Freiheitlicher Klartext aus dem Merz-Kabinett

Der Standpunkt, der prompt die Klimaschützer alarmiert: „Unsere Industrie blutet aus, die Deindustrialisierung beschleunigt sich“ – „Eine Energiewende, die Systemkosten ignoriert, wird das Land ruinieren, das zu retten sie vorgibt“ – Aber ein Kniefall vor Merz und der Koalition mit der SPD soll, was als unbotmäßig gilt, abmildern – Trotzdem eine beherzte Kritik an Regulierungen der Energiewendepolitik – Doch bewegt sie sich auf sehr feindlichem Gelände – Ministerin Reiche als „Fossil-Lobbyistin“ diffamiert – Verärgerte Abmahnung durch Merz – Ein Schlaglicht auf die Desinformation der Bürger in Deutschland wirft eine Umfrage

Schon wieder das Thema Klimaschutz und Energiewende. Oder immer noch. Aber endlich hat mal ein Mitglied der Bundesregierung mehr Klartext geredet bzw. geschrieben als aus diesem Kabinett Merz bisher zu vernehmen war. Es sind Feststellungen wie diese: „Klimaschutz ohne Bezahlbarkeit ist politisch nicht tragfähig. Und Klimaschutz ohne Versorgungssicherheit ist strategisch blind.“ Oder: „Auch wenn wir es gern anders hätten: wir brauchen weiterhin Gas. Für Prozess- und Raumwärme sowie als Rohstoff. Und für jenen Teil der Stromversorgung, der nicht aus Erneuerbaren gedeckt werden kann.“ Oder: „Deutschland … muss sich zwischen ernsthafter Politik und Selbsttäuschung entscheiden.“ Oder: „In zehn Jahren werden wir zurückblicken. Entweder auf ein Land, das seine Industrie verloren hat – oder auf ein Land, das Klimaschutz und Wohlstand vereint. Die Entscheidung fällt jetzt.“ Wer wohl im Kabinett mag sich zu solchen Erkenntnissen durchgerungen haben? Nein, nicht Friedrich Merz deroselbst – der wird für dergleichen länger brauchen, falls realiter überhaupt noch lernfähig. Es ist Katherina Reiche, seine Bundesministerin für Wirtschaft und Energie (CDU).

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Das Gaukelspiel

Der Vorschlag der EU-Kommission, die Wirtschaft von zu hohen Energiepreisen zu entlasten – Aber er ist viel zu dürftig und die Ursache anzugehen, nicht bloß gegen Symptome vorzugehen – Das Versagen von Ökonomen – Klimaschutz ein Geschäftsmodell – AfD: Von 2027 an droht unübersehbar eine zerstörerische Wirkung auf Produktion, Mobilität und Heizen – Furcht vor den Reaktionen des betrogenen Wahlvolks, wenn es dem CO2-Dogma nicht mehr folgt – Alle CO2-dogmatischen Gesetze abschaffen

Die Emission von CO2 (Kohlendioxid) soll weniger teuer werden. Die EU-Kommission schlägt als einen ersten Schritt vor, überschüssige Emissionszertifikate nicht mehr zu löschen. Damit will sie einen starken Anstieg des CO2-Preises verhindern. Diesen Preis müssen Industrieunternehmen bezahlen, wenn sie mit ihrer Produktion CO2 emittieren. Noch immer nämlich gilt die nach wie vor unbewiesene Behauptung, dieses CO2 heize das Erdklima auf, obwohl bewiesen ist, dass sie nicht stimmt. CO2 ist kein Schadstoff, sondern Lebenselixier. Mit ihrem Vorschlag geht die EU-Kommission auf Forderungen mehrerer Mitgliedstaaten ein, die Industrie von diesen Abgaben zu entlasten und den Emissionshandel zu reformieren.*) Es ist zugleich eine Reaktion auf den (weiteren) Anstieg der Energiepreise nach dem Angriff Israels und der USA gegen Iran. Aber sie reicht bei weitem nicht, um die vor allem in der EU und in Deutschland auch künstlich verteuerte Energie mit ihren ruinösen Folgen wieder bezahlbar zu machen. Die Ursache ist anzugehen, nicht bloß gegen Symptome vorzugehen. Es findet weiterhin ein Gaukelspiel statt.

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Atomkraft, ja bitte

Der jetzt eingeräumte Fehler – Aber wer bloß hat ihn gemacht? – Der eine Fehler wird zugegeben, mit dem anderen weitergemacht – Merz irrlichtert. Wie lange will er einen auch von ihm erkannten schweren Fehler ständig aufs Neue begehen? – Das Pferd ist tot, Merz bleibt im Sattel – Energiewendepolitik ist Wirtschaftssabotage – Im Aufwind ist Kernkrafttechnik zur Stromerzeugung überall – Aber eine Lösung für sofort in Deutschland ist sie nicht – Die AfD kämpft gegen den CO2-Wahn und die Energiewendepolitik nicht klar genug

Das ist krass. Raus aus der Kernkraft, rein in die Kernkraft. Erst jahrelang raus, nun plötzlich wieder rein. Unsere politischen Koryphäen machen das unbekümmert ganz locker: Pardon, wir haben uns geirrt. Kommt doch vor so was. Irren ist menschlich. Das kennen Sie doch, liebes Publikum da draußen im Land. Ist doch uralt, dieses Phänomen. Schon die alten Römer kannten es: Errare humanum est. Wir haben doch nur das Beste gewollt, für Sie, für unser Land, für uns alle. Wo ist das Problem? Ach, so – der Ausstieg hat Geld gekostet? Ja, stimmt, viel Geld. Milliarden. Dreistellig. Na, und? Diesen Irrtum wird sich das wohlhabende Deutschland doch wohl noch leisten können. Warum wir ihn erst jetzt erkannt haben? Sorry, dumm gelaufen. Aber spät erkannt ist besser als nie. Klar, auch der Wiedereinstieg kostet viel Geld. Milliarden. Dreistellig. Müssen wir uns aber leisten. Ist doch für die sichere Versorgung mit Energie in der Zukunft.

Kurzum, aus dem einstigen „Atomkraft, nein danke“ soll jetzt ein „Atomkraft, ja bitte werden. Zuerst und öffentlich deutlich wahrnehmbar sprach es eine Frau von der Laien-Spielschar in Brüssel aus und als Politikerin deutscher Herkunft: „Ich glaube, dass es für Europa ein strategischer Fehler war, einer zuverlässigen, bezahlbaren Quelle für emissionsarmen Strom den Rücken zu kehren.“ Das war nicht irgendwo und irgendwie nur beiläufig dahingesagt. Das ist auf dem zweiten „Weltgipfel zur Kernenergie“ am 10. März in Paris gewesen (hier). Teilgenommen haben über dreißig Staaten, einige auch mit Staats- und Regierungschefs. Der erste „Gipfel“ war vor zwei Jahren in Brüssel gewesen. Deutschland selbst allerdings hatte sich in Paris rar gemacht und war nur, digital hinzugeschaltet, mit Diplomaten aus der Internationalen Atomenergie-Organisation (IAEO) vertreten. Prominenteste Deutsche eben jene werte Dame, die mit nicht so gutem Ruf als eine Präsidentin in Brüssel tätig ist.

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Die Bürger ausplündern

Die überschuldete EU will sich nicht anders mehr retten – Die Rettung aus der EU-Verschuldung: Das Vermögen der Bürger – Die Entwertung ihrer Geldvermögen wird der digitale Euro ermöglichen – Es ist mit einem radikalen Schnitt aller Geldwerte zu rechnen – Zusätzlich droht ein Zugriff auf das Sachvermögen der Bürger – Die vorgebliche EU-Geldwäsche-Behörde AMLA und deren Aufgabe beim Raubzug – Mit der AMLA ein zentrales Register für jedes einzelne Vermögen eines jeden EU-Bürgers – Digital-Euro und AMLA ermöglichen die totale Plünderung aller EU-Bürger – Wie können wir dem entgehen? – Mit dem Schulden-Monster ESM begann das Leid – Dann kamen der EU-Rettungsfonds, die EU-Kurzarbeiterhilfe, das Next Generation Programme, die Ukraine Facility – Mit über 3 Billionen Euro Verschuldung von der einstigen Wirtschaftsunion zur Schuldenunion geworden – Auch die EU-Mitgliedsstaaten stürzen sich in immer höhere Verschuldung – EWG einst und EU heute: Aus Wohltat wurde Plage – Die Schuld der herrschenden politischen Parteien (und ihrer Wähler)

Von Prof. Dr. Eberhard Hamer

Die heutige Europäische Union (EU) sollte als ursprünglich Europäische Wirtschaftsgemeinschaft (EWG) nur eine Handelsunion für Europa werden. Das machte auch guten Sinn.  Sie sollte die Zölle der Mitgliedsstaaten aufheben, für fairen Außenhandel untereinander sorgen und Diskriminierungen im Wettbewerb verhindern.

Darin liegt der Sinn der EU auch heute noch. Immerhin hat sie gegenüber den anderen großen Wirtschaftsblöcken USA, Russland und China einen gemeinsamen Wirtschaftsraum geschaffen. Doch die nationalen politischen Führungen und immer mehr Mitgliedstaaten haben der einstigen EWG über deren bloß wirtschaftliche Aufgabe hinaus immer übergriffiger neue Aufgaben aufgedrückt und dafür Souveränitätsrechte geopfert, darunter:

  • Sie haben mit dem Euro eine gemeinsame Währung eingeführt, mit der die Europäische Zentralbank (EZB) die Oberhoheit über die nationalen Zentralbanken bekam.
  • Sie haben einen Europäischen Gerichtshof geschaffen, der sich als Oberstgericht über alle Mitgliedsstaaten aufspielt und mit Duldung der Mitgliedsstaaten sogar deren Verfassungen unter seine Rechtsprechung stellt, so dass er praktisch über ein Einflussrecht auf die Verfassungen und Gesetze aller Mitgliedsstaaten verfügt.
  • Die EU hat sich angemaßt, mit einem „Green Deal“ die Volkswirtschaften und Betriebe aller Mitgliedsstaaten auf ein ökologisches Phantom-Ziel auszurichten und zu verpflichten.
  • Die EU hat sich mit Geld und Waffenlieferungen „im Namen der Gemeinschaft“ in den Ukraine-Krieg eingemischt und versucht, die Mitgliedsländer zum gemeinsamen Kampf gegen Russland zu mobilisieren, um damit Militärkompetenz über die nationalen Armeen zu erreichen. Sie hat es geschafft, dass der Ukraine-Krieg vom amerikanischen zum europäischen Krieg mit Russland wurde und von Europa bezahlt werden muss.

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Thema verfehlt

Das Windkraft-Symposium der AfD-Bundestagsfraktion – Nicht die Windkraft ist das wirkliche Problem, sondern die Energiewende – Lauter treffende Argumente gegen die Windkraft, die sich aber politisch als zu schwach erweisen – Medien als politisch gefällige Lakaien – Die Opfer von Windkraftanlagen sind eine Minderheit und werden es bleiben – Für noch zu viele Menschen klingt die Erzählung vom CO2 als Klimaerwärmer glaubhaft – Mit dem CO2-Wahn gegen die Energiewende zu argumentieren, bewirkt nichts – Anzugreifen ist die Energiewende mit ihren Folgen, die sie spürbar für alle hat – Wie das Symposium wirksamer hätte sein können – Einen entscheidenden Schlag jetzt verpassen die USA der Klimaschutzpolitik – Trump: die „größte Deregulierung in der Geschichte Amerikas“ – Die Folgen der Trump’schen Wende für Deutschland und die EU

Die AfD-Fraktion im Bundestag hat neulich mit ihrem großen Windkraft-Symposium*) in Berlin das eigentliche Thema verfehlt: Nicht die Windkraft ist das wirkliche Problem, sondern die Energiewende. Wohl ist die Erzeugung von Strom aus Windkraft ein Bestandteil dieser Wende, dieser Abkehr von der Strom- und Wärmegewinnung aus Kohle, Erdöl, Erdgas und Kernkraft. Wohl hat sie viele unheilvolle Auswirkungen. Aber nur gegen die Windkraft zu wettern, geht am Notwendigen vorbei, nämlich: die ganze Energiewende zu beenden, sie abzuschaffen, sie in den politischen Abfalleimer zu kippen, sie nachhaltig zu entsorgen. Raus aus dem Subventions- und Bürokratiemonster. Raus aus der künstlichen Strom- und Gasverteuerung durch verblendete, unfähige, eigennützige oder gar mit Absicht gegen das Gemeinwohl agierende Politiker. Dies zu verlangen, fand in Berlin nicht statt.

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Jetzt fehlt was: Strom aus Kernkraft, Gas aus Russland

Der Frost packt zu, Gas wird knapp – Speicher-Füllstand schon auf ein Drittel geschrumpft – Die Frau, die den Ausstieg aus dem Kernkraftstrom auf dem Gewissen hat – Der böse Putin darf nicht mehr liefern – Der tolle Herr Merz – Womit die Bürger heizen, sollen sie auf keinen Fall selbst entscheiden dürfen – Die beiden Arten von Schildbürgern

Das Erdklima wird wärmer? Ach, täte es das doch. Man wünschte es sich jedenfalls in diesen frostigen deutschen Wintertagen. Wetterberichte teilen mit: „Eisige Luftmassen fluten Deutschland.“ Frost zwischen minus 9 und 13 Grad Celsius.  Frost die ganzen nächsten Tage. Strenger Nachtfrost im Nordosten. Medien fragen: Kommt die Eiszeit bald in ganz Deutschland an? Der Winter beißt sich fest im Land. Ich sage: Na, und? Es ist Winter, Leute. Gewiss, die Menschen frieren – draußen an der frischen Luft. Das ist normal, sogar gesund. Nicht normal ist, wenn sie auch drinnen frieren müssten, also zuhause und an ihren Arbeitsplätzen, dort, wo für uns verwöhnte Wohlstandsbürger meist Gasheizungen die nötige, wohlige Wärme vermitteln. Das Nicht-Normale scheint erstmals möglich zu werden: Die Erdgasspeicher leeren sich schneller als gedacht und üblich.

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Warum die Energiewende nicht gelingen kann

Die fünf entscheidenden Gründe gegen Strom aus Windkraft und Sonnenschein – Sie sind physikalisch-technischer Natur und daher unabänderlich – Es sind inhärente und immanente Mängel: zu geringe Energiedichte, zu geringer Nutzungsgrad, zu unzuverlässig, zu schlecht regelbar, nicht direkt speicherbar – Dazu kommen sieben weitere wichtige Mängel

Wir wissen seit langem: Naturgesetzliche und wirtschaftliche Tatsachen kommen bei den Betreibern der Energiewende nicht an, bringen sie nicht ins Wanken. In Deutschland schon mal gar nicht. Die Anhänger der Grünen-Partei, die sich als Umwelt- und Klimaschützer aufspielen, sind bis zur Kenntlichkeit verbohrt und damit unheilbar krank. Ihnen ist der Umweltschutz völlig gleichgültig, wenn es gilt, ihre neurotische Klimaschutz-Ideologie durchzusetzen. Die Medien des politischen Hauptstroms fallen für Tatsachenaufklärung und als Korrektiv für Fehlinformationen aus, denn ihre Redaktionen werden beherrscht vom grün- und links-indoktrinierten Journalistennachwuchs. Die politische Führung gibt den Klimaschutz nur vor, stützt sich dabei auf die Fehlinformationen der Hauptstrom-Medien und verfolgt mit ihrem vorgeblichen Klimaschutz ganz andere Ziele. Die politischen Parteien (Ausnahme AfD) folgen blind dem, was die Hauptstrom-Medien vermitteln und eine Wählermehrheit denen glaubt; Parteien und ihr Führungspersonal wollen (wieder)gewählt werden. Die (ebenfalls unterwanderte) Justiz muss sich an Gesetzestexte auch dann halten, wenn sie Schaden anrichten, und ist ohnehin gerne zu obrigkeitshörig.

Ökonomen und Unternehmen mit ihren Verbänden als „die Wirtschaft“ trauen sich nicht zum offenen Widerstand, der sich erst seit jüngster Zeit bemerkbar zu machen beginnt, aber massiv und breit werden müsste. Unternehmen und Verbände, soweit sie vom subventionierten Klimaschutz profitieren, preisen ihn und halten sonst natürlich ihren Mund. Und „das Volk“, die Bürger? Eine Mehrheit von ihnen nimmt das ruinöse Geschehen desinformiert immer noch staatsgläubig hin. Folglich ist eine Wende der klimaschutzbedingten Energiewende auf demokratisch friedliche Weise vor dem Eintritt des wirtschaftlichen Ruins Deutschlands aussichtslos. Trotzdem sind die sachlich unabweisbaren Argumente immer wieder ins Bewusstsein zu bringen. Helfen kann nur eine andere politische Mehrheit. Die aber ist ohne ständige und sich wiederholende Aufklärung nicht zu erreichen. Daher wiederhole ich, was ich schon dargestellt habe, auch wenn die, die sich aufklären lassen müssten, auf diesen Text gar nicht stoßen. Aber er kann die Energiewende-Kritiker in ihrer Ablehnung argumentativ bestärken und die Erkenntniswilligen zum Erkenntnisgewinn verhelfen.

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Die Merz-Wende

„Der Kernkraft-Ausstieg war ein schwerer Fehler. Das müssen wir jetzt korrigieren“ – Obwohl markig formuliert: Korrigiert wird der Ausstieg nicht – Was in der Merz-Koalition geschieht oder nicht geschieht, bestimmt der geschrumpfte kleine SPD-Koalitionär – Ein großer medialer Renner ist das Merz-Bekenntnis bisher nicht – Die Bundesländer machen mit der Energiewende-Politik munter weiter – Aber eine Gelegenheit, Merz beim Wort zu nehmen, wird sich ergeben – Jetzt auch die Klimaschutz- und Energiewendepolitik insgesamt zur Hölle schicken

Friedrich Merz spuckt große Töne. Einst als Oppositionspolitiker, jetzt auch als Bundeskanzler. Nunmehr  bringt er es fertig, Wahrheiten auszusprechen und Klartext zu reden, nämlich zur deutschen Verdammnis des elektrischen Stroms aus Kernkraft. Sein Bekenntnis lautet jetzt so: „Es war eben ein schwerer strategischer Fehler, aus der Kernenergie auszusteigen. Wenn man das schon macht, hätte man wenigstens vor drei Jahren die letzten verbleibenden Kernkraftwerke in Deutschland am Netz lassen müssen, damit man wenigstens die Stromerzeugungskapazitäten hat, die wir bis zu dem damaligen Zeitpunkt hatten. So machen wir jetzt die teuerste Energiewende, auf der ganzen Welt. Ich kenne kein zweites Land, dass es sich so schwer macht und so teuer macht wie Deutschland. Wir haben da etwas übernommen, was wir jetzt korrigieren müssen.“ Na, dann korrigiert mal schön mit der Merz-Wende.

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Irres mit Wasserstoff

Die Firma Gascade hat im Dezember 2025 eine 400 Kilometer lange einstige Erdgasleitung mit Wasserstoff gefüllt und keine Kundschaft dafür – Wenn’s schiefgeht, und das wird es, springt der Bund mit uns Steuerzahlern ein – Warum Wasserstoff für die Energiewende untauglich ist

Zugegeben: Der militärische Überfall der USA unter Donald Trump in Venezuela mit der Festnahme und Entführung von dessen Präsidenten Maduro und dessen Frau samt Verstoß gegen Völkerrecht und amerikanisches Gesetz ist derzeit weit wichtiger und folgenreicher als das Thema Wasserstoff. Aber in den Medien ist die Gewalttat der jetzt beherrschende Nachrichten- und Kommentarstoff ohnehin. Deshalb soll er derzeit den Kundigeren und wohl auch besser Informierten vorbehalten sein. Und so greife ich ein ganz anderes schlimmes Thema auf.

Wirklich irre. Man reibt sich die Augen, weil man nicht glauben kann, was da zu lesen ist: Die Gascade Transport GmbH in Kassel – sie betreibt den Auf- und Ausbau eines Wasserstoff-Netzes – hat im Dezember 2025 eine 400 Kilometer lange Rohrleitung mit Wasserstoff gefüllt. Das schon ist abenteuerlich genug. Aber mehr noch: Sie hat mit möglichen Abnehmern keinen einzigen Vertrag. Das berichtet der Online-Info-Dienst Blackout-News*) hier. Und Peter Boehringer von der AfD, über den ich von diesem Vorgang erfahren habe, kommentiert so zutreffend wie kurz und knapp: „Schilda lebt. … Gascade hat als größtes Schildbürgerunternehmen ein von niemandem nachgefragtes Angebot dennoch realisiert. Gut möglich aber, dass Habeck, Lindner, Scholz und Merz hier auch eine gewaltige Steuersubvention angeboten haben. Planwirtschaftlich kann man alles machen. Das ist wie Fliegenpilze essen: EINMAL geht es.“ Warum Wasserstoff für die Energiewende untauglich ist, wie es schon die ganze Energiewende-Politik selbst ist, habe ich auf dieser Blog-Seite als Hirngespinst der Klimaschützer ausführlich hier beschrieben.

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So soll Habecks Heizungsgesetz kippen

F u n d s a c h e

„Wir schaffen das Habeck’sche Heizgesetz ab, da sind wir uns einig. In einem neuen Gesetz werden wir Klimaschutz mit Technologieoffenheit kombinieren. Wie genau, klären wir jetzt … Das Heizungsgesetz abzuschaffen, heißt für uns, dass es keinen Zwang bei Heizungen im Bestand gibt.“

(Jens Spahn, Vorsitzender der CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag im Interview mit den Lübecker Nachrichten vom 13. Dezember 2025, Seite 4)

Zu der Antwort hatte ihm das Blatt diesen Anstoß gegeben: „Die Koalitionsspitzen haben eine Änderung des Heizungsgesetzes auf das Frühjahr vertagt. Branche und Bürger werden langsam wahnsinnig, dass es keine Klarheit gibt.“

Und so hat Spahn seine Antwort ergänzt: „In einem neuen Gesetz werden wir Klimaschutz mit Technologieoffenheit kombinieren. Wie genau, klären wir jetzt unter Führung der beiden Fraktionsvorsitzenden mit den Fachkollegen und zuständigen Ministerinnen für Wirtschaft und Bauen. Wir legen Anfang des Jahres Eckpunkte vor, auf deren Grundlage der Gesetzentwurf erarbeitet wird. Und der wird dann auch schnell beschlossen.“

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