Wirtschafts- und Finanzpolitik

Auf dem Spiel steht Deutschlands wirtschaftliche Substanz

Die Warnung der Stiftung Marktwirtschaft – Deutschlands Staatschulden betragen jetzt 19,5 Billionen Euro – Die Schuldenbremse stärken und die impliziten Schulden berücksichtigen – Ein teures Versprechen: das „Sondervermögen“ Infrastruktur und Klimaneutralität – Was passiert, wenn so viel Geld über erstarrte, ineffiziente Strukturen geschüttet wird? – Anstelle von nur Staatswachstum mehr Wirtschaftswachstum notwendig: Welche Reformen bringen Deutschland wieder nach vorn? – Ein zentraler volkswirtschaftlicher Wachstumstreiber: Bildung, sie ist dringend erforderlich – Wessen die Künstliche Intelligenz bedarf und wessen nicht – Das geniale Entmachtungsinstrument Wettbewerb – Mehr Mut zum Wettbewerb

Gerade hat die Stiftung Marktwirtschaft*) mit Sitz in Berlin ihren jüngsten Informationsbrief („Newsletter“) versendet. In dessen Einleitung schreibt sie: „Nach sechs Jahren ohne nachhaltiges Wirtschaftswachstum befindet sich die reale Wirtschaftsleistung in Deutschland heute auf demselben Niveau wie 2019 und die Aussichten sind eher mäßig: Möglicherweise werden wir Ende 2025 das erste Mal in der Geschichte drei Rezessionsjahre in Folge gesehen haben. Dabei steht zusehends die wirtschaftliche Substanz des Landes auf dem Spiel – monatlich gehen mehr als 10.000 Jobs in der Industrie verloren und die Arbeitslosigkeit ist mit 3 Millionen so hoch wie seit über zehn Jahren nicht mehr.

Gleichzeitig verzeichnen die öffentlichen Haushalte eine Rekordverschuldung von insgesamt 19,5 Billionen Euro an expliziten und impliziten Verbindlichkeiten. Der Anteil der impliziten Schulden, die den politischen Handlungsspielraum künftiger Generationen massiv einschränken werden, liegt mit 86 Prozent an der Gesamtverschuldung auf einem bislang unerreichten Rekordhoch.

Die Lage ist ernst, die Probleme und ihre Ursachen eigentlich seit Langem bekannt. Doch scheinbar fehlt es bei vielen immer noch an Einsicht, Willen oder auch Mut, die notwendigen Strukturreformen anzugehen, um Wettbewerbsfähigkeit, Wachstum und Wohlstand wieder zu stärken und nachhaltig zu sichern. Einige Vorschläge dazu haben wir in den vergangenen Monaten erarbeitet.“  Die Stichworte hierfür mit Links zu den Vorschlägen gebe ich im Folgenden wieder.

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Der Kernhaushalt verkommt zu einem Rumpfhaushalt

Der Bundestag hat am 23. September in erster Lesung den Bundeshaushalt 2026 beraten. Den Entwurf der Bundesregierung kommentiert für die AfD als stärkste Oppositionspartei der Haushalts- und Finanzexperte Peter Boehringer. Von 2018 bis 2021 ist Boehringer Vorsitzender des Haushaltsausschusses des Deutschen Bundestags gewesen. Entsprechend fachkundig und mit kritischer Schärfe, wenn  auch in gedrängter Kürze, geht er mit dem Entwurf ins Gericht.

Der Kernhaushalt verkommt zu einem Rumpfhaushalt

Nur die intransparenten Sondervermögen erlauben, verdeckt Schulden aufzunehmen

Von Peter Boehringer*)

Der von der Bundesregierung vorgestellte Haushalt 2026 sieht Ausgaben in Höhe von 630 Milliarden Euro vor. Das ist nur noch durch komplexe Analysen ersichtlich, denn jeder sechste Euro der Bundesausgaben fließt durch sogenannte Sondervermögen. Fast 30 Prozent des Haushaltsvolumens sind dabei schuldenfinanziert – ein in der Bundesrepublik noch nie gesehener, bislang undenkbarer Wert! Auf Gesamtstaatsebene verschuldet sich Deutschland 2026 mit circa fünf Prozent des Bruttoinlandsprodukts (BIP) – Deutschland würde damit nicht mehr in die Eurozone aufgenommen werden. Diese Kennzahlen zeigen, wie sehr die Haushaltspolitik aus dem Ruder gelaufen ist. Der Kernhaushalt verkommt immer mehr zu einem Rumpfhaushalt, weil nur die intransparenten Sondervermögen erlauben, verdeckt Schulden aufzunehmen – und das allein ist das Ziel.

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Sanierungsfall Deutschland

Für zu viele der jungen Generation ist ihre Heimat nicht mehr attraktiv genug – Die wirtschaftliche Freiheit ist zu stark eingeengt – Besonders drücken die Bürokratieschuhe – Die Lage der deutschen Staatsfinanzen ist schlimmer als die meisten Bürger ahnen – Die sogenannten Sondervermögen – Die nicht ausgewiesenen Staatsschulden – Das Verschwenden von Steuergeldern – Der traditionellen Familie entzogene Eigenverantwortlichkeiten zurückgeben und noch bestehende bewahren – Zu viele Menschen in staatlicher Abhängigkeit – Die deutsche Bildungspolitik hat den einstigen Glanz verloren – Die Parteien –  Das Wahlrecht – Die Gewaltenteilung – Der Föderalismus

Deutschland ist politisch und wirtschaftspolitisch ein Sanierungsfall. Das dürfte bekannt sein. Doch dieser Befund traf – wie ein Rückblick in meine Aufzeichnungen von 2007 zeigt – schon vor zwei Jahrzehnten zu. Ein grundlegendes Sanieren hat trotzdem nicht stattgefunden. Ebendies ist nun noch nötiger geworden. Denn die Lage hat sich mit den Kanzler-Jahren von Angela Merkel und denen der Ampel-Koalition mit Olaf Scholz als Kanzler sogar verschlimmert. Mehr noch, Deutschland ruiniert sich. Es überflutet seine einheimische Bevölkerung mit zu vielen nicht integrationswilligen und -fähigen Migranten aus zu andersartigen Kulturen und das schon seit 2015. Es zerstört weiterhin seine einst sichere und bezahlbare Energieversorgung wider alle Vernunft, indem seine politische Führung vortäuscht, das Klima schützen zu wollen und zu können. Es hilft den Ukraine-Krieg zu verewigen, indem es immer noch mehr Geld und Waffen dorthin zu schaffen sich bemüht. Es beteiligt sich mit den anderen Nato-Staaten an der Aufrüstung gegen Russland und schürt auf diese Weise den nächsten Weltkrieg herbei. Es hat sich in die Gegnerschaft zu Russland treiben lassen und wirft sich lieber der Ukraine zu Füßen. Migrantenflut, Energie-Abenteuer und Kriegstreiberei sind für Deutschland und die Deutschen am lebensgefährlichsten. Doch im Argen liegt auch vieles andere.

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Das Schlimmste befürchten

Der Crash hat begonnen – Erstes Anzeichen von Brüchen sind immer die Börsen, die etwa bis zu einem halben Jahr früher reagieren als die übrige Realwirtschaft – Ein einmal begonnener Crash setzt sich immer multiplikativ fort – Wie eine bisher führende Volkswirtschaft zu einem kranken Mann wird

Von Prof. Dr. Eberhard Hamer

Seit mehr als zwanzig Jahren warnt der Autor – leider vergeblich – vor den volkswirtschaftlichen Ungleichgewichten und Gefahren, welche sich immer stärker an den Finanzmärkten, in der Sozialpolitik, in den Staatsfinanzen, in der Bankenspekulation und durch Krieg aufbauen, aber von der Politik nicht mehr korrigiert werden[1].

Politik und Finanzindustrie handelten bisher nach dem Grundsatz,

  • dass die Fiat-Währungen und deshalb die Verschuldung unbegrenzt vermehrbar wären,
  • dass Banken und Finanzindustrie deshalb auch mit immer höheren Summen und Risiken spekulieren könnten,
  • dass deshalb auch immer mehr Sozialwohltaten geschaffen und verteilt werden könnten
  • und selbst Kriege die Weltwirtschaft nicht gefährden könnten[2].

Allein schon die theoretische Wahrscheinlichkeit eines kommenden Crashs vorauszusagen galt vor zwanzig Jahren als Tabubruch, als „Unsinn“, als „Verschwörungstheorie“.  Politik und Finanzwirtschaft behaupteten, „alles im Griff zu haben“. Die Finanzrisiken seien durch Geldmengen- und Zinsmanipulation beherrschbar geworden, deshalb ein dauernder Boom steuerbar.

Das Volk hat alle Auswüchse der Scheinblüte blind mitgemacht

Aus dieser Sicht und vor dem Hintergrund des längsten Booms unserer neueren Geschichte wurde in nur einer Generation die Geldmenge vervierzigfacht (bei nur vierfachem Realwachstum des Sozialprodukts), die größte Staatsverschuldung der Finanzgeschichte betrieben (160 Prozent des BSP), wurden langfristige Sozialleistungen versprochen, die schon bevölkerungsstatistisch nie zu halten waren, wurden Millionen Gescheiterte mit Rundumversorgungsgarantie ins Land gelockt und wurden mit wachsenden Milliardenbeträgen fremde Kriege mitfinanziert (Irak, Afghanistan, Ukraine) und Wirtschaftskriege (Sanktionen) ohne Eigeninteressen mitgemacht, wurde sogar eine boomende Wirtschaft und Gesellschaft vorsätzlich durch „Transformation“ und „Deindustrialisierung“ selbstzerstört, – hat aber das Volk alle diese Auswüchse der Scheinblüte blind mitgemacht und die Zerstörer sogar immer wieder in die Verantwortungspositionen gewählt; der Boom schien unzerstörbar und auf Dauer.

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Der dicke Verlust der Bundesbank

Die Folge von Staaten-, Banken- und Euro-Rettung – Die große Lücke zwischen Zinsaufwand und Zinsertrag – Alle Rückstellungen sind aufgebraucht – Das deutsche Bundesbank-Gold als Retter – Fehlt dem Bund der Bundesbank-Gewinn, spart er Ausgaben nicht ein, sondern füllt die Lücke mit Steuergeld – Das fragwürdige „Inflationsziel“ von 2 Prozent – Den in den USA gelagerten Rest des Bundesbank-Goldes heimholen – Nicht in Fort Knox liegt das restliche deutsche Gold, sondern bei der Fed in New York – Gold ist das bessere Geld

Bilanzverluste weist die Deutsche Bundesbank in ihrer Bilanz nicht zum ersten Mal aus. Aber das ist lange, lange her, nämlich in den 1970er Jahren der Fall gewesen. Der jetzt ausgewiesene Verlust ist der erste seit 1979, also seit 45 Jahren. Ihr Präsident Joachim Nagel hat gerade die Bilanz der Bundesbank für 2024 vorgelegt. Der Verlust beläuft sich auf dicke, unschöne 19,153 Milliarden Euro. Was ist der Grund?

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Dringend notwendig: Milei-Nachahmer

Nach gedanklicher Vorarbeit und gleichsam Gebrauchsanleitungen müssten sie nicht lange suchen – Einen zusätzlichen Leitfaden für liberale Wirtschaftspolitik hat gerade Michael von Prollius vorgelegt – Es ist ein Überblick und Einblick in die Denkschule pragmatisch liberaler Wirtschaftswissenschaft: klassisch-liberaler und „österreichischer“ Nationalökonomie

Schon zu lange wird die Wirtschaftspolitik und mit ihr das wirtschaftliche Geschehen in der westlichen Welt durch staatlichen Interventionismus bestimmt. Ein Zurück davon ist nicht erkennbar, noch nicht einmal ein Verharren auf dem erreichten Stand. Stattdessen steigert er sich immer weiter – ganz nach klassischer Lehre, die auf Erfahrung mit ihm beruht. Die Zeit wirtschaftsliberaler Politiker wie die eines Ludwig Erhard in Deutschland, einer „Maggie“ Thatcher in Großbritannien, eines Ronald Reagan in den USA liegt lange zurück. Ein wieder erster Lichtblick ist Argentinien, wo im Dezember 2023 ein sogar libertärer Ökonom und Politiker durch Mehrheit als Präsident an die Macht gekommen ist: Javier Gerardo Milei. Ob sich die Hoffnungen erfüllen, die sich bei seinen argentinischen Wählern und allen Liberalen in und außerhalb Argentiniens mit ihm verknüpfen, liegt noch im Ungewissen. Sozialistisch heimgesuchte und eingefleischte Gegner hat er viele, gerade auch außerhalb Argentiniens. Diese sehen, sollte er Erfolg haben und sich dieser verstetigen, ihre Felle davonschwimmen – kaum auf Dauer, doch hoffentlich nicht nur für zu kurze Zeit. Tot ist Sozialismus nie, er ist immer nur  scheintot (siehe hier).

Wo Milei sein wissenschaftliches Rüstzeug gefunden hat

Nachhilfe oder gar Unterweisung für eine liberale Wirtschaftspolitik braucht Milei selbst wohl kaum noch. Das wissenschaftliche Rüstzeug dafür hat er in Erweckungserlebnissen aus Büchern liberaler Wirtschaftswissenschaftler vor allem der Wiener oder Österreichischen Schule der Nationalökonomie geradezu aufgesogen, darunter die Lehren von Carl Menger, Ludwig von Mises und Friedrich A. von Hayek. So hat er es in seinem Werdegang geschildert, als ihn im Juni 2024 die Friedrich-August-von-Hayek-Gesellschaft mit ihrer Hayek-Medaille ehrte (siehe seine Dankesrede hier). Doch wo bleiben seine Nachahmer? Dringend nötig sind sie. Aber werden sie überhaupt gewollt und gesucht? Von den Mächtigen sicher nicht. Und von den Ohnmächtigen, also der Mehrheit der Menschen? Die meisten von ihnen werden noch nicht einmal wissen, wer ihnen fehlt und warum.

Gedankliche Vorlagen für Milei-Nachahmer gibt es viele

Immerhin müssen Nachahmer Mileis nach gedanklicher Vorarbeit und gleichsam Gebrauchsanleitungen nicht lange suchen. In Form vieler Bücher und Aufsätze liegen sie griffbereit vor, von einschlägig Bewanderten und Vereinigungen ganz abgesehen. Wollten sich weitere Mileis mit der klassisch-liberalen und der „österreichischen“ Denkweise vertraut machen, finden sie und sind gut aufgehoben bei Michael von Prollius. Dieser Wirtschaftshistoriker, Buchautor, Publizist und Unternehmensberater (Jahrgang 1969) hat ein neues Buch mit dem Titel Wirtschaftswissenschaften vorgelegt und es auf seiner Internet-Plattform Forum Freie Gesellschaft (bisher zunächst) online verfügbar gemacht.*)

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Es war schon immer so

Fundsache

„Große Nationen werden niemals durch private, doch bisweilen durch öffentliche Verschwendung und Misswirtschaft ruiniert. In den meisten Ländern werden nämlich alle oder nahezu alle öffentlichen Einnahmen dazu verwendet, um unproduktive Leute zu unterhalten.”

Adam Smith, liberaler schottischer Nationalökonom (1723 bis 1790), Begründer der Nationalökonomie und Moralphilosoph, in seinem Buch „Der Wohlstand der Nationen”, 2. Buch, S. 282. Erstausgabe anno 1776).

Was lernen wir daraus? Es war schon immer so. Maßlose Umverteilung durch Politik  geht auf Dauer nicht gut. Es wird so auch weitergehen. Und wenn der Wohlstand von Nationen trotzdem zunimmt, werden Verschwendung und Misswirtschaft ebenfalls zunehmen. Denn dann können sich diese Nationen auch immer mehr davon leisten. Die Folgerung daraus: Um beides zum Verschwinden zu bringen, müsste der Wohlstand verschwinden. Das werden die Nationen und ihr Volk gewiss nicht wollen, aber eines Tages vielleicht doch noch hinbekommen.

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Rutsch ins Minus

Erstmals seit langem ein Defizit in Deutschlands Handelsbilanz – FAZ: Exportweltmeister schon lange nicht mehr, aber mit seinem Exportmodell noch lange nicht am Ende – Doch das ist reichlich optimistisch – Tiefere Ursachen machen es wahrscheinlicher, dass es kein einmaliges Defizit bleibt – AfD-Politiker Peter Boehringer  benennt einige – Wo Deutschland umsteuern muss

Deutschlands Handelsbilanz ist jetzt ins Minus gerutscht. Aber vorerst nur in einem Monat: Im Mai 2022 gegenüber Mai 2021 hat die deutsche Wirtschaft mehr importiert als exportiert. Die Außenhandelsbilanz schloss im Mai mit einem Defizit von knapp 1 Milliarde Euro. Damit ist das erste Handelsbilanzdefizit seit 1991 zu verzeichnen. Bei einem Handelsvolumen von 126,7 Milliarden Euro Einfuhrwert und 125,8 Milliarden Ausfuhrwert ist das zwar nicht viel, aber kein gutes Zeichen. Wohl hat der deutsche Export weiter zugenommen, aber der Import stieg stärker. Kommentar aus dem Deutschen Industrie- und Handelskammertag (DIHK): „Der Exportabschwung ist eingeläutet.” Aus dem Deutschen Institut für Wirtschaftsforschung (DIW) war zu hören: „Die Zeiten hoher Handelsbilanzüberschüsse dürften für den Moment zumindest vorbei sein.“ Aufs Jahr gerechnet hat die deutsche Handelsbilanz zuletzt 1965 ein negatives Ergebnis gehabt.

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Ja, mach nur einen Plan…

Wie sich die Bundesregierung in die sogenannte Industriepolitik stürzt – Unter Altmaier soll sie Fahrt aufnehmen – Mit ihm als Wirtschaftsminister färbt Frankreichs Planification nun verstärkt auf Deutschland ab – Auch die EU will auf eine aktive Industriepolitik hinaus – Wie es auch ohne Industriepolitik ginge – Wirtschaftspolitik als Ordnungspolitik findet kaum noch statt – An Altmaiers „Nationaler Industriestrategie“ lassen Ökonomen kein gutes Haar – Vom Geist Ludwig Erhards ist Altmaier mit seiner Politik weit entfernt

Es gibt politische Witze, die abgedroschen sind. Zu ihnen gehört dieser: Was passiert, wenn in der Sahara die Kommunisten an die Macht kommen? Die bekannte Antwort: Dann wird der Sand knapp. Sie dürfen gähnen. Gerade allerdings waren Berichte*) zu lesen  mit der Überschrift „In Deutschland wird der Sand knapp“. Um Himmelswillen, herrscht denn schon der Kommunismus bei uns, und wir haben gar nichts davon gemerkt? Haben wir da was verschlafen? Muss uns erst der knappe Sand auf die Sprünge helfen? Nein, Kommunismus kann man den politischen Zustand in Deutschland  natürlich nicht nennen. Aber mehr und mehr sozialistisch geht es in der deutschen Wirtschaftspolitik unübersehbar zu  – und wie meist, wenn sich etwas verändert, auf zunächst unmerkliche Weise. Ein Beispiel dafür ist, wie sich die Bundesregierung in die sogenannte Industriepolitik stürzt.

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Kapitalismus ist Marktwirtschaft und daher besser als sein Ruf

Warum er nicht das Problem, sondern die Lösung ist – Ein Buch von Rainer Zitelmann – Kapitalistisch arbeiten alle Wirtschaftssysteme und Volkswirtschaften – Auch Markt und Märkte gibt es in jeder Wirtschaftsform – Marktwirtschaft mit und ohne Beiwort – Warum der Kapitalismus alias Marktwirtschaft eine tolle Sache ist – Warum Intellektuelle den Kapitalismus nicht mögen – Anti-Kapitalismus als zentrale Säule der säkularen Religion der Intellektuellen – Anders als der Sozialismus ist der Kapitalismus kein von Intellektuellen erdachtes System – Der größte Irrtum der Sozialisten jeglicher Spielart – Je höher der Kapitalismus-Anteil, desto besser für die Menschen – Ein anschauliches Buch zur Wirtschaftsgeschichte, kein theoretisches Werk

Das Wort Kapitalismus hat keinen guten Klang. Es verbinden sich mit ihm so unschöne Begriffe wie Profitstreben, Ausbeutung, Zinsknechtschaft, soziale Kälte, Verelendung. Es wird also als Bedrohliches wahrgenommen, die Bezeichnung Kapitalist als Schimpfwort verstanden und verunglimpfend benutzt. Das war und ist auch die Absicht: Sozialisten, Kommunisten, Linksintellektuelle, teils auch Rechtsintellektuelle benutzen ihn als politisch-ideologischen Kampfbegriff. Auch wenn Karl Marx nicht der erste war, der das Wort Kapitalismus verwendet hat, so ist er aber doch derjenige, auf den diese Wahrnehmung letztlich prägend zurückgeht. Leider allerdings hat sich die Gedankenlosigkeit ausgebreitet, das Wort Kapitalismus synonym für eine Wirtschaftsordnung zu verwenden, die „freie Marktwirtschaft“ heißt – im Gegensatz zu einer „unfreien Marktwirtschaft“, die es ebenfalls gibt. Befürworter freier Marktwirtschaft haben sich das Synonym von den kommunistischen/sozialistischen/sozialdemokratischen Gegnern freier Marktwirtschaft ohne Not aufdrängen lassen. Weil das Wort Kapitalismus von diesen Gegnern diffamierend gemeint ist, sollten es die Befürworter lieber vermeiden. Warum?

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