können. Ebendas ist durch Finanzkrise, staatliche Überschuldung, große Haushaltslöcher und Konjunktureinbrüche in Frage gestellt. Endlich. Die betroffenen Staaten stehen unter drastischem Sparzwang. Dem hat sich auch die hochsubventionierte Solarstromindustrie zu unterwerfen.

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