30 Jahre Einheit, 30 Jahre verweigertes Recht

Systematisch erfasst, dokumentiert und aufgearbeitet durch die Aktionsgemeinschaft Recht und Eigentum (ARE) im Einsatz für die Wiedergutmachung seit 25 Jahren – Damit Deutschland ein Rechtsstaat bleibt und dort wieder wird, wo er es schon nicht mehr ist

Die deutsche Einheit, die Wiedervereinigung beider Restteile Deutschlands (DDR und BRD), jährt sich am 3. Oktober 2020 zum dreißigsten Mal. Zu diesem Jahrestag wird wieder viel geschrieben und geredet werden. Aber wie stets wird dabei ausgeklammert bleiben, was der bundesdeutsche Rechtsstaat seitdem an schweren Verstößen gegen das Eigentumsrecht begangen hat und noch immer begeht. Dabei sehen es die zur deutschen Einheit beschlossenen Regelungen und die dann entstandenen Gesetze anders und rechtsstaatlich vor. Gegen diese Widerrechtlichkeit wehren sich deren Opfer nach wie vor, auch vor Gericht. Unterstützt werden sie dabei von der Aktionsgemeinschaft Recht und Eigentum e. V. (ARE).

Diese hat gerade ebenfalls ein Jubiläum begangen.*) Sie besteht nun 25 Jahre. Als „Aktionsgruppe“ ist sie schon seit 1994 tätig. Ihre Arbeit aufgenommen hat sie 1995. Die Gründung formell vollzogen war 1996. Wer so lange durchhält, muss etwas aufzuweisen haben. Die Arbeitsgemeinschaft Recht und Eigentum mit ihren 14 Aktionsgruppen in ganz Deutschland hat es. Seit es die DDR nicht mehr gibt und die Einheit beider deutscher Teilstaaten hergestellt, setzt sie sich ein für alle, die von den Kommunisten zunächst in der Sowjetischen-Besatzungszone (SBZ) und anschließend im SED-Staat DDR verfolgt und geschädigt worden sind. Sie bündelt deren Interessen für die gesetzlich geregelte oder noch nicht hineinreichend geregelte Wiedergutmachung.**)  

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Opfer-Rehabilitierung jetzt unbefristet

 Es geht um das Verfolgungsunrecht in der einstigen SBZ und DDR – Der Bundestag hat die Befristung aufgehoben – Ein Erfolg vor allem auch der Aktionsgemeinschaft Recht und Eigentum (ARE) – Für die Opfer eine neue Chance – Die Täuschung durch die Bundesregierung unter Kanzler Kohl

Den allermeisten Medien war die Sache keine Nachricht wert gewesen, noch nicht einmal eine kleine Meldung – selbst der FAZ nicht. Dabei hatte die sich damals als einzige deutsche Zeitung hierbei besonders hervorgetan und von 1990 bis 2003 regelmäßig und umfassend berichtet und kommentiert. Damals. Tempi passati. Die „Sache“ ist diese: Der Bundestag hat auf seiner Sitzung am 24. Oktober die Befristung von drei Rehabilitierungsgesetzen aufgehoben.*) Es geht um die Wiedergutmachung von den Folgen schwerer politischer Verfolgung in der einstigen Sowjetischen Besatzungszone (SBZ, 1945 bis 1949) und in der Deutschen Demokratischen Republik (DDR, 1949 bis 1990). Dieser Erfolg für die Opfer der Verfolgung ist ganz besonders dem beharrlichem Wirken der Aktionsgemeinschaft Recht und Eigentum e.V. (ARE) und ihrem langjährigem Manfred Graf von Schwerin zu verdanken, dessen Familie selbst zu den Opfern gehört. Die ARE ist mit ihren 14 Aktionsgruppen in den Bundesländern ein Zusammenschluss von Opfern und Geschädigten der sowjetischen Besatzungszeit und der DDR.

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Wohnungsnot? Kein Problem

Jedenfalls nicht für Lucy Redler (Die Linke) – Sie will Immobilienkonzerne enteignen und als Entschädigung je Wohnung 1 Euro zugestehen – Diesen Faden kann man weiterspinnen: bis in unsere Kinderzimmer – Eigentum verpflichtet, steht doch so im Grundgesetz – Schon der Franzose Proudhon meinte, Eigentum sei Diebstahl – Mein Güte, was für eine Phantasie

Gerade lese ich: „Wegnehmen könnte zum heißesten Trend Deutschlands werden. Weil zu wenig Wohnraum vorhanden ist, greifen jetzt SPD und Linke zunehmend zum Begriff von der Enteignung.“ Zu finden ist das im Focus Online-Magazin (hier). Das Thema wird „Wohnungsnot“ genannt. Seit gut sieben Jahrzehnten hat es keine Zeit gegeben, in der von „Wohnungsnot“ nicht die Rede war und „Wohnungsnot“ nicht beklagt wurde. Jetzt hat Plasbergs Talkshow „Hart aber fair“ diese Wohnungsnot unter dem Thema „Menschenrecht Wohnen“ beleuchtet. Auf sie bezieht sich Focus Online und fragt: „Darf man überhaupt noch besitzen, außer zum Eigenbedarf?“ Linke und SPD seien sich sehr einig: Kapitalismus in Betonform gehe gar nicht. Das Magazin verweist auch auf den  „Jung-Star der SPD“ Kevin Kühnert. Der habe unlängst in einer TV-Show geragt: „Mit welchem Recht hat jemand mehr als zwanzig Wohnungen.“ Die SPD (Bundesjustizministerin Katarina Barley) habe erkannt: „Da müssen wir was tun!“ Aber was und wie?

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Ein Kämpfer für das Eigentumsrecht

Opfer politischer Verfolgung der Jahre 1945 bis 1949 in der SBZ – Erster gerichtlicher Erfolg beim EGMR in Straßburg: Das Landgericht Dresden musste das schon abgewiesene Verfahren neu verhandeln – Sein Urteil steht noch aus – Ein Staatsbürger, von denen es in Deutschland viel mehr geben müsste – Ein Nachruf auf Udo Madaus

Ein wichtiges Freiheitsrecht ist das Recht auf und am Privateigentum. Erkämpfen müssen es sich die Menschen immer wieder, es ständig verteidigen ebenfalls. Ein Mann, ein deutscher Bürger, hat dies durchlebt und durchlitten. Beispielhaft auf dieses Recht gepocht hat er seit der deutschen Wiedervereinigung. Er wollte zurückhaben, was staatliche Gewalt ihm widerrechtlich genommen hatte und widerrechtlich nicht zurückgeben wollte. Und noch immer nicht will. Er mochte nicht glauben, dass selbst ein Staat, der sich Rechtsstaat und demokratisch nennt, das Eigentumsrecht in tausenden von Fällen mit Füßen tritt, von denen er selbst nur einer ist. Dieser Mann heißt Udo Madaus. Nun ist er im Alter von 94 Jahren in Köln gestorben. Ob er seinen letzten Prozess vor dem Landgericht Dresden gewinnt oder abermals verliert, wird er nicht mehr erleben, nur seine Hinterbliebenen werden es. Was ist zu diesem Unrechtsfall der politische und rechtliche Hintergrund?

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Dieser Schandfleck wird bleiben

Wer den Tag der deutschen Einheit feiert, darf dies nicht unterschlagen: den Rechtsbruch  gegen die Opfer politischer Verfolgung in der SBZ 1945 bis 1949 – Obwohl unschuldig, wird ihnen die Rehabilitierung durch Gerichte verweigert – Die vertriebenen Unternehmer an der Rückkehr zum Wiederaufbau im östlichen Deutschland gehindert

 Wie stets werden am „Tag der deutschen Einheit“ schöne Reden gehalten. Stets aber wird dabei unterdrückt, was Regierung, Parlament und später auch die Justiz in diesem Zusammenhang dem deutschen Rechtsstaat angetan haben. Denn die Vereinigung beider deutscher Staaten ging einher mit einem schweren Rechtsbruch. Längst zwar sind Rechtsbrüche staatlicher Organe keine Seltenheit mehr und zu Verbrechen geworden, an die sich die Deutschen gewöhnt zu haben scheinen, weil sie sich gegen sie nicht auflehnen. Man denke nur an die ganzen Euro-Rettungsmaßnahmen und an die Grenzöffnung der Kanzlerin Merkel für alles, was sich aus Nahost und Afrika als Asylsuchende ausgab, mit den Sprüchen „Wir schaffen das“ und „Nun sind sie halt da“.

Aber damals, 1989/90, war das noch anders. Der Rechtsbruch damals fiel noch aus dem Rahmen, war für damalige Rechtsverhältnisse in Deutschland ungeheuerlich und erschien den Rechtsbewussten als der erste große rechtsstaatliche Sündenfall. Mit einer Lüge versuchte ihn die Bundesregierung zu kaschieren. Kohl als damaliger Bundeskanzler hat die Lüge 1991 im Deutschen Bundestag bekräftigt.*) Es handelt sich um den Rechtsbruch gegenüber den Opfern politischer Verfolgung in der Sowjetischen Besatzungszone (SBZ) von 1945 bis 1949. Ungerechtfertigt ist er aus der Wahrnehmung und öffentlichen Diskussion in die Tabuisierung und politische Versenkung verschwunden Wer den Tag der deutschen Einheit feiert, darf diesen Schandfleck der Wiedervereinigung, weder vergessen noch  verschweigen, also beim Feiern nicht unterschlagen. Warum?

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Draghi wie ein Winkeladvokat

Welcher Preisanstieg Inflation ist und welcher nicht –  Preisanstieg im Euro-Währungsraum jetzt 2 Prozent – Grund für die EZB, mit der Geldschwemme aufzuhören – Das Enteignen über die Geldpolitik geht weiter

Für zu viele nur ein trockener Nachrichtenstoff: Die Inflation im Euro-Raum, so war zu lesen, sei gestiegen, und zwar auf 2,0 Prozent und in Deutschland auf 2,2 Prozent. Gemeint ist die Inflationsrate, was besagt: Der Index für die Verbraucherpreise hat sich in den EU-Mitgliedstaaten, die den Euro als gemeinsame Währung haben, um  diesen Satz im Durchschnitt erhöht, nämlich in der Zeit von Februar 2016 bis Februar 2017. Das macht die Nachricht natürlich nicht weniger trocken; heutzutage müssen bekanntlich Aufreger her, damit sich informationsüberfütterte Menschen für etwas interessieren. Aber was langweilig klingt, muss nicht langweilig sein. Wahrnehmung und Aufmerksamkeit verdient die Nachricht sehr wohl.

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Die simulierte Klimakatastrophe

Zeitvertreib auf Steuerzahlerkosten in Marrakesch – Die Freiheit, sich mutwillig zu ruinieren – Das Klima-Abkommen von Paris für den Klimaschutz völlig nutzlos, beliebig auslegbar und unglaublich teuer – Die deutsche Klimapolitik ist apokalyptisch – Das eigentliche Ziel: die Große Transformation – Der CO2-Zertifikatehandel steht auf höchst fragiler Rechtsgrundlage

Donald Trump will vom Klimaschutz nichts wissen.*) Recht so. Ganz allein steht er damit ohnehin nicht. Viele Wissenschaftler halten ebenfalls nichts davon, nur lassen die System- und Lückenmedien sie nicht zu Wort kommen. Schon lange nichts davon hält das  Europäische Institut für Klima und Energie (EIKE) in Jena. Dieses Institut, ein eingetragener Verein (hier), hat jetzt während der UN-Klimakonferenz in Marrakesch**) selbst eine Klimakonferenz veranstaltet, allerdings eine der sehr viel anderen Art und in Berlin. Der amerikanische president elect dürfte seine Freude daran gehabt haben.

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Wenn Politik vor Recht geht, ist die Rechtsstaatlichkeit hin

Das schlimme Beispiel des Umgangs mit Verfolgten der sowjetischen Besatzungszeit nach der deutschen Einheit –  Jene, die 1946 bis 1949 Opfer von Kommunisten geworden waren, sind nach 1990 ein zweites Mal Opfer geworden: Opfer deutscher Richter – Die Rede des 91jährigen Dr. Udo Madaus nach einer gewonnenen Beschwerde vor dem Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte

Deutschland ein Rechtsstaat? Nein, nicht mehr. Für jedermann offenkundig ist das mit der Vereinigung der beiden deutschen Teilstaaten seit 1990 geworden. Besonders schlimm hat es jene Menschen mit ihren Familien getroffen, die als unschuldige Opfer in der Sowjetischen Besatzungszone Deutschlands (SBZ) zwischen 1945 und 1949 von den damaligen Kommunisten politisch verfolgt worden sind: als „Klassenfeinde“, die zu vernichten waren.

Inhaftiert, verschleppt, ermordet, enteignet

Als solche haben die Kommunisten alle Industriellen und selbständigen Unternehmer bezeichnet. Auch größere Landwirte und Gutsbesitzer fielen darunter. Sie wurden verhaftet, verschleppt, in Gefängnisse und Lager gesteckt, ermordet, hingerichtet und wenn sie Glück hatten, „nur“ vertrieben oder aus ihrer Heimat zwangsverwiesen („Kreisverweisung“). Auch wurden ihnen wichtige Bürgerrechte entzogen, und sie unterlagen der Sippenhaft.  Einher ging diese Verfolgung mit der Einziehung ihres gesamten Vermögens.  Aufgezogen wurde die Vernichtung  als Bestrafungsaktion mit dem meist kollektiven Schuldvorwurf, die Menschen dieser Bevölkerungsschicht seien alle „Nazi-Aktivisten und Kriegsverbrecher“ gewesen. Das alles war grob rechtsstaats- und menschenrechtswidrig.

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Deutschland verurteilt

Rechtliches Gehör verweigert – Das Verfahren Madaus vor dem Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte – Auch für andere Justizopfer von Bedeutung – Nach der deutschen Einheit keine Rückgabe des enteigneten Vermögens – Die Opfer haben gesetzlichernAnspruch auf Rehabilitierung und Wiedergutmachung – Die sechs wichtigsten gesetzlichen Regelungen – Gerichte missachten, was das Gesetz vorgibt – Die Folge des Urteils: Wiederaufnahme des Verfahrens beim Landgericht Dresden in öffentlicher Verhandlung

Deutschland nennt sich Rechtsstaat. Weitgehend ist er das auch noch. Aber schon längere Zeit nicht mehr immer. In tausenden von Fällen haben Bürger das erlebt und erleben es noch. Wer Recht in Deutschland nicht findet, wendet sich, falls er es vermag, an übernationale Gerichte, zum Beispiel an den Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) in Straßburg. Zuvor allerdings muss er sämtliche nationalen Gerichtsinstanzen durchlaufen haben und dort abgewiesen worden sein. Einer von diesen Bürgern hat das auf sich genommen, aber in keiner Instanz sein Recht durchgesetzt: Dr. Udo Madaus aus Köln. Daher erhob er Beschwerde vor dem EGMR, wohlwissend, dass dieser nur einen winzigen Bruchteil der jährlich zigtausend Beschwerden annimmt und von den angenommenen nur einen Bruchteil positiv bescheidet. Aber Madaus hat den Prozess gewonnen und der Gerichtshof die Bundesrepublik Deutschland wegen Verletzung der Europäischen Menschenrechtskonvention verurteilt (Az: 44164/14).

Auch für andere Justizopfer von Bedeutung

Dieses Urteil wird auch für andere Rechtsfälle Folgen haben. Darüber informiert hat Udo Madaus jetzt auf einer Veranstaltung in Berlin (Hotel Kempinski) mit seinen Anwälten Stefan von Raumer (Berlin) und Dr. Johannes Wasmuth (München). Knapp hundert Interessierte haben an der Veranstaltung teilgenommen, im Wesentlichen solche Opfer deutscher Justiz, die mit dem Fall Madaus vergleichbar sind. Auch für diese anderen Justizopfer ist das EGMR-Urteil – im Zusammenhang mit dem eigentlichen Verfahren vor dem Landgericht Dresden – von grundsätzlicher Bedeutung. Für sie, die sich die kostspieligen Rechtswege bis zum Ende finanziell häufig nicht mehr leisten konnten, hat Madaus seine Verfahren, wie es jetzt in Berlin zum Ausdruck kam, in der Hoffnung auf Präzedenzwirkung ebenfalls geführt.

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Der Kampf um das Bargeld

Politiker, Zentralbanken und Banken wollen es abschaffen – Ein Staatseingriff in Grundrecht – Vorgebliche Begründungen zum Totlachen – Geldwäsche und Terrorfinanzierung funktionieren auch ohne Bargeld – Mit Bargeld zahlen einfach, schnell, sicher und übersichtlich – Warum es dem Bargeld wirklich an den Kragen gehen soll – Ohne Bargeld den Banken und dem Staat ausgeliefert – Was Freiheit wert ist, merkt man erst, wenn man sie nicht mehr hat

 Unlängst vernahmen wir von Jens Weidmann: „Das Bargeld bleibt.“ So stand es auf der ersten Seite der FAZ vom 29. Januar und ausführlicher im Wirtschaftsteil des Blattes. Der tapfere Weidmann ist bekanntlich Präsident der Deutschen Bundesbank, sein Wort also sollte Gewicht haben. Aber Tapferkeit ist das eine und politische Macht das andere. Diese Macht hat Weidmann nicht, nur die Macht des Wortes und der sachlichen Argumentation. Wir wissen: Sachliche Argumentation verfängt im politischen Raum nur, wenn es der Zufall will, dass sie politisch passt. Aber zu vieles zeichnet sich schon seit Jahren ab, wonach Bargeld politisch nicht mehr passt. Schrittweise wird versucht, den Menschen das Bargeld madig zu machen. Weil das bei der Mehrheit der Deutschen immer noch nicht verfängt, greift der deutsche Staat zum Zwang – auch das schrittweise: Die Bundesregierung plant, Bargeldzahlungen in Deutschland auf jeweils 5000 Euro zu beschränken. Sie dringt zudem auf eine gemeinsame Bargeldgrenze in der Europäischen Union. Das rief Hans-Jürgen Papier auf den Plan, den früheren Präsidenten des Bundesverfassungsgerichts. Er nennt das Vorhaben verfassungswidrig. Wird das beeindrucken?

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