Anhörungen als ein Stück Gaukelwerk

Ihr einer Zweck und ihr anderer Zweck – Der Erfahrungsbericht  über eine Anhörung zum Thema Wasserstoff und was dieser Sachverständige selbst dort vorgetragen hat – Die geplante Wasserstoffwirtschaft ist mit unüberwindlichen Nachteilen verbunden

Anhörung klingt gut, hört sich gut an. Sie vermittelt den Eindruck: Jetzt kommen Kundige zu Wort, Experten nämlich.  Nicht-Kundige wollen von ihnen wissen, was sie selbst nicht wissen, sie holen sich Rat. So zu verfahren, ist vernünftig, ist klug, versteht sich von selbst. Öffentliche Aufmerksamkeit finden Anhörungen, wenn es um Politik geht, um politische Entscheidungen. Je bedeutsamer solche Entscheidungen sind, umso ratsamer ist es, vorher Expertenrat einzuholen. Mehr als ratsam, nämlich notwendig ist er bei Entscheidungen, die eine Weichenstellung oder Umorientierung bedeuten, die auf  lange Zeit Bestand haben sollen, die vielfältige Folgen haben, Folgen, die  vorher nicht leicht überschaubar und nachher schwer korrigierbar sind, Entscheidungen also, die  gründlich bedacht werden müssen.

Eine solche Anhörung hat kürzlich im Hessischen Landtag stattgefunden, und zwar zum Thema Wasserstoff. Einer der eingeladenen Sachverständigen hat sich hinterher über diese Anhörung seine Gedanken gemacht und kommt zu dem Schluss, Anhörungen wie diese seien im Wesentlichen Alibi-Veranstaltungen, also bloß ein formaler Nachweis dafür, dem demokratischen Transparenzgebot für die Gesetzgebung genüge getan zu haben und den Eindruck zu vermitteln, die wesentlichen Betroffenen seien gefragt worden und hätten an der Entscheidungsfindung teilgehabt. Oder anders formuliert: Anhörungen dienen zwar nicht nur, aber doch auch zu einem großen Stück als Gaukelwerk.

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Trotz Wahl: Es geht weiter wie bisher

Mit Abenteuerlichkeiten auf der Rutschbahn in den Ruin – Gewählt werden wollen 47 Parteien, darunter die neue Basis-Partei – Teilweise stimmen AfD und Basis-Partei programmatisch überein

Eine Schicksalswahl ist jede Wahl. Die Frage ist nur: Was für ein Schicksal wird es sein, zu dem sie dann führt?  Aber so schwer jetzt ist die Antwort gar nicht. Wer immer mit wem koaliert und dann zu regieren beginnt, erleben werden wir dies: „Linke“ (sozialistische) und „grüne“ (ebenfalls sozialistische) Politik aller Altparteien, ob in oder ob außerhalb der regierenden Koalition, wird Deutschland weiter in einen Strudel des Niedergangs hinabziehen, dem sich nur die einzige wirkliche Oppositionspartei, die AfD, widersetzen wird, es sei denn auch die neue Partei dieBasis würde es schon jetzt in den Bundestag schaffen. Es wird sich fortsetzen, was schon seit sechzehn Merkel-Jahren läuft. Thilo Sarrazin hat das so zusammengefasst:

Eine Art neue Einheitspartei Deutschlands

„Tatsächlich .. hat Angela Merkel die CDU nach ihrem knappen Wahlsieg 2005 in wesentlichen Fragen sogar noch sozialdemokratischer ausgerichtet, als die SPD es war, und diese damit eines Teils ihrer Themen und somit auch ihrer Wähler beraubt. Dann begann sie auch immer stärker auf grüne Themen einzugehen. Mehr oder weniger nahtlos schloss sie etwa an die Energie- und Umweltpolitik der rot-grünen Vorgängerregierung an – jedoch ohne deren konzeptionelle Mängel zu beheben. Allerdings ist das Anknüpfen an die Politik der Grünen inzwischen ja ein allgemeines Phänomen, das alle etablierten Parteien betrifft. Man kann deshalb heute im Grunde in vielerlei Hinsicht von einer Art neuen Einheitspartei Deutschlands sprechen, die von der CSU bis zu den Grünen geht und auch Teile der Linkspartei umfasst.“ (In: Junge Freiheit vom 24. September 2021, Seite 3).

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Abrechnung mit der CSU und Söder

Ein Mitglied verlässt die Partei und schreibt ihrem Vorsitzenden einen Brief über den Zustand Deutschlands und das Mitwirken der CSU daran – Ein Register der Fehlentwicklungen von Dr. Florian Stumfall

Sehr geehrter Herr Vorsitzender, seit ich Ihre ersten Schritte im Landtag publizistisch begleitet habe, ist sehr viel anders geworden, vor allem die CSU. Ich will deshalb hier eine politische Summa der Politik der CSU und im Besonderen die Rolle darstellen, welche die CSU als Koalitionspartner in den Regierungsjahren Merkel gespielt hat.*) Bilanzen aber müssen ehrlich sein, in diesem Falle schonungslos. Nach Merkels Kanzlerschaft stellt sich der Zustand Deutschlands wie folgt dar:

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Merkel hat viel auf dem Gewissen

Aber ihr Gewissen plagt sie nicht, sie ist mit sich selbst ziemlich zufrieden – Die kritische Bilanz von sechzehn Jahren Kanzlerschaft – Das von Philipp Plickert herausgegebene Buch in einer komplett überarbeiteten, erweiterten und aktualisierten Neuauflage – In 24 Beiträgen ein facettenreiches und vielfältiges Merkel-Bild

Merkel tritt ab. Es wird damit Zeit. Wäre sie doch bloß nicht angetreten. Sechzehn Jahre vielfach ruinöse Politik wären uns erspart geblieben. Oder nicht? Hätte ohne diese Frau vielleicht eine andere Kanzlerperson das Werk ebenfalls betrieben, das Merkel für lange Zeit irreparabel hinterlässt? Mag sein. Oder auch nicht. Merkel jedenfalls ist mit sich selbst ziemlich zufrieden.*) Falls es ihr Ziel war, Deutschland in den Abgrund zu treiben, sein solides, gefestigtes demokratisches System schleichend in ein autoritäres, sozialistisches zu transformieren, seine herkömmliche Gesellschaft Schritt für Schritt aufzulösen und zu destabilisieren, wäre ihre Selbstzufriedenheit berechtigt.

Geschafft hat sie das Erreichte mit einer verblüffenden, harmlos auftretenden Geschicklichkeit, so dass es die Deutschen der bürgerlichen Mitte gar nicht so richtig mitbekommen und sich nicht dagegen aufgelehnt haben. Der deutsche Michel lässt leider gern mit sich geschehen, was die politischen Kräfte und Mächtige hinter ihnen ihm zugedacht haben. So gesehen, ist Merkel deren ideales Werkzeug gewesen. Doch das ist von Merkels Wirken ein nur grober und einseitiger Abriss. Ausführlich machen das die schon bisher über sie erschienenen Bücher mit anderen und zusätzlichen Sichtweisen. Lobeshymnen (abgesehen von Hofberichterstattern) singen aber auch sie nicht, mit Lorbeerkränzen zieren sie Merkels Haupt ebenfalls nicht. Bedrückendes und Bedrohendes enthalten sie im Übermaß. Jetzt zum nahen politischen Ende sind weitere Bücher hinzugekommen. Eines davon ist das mit dem Titel Merkel. Die kritische Bilanz von 16 Jahren Kanzlerschaft.**

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Die Folge der Energiewende: Strommangel droht

Der Ausstieg aus Kohle- und Kernkraft und zunehmender Strombedarf zwingen zur Frage: Woher soll dann unser Strom kommen? – Die PC-Kommunikation in Privathaushalten braucht schon mehr Strom als Kochen, Waschen und Trocknen zusammen – Durch Heizkraftwerke mit Holz als Brennstoff findet Raubbau an Deutschlands Wäldern statt – Sind Kohle- und Kernkraftstrom  verschwunden, werden Gaskraftwerke gebraucht – Die Kosten steigen und steigen, werden aber verschwiegen – Deutschland wird seine Spitzenposition als Weltmeister der höchsten Strompreise weiter ausbauen – Eine Wende zurück in die Realität: Schluss mit der Energiewende

Ein Gastbeitrag von Prof. Dr. Hans-Günter Appel*)

Deutschland läuft mit der Energiewende zum „Klimaschutz“ auf einen akuten Strommangel zu. Gleichzeitig gibt es Überschuss bei Starkwind und langem Sonnenschein. Schon heute importieren wir zeitweise bis zu 8.000 Megawatt (MW) Strom, vorwiegend aus den Kernkraftwerken in Frankreich. Das sind 10 Prozent des Bedarfs. Das Klimarettungsprogramm der Europäischen Union  verlangt und fördert die Stilllegung von Kraftwerken, die mit fossilen Brennstoffen produzieren ,in allen Mitgliedsstaaten. Damit wird in ganz Europa die plan- und regelbare Stromerzeugung verringert zugunsten des wetterwendischen Wind- und Solarstroms, den der Stromverbraucherschutz NAEB zu Recht als Fakepower (Fake = Täuschung) bezeichnet, weil er nicht bedarfsgerecht verfügbar ist. Damit führt die Politik Deutschlands und der EU zwangsläufig zu Perioden mit Strommangel, die durch Regelkraftwerke und Importe nicht mehr ausgeglichen werden können. Andererseits findet der wachsende Stromüberschuss bei Starkwind und viel Sonnenschein keine Abnehmer mehr. Eine wirtschaftliche Speicherung ist bisher nicht in Sicht. Die Forderung, mit dem Überschussstrom „grünen“ Wasserstoff zu erzeugen und bei Bedarf in Gaskraftwerken wieder zu verstromen, kann man nur als wirtschaftlichen Unsinn bezeichnen.

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Egal, völlig egal

Klimaschutz-Wahn und Größenwahn – Das Beispiel Vattenfall und BASF – Was wirklich Kapitalismus ist, aber von Sozis und Linken protestlos akzeptiert wird – Die Riesen-Industrieanlagen, die man Parks nennt – Fundamente von 75 Meter Höhe und 955 Tonnen schwer – Wo bleiben die Proteste der Umweltschützer und Seeschifffahrt?

Wahn, lass‘ nach. Nein, er lässt nicht nach. Und (fast) alle machen mit – auch an sich wahnfreie Unternehmen, die gewohnt sind, rechnen zu müssen und mit Vernunft rational zu handeln. Aber wenn ihnen der Wahn bezahlt wird, machen sie bei ihm ebenfalls mit. Sobald Unternehmen kapiert haben, wohin der politische Wind weht, und sie erkennen, dass mehrheitlich politischer Wille neue Subventionstöpfe aufmacht und ihnen verlässlich zusichert, dass diese Töpfe lang genug am Kochen gehalten werden, greifen Unternehmen herzhaft und schamlos auch dann zu, wenn ihnen der Sachverstand und die normale menschliche Vernunft sagen müssten: Finger weg davon.

Was wirklich Kapitalismus ist, aber von Sozis und Linken protestlos akzeptiert wird

Außerdem, wer will es mit der Politik schon verderben oder sich gar mit ihr anlegen, zumal wenn Gewinne winken, auf wessen Kosten auch immer.  Auf Kosten der Umwelt etwa? Egal, völlig egal. Auf Kosten darob leidender Menschen? Egal, völlig egal. Auf Kosten der Steuerzahler? Egal, völlig egal.  Auf Kosten der Volkswirtschaft als Ganzes, des Wohlstands aller? Na, Sie wissen schon: Egal, völlig egal. Und freie Marktwirtschaft ist das auch nicht mehr, die ihre Gegner abwertend und ihre Befürworter leichtfertig Kapitalismus nennen.*)  Aber was Politik und Unternehmen gemeinsam mit der Klimaschutz- und Energiewendepolitik anrichten, das ist nun wirklich Kapitalismus, Kapitalismus pur, Erzkapitalismus sozusagen, als den ihn Sozialisten, Linke, Grüne verstehen: als gewissenlose, asoziale Abzockerei. Aber wo bleibt deren Aufschrei, die sogar jenen Kapitalismus bekämpfen, den sie als Synonym für freie Marktwirtschaft ideologisch sonst ablehnen?

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Missvergnügen mit der Windkraft

Wenn der Wind nicht mitspielt wie im ersten Halbjahr 2021 – Dumm auch dies: Der Sonnenschein-Strom mag keine Wolken und Regen

Fakten sind überaus lästig.  Wenn sie gar Wunschvorstellungen stören, dann ganz besonders. Eine politische Wunschvorstellung ist die fatale fixe Idee von der Klimaschutzpolitik. Damit besonders  hervor tut sich Deutschland mit seiner Energiewende-Politik, als solle die Welt daran genesen. Deren Hauptbestandteil ist die Stromerzeugung durch Windkraft. Dumm nur, wenn der Wind nicht so recht mitspielt. Wehen nämlich muss er schon, damit die Drehflügel-Anlagen die Windenergie in elektrische Energie umwandeln können. Da sie häufig stillstehen oder sich nur träge bewegen, wird es damit nix. Das gleiche gilt für den Sonnenschein-Strom. Der nämlich mag keine Wolken und Regen. Man kann sich das Missvergnügen der Befürworter vorstellen, wenn sie jüngst lesen mussten „Die Erzeu­gung erneu­er­ba­rer Ener­gi­en hält in diesem Jahr nicht, was sie im vergan­ge­nen zu verspre­chen schien.“ Ja, so ist das mit diesem Alternativ-Strom, und so wird es immer sein – unabhängig davon, ob die deutsche Landschaft mit immer mehr solcher Anlagen zugebaut und ruiniert wird.

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Die längsten deutschen Investitionsruinen

Das Oberleitungsabenteuer auf der Autobahn – Nur sechs LKW nutzen die Teststrecken statt der geplanten sechzehn – 154 Millionen Euro Steuergeld verbraten – Eine politisch motivierte unsinnige Verirrung – Was mit Personen funktioniert, funktioniert mit LKW-Ladegut offensichtlich nicht

Kennen Sie Investitionsruinen? Klar, wer kennt sie nicht: alte Fabriken, die langsam vor sich hin verfallen, Brücken, die nicht zuende gebaut worden  sind, Überbleibsel aus dem DDR-Sozialismus, über die sich die Natur wieder hermacht, einstige Maschinenhallen, die sich überlebt haben, Fördertürme von aufgegebenen Schachtanlagen …. Aber kennen Sie auch Investitionsruinen, die fünf Kilometer lang sind – die längsten zumindest in Deutschland?

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Biergartengespräch

„Ihr habt ja keine Ahnung“

Der Hofreiter mit seiner tollen Story vom Tesla … So, nun überleg‘ Dir mal: Es fahren fünf Millionen Elektroautos rum …

Quelle: www.journalistenwatch.com und https://www.youtube.com/watch?v=57UOP5s0mvg

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Mit Wasserstoff die Energiewende retten?

Verwendet wird er bisher nur für chemische Prozesse. Nun soll er die Vollversorgung mit Wind- und Solarstrom sichern. Dann würde in Deutschland auf jedem zweiten Quadratkilometer eine Windflügelanlage stehen. Der aus Wasserstoff wiederhergestellte Strom wird allein schon in der Erzeugung über 50 Cent je kWh kosten, für den Endverbraucher doppelt so viel. Eine alte ökonomische Lehrweisheit zu staatlicher Intervention bestätigt sich aufs Neue. Das Ergebnis sind eine Bürokratie-Orgie sowie schwere und nachhaltige Zerstörungen. Daher Finger weg davon. Der Schaden dieser Politik darf nicht noch größer werden. Die ganze „Energiewende“ ist ohnehin verkorkst. Sie ist heillos und daher aufzugeben.

Wasserstoff spielt in Industrie und Chemie seit Jahrzehnten eine wichtige Rolle. Inzwischen ist er aber auch dafür ausersehen, die „Energiewende“ zu retten. Ohne Wasserstoff werde die Klimaneutralität nicht gelingen. Wasserstoff sei ohnehin die Energie der Zukunft. Kann er die „Energiewende“ wirklich retten? Und wenn er es kann, dann muss es auch wirtschaftlich sein, nicht für Lobbyisten und Glücksritter, sondern für die deutsche Volkswirtschaft insgesamt. Das absonderliche und höchst fragwürdige Klimaschutzurteil des Bundesverfassungsgerichts, das der Bundesregierung  den rascheren Umstieg auf alternative Energiequellen auferlegt, kommt den Energiewendern an sich wie gerufen. Aber es verschärft ein Problem, das sich mit  mehr Wind- und Sonnenkraftanlagen gerade nicht lösen lässt. Denn je mehr davon errichtet werden, umso mehr nehmen die Schwankungen im Stromnetz zu. Noch gleichen Kohle- und Kernkraftwerke diese Schwankungen aus, aber die sollen verschwinden. Und nun noch schneller. Was dann?

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