Monat: April 2014

Wir, die Bekloppten

Ein Bundesminister äußert zur deutschen Energiewende, was längst fällig ist – aber zieht daraus nicht die nötigen Konsequenzen, nämlich weg mit dem EEG. Die erneuerbaren Energien sind nichts weiter als die verteuerbaren Energien

Wer wohl hat diese beiden Wahrheiten ausgesprochen? Erste Wahrheit: „Der hehre Anspruch: dezentrale Energieversorgung, Autarkie – das ist natürlich der helle Wahnsinn.“ Die zweite Wahrheit: „Aufregend ist, dass diejenigen, die die Motoren der Energiewende sind – das sind Sie doch – nicht sehen, wie knapp wir vor dem Scheitern der Energiewende stehen.“ Es ist der Bundesminister für Wirtschaft und Energie Siegmar Gabriel.

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Geisterfahrer unterwegs

Zwischenrufe: Wo Bulgaren fit für Deutschland gemacht werden – Der Einfall ersetzt nicht die Arbeit – Der UN-Klimarat erstmals ethisch – Telefonüberwachung in Russland – Kanzlerin Merkel darf ihre NSA-Akte nicht einsehen – Paul Krugman als Ungleichheitsforscher – Der Euro, eine Erfolgsgeschichte? – Über Korrelation und Kausalität – Ist Herr Dr. Döpfner ein Etatist? – Medien im Würgegriff der Parteien – Die Wahnsinnigen sind los – A daily lesson in criminal politics – Recherchefreie Zonen im Journalismus? – Energiewende ein voller Erfolg – Gysi und die Stasi – Planwirtschaft ohne Plan? – Über die Feinde der Marktwirtschaft – Bekommt Draghi den Lenin-Orden? – Die CDU bloß nicht an alte Versprechungen erinnern! – Geisterfahrer unterwegs – Eine Hommage an die EZB? – „Erkenntnisse“ weitergereicht ohne Kenntnisse – Das kleine 1 x 1 der Wirtschaft*)

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Der heimliche Fiskus

Achtung Spy Ware in Elster – Ein „Trojaner“ im elektronischen Programm für die Online-Abgabe der Steuererklärung und was ein Finanzamt dazu äußert

Die Elster ist bekanntlich ein Vogel und dieser einschlägig bekannt als diebisch. Elster heißt aber auch ein elektronisches Programm zur Online-Abgabe der Steuererklärung. Die Online-Abgabe soll es den Finanzämtern vereinfachen, unsere Einkommen zu besteuern. Natürlich fragt man sich, warum das Programm „Elster“ heißt? Ist es ein Selbstbekenntnis, etwa gar ein selbstironisch gemeintes, weshalb die Finanzbehörde dieses Programm, als sie es uns Steuerzahlern aufzwang, ausgerechnet mit dem Namen „Elster“ bedacht hat? Man muss es vermuten, denn wirklich sehr diebisch ist es durchaus, wie uns der Staat als Fiskus immer mehr Geld aus der Tasche zieht, sich immer mehr an unserem finanziellem Eigentum vergreift. Doch sein diebischer Zugriff geht darüber noch hinaus. Denn natürlich muss der Steuerzahler die Elster-Software auf seinem privaten Computer installieren. Aber mit dieser Software soll die Finanzbehörde einen „Trojaner“ eingeschleust haben, also ein Schadprogramm, das den Computer ausspäht und damit Datendiebstahl begeht, auch Spy Ware genannt. Stimmt das?

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Nicht diese EU

Nicht diese ausufernden Regulierungen, nicht den EU-Zentralstaat – Diese EU muss vor sich selbst gerettet werden

Vor der zentralistischen Regulierungswut der Europäischen Union ist nichts mehr sicher. Staubsauger, Kaffeeautomaten, Dunstabzugshauben, Elektroherde, Kochfelder, Backöfen, Glühbirnen (schon verboten), Duschköpfe, Pumpen, Warmwasserbereiter und und und … Dieser Tage ist der jüngste Aufreger durch die Medien gegangen: die Kaffeemaschinen in den privaten Haushalten. Die müssen sich künftig schneller abschalten, spätestens fünf Minuten nach Abschluss des letzten Brühvorgangs. Nicht die alten, aber die neuen. Für die Kaffeeautomaten nach altem Standard gibt es von 2015 an faktisch ein Verkaufsverbot. Haben „die in Brüssel“ nichts Besseres zu tun, als die EU-Bürger immer mehr zu gängeln, den Regelungs-Dschungel noch mehr auszuweiten? Nichts Vernünftigeres? Nichts, was wirklich wichtig ist?

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In der Falle einer gesetzlichen Fehlkonstruktion

Das Desaster der offenen Immobilienfonds – Eine Folge der Finanzkrise von 2008 und danach – Der verordnete Immobilienverkauf unter Zeitdruck – Unnötige Opfer sind hunderttausende kleine Privatanleger

Haben Sie Anteile an offenen Immobilienfonds? Ja? Dann gehören vielleicht auch Sie zu den Pechnasen und Geschädigten, die ihre Anteile nicht zurückgeben können. Denn etliche dieser Fonds haben die Rücknahme der Fondsanteile aussetzen müssen. Zuviele Anleger auf einmal hatten ihre Geldanlage aus den Fonds wieder herausziehen wollen. In diese Fonds haben nicht nur Kleinanleger (Sparer) investiert, sondern auch große Investoren, sogenannte institutionelle Anleger, zum Beispiel Versicherungen, Banken, Pensionsfonds von Unternehmen, andere Fondsgesellschaften. In der allgemeinen Finanzkrise haben sie das angelegte Geld plötzlich gebraucht, um unerwartete Verpflichtungen zu erfüllen. Rückgaben aus Panik kamen hinzu. Einem solchen Ansturm sind Immobilienfonds nicht gewachsen. Ihre liquiden Geldmittel sind nur auf normale Anteilsrückgaben der Anleger ausgerichtet, die meisten ihrer Mittel stecken in Immobilien, und dort stecken sie als langfristige Anlage ziemlich fest. Opfer sind vor allem hunderttausende kleine Privatanleger.

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Sehr geehrter Herr Intendant …

Ein Zuschauerbrief zur ZDF-Sendung „Gegenwind für Bürgerstrom“

Im Zweiten Deutschen Fernsehen (ZDF) ist man besorgt. Die Besorgnis gilt Bürgern, die Windkraft- und Fotovoltaikanlagen besitzen und damit den so edlen, freilich überaus teuren und unzuverlässigen “Ökostrom“ erzeugen. Diesen Menschen könnte durch das Vorhaben der Bundesregierung, das Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG) neu zu fassen, gar übles Leid geschehen. Die Regierung wolle die Windkraft an Land „deckeln“, die Vergütungen aus Solaranlagen senken, den Eigenverbrauch verteuern und diese Anlagenbesitzer zwingen, ihren „Bürgerstrom“ selbst zu verkaufen. „Neue Windräder und Solaranlagen in Bürgerbesitz könnten sich dann schon bald nicht mehr lohnen.“ Welch’ eine Zumutung. Alle diese Pläne, so wird in der planet e.-Dokumentation des ZDF gejammert, „könnten die Energiewende von unten abwürgen“. Welche Zumutung dagegen das EEG für die breite Masse der Stromverbraucher ist, wollte den Machern der Sendung nicht so recht in den Sinn kommen. Sie bewegte nur die Frage: „Wer soll in Zukunft an der Energiewende verdienen – die Bürger oder die Konzerne?“ Titel der Sendung: „Gegenwind für Bürgerstrom“.

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Der staatliche Griff nach den Kindern

 Mit Schulpflicht und Zwang zu früher Sexualisierung und Indoktrination sexueller Vielfalt – Der grün-rote „Bildungsplan 2015“ in Baden-Württemberg

Der Staat greift nach den Kindern. Die Kinder sind in Gefahr. In Gefahr ist das Elternrecht für die Kinder. Das zeigt sich in Baden-Württemberg. Die Grün-Rote-Regierung dort, die Partei Die Grünen zusammen mit der SPD, hat mit ihrem „Bildungsplan 2015“ etwas vor, was ungeheuerlich ist. Die Initiative Familienschutz setzt sich dagegen zur Wehr. Am Wochenende haben 2500 aufgebrachte Eltern und andere Demonstranten gegen das Vorhaben protestiert. (Fotos davon hier, hier und hier)

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Menschen, herabgewürdigt

Wie das politische Personal mit seinem Volk umspringt am Beispiel von EEG und „Energiewende“ und was zu tun notwendig ist

Apropos Strompreis. Wie zum Beispiel finden Sie dies? Ein Ökonom sagt, das Unternehmen Deutsche Bahn könne (noch) höhere Strompreise gut verkraften (hier). Woher der Ökonom das weiß? Ganz einfach: Die Bahn kann die zusätzliche Verteuerung auf ihre Fahrpreise aufschlagen, also auf ihre Kundschaft abwälzen. So nämlich begründet der Ökonom, wessen er sich gewiss ist. Aber es geht bei der weiteren Stromverteuerung nicht bloß um die Bahn, der Ökonom nennt sie nur als pars pro toto für alle Unternehmen, die Strom fürs Geschäft brauchen, und es gibt bekanntlich kein Unternehmen, das keinen Strom braucht. Der Ökonom heißt Heinz Bontrup und arbeitet im Westfälischen Energieinstitut.*) Nach Bontrup werden auch andere Unternehmen die höheren Stromkosten verkraften, weil – wie die Deutsche Bahn – auch sie höhere Preise relativ leicht bei ihren Kunden durchsetzen können, jedenfalls dann, wenn sie nicht im internationalen Wettbewerb stehen. Bontrups Botschaft an die Politik lautet: Wenn Strom als Folge der „Energiewende“ immer noch teurer wird, den Unternehmen macht das nichts, sie reichen die Zusatzbelastung einfach weiter. Nicht in den Sinn kommt ihm, ob die privaten Stromverbraucher, ob es die Menschen schaffen, die politisch verursachte, ständige Stromverteuerung zu verkraften. Dummerweise kommen auch sie nicht ohne Strom aus.

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Rechtsbrüche

Staatliches Unrecht in der SBZ-DDR-Zeit und nach der Wiedervereinigung / Der Abschlussbericht der Enquete-Kommission in Brandenburg / Als ein Beispiel daraus: das Bodenreformland und seine Erben

Eigentum ist durchweg rechtlich geschützt. Trotzdem wird es immer wieder verletzt – durch Betrug, durch Raub, durch Gesetze. Nach der deutschen Wiedervereinigung hat es Verletzungen des Rechts am Vermögenseigentum in den neuen Bundesländern gegeben, darunter an Grund und Boden in der Landwirtschaft. Viele, zu viele bestehen fort. Beteiligt an ihnen sind staatliche Institutionen. Teils haben sie sie hingenommen, teils selbst begangen. Für einen Rechtsstaat, wie Deutschland es sein will, eine Schande. Aber das Land Brandenburg bemüht sich um Korrektur. Man sieht es an der Enquete-Kommission 5/1 seines Landtags, eingesetzt im März 2010 zur „Aufarbeitung der Geschichte und Bewältigung von Folgen der SED-Diktatur und des Übergangs in einen demokratischen Rechtsstaat im Land Brandenburg“, wie ihre umständliche Bezeichnung lautet. Vier Jahre später, Anfang März 2014, hat sie ihren Abschlussbericht vorgelegt. Am 2. April hat der Landtag über ihn debattiert. Näheres über die Sitzung hier und ein Bericht der Potsdamer Neueste Nachrichten hier.

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