Polen

Die atomare Drohung ernst nehmen

Bei einer Eskalation des Krieges über die Ukraine hinaus ist vor allem Deutschland in Gefahr – Wir haben rote Linien überschritten – Wann und wenn Russland zu taktischen Atomwaffen greift – Bei „nur“ taktischen Atomwaffen-Einsatz Russlands lösen die USA den großen Atomkrieg kaum aus – Putin muss weg? Lieber nicht – Die Ukraine muss den Krieg gewinnen? Das wird Russland nicht zulassen – Die Gefahr eines atomaren Infernos durch Irrtum – Nur in einem sollte Deutschland die Kriegsparteien unterstützen: im Verhandeln und im Krieg beenden – Bedenken, dass vor allem ehemalige Generale für Friedensverhandlungen eintreten – Warum für ein korruptes, rechtsbrecherisches Land die Zukunft aufs Spiel setzen? – Was den beiden Staatenlenkern Kennedy und Chruschtschow 1962 klar war: Gegen eine Atommacht kann ein Krieg nicht gewonnen werden

Der Krieg in der und um die Ukraine bedroht uns alle aufs Höchste. Davor warnt nicht nur, wer in Politik und historischem Geschehen bewandert ist. Vielen, wohl den meisten anderen Menschen ist das ebenfalls sehr bewusst. Sie machen sich naturgemäß ihre eigenen Gedanken. Mancher von ihnen schreibt das nieder. Einer von ihnen ist Heinz Schäfer im nordrhein-westfälischen Neunkirchen-Seelscheid. Er richtet sich an seine Freunde und Bekannten, um ihnen deutlich zu machen, wie explosiv die eskalierende Situation ist und wie dringlich es nunmehr der Verhandlungslösung bedarf. Von einem seiner Freunde, Hannes Zimmermann,  habe ich das Schäfer-Schriftstück erhalten.

Wie sich Marcel Reich-Ranicki an den 1. September 1939 erinnert

Zimmermann kommentiert in seinem Begleittext Schäfers Warnungen so: „Bei der Lektüre wird der Blick unwillkürlich auf die Situation gelenkt, wie sie sich unmittelbar vor Beginn des 2. Weltkrieges in Polen darstellte, bevor am 1. September 1939 der Einmarsch der Wehrmacht dort stattfand. Der als ‚Literaturpapst‘ gefeierte Marcel Reich-Ranicki schreibt dazu: ‚Wir haben uns regelrecht nach dem Krieg gesehnt. Denn wir haben geglaubt, dass die Deutschen den Krieg schnell verlieren würden.‘ Die polnische Kriegsbegeisterung beschreibt er mit den Worten: ‚Die Nachricht vom deutschen Überfall auf Polen haben wir dann, so unwahrscheinlich dies auch anmuten mag, mit Erleichterung, mit befreitem Aufatmen zur Kenntnis genommen. … Die Stimmung war – und nicht nur in Warschau – enthusiastisch… An der Niederlage Deutschlands hatten wir nicht den geringsten Zweifel.‘ Dabei hatte Polen damals eine – wenn auch weniger modern ausgerüstete – kriegsbereite Armee, die mit der maroden Bundeswehr von heute nicht verglichen werden kann.“

Historiker Alfred de Zayas: Der Westen hat Russland belogen und betrogen

Zimmermann weiter: Angeheizt von zwei „Kriegsministerinnen“[1], [2], [3] und weiteren Politikern aus den Reihen der Grünen, der SPD und auch der CDU[4], aber auch von einer gewissen Dame aus Brüssel, wird eine naiv-kindliche Kriegsbegeisterung geschürt. Eine Art kollektiver Wahnsinn scheint die Vernunft beiseite gewischt zu haben.“ Westliche Mainstream-Medien und Politiker informieren einseitig. Wenig bis nichts erfahren ihre Leser und Bürger darüber, dass der Westen Russland „belogen und betrogen“ hat. So der amerikanische Völkerrechtswissenschaftler und Historiker Prof. Dr. Alfred Maurice de Zayas (Jahrgang 1947)  in einem sehr informativen Interview vom 14. Januar 2022 (hier), dass ich zum Lesen sehr empfehle. Vom Mai 2012 bis April 2018 ist er Unabhängiger Experte des Menschenrechtsrats der Vereinten Nationen gewesen. Ausführliches über ihn und seine Tätigkeit hier.

Die Stimmung in Russland gegenüber Deutschland immer feindseliger

Heinz Schäfer artikuliert seine große Furcht und die von Mitbürgern vor einer Ausweitung des Krieges über die Ukraine hinaus bis hin zu einem direkten „Atomkrieg“ der beiden atomaren Supermächte USA und Russland. Einen zusätzlichen Anstoß für seine Warnung gab die Entscheidung von Olaf Scholz, zur Zeit Bundeskanzler, der Ukraine auch einige der deutschen Leopard-Kampfpanzer zu liefern und anderen Ländern deren Lieferung zu genehmigen. Wenn der Krieg über die Grenzen der Ukraine hinaus eskaliere, stecke Deutschland in besonderer Gefahr. Die Stimmung in Russland gegenüber Deutschland werde immer feindseliger. Als Aufhänger benutzt Schäfer die törichte, wenn auch realiter leider zutreffende Baerbock-Bemerkung „We are fighting a war against Russia, not each other!“ Verfasst hat er seine Schrift am 2. Februar. Sollte es zum Befürchteten wirklich kommen, werden in späteren, in historischen Nachbetrachtungen Überschriften wie solche zu lesen sein: Der dritte Weltkrieg kam auf leisen Sohlen. In Rückschauen auf das Entstehen des ersten und zweiten Weltkrieges sind ähnliche Formulierungen zu finden. Gleichsam im Vorgriff darauf hat Heinz Schäfer ebendiesen Titel gewählt.

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Ach, nee – ein Sabotage-Akt

Die Mitteilung aus Schweden über die Zerstörung der Nord-Stream-Erdgasleitung ist ein Witz – Dass es sich um einen staatlichen Terrorakt handelt, liegt von Anfang an offen zutage – Der Anschlag  und die Tätersuche in einem ganz anderen Licht gesehen – Die wichtigsten Information sind schon vorhanden, das Wie und das Wer nur Kulisse für die Öffentlichkeit

Ach, nee. Ein Sabotage-Akt. Wer hätte das gedacht. Ein schwerer gar. Zu dieser umwerfenden Erkenntnis haben die schwedischen Ermittler sieben lange Wochen gebraucht.*) Am 18. November teilten sie mit, was mit den beiden gesprengten Gasleitungen Nord Stream 1 und 2 geschehen ist, als sei die Öffentlichkeit bis jetzt völlig ahnungslos gewesen und werde die Mitteilung als ganz und gar unerwartete Neuigkeit aufnehmen.

Die Mitteilung aus Schweden ist ein Witz. Dass sich solche Gasleitungen selbst sprengen, kommt ziemlich selten vor. Dass es also Sabotage war, liegt offen zutage. Ebenso, dass es sich um einen staatlichen Terrorakt handelt. Selbst die EU hatte gleich erklärt, es handele sich um einen bewussten Sabotage-Akt (hier). Seismologische Messstationen haben schwere Erschütterungen aufgezeichnet. Nach einer dänischen Mitteilung haben heftige Explosionen die Röhren aufgerissen. Von den vier Rohren der beiden Pipelines sind von Nord Stream 1 zwei zerstört worden und von Nord Stream 2 eine. Durch die erste Pipeline hatte Russland schon seit Wochen kein Gas mehr nach Deutschland geliefert. Die zweite hatte Deutschland wegen westlichen Widerstands noch gar nicht in Betrieb genommen, war aber mit Gas schon gefüllt.

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Die geheuchelte Rechtsstaatlichkeit der EU

Was Polen und Ungarn vorgeworfen wird, begehen EU und westliche Mitgliedstaaten selbst – Orbáns Antwort an Manfred Weber – Portugals vormaliger Außenminister springt beiden Ländern bei – Die westlichen EU-Staaten sollten erst einmal vor der eigenen Haustür kehren – Zwei Juristenstimmen zu deutschen und europäischen Rechtsstaatsverstößen – Eklatante Verstöße gegen rechtsstaatliche Werte westeuropäischer EU-Staaten – Auch EuGH-Richter kommen so ins Amt, wie es Polen nicht zugestanden werden soll – „Die EU ist die Krankheit, für deren Therapie sie sich hält“ – Nicht Polen und Ungarn blockieren, sondern die EU selbst

Viktor Orbán weiß, sich für Ungarn zu wehren. Die Budapester Zeitung von heute*) berichtet, was er am  4. Dezember 2020 an das Mitglied des EU-Parlaments Manfred Weber schrieb, den Vorsitzenden der EVP-Fraktion in dem Parlament. Orbán antwortet damit auf eine Äußerung Webers. Nebenbei zeigt die Antwort, wie die Duzerei in der politischen Arena immer weiter um sich greift, die einst nur unter „Genossen“ (Sozialdemokraten, Sozialisten, Kommunisten) üblich war und vor dort ausging. Die Budapester Zeitung (BZ) zitiert Sätze aus dem Brief.

„Genau das Gegenteil ist die Wahrheit“

Orbán schreibt: „Die Situation ist eindeutig, lieber Manfred. Ihr wollt die jetzige Rechtslage ändern, um ein Instrument zu schaffen, das ihr sogleich gegen Ungarn und Polen richten könnt.“ Weber, so erläutert die BZ, hatte zuvor herunterspielen wollen, dass sich die geplante Bindung von EU-Geldern an Rechtsstaatskriterien nicht speziell gegen diese beiden Länder richte. Antwort Orbán: „Genau das Gegenteil ist die Wahrheit.“ Zum Beleg verweist er auf Äußerungen von EU-Politikern, darunter Vera Jourová, Didier Reynders, Frans Timmermans und Helena Dalli. Da sei von einer „kranken Demokratie“ die Rede, von einem „Rechtsstaat in der Krise“, einer „praktisch nicht auffindbaren freien Presse“ und dem Wunsch, den Rechtsstaatsmechanismus einzusetzen, „um die Mitgliedstaaten zur Ordnung zu rufen“.

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Die Gegenwehr der Ungarn und Polen

Beide Länder lehnen das EU-Finanzpaket mit ihrem Veto ab – Die Gründe dafür erläutert Dr. Gerhard Papke von der Deutsch-Ungarischen Gesellschaft  – Vertreter der politischen Linken feuern aus allen Rohren – Ihr Ziel: Ungarn und Polen mit dem ‚Rechtsstaatsmechanismus‘ auf Linie zu bringen – Der EU-Vertrag kennt keine einheitliche, verbindliche Definition von ‚Rechtstaatlichkeit‘ – Der ‚Rechtsstaatsmechanismus‘ als Instrument, gegen eigenständige Politik der EU-Nationalstaaten vorzugehen – Soll Widerstand gegen die ungesteuerte Massenzuwanderung mit dem Entzug von EU-Finanzmitteln bestraft werden? – Ungarn verweigert sich dem Corona-Hilfspaket der EU nicht, aber … –  Der linke ‚Rechtsstaatsmechanismus‘ hat mit Rechtsstaatlichkeit nichts zu tun – Andreas Unterberger: Hut ab vor den tapferen Zwei

Polen und Ungarn haben das EU-Finanz­pa­ket von 1,8 Billio­nen Euro am 16. Oktober wie angekündigt und vorgewarnt abgelehnt. Die EU-Institutionen (wie Kommission, Rat, Parlament) wollen die Verga­be von EU-Mitteln an die Mitgliedstaaten mit einer Bedingung verknüpfen: Die Empfängerländer sollen in ihrem innenpolitischen Handeln die Rechtsstaatlichkeit einhalten. Diese Bedingung zielt vor allem gegen Polen und Ungarn. Handlungen dort gelten im politischen EU-Mainstream als nicht rechtsstaatlich und damit als Verstöße gegen die Bedingung. Beide Länder wehren sich dagegen mit einem Veto. Sie wollen die Bedingung anders formuliert sehen. Sie widersetzen sich dem sozialistischen politischen Linkstrend.

Es geht ihnen um Identität, Freiheit und Souveränität

Ihr Veto richtet sich gegen den sogenannten EU-Eigenmittelbeschluss. Dieser soll der EU die geplan­ten Aufnah­men von Schul­den von 750 Milli­ar­den Euro für ihren „Wieder­auf­bau­fonds“ ermög­li­chen. Der Beschluss dafür muss einstimmig fallen. Mit dem Fonds will die EU die großen wirtschaftlichen Schäden mildern, die die Mitgliedstaaten mit ihren unverhältnismäßigen Anti-Corona-Beschränkungen angerichtet haben. „Wir werden unsere Iden­ti­tät, unsere Frei­heit, Souve­rä­ni­tät um jeden Preis vertei­di­gen“, hatte Jaros­law Kaczyn­ski im Oktober angekündigt.*) Kaczynski ist Vorsit­zen­der der polni­schen Regie­rungs­par­tei PiS und derzeit auch stell­ver­tre­ten­der Minis­ter­prä­si­dent. Ähnlich hat sich Ungarn geäußert.**) Die politische Gegenseite und ihre Claqeure in den Medien werfen beiden Ländern Erpressung vor. Diese fühlen sich ebenfalls erpresst. Die Gegenwehr der Ungarn und Polen ist gut begründet. Für Ungarn hat es dessen Justizministerin Judit Varga in der FAZ (hier) getan. Wie Polen es tut, hat die FAZ ebenfalls berichtet (Druckausgabe vom 18. November, Seite 6 – aber kein Link verfügbar).

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Aus Leidenschaft für die Wahrheit

Das wahre historische Geschehen darstellen, nicht das politisch gewollte – Nicht unter den Tisch kehren, wie es wirklich war – Einzigartig und ein Zivilisationsbruch sind auch viele andere Kriegsverbrechen – Sehr dunkle Anlagen trägt auch die ganze Menschheit mit sich herum – Die von den Bundesregierungen verhinderte Dokumentation über die Vertreibung der Deutschen aus Ost-Mitteleuropa – Leben in einer Gesellschaft, die an den Problemen bewusst vorbeischaut – Die herrschenden Parteien verbündet in einem absurden „Kampf gegen rechts“ – Schrittweiser Verfall des Rechtsstaates, weil sich der Staat an seine Gesetze selbst nicht hält –  In dieser Unrechtslage offenbar recht gut eingerichtet: die Massenmedien

Ein Gastbeitrag von Reinhard Uhle-Wettler*)

Peter Hahne, Theologe, ehemaliger ZDF-Moderator und Redakteur, Bestsellerautor und „mutigster Christenmensch der BRD“ fordert in seinem Buch: „Seid ihr noch ganz bei Trost“, wir sollten gegen die Meinungsdiktatur „wieder eine neue Leidenschaft für die Wahrheit entfachen.“ (S.122). Diese Forderung sollten wir für das gesamte öffentliche und private Leben in Anspruch nehmen. Unser irregeleitetes, besiegtes, entehrtes, umerzogenes und manipuliertes Volk hat noch immer nicht begriffen, dass es im Zustand der aufoktroyierten Unwahrheit lebt. Dies betrifft nicht nur die Mär von der alleinigen Schuld am Zweiten Weltkrieg, sondern auch seine angebliche Duldung der Verbrechen der Nationalsozialisten sowie nun vor allem seine „völkisch-nationalistische Rechtslastigkeit“ gegenüber der verdeckten Auflösung des deutschen Volkes in einer undifferenzierten Massengesellschaft unter gesamteuropäischen Vorzeichen.

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Zurück auf Anfang

Die Regierung Trump will weg von der Klimaschutzpolitik – Die 12. Heartland Kllimakonferenz in Washington DC – Rund 30 Redner informierten über neue Erkenntnisse – Mindestens ein Irrtum, wahrscheinlich ein Betrug – Nutzlose Gesetze und Verordnungen – Der Mann, der Trump informieren soll – Es gibt keinen gefährlichen CO2-Einfluss auf das Erdklima – Drastische Mittelkürzung für verschiedene Umweltbehörden als Anfang – Die „Klimarealisten“ gewinnen wieder die Oberhand – Aber den Widerstand nicht unterschätzen

Drücke Reset. Sie kennen das: Wenn irgend so ein elektronisches Ding nicht mehr funktionieren will, dann geht man mit „Reset“ zurück auf Anfang. Es sieht nunmehr ganz danach aus, als wenn die Regierung Trump in den USA eben einen solchen Reset-Knopf ins Visier nimmt, nämlich in der Klimaschutzpolitik. Deutlich geworden ist das auch in einer Konferenz in Washington DC mit dem Titel „Resetting US Climate Policy“. Auf diese Konferenz habe ich am 29. März unter „Kurz informiert“ schon hingewiesen. Unter dem Link dort können Sie sämtliche Vorträge im (englischen) Wortlaut anhören und ansehen. Es handelt sich um die 12. Heartland Klimakonferenz vom 23. und 24. März. Es sind dies Veranstaltungen des Heartland Institute,  über die hiesige Medien nicht zu berichten pflegen. Sie haben natürlich auch diesmal kein Sterbenswörtchen darüber verloren, könnte es doch die hierzulande Desinformierten darüber aufklären, was von der Klimaschutzpolitik zu halten ist, nämlich dass sie nicht nur absonderlich ist, sondern auch sinnlos, zerstörerisch und unglaublich teuer.

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Zweimal 1956

Vor jetzt 60 Jahren:  Im Windschatten des Volksaufstands der Ungarn gegen ihr kommunistisches Regime fand der  Suez-Krieg Großbritanniens, Frankreichs und Israels gegen Ägypten statt – England wollte den Kanal wiederhaben, und die Franzosen  Algerien behalten – Parallelen zum September 1939? – Der Plan der Alliierten

Die Erinnerung an den Volksaufstand der Ungarn 1956 gegen das kommunistische Regime in ihrem Land ist weiterhin lebendig, nicht nur in Ungarn allein. Am 4. November 1956 haben ihn sowjetische Truppen blutig niedergeschlagen; dreitausend Menschen verloren ihr Leben. Näheres dazu hier. Jetzt jährt sich dieses politische Ereignis zum 60. Mal. Die Ungarn begehen und würdigen es mit großem Aufwand. Aber die Feierlichkeiten haben zu Spannungen mit dem heutigen Russland geführt. Das russische Staatsfernsehen soll die damaligen Heldentaten respektlos dargestellt haben. Darauf reagiert hat die ungarische Regierung untern Viktor Orbán mit einem diplomatischen Protest: Am 25. Oktober bestellte sie den russischen Botschafter in ihr Außenministerium ein, damit er den Protest entgegennehme. Berichtet darüber hat die FAZ in ihrer Ausgabe vom 28. Oktober (hier).  Doch nicht nur die einstige Sowjetunion hat 1956 mit Waffengewalt politische Interessen durchgesetzt. Im gleichen Jahr haben das auch drei andere Staaten getan: im sogenannten Suez-Krieg gegen Ägypten. Der promovierte Jurist Menno Aden nimmt das Niederschlagen des Aufstandes damals in Ungarn zum Anlass, auch an den israelisch-englisch-französischen Überfall auf Ägypten zu erinnern. Im Folgenden gebe ich seinen Beitrag mit seiner Genehmigung im Wortlaut wieder. Die Zwischenüberschriften sind (bis auf eine) von mir eingefügt.

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Gaucks Westerplatte-Rede

Noch jetzt löst sie kritischen Widerhall aus – Die Linkspartei polemisiert am tatsächlichen Redetext vorbei – Aber ein wirklicher Mangel der Rede kommt nicht zur Sprache – Lutz Radtke benennt ihn – Und was ebenfalls nicht vergessen werden sollte

Rückblende zur Westerplatte in Danzig am 1. September. Dort also, wo vor 75 Jahren der Zweite Weltkrieg begann. Da hat Bundespräsident Joachim Gauck geredet. Diese Rede löste kritischen Widerhall aus. Sie stehe im Widerspruch zu Merkels Russland-Politik in Sachen Ukraine. Extrem starke Worte kamen von der Linkspartei. Gauck ist das inzwischen gewohnt. Die Linkspartei in Gestalt ihrer beiden Vorsitzenden pulverte ein paar Sätze in der Rede polemisch auf – fern vom tatsächlichen Redetext. Der eine Vorsitzende, Bernd Riexinger, warf Gauck vor, er sei „komplett aus seiner Rolle als Präsident gefallen“. Die andere Vorsitzende, Katja Kipping, will in der Rede erkannt haben, Gauck betreibe Kriegspropaganda, er sei ein widerlicher Kriegshetzer und ähnliches mehr. Die Vorwürfe sind absurd. Liest man die Rede nach (hier), richten sie sich selbst und sind keiner Rede wert. Gleichwohl haben sich Frankfurter Allgemeine Zeitung und Frankfurter Allgemeine Sonntagszeitung bemüßigt gefühlt, Gauck zu verteidigen und die Linkspartei zu Recht bloßzustellen. Die FAZ am 4. September (hier), die FAS am 7. September (hier). Wirklich an der Rede zu bemängeln ist dagegen etwas anderes und kommt nicht zur Sprache. Es geht dabei um den wirklichen Hergang beim deutschen Überfall 1939 auf Polen.

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