Schäuble

Das Wahlrecht ist auch Pflicht

Dazu gehört, über die politische Lage gut genug informiert zu sein – Sieben Darstellungen, die mehr liefern als die Altparteien und die ihnen folgsamen Medien

Wer wählen darf, muss es auch tun. Das Recht, den neuen Bundestag zu wählen, ist auch eine Pflicht. Wer sich dem Wahlgang oder der Briefwahl verweigert, verliert sein Beschwerderecht darüber, wenn ihm nicht gefällt, was nach der Wahl in und mit Deutschland politisch geschieht. Aber bevor er wählt, sollte er über die politische Lage gut genug informiert sein. Die Politiker der Altparteien und die ihnen folgsamen Medien liefern nur das ihnen Gefällige. Denjenigen Themen, die für Deutschland und die Deutschen wirklich entscheidend sind, weichen sie aus. Zur Sprache kommen diese Themen nur in den noch freien und unabhängigen Medien. Wer sich zusätzlich informieren will, findet sie ohne weiteres. Zu den gedruckten Medien gehören die Wochenzeitungen Junge Freiheit und Preußische Allgemeine, das monatliche Magazin eigentümlich frei und Tichys Einblick. Aber das meiste ist im Internet („online“) verfügbar: in Ton-, Text oder Video-Formaten, in zahllosen Blogs und Portalen, in Online-Zeitungen wie Die Freie Welt und EpochTimes und die tägliche ef-online. Ergänzt werden sie durch Wortmeldungen verantwortungsbewusster, gestandener und aufrechter Bürger, die aus beruflichen Kenntnissen kundig sind oder sich bei kenntnisreichen Anderen kundig gemacht haben. Zu diesen für Demokratie und Freiheit engagierten Bürgern gehört Gerd Schultze-Rhonhof.

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Hauptsache Maske – ob sie schützt oder nicht

Der politische Missbrauch von Corona – Neulich im ICE von Frankfurt nach Hamburg – Nahezu stets werden nur die Infektionszahlen genannt – Die dringende Empfehlung von Wolfgang Schäuble für den Bundestag – Zwischendurch mal die Maske zum Durchatmen unters Kinn schieben – Die nur suggerierte Sicherheit der Masken – Schwache Studien als Grundlage politischer Entscheidungen – Verfassungsgemäß ist allgemeine Maskenpflicht nur, wenn die Masken wirklich wirksam sind – Die Verhältnismäßigkeit wird immer problematischer – Wie es auch ohne allgemeine Maskenpflicht ginge – „Für den medizinischen Nutzen einer Maskenpflicht gibt es keinerlei Beweis“ – Warum Regierungen Pandemien lieben

Täglich werden wir traktiert mit neuen Corona-Infektionszahlen. Die FAZ titelte am 23. September „So viele Corona-Neuinfektionen wie nie zuvor“ und schrieb: „Das Coro­na­vi­rus brei­tet sich immer schnel­ler aus, betrof­fen ist von dieser Entwick­lung vor allem Europa. In der vergan­ge­nen Woche seien welt­weit fast zwei Millio­nen Neuin­fek­tio­nen regis­triert worden, so viele wie nie zuvor. Das habe die Welt­ge­sund­heits­or­ga­ni­sa­ti­on (WHO) in Genf in der Nacht zum 22. September mitgeteilt. Dies sei ein Anstieg um sechs Prozent gegen­über der Vorwo­che und „die höchs­te Zahl an regis­trier­ten Fällen inner­halb einer Woche seit Beginn der Epide­mie“. In Frank­reich sei laut der Gesund­heits­be­hör­de France Santé ein „expo­nen­ti­el­les Wachs­tum“ der Infek­ti­ons­zah­len von täglich mehr als 5000 Neuan­ste­ckun­gen zu beob­ach­ten …“.  Das Blatt zitiert auch Kanz­ler­amts­mi­nis­ter Helge Braun: Ange­sichts stei­gen­der Infek­ti­ons­zah­len sei jetzt keine Zeit, um Öffnungs­si­gna­le zu senden. In der gleichen FAZ-Ausgabe ist ein längerer Bericht darüber zu lesen, dass in Bayern die Infektionszahlen steigen. Im Blatt vom 24. September heißt es „Die zweite Welle ist da“. Andere Mainstream-Medien machen beim Alarmieren ebenfalls mit.

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So wird Corona politisch missbraucht

Robert F. Kennedy: Regierungen lieben Pandemien – Dann kann man der Bevölkerung aufzwingen, was sie sonst nicht zuließe – Schäuble sieht das Virus als große Chance hinzukriegen, was bisher nicht gelang – Merkel redet anders als Schäuble, ist aber nicht glaubhaft – Die Mächtigen sprechen inzwischen ganz offen: Sie wollen die „Große Transformation“ – „Jetzt ist der historische Moment, das System für die Post-Corona-Ära zu gestalten“ – Kapitalismus und Sozialismus sollen verschmelzen – „Never let a crisis go to waste“ (Die Gunst der Stunde nutzen) – Es steht überaus schlecht für uns Bürger

Das Coronavirus Covid-19 ist nicht nur eine medizinische Angelegenheit. Seine globale Ausbreitung hat auch eine politische Dimension. Oder genauer und zugespitzt: Sie lässt sich politisch nutzen. Es ist nämlich inzwischen unbestreitbar, dass sie aus diesem Grund geradezu willkommen ist. Auf der zweiten großen Querdenken-Demo am 29. August in Berlin fielen hierzu diese Sätze: „Regierungen lieben Pandemien aus demselben Grund, warum sie den Krieg lieben. Weil er ihnen die Möglichkeit gibt, den Bevölkerungen Kontrollen aufzuzwingen, die die Bevölkerungen sonst niemals akzeptieren würden. Um Institutionen und Mechanismen zu schaffen, um Gehorsam zu orchestrieren und durchzusetzen.“

Was ist da los?

Gesprochen hat sie der Amerikaner Robert F. Kennedy junior, Rechtsanwalt, Umweltschützer, Autor und Corona-Impfgegner.*)  Kennedys ganze Rede hier. Es  ist also überhaupt nicht abwegig, wenn bewährte Virologen und andere kundige Mediziner die Lage anders beurteilen als die amtlichen Darstellungen und von unnötiger Panikmache sprechen. Selbst der medizinische Laie, aber als denkender und nachdenklicher Bürger, vermag zu erkennen, dass nicht alle staatlichen Maßnahmen gegen die Infizierung wirklich überzeugen, denn teils sind sie absonderlich, teils in sich widersprüchlich, teils weichen sie in den Bundesländern deutlich voneinander ab, teils beschränken sie nicht nachvollziehbar die persönlichen Freiheitsrechte. Was ist da los?

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Verletzte Meinungsfreiheit

Wenn Menschen gewaltsam am Auftreten und Reden gehindert werden – Die Blockade gegen Bernd Lucke und Thomas de Maizière – Der unrühmliche Begriff „politische Korrektheit“ – Jemanden am Reden hindern ist Ausüben von Gewalt – Auch noch so lautere Motive erlauben es nicht, die Rechtsordnung zu brechen

„Die Meinungsfreiheit ist nicht in Gefahr.“ So lautet die Überschrift zu einem Kommentar in meiner regionalen Zeitung.*) O, doch, die Meinungsfreiheit ist sehr wohl in Gefahr, sogar in hoher. Der Anlass („Aufhänger“) für den Kommentar sind die jüngsten Gewaltsamkeiten Linksextremer gegen Bernd Lucke und Thomas de Maizière. Den Ökonomie-Professor Lucke (anfänglich AfD) hinderten hunderte Störer, nach seiner Rückkehr aus der Politik, seine Vorlesungen an der Uni Hamburg wieder aufzunehmen. Dem Politiker de Maizière (CDU) verwehrten es Linksextreme, an der Uni Göttingen aus seinem Buch „Regieren“ vorzulesen. Reden an der Uni Hamburg soll auch der Politiker Christian Lindner (FDP) nicht dürfen.

Was Lucke geschah, ist zweifelsohne ein Rechtsverstoß, dem die Uni-Leitung alles andere als energisch genug entgegentrat. Aber wird die Redefreiheit wirklich unterdrückt, wenn Politiker an Universitären reden wollen und – zumal wenn sie dorthin eingeladen sind – reden sollen, aber nicht reden dürfen? Darüber, dass den Politikern de Maizière und Lindner das Rederecht zu politischen Themen verweigert wurde und dass sie es wohl werden hinnehmen müssen, kann man streiten. Eigentlich sind ihre Möglichkeiten, sich öffentlich zu artikulieren, zahlreich genug.

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Hilfe, Lübeck gehen die Flüchtlinge aus

Eine ganz Woche lang ist keiner gekommen – Österreichs Außenminister sieht das ganz anders: Wir haben die Kontrolle verloren – „Nicht wir entscheiden, wer kommt, sondern die Schlepper“ – Europa kann weder alle aufnehmen, die kommen, noch allen in ihrer Heimat helfen, die dort bleiben – Spott über des Finanzministers „grün-multikulturelle Trunkenheit“ – „Lieber Inzucht nach Schäuble-Lesart als Notzucht à la Maghreb“ – Professor Sinn warnt Deutschland vor einem finanziellem Desaster – „Die Massen-Migration ist die Revolution des 21. Jahrhunderts“ – Hinter dem Massenzustrom steckt mehr als die offiziellen Erklärungen besagen – Der britische Zerstörer und das Flüchtlingsboot

„Letzte Woche kam keiner – Lübeck gehen die Flüchtlinge aus.“ Das war die Schlagzeile der linkspopulistischen Tageszeitung Lübecker Nachrichten (LN) vom 24. Juni auf der ersten Seite ihres Lokalteils (hier). Das klingt nach großem Entsetzen und „Schreck lass’ nach“. So liest sich auch der ganze Bericht. Die Abschottung der Europäischen Union (EU) gegen die massenhafte Zuwanderung von Flüchtlingen mache sich jetzt auch in der Hansestadt bemerkbar. Meine Güte, wie schlimm für diese arme Stadt. Da hat sie achtzehn Monate unter Hochdruck nach provisorischen Unterbringungsmöglichkeiten gesucht und gefunden. Fast fünfzig wurden aufgetan: in Turnhallen, in einem aufgegebenen Praktiker-Markt, in Hotels, Pensionen, Betriebssporthallen, auf leeren Flächen auf die Schnelle mit Containern Gemeinschaftsunterkünfte  errichtet. Und nun kommt keiner mehr. Seit einer Woche. Dieses Unglück. Statt sich zu freuen, sichtlich unterschwelliges Bedauern. Das Blatt zitiert Lübecks Bürgermeister Bernd Saxe: Der drastische Rückgang an Geflüchteten ändere nichts an der großen Aufgabe der Integration, vor der Lübeck weiter stehe. Politische Korrektheit gleichsam pur. So ganz anders klingt, was Österreichs Außenminister Sebastian Kurz bekannte: „Wir haben die Kontrolle verloren.“

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Weshalb lässt sich Schäuble darauf ein?

Griechenland, immer wieder Griechenland – Der Ökonomieprofessor Roland Vaubel erklärt, warum der Bundesfinanzminister nachgibt und immer wieder nachgeben wird

Das Hilfsprogramm des Euro-Rettungsfonds EFSF für Griechenland ist trotz schwerer Bedenken verlängert worden. Wie andere Parlamente von EU-Mitgliedstaaten hat am 28. Februar auch der Bundestag der Verlängerung zugestimmt – mit großer Mehrheit, nur 32 Abgeordnete stimmten dagegen. Dieses Hilfsprogramm war im Dezember 2012 beschlossen und im Dezember 2014 schon einmal verlängert worden. Die abermalige Verlängerung ist auf Ende Juni befristet. Mit ihr wird Griechenland mehr Zeit eingeräumt, die Auflagen des Programms zu erfüllen, das Zahlen weiteren Geldes ist damit noch nicht verbunden (FAZ vom 28. Februar 2015). Einen Tag vor der Abstimmung konstatierte die FAZ einen „breiten Widerwillen“ über alle Lagergrenzen im Bundestag hinweg. Die meisten Parlamentarier würden „nur mit zusammengebissenen Zähnen und geballten Fäusten den Antrag des Finanzministers billigen, die Hilfszahlungen um weitere vier Monate zu verlängern“. Warum dann trotzdem?

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So ist der Euro nicht zu retten

Das unsägliche Beispiel Griechenland und elf deprimierende Gründe, warum der Euro im Desaster enden wird, sind ziemlich überzeugend

 Lange nichts vom Krisenfonds ESM gehört oder gelesen, mit dem die politische Führung der EU und der Euro-Mitgliedstaaten ihren Euro retten wollen. Gesetz geworden ist er derweilen, in Kraft getreten ebenfalls, und schon ist es um dieses staatliche Finanz-Ungetüm öffentlich ruhig geworden. Aber ruhig schlafen können wir Bürger und Steuerzahler nun erst recht nicht. Die mit diktatorischen Vollmachten ausgestattete, von demokratischer Kontrolle freigestellte, mit völliger Immunität straffrei gestellte Super-Finanzbehörde und ihre super-bestallten Akteure etablieren sich. Die EZB ist sogar munter dabei, ESM-Arbeit schon zu verrichten. Und derweilen spitzt sich die Griechenland-Rettung durch die Euro-Staaten mittels der sogenannten Troika (EU-Kommission, EZB, IWF), um den Euro zu retten, weiter zu. Sie wird die Euro-Staaten noch tiefer in die Schuldenkrise treiben. Elf deprimierende Gründe, warum der Euro im Desaster enden wird, sind ziemlich überzeugend. Währungen, die gerettet werden müssen, taugen nichts.

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Des Karlspreises nicht würdig

Was Schäuble auf dem Kerbholz hat und warum er den Preis nicht verdient

Während ich anfange, dies zu schreiben, bekommt Wolfgang Schäuble den Karlspreis der Stadt Aachen. Es ist Himmelfahrtstag, vormittags. Mit einer feierlichen Messe im Aachener Dom haben die Feierlichkeiten begonnen, im Krönungssaal des Aachener Rathauses werden sie fortgesetzt. Das Karlspreis-Direktorium ehrt den gegenwärtigen Bundesfinanzminister als großen Europäer: Schäuble habe sich historische Verdienste um die Überwindung der deutschen und europäischen Teilung erworben, bei der Stabilisierung des Euro spiele er eine entscheidende Rolle. Um dem zustimmen zu können, muss man vergesslich sein. Oder unglaublich tatsachenresistent und töricht.

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