Enteignung

Die Bürger ausplündern

Die überschuldete EU will sich nicht anders mehr retten – Die Rettung aus der EU-Verschuldung: Das Vermögen der Bürger – Die Entwertung ihrer Geldvermögen wird der digitale Euro ermöglichen – Es ist mit einem radikalen Schnitt aller Geldwerte zu rechnen – Zusätzlich droht ein Zugriff auf das Sachvermögen der Bürger – Die vorgebliche EU-Geldwäsche-Behörde AMLA und deren Aufgabe beim Raubzug – Mit der AMLA ein zentrales Register für jedes einzelne Vermögen eines jeden EU-Bürgers – Digital-Euro und AMLA ermöglichen die totale Plünderung aller EU-Bürger – Wie können wir dem entgehen? – Mit dem Schulden-Monster ESM begann das Leid – Dann kamen der EU-Rettungsfonds, die EU-Kurzarbeiterhilfe, das Next Generation Programme, die Ukraine Facility – Mit über 3 Billionen Euro Verschuldung von der einstigen Wirtschaftsunion zur Schuldenunion geworden – Auch die EU-Mitgliedsstaaten stürzen sich in immer höhere Verschuldung – EWG einst und EU heute: Aus Wohltat wurde Plage – Die Schuld der herrschenden politischen Parteien (und ihrer Wähler)

Von Prof. Dr. Eberhard Hamer

Die heutige Europäische Union (EU) sollte als ursprünglich Europäische Wirtschaftsgemeinschaft (EWG) nur eine Handelsunion für Europa werden. Das machte auch guten Sinn.  Sie sollte die Zölle der Mitgliedsstaaten aufheben, für fairen Außenhandel untereinander sorgen und Diskriminierungen im Wettbewerb verhindern.

Darin liegt der Sinn der EU auch heute noch. Immerhin hat sie gegenüber den anderen großen Wirtschaftsblöcken USA, Russland und China einen gemeinsamen Wirtschaftsraum geschaffen. Doch die nationalen politischen Führungen und immer mehr Mitgliedstaaten haben der einstigen EWG über deren bloß wirtschaftliche Aufgabe hinaus immer übergriffiger neue Aufgaben aufgedrückt und dafür Souveränitätsrechte geopfert, darunter:

  • Sie haben mit dem Euro eine gemeinsame Währung eingeführt, mit der die Europäische Zentralbank (EZB) die Oberhoheit über die nationalen Zentralbanken bekam.
  • Sie haben einen Europäischen Gerichtshof geschaffen, der sich als Oberstgericht über alle Mitgliedsstaaten aufspielt und mit Duldung der Mitgliedsstaaten sogar deren Verfassungen unter seine Rechtsprechung stellt, so dass er praktisch über ein Einflussrecht auf die Verfassungen und Gesetze aller Mitgliedsstaaten verfügt.
  • Die EU hat sich angemaßt, mit einem „Green Deal“ die Volkswirtschaften und Betriebe aller Mitgliedsstaaten auf ein ökologisches Phantom-Ziel auszurichten und zu verpflichten.
  • Die EU hat sich mit Geld und Waffenlieferungen „im Namen der Gemeinschaft“ in den Ukraine-Krieg eingemischt und versucht, die Mitgliedsländer zum gemeinsamen Kampf gegen Russland zu mobilisieren, um damit Militärkompetenz über die nationalen Armeen zu erreichen. Sie hat es geschafft, dass der Ukraine-Krieg vom amerikanischen zum europäischen Krieg mit Russland wurde und von Europa bezahlt werden muss.

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Es bleibt eine Schande

35 Jahre wiedervereinigt, 35 Jahre verweigertes Recht

Nach nunmehr 35 Jahren Deutsche Einheit darf bei aller Freude über sie ein schwerer Fehler nicht vergessen werden. Die Wiedervereinigung beider Restteile Deutschlands (DDR und BRD), jährt sich heute am 3. Oktober 2025 zum fünfunddreißigsten Mal. Zu diesem Jahrestag wird wieder viel geschrieben und geredet. Aber wie stets wird dabei ausgeklammert, was der bundesdeutsche Rechtsstaat seitdem an schwerem Verstoß gegen das Eigentumsrecht und Wiedergutmachungsansprüchen begangen hat. Dabei sehen es die zur deutschen Einheit beschlossenen Regelungen und die dann entstandenen Gesetze anders und rechtsstaatlich vor.

Doch rechtsstaatlich ausgeführt wurden sie nicht. Bürger, die in der einstigen Sowjetischen Besatzungszone (SBZ) politisch verfolgt worden waren, hat der seit 1990 wiedervereinigte deutsche Staat nachteiliger behandelt als Bürger, die in der nachfolgenden sozialistischen DDR ebenfalls solche Opfer  gewesen sind. Schlimmes widerfahren ist den Menschen in diesem Teil Deutschlands zu beiden Zeiten. Aber das an ihnen begangene Unrecht wenigstens zum Teil wiedergutzumachen, ist unterschiedlich und schwer diskriminierend ausgefallen.

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Zeitzeugen im Unterricht an Schulen in Brandenburg

Sie informieren im Gespräch über politische Verfolgung 1945 bis 1949 in der einstigen SBZ – Sie machen „Bodenreform“ und Zwangskollektivierung für Schüler anschaulich – Ein Bericht im Berliner Tagesspiegel – Im Einsatz für die Opfer: die Aktionsgemeinschaft Recht und Eigentum (ARE) – Ein zweites Mal ums Eigentum gebracht – Eine unfassbar törichte Entscheidung der Regierung Kohl – Die Opfer wollen auch Rehabilitierung von einem falschen Vorwurf – Der Staat muss für Recht und Ordnung Vorbild sein

Bodenreform? War da nicht mal was? Ja, da war mal was. Schon etwas länger her. Gleich nach dem Zweiten Weltkrieg. Genau also vor achtzig Jahren. Geschehen in Deutschland, aber nur in einem Teil Deutschlands, der damals Sowjetische Besatzungszone (SBZ) hieß, und wo die „Reform“ zwischen 1945 und 1949 – anders als im restlichen besetzten Deutschland – auch wirklich stattfand. Also die Bodenreform. Klingt eigentlich positiv, Reform klingt doch stets nach was Gutem, Vernünftigem, gar Notwendigem. Eigentlich. Aber die Menschen, die von dieser Reform betroffen und deren Betreibern ausgeliefert waren, fanden sie nicht gut, nicht vernünftig, nicht notwendig. Schlimmer noch: Diese „Reform“ war mit allen ihren brutalen, unmenschlichen, mörderischen Begleiterscheinungen politisches Verbrechen, war staatliche Kriminalität, und zwar kommunistischer Machart.

Gut vierzig Jahre später, als die DDR untergegangen und aufgegangen war in der BRD, folgte eine ebenfalls empörende Untat. Eben jene Bundesrepublik, die sich Rechtsstaat nennt, verweigerte den einstigen Opfern die Rückgabe des geraubten Vermögens und machte ihnen Schwierigkeiten bei der Rehabilitierung sogar dann, wenn die Opfer erwiesenermaßen falsch beschuldigt worden waren. Sie behielt das Raubgut, bereicherte sich selbst daran, ließ sich einige minimale Entschädigungen nur abnötigen, versilberte das Raubgut und darf deswegen, so vom Kammergericht Berlin im Dezember 2000 entschieden, der Hehlerei bezichtigt werden.

Ein Unterrichtsobjekt „Gespräche mit Zeitzeugen“ an Brandenburger Schulen

Warum komme ich darauf zu sprechen? Jüngst hat der Berliner Tagesspiegel die sogenannte Bodenreform von damals in einem Bericht vom 5. Februar (hier) noch einmal aufgegriffen. Dessen Überschrift lautet „Neues Angebot für die Berliner Schulen: Zeitzeugen erinnern an die Folgen der Zwangskollektivierung“. Der Anlass ist ein Unterrichtsprojekt an Schulen, das die Bundesstiftung zur Aufarbeitung der SED-Diktatur fördert, indem sie an Schulen Gespräche mit Zeitzeugen vermittelt und Unterrichtsmaterial bereitstellt. Diese Zeitzeugen sind Angehörige von Familien, die Opfer von Bodenreform und Zwangskollektivierung sind, damals noch Kinder waren und heute hochbetagt sind. Sie sprechen vor den Schülern über geschichtliche Zusammenhänge und persönliche Schicksale. An Beispielen schildern sie, was damals geschah und auf welche Weise.

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Raubgut

Die Benin-Bronzen und eine Parallele zu einem deutschen Raub in Deutschland – Der Besitz der Benin-Bronzen in deutschen Museen ist legal, aber nicht legitim – Rückgabe der Museumsstücke an Nigeria nur als Option und nicht als Pflicht? – Außenminister Maas: Die Rückgabe ist eine Frage der Gerechtigkeit – Die verweigerte Rückgabe deutschen Raubguts in Deutschland an Deutsche – Das Messen mit zweierlei Maß

Sie wollen moralisch sein und sind es nicht. Sie sprechen von Recht und Gerechtigkeit und handeln nicht danach. Sie verwickeln sich damit in Widersprüche, aber das stört sie nicht. Politiker sind so, und entsprechend halbseiden ist dann auch ihre Politik. Zum Beispiel bei der Rückgabe von Eigentum, das in den Besitz des deutschen Staates geraten ist, ihm rechtmäßig aber nicht gehört und nicht zusteht. Derzeit geht es gerade um Kulturgut aus dem Königreich Benin, das bis zum Jahr 1897 unabhängig war und im Südwesten des heutigen Nigerias liegt. Dieses Kulturgut sind die rund elfhundert „Benin-Bronzen“, die in deutschen Museen gelandet sind und als sehr wertvoll gelten. Sollen sie nach Afrika zurückgegeben werden? Müssen sie es?

Eine Parallele zu einem deutschen Raub in Deutschland

Der Umgang Deutschlands mit dieser Frage erinnert an die kommunistischen Enteignungen unbescholtener deutscher Fabrikanten, selbständiger Unternehmer, Landwirte, Gutseigentümer und Gewerbetreibender in der einstigen Sowjetischen Besatzungszone (SBZ) in den Jahren 1945 bis 1948. Mit dem Untergang der DDR hat es sich seit 1990 der wiedervereinigte deutsche Staat unter der Regierung Helmut Kohl wiederrechtlich angeeignet und will dieses staatliche Raubgut den rechtmäßigen Eigentümern nicht zurückgeben, hat vieles davon hehlerisch verkauft, ohne den Erlös an die beraubten Eigentümer herauszurücken. Wie wird Deutschland mit dem Raubgut aus Benin verfahren?

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30 Jahre Einheit, 30 Jahre verweigertes Recht

Systematisch erfasst, dokumentiert und aufgearbeitet durch die Aktionsgemeinschaft Recht und Eigentum (ARE) im Einsatz für die Wiedergutmachung seit 25 Jahren – Damit Deutschland ein Rechtsstaat bleibt und dort wieder wird, wo er es schon nicht mehr ist

Die deutsche Einheit, die Wiedervereinigung beider Restteile Deutschlands (DDR und BRD), jährt sich am 3. Oktober 2020 zum dreißigsten Mal. Zu diesem Jahrestag wird wieder viel geschrieben und geredet werden. Aber wie stets wird dabei ausgeklammert bleiben, was der bundesdeutsche Rechtsstaat seitdem an schweren Verstößen gegen das Eigentumsrecht begangen hat und noch immer begeht. Dabei sehen es die zur deutschen Einheit beschlossenen Regelungen und die dann entstandenen Gesetze anders und rechtsstaatlich vor. Gegen diese Widerrechtlichkeit wehren sich deren Opfer nach wie vor, auch vor Gericht. Unterstützt werden sie dabei von der Aktionsgemeinschaft Recht und Eigentum e. V. (ARE).

Diese hat gerade ebenfalls ein Jubiläum begangen.*) Sie besteht nun 25 Jahre. Als „Aktionsgruppe“ ist sie schon seit 1994 tätig. Ihre Arbeit aufgenommen hat sie 1995. Die Gründung formell vollzogen war 1996. Wer so lange durchhält, muss etwas aufzuweisen haben. Die Arbeitsgemeinschaft Recht und Eigentum mit ihren 14 Aktionsgruppen in ganz Deutschland hat es. Seit es die DDR nicht mehr gibt und die Einheit beider deutscher Teilstaaten hergestellt, setzt sie sich ein für alle, die von den Kommunisten zunächst in der Sowjetischen-Besatzungszone (SBZ) und anschließend im SED-Staat DDR verfolgt und geschädigt worden sind. Sie bündelt deren Interessen für die gesetzlich geregelte oder noch nicht hineinreichend geregelte Wiedergutmachung.**)  

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Opfer-Rehabilitierung jetzt unbefristet

 Es geht um das Verfolgungsunrecht in der einstigen SBZ und DDR – Der Bundestag hat die Befristung aufgehoben – Ein Erfolg vor allem auch der Aktionsgemeinschaft Recht und Eigentum (ARE) – Für die Opfer eine neue Chance – Die Täuschung durch die Bundesregierung unter Kanzler Kohl

Den allermeisten Medien war die Sache keine Nachricht wert gewesen, noch nicht einmal eine kleine Meldung – selbst der FAZ nicht. Dabei hatte die sich damals als einzige deutsche Zeitung hierbei besonders hervorgetan und von 1990 bis 2003 regelmäßig und umfassend berichtet und kommentiert. Damals. Tempi passati. Die „Sache“ ist diese: Der Bundestag hat auf seiner Sitzung am 24. Oktober die Befristung von drei Rehabilitierungsgesetzen aufgehoben.*) Es geht um die Wiedergutmachung von den Folgen schwerer politischer Verfolgung in der einstigen Sowjetischen Besatzungszone (SBZ, 1945 bis 1949) und in der Deutschen Demokratischen Republik (DDR, 1949 bis 1990). Dieser Erfolg für die Opfer der Verfolgung ist ganz besonders dem beharrlichem Wirken der Aktionsgemeinschaft Recht und Eigentum e.V. (ARE) und ihrem langjährigem Manfred Graf von Schwerin zu verdanken, dessen Familie selbst zu den Opfern gehört. Die ARE ist mit ihren 14 Aktionsgruppen in den Bundesländern ein Zusammenschluss von Opfern und Geschädigten der sowjetischen Besatzungszeit und der DDR.

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Wohnungsnot? Kein Problem

Jedenfalls nicht für Lucy Redler (Die Linke) – Sie will Immobilienkonzerne enteignen und als Entschädigung je Wohnung 1 Euro zugestehen – Diesen Faden kann man weiterspinnen: bis in unsere Kinderzimmer – Eigentum verpflichtet, steht doch so im Grundgesetz – Schon der Franzose Proudhon meinte, Eigentum sei Diebstahl – Mein Güte, was für eine Phantasie

Gerade lese ich: „Wegnehmen könnte zum heißesten Trend Deutschlands werden. Weil zu wenig Wohnraum vorhanden ist, greifen jetzt SPD und Linke zunehmend zum Begriff von der Enteignung.“ Zu finden ist das im Focus Online-Magazin (hier). Das Thema wird „Wohnungsnot“ genannt. Seit gut sieben Jahrzehnten hat es keine Zeit gegeben, in der von „Wohnungsnot“ nicht die Rede war und „Wohnungsnot“ nicht beklagt wurde. Jetzt hat Plasbergs Talkshow „Hart aber fair“ diese Wohnungsnot unter dem Thema „Menschenrecht Wohnen“ beleuchtet. Auf sie bezieht sich Focus Online und fragt: „Darf man überhaupt noch besitzen, außer zum Eigenbedarf?“ Linke und SPD seien sich sehr einig: Kapitalismus in Betonform gehe gar nicht. Das Magazin verweist auch auf den  „Jung-Star der SPD“ Kevin Kühnert. Der habe unlängst in einer TV-Show geragt: „Mit welchem Recht hat jemand mehr als zwanzig Wohnungen.“ Die SPD (Bundesjustizministerin Katarina Barley) habe erkannt: „Da müssen wir was tun!“ Aber was und wie?

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Ein Kämpfer für das Eigentumsrecht

Opfer politischer Verfolgung der Jahre 1945 bis 1949 in der SBZ – Erster gerichtlicher Erfolg beim EGMR in Straßburg: Das Landgericht Dresden musste das schon abgewiesene Verfahren neu verhandeln – Sein Urteil steht noch aus – Ein Staatsbürger, von denen es in Deutschland viel mehr geben müsste – Ein Nachruf auf Udo Madaus

Ein wichtiges Freiheitsrecht ist das Recht auf und am Privateigentum. Erkämpfen müssen es sich die Menschen immer wieder, es ständig verteidigen ebenfalls. Ein Mann, ein deutscher Bürger, hat dies durchlebt und durchlitten. Beispielhaft auf dieses Recht gepocht hat er seit der deutschen Wiedervereinigung. Er wollte zurückhaben, was staatliche Gewalt ihm widerrechtlich genommen hatte und widerrechtlich nicht zurückgeben wollte. Und noch immer nicht will. Er mochte nicht glauben, dass selbst ein Staat, der sich Rechtsstaat und demokratisch nennt, das Eigentumsrecht in tausenden von Fällen mit Füßen tritt, von denen er selbst nur einer ist. Dieser Mann heißt Udo Madaus. Nun ist er im Alter von 94 Jahren in Köln gestorben. Ob er seinen letzten Prozess vor dem Landgericht Dresden gewinnt oder abermals verliert, wird er nicht mehr erleben, nur seine Hinterbliebenen werden es. Was ist zu diesem Unrechtsfall der politische und rechtliche Hintergrund?

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Dieser Schandfleck wird bleiben

Wer den Tag der deutschen Einheit feiert, darf dies nicht unterschlagen: den Rechtsbruch  gegen die Opfer politischer Verfolgung in der SBZ 1945 bis 1949 – Obwohl unschuldig, wird ihnen die Rehabilitierung durch Gerichte verweigert – Die vertriebenen Unternehmer an der Rückkehr zum Wiederaufbau im östlichen Deutschland gehindert

 Wie stets werden am „Tag der deutschen Einheit“ schöne Reden gehalten. Stets aber wird dabei unterdrückt, was Regierung, Parlament und später auch die Justiz in diesem Zusammenhang dem deutschen Rechtsstaat angetan haben. Denn die Vereinigung beider deutscher Staaten ging einher mit einem schweren Rechtsbruch. Längst zwar sind Rechtsbrüche staatlicher Organe keine Seltenheit mehr und zu Verbrechen geworden, an die sich die Deutschen gewöhnt zu haben scheinen, weil sie sich gegen sie nicht auflehnen. Man denke nur an die ganzen Euro-Rettungsmaßnahmen und an die Grenzöffnung der Kanzlerin Merkel für alles, was sich aus Nahost und Afrika als Asylsuchende ausgab, mit den Sprüchen „Wir schaffen das“ und „Nun sind sie halt da“.

Aber damals, 1989/90, war das noch anders. Der Rechtsbruch damals fiel noch aus dem Rahmen, war für damalige Rechtsverhältnisse in Deutschland ungeheuerlich und erschien den Rechtsbewussten als der erste große rechtsstaatliche Sündenfall. Mit einer Lüge versuchte ihn die Bundesregierung zu kaschieren. Kohl als damaliger Bundeskanzler hat die Lüge 1991 im Deutschen Bundestag bekräftigt.*) Es handelt sich um den Rechtsbruch gegenüber den Opfern politischer Verfolgung in der Sowjetischen Besatzungszone (SBZ) von 1945 bis 1949. Ungerechtfertigt ist er aus der Wahrnehmung und öffentlichen Diskussion in die Tabuisierung und politische Versenkung verschwunden Wer den Tag der deutschen Einheit feiert, darf diesen Schandfleck der Wiedervereinigung, weder vergessen noch  verschweigen, also beim Feiern nicht unterschlagen. Warum?

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Draghi wie ein Winkeladvokat

Welcher Preisanstieg Inflation ist und welcher nicht –  Preisanstieg im Euro-Währungsraum jetzt 2 Prozent – Grund für die EZB, mit der Geldschwemme aufzuhören – Das Enteignen über die Geldpolitik geht weiter

Für zu viele nur ein trockener Nachrichtenstoff: Die Inflation im Euro-Raum, so war zu lesen, sei gestiegen, und zwar auf 2,0 Prozent und in Deutschland auf 2,2 Prozent. Gemeint ist die Inflationsrate, was besagt: Der Index für die Verbraucherpreise hat sich in den EU-Mitgliedstaaten, die den Euro als gemeinsame Währung haben, um  diesen Satz im Durchschnitt erhöht, nämlich in der Zeit von Februar 2016 bis Februar 2017. Das macht die Nachricht natürlich nicht weniger trocken; heutzutage müssen bekanntlich Aufreger her, damit sich informationsüberfütterte Menschen für etwas interessieren. Aber was langweilig klingt, muss nicht langweilig sein. Wahrnehmung und Aufmerksamkeit verdient die Nachricht sehr wohl.

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