Die Gegenwehr der Ungarn und Polen

Beide Länder lehnen das EU-Finanzpaket mit ihrem Veto ab – Die Gründe dafür erläutert Dr. Gerhard Papke von der Deutsch-Ungarischen Gesellschaft  – Vertreter der politischen Linken feuern aus allen Rohren – Ihr Ziel: Ungarn und Polen mit dem ‚Rechtsstaatsmechanismus‘ auf Linie zu bringen – Der EU-Vertrag kennt keine einheitliche, verbindliche Definition von ‚Rechtstaatlichkeit‘ – Der ‚Rechtsstaatsmechanismus‘ als Instrument, gegen eigenständige Politik der EU-Nationalstaaten vorzugehen – Soll Widerstand gegen die ungesteuerte Massenzuwanderung mit dem Entzug von EU-Finanzmitteln bestraft werden? – Ungarn verweigert sich dem Corona-Hilfspaket der EU nicht, aber … –  Der linke ‚Rechtsstaatsmechanismus‘ hat mit Rechtsstaatlichkeit nichts zu tun – Andreas Unterberger: Hut ab vor den tapferen Zwei

Polen und Ungarn haben das EU-Finanz­pa­ket von 1,8 Billio­nen Euro am 16. Oktober wie angekündigt und vorgewarnt abgelehnt. Die EU-Institutionen (wie Kommission, Rat, Parlament) wollen die Verga­be von EU-Mitteln an die Mitgliedstaaten mit einer Bedingung verknüpfen: Die Empfängerländer sollen in ihrem innenpolitischen Handeln die Rechtsstaatlichkeit einhalten. Diese Bedingung zielt vor allem gegen Polen und Ungarn. Handlungen dort gelten im politischen EU-Mainstream als nicht rechtsstaatlich und damit als Verstöße gegen die Bedingung. Beide Länder wehren sich dagegen mit einem Veto. Sie wollen die Bedingung anders formuliert sehen. Sie widersetzen sich dem sozialistischen politischen Linkstrend.

Es geht ihnen um Identität, Freiheit und Souveränität

Ihr Veto richtet sich gegen den sogenannten EU-Eigenmittelbeschluss. Dieser soll der EU die geplan­ten Aufnah­men von Schul­den von 750 Milli­ar­den Euro für ihren „Wieder­auf­bau­fonds“ ermög­li­chen. Der Beschluss dafür muss einstimmig fallen. Mit dem Fonds will die EU die großen wirtschaftlichen Schäden mildern, die die Mitgliedstaaten mit ihren unverhältnismäßigen Anti-Corona-Beschränkungen angerichtet haben. „Wir werden unsere Iden­ti­tät, unsere Frei­heit, Souve­rä­ni­tät um jeden Preis vertei­di­gen“, hatte Jaros­law Kaczyn­ski im Oktober angekündigt.*) Kaczynski ist Vorsit­zen­der der polni­schen Regie­rungs­par­tei PiS und derzeit auch stell­ver­tre­ten­der Minis­ter­prä­si­dent. Ähnlich hat sich Ungarn geäußert.**) Die politische Gegenseite und ihre Claqeure in den Medien werfen beiden Ländern Erpressung vor. Diese fühlen sich ebenfalls erpresst. Die Gegenwehr der Ungarn und Polen ist gut begründet. Für Ungarn hat es dessen Justizministerin Judit Varga in der FAZ (hier) getan. Wie Polen es tut, hat die FAZ ebenfalls berichtet (Druckausgabe vom 18. November, Seite 6 – aber kein Link verfügbar).

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Aus Leidenschaft für die Wahrheit

Das wahre historische Geschehen darstellen, nicht das politisch gewollte – Nicht unter den Tisch kehren, wie es wirklich war – Einzigartig und ein Zivilisationsbruch sind auch viele andere Kriegsverbrechen – Sehr dunkle Anlagen trägt auch die ganze Menschheit mit sich herum – Die von den Bundesregierungen verhinderte Dokumentation über die Vertreibung der Deutschen aus Ost-Mitteleuropa – Leben in einer Gesellschaft, die an den Problemen bewusst vorbeischaut – Die herrschenden Parteien verbündet in einem absurden „Kampf gegen rechts“ – Schrittweiser Verfall des Rechtsstaates, weil sich der Staat an seine Gesetze selbst nicht hält –  In dieser Unrechtslage offenbar recht gut eingerichtet: die Massenmedien

Ein Gastbeitrag von Reinhard Uhle-Wettler*)

Peter Hahne, Theologe, ehemaliger ZDF-Moderator und Redakteur, Bestsellerautor und „mutigster Christenmensch der BRD“ fordert in seinem Buch: „Seid ihr noch ganz bei Trost“, wir sollten gegen die Meinungsdiktatur „wieder eine neue Leidenschaft für die Wahrheit entfachen.“ (S.122). Diese Forderung sollten wir für das gesamte öffentliche und private Leben in Anspruch nehmen. Unser irregeleitetes, besiegtes, entehrtes, umerzogenes und manipuliertes Volk hat noch immer nicht begriffen, dass es im Zustand der aufoktroyierten Unwahrheit lebt. Dies betrifft nicht nur die Mär von der alleinigen Schuld am Zweiten Weltkrieg, sondern auch seine angebliche Duldung der Verbrechen der Nationalsozialisten sowie nun vor allem seine „völkisch-nationalistische Rechtslastigkeit“ gegenüber der verdeckten Auflösung des deutschen Volkes in einer undifferenzierten Massengesellschaft unter gesamteuropäischen Vorzeichen.

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Zurück auf Anfang

Die Regierung Trump will weg von der Klimaschutzpolitik – Die 12. Heartland Kllimakonferenz in Washington DC – Rund 30 Redner informierten über neue Erkenntnisse – Mindestens ein Irrtum, wahrscheinlich ein Betrug – Nutzlose Gesetze und Verordnungen – Der Mann, der Trump informieren soll – Es gibt keinen gefährlichen CO2-Einfluss auf das Erdklima – Drastische Mittelkürzung für verschiedene Umweltbehörden als Anfang – Die „Klimarealisten“ gewinnen wieder die Oberhand – Aber den Widerstand nicht unterschätzen

Drücke Reset. Sie kennen das: Wenn irgend so ein elektronisches Ding nicht mehr funktionieren will, dann geht man mit „Reset“ zurück auf Anfang. Es sieht nunmehr ganz danach aus, als wenn die Regierung Trump in den USA eben einen solchen Reset-Knopf ins Visier nimmt, nämlich in der Klimaschutzpolitik. Deutlich geworden ist das auch in einer Konferenz in Washington DC mit dem Titel „Resetting US Climate Policy“. Auf diese Konferenz habe ich am 29. März unter „Kurz informiert“ schon hingewiesen. Unter dem Link dort können Sie sämtliche Vorträge im (englischen) Wortlaut anhören und ansehen. Es handelt sich um die 12. Heartland Klimakonferenz vom 23. und 24. März. Es sind dies Veranstaltungen des Heartland Institute,  über die hiesige Medien nicht zu berichten pflegen. Sie haben natürlich auch diesmal kein Sterbenswörtchen darüber verloren, könnte es doch die hierzulande Desinformierten darüber aufklären, was von der Klimaschutzpolitik zu halten ist, nämlich dass sie nicht nur absonderlich ist, sondern auch sinnlos, zerstörerisch und unglaublich teuer.

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Zweimal 1956

Vor jetzt 60 Jahren:  Im Windschatten des Volksaufstands der Ungarn gegen ihr kommunistisches Regime fand der  Suez-Krieg Großbritanniens, Frankreichs und Israels gegen Ägypten statt – England wollte den Kanal wiederhaben, und die Franzosen  Algerien behalten – Parallelen zum September 1939? – Der Plan der Alliierten

Die Erinnerung an den Volksaufstand der Ungarn 1956 gegen das kommunistische Regime in ihrem Land ist weiterhin lebendig, nicht nur in Ungarn allein. Am 4. November 1956 haben ihn sowjetische Truppen blutig niedergeschlagen; dreitausend Menschen verloren ihr Leben. Näheres dazu hier. Jetzt jährt sich dieses politische Ereignis zum 60. Mal. Die Ungarn begehen und würdigen es mit großem Aufwand. Aber die Feierlichkeiten haben zu Spannungen mit dem heutigen Russland geführt. Das russische Staatsfernsehen soll die damaligen Heldentaten respektlos dargestellt haben. Darauf reagiert hat die ungarische Regierung untern Viktor Orbán mit einem diplomatischen Protest: Am 25. Oktober bestellte sie den russischen Botschafter in ihr Außenministerium ein, damit er den Protest entgegennehme. Berichtet darüber hat die FAZ in ihrer Ausgabe vom 28. Oktober (hier).  Doch nicht nur die einstige Sowjetunion hat 1956 mit Waffengewalt politische Interessen durchgesetzt. Im gleichen Jahr haben das auch drei andere Staaten getan: im sogenannten Suez-Krieg gegen Ägypten. Der promovierte Jurist Menno Aden nimmt das Niederschlagen des Aufstandes damals in Ungarn zum Anlass, auch an den israelisch-englisch-französischen Überfall auf Ägypten zu erinnern. Im Folgenden gebe ich seinen Beitrag mit seiner Genehmigung im Wortlaut wieder. Die Zwischenüberschriften sind (bis auf eine) von mir eingefügt.

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Gaucks Westerplatte-Rede

Noch jetzt löst sie kritischen Widerhall aus – Die Linkspartei polemisiert am tatsächlichen Redetext vorbei – Aber ein wirklicher Mangel der Rede kommt nicht zur Sprache – Lutz Radtke benennt ihn – Und was ebenfalls nicht vergessen werden sollte

Rückblende zur Westerplatte in Danzig am 1. September. Dort also, wo vor 75 Jahren der Zweite Weltkrieg begann. Da hat Bundespräsident Joachim Gauck geredet. Diese Rede löste kritischen Widerhall aus. Sie stehe im Widerspruch zu Merkels Russland-Politik in Sachen Ukraine. Extrem starke Worte kamen von der Linkspartei. Gauck ist das inzwischen gewohnt. Die Linkspartei in Gestalt ihrer beiden Vorsitzenden pulverte ein paar Sätze in der Rede polemisch auf – fern vom tatsächlichen Redetext. Der eine Vorsitzende, Bernd Riexinger, warf Gauck vor, er sei „komplett aus seiner Rolle als Präsident gefallen“. Die andere Vorsitzende, Katja Kipping, will in der Rede erkannt haben, Gauck betreibe Kriegspropaganda, er sei ein widerlicher Kriegshetzer und ähnliches mehr. Die Vorwürfe sind absurd. Liest man die Rede nach (hier), richten sie sich selbst und sind keiner Rede wert. Gleichwohl haben sich Frankfurter Allgemeine Zeitung und Frankfurter Allgemeine Sonntagszeitung bemüßigt gefühlt, Gauck zu verteidigen und die Linkspartei zu Recht bloßzustellen. Die FAZ am 4. September (hier), die FAS am 7. September (hier). Wirklich an der Rede zu bemängeln ist dagegen etwas anderes und kommt nicht zur Sprache. Es geht dabei um den wirklichen Hergang beim deutschen Überfall 1939 auf Polen.

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