Monat: Mai 2026

Das Fundament der Klimaschutzpolitik wackelt

Der Weltklimarat IPCC kassiert sein schärfstes Untergangsszenario – Er gesteht ein, dass seine Klima-Schreckensszenarien unglaubwürdig sind – Damit verlieren viele Klimaklagen, Behördenprognosen und Medienberichte ihre Grundlage – Der Insider und Augenzeuge des Großbetrugs „Klimakatastrophe“ Hartmut Bachmann 

Zeichnet sich in der Klimaschutzpolitik eine Kehrtwende ab?  Auf der Web-Seite Tichys Einblick war jüngst zu lesen „Der Weltklimarat kassiert sein schärfstes Untergangsszenario für 2100. Damit wackelt das Fundament vieler Klimaklagen, Behördenprognosen und Medienberichte, die jahrelang mit der äußersten Drohzahl Politik machten“ (siehe hier).*) Die Online-Zeitung Die Freie Welt formulierte in ihrer Schlagzeile die gleiche Information so: „Schock für Klimasekte: Doch kein Weltuntergang. UN-Weltklimarat gesteht ein, dass seine Klima-Schreckensszenarien unglaubwürdig sind.“ (siehe hier).**)

Auch Fritz Vahrenholt hat das Thema unter dem Titel „IPCC-Autoren sagen Klimakatastrophe ab“ aufgegriffen, ebenfalls bei Tichys Einblick: „Jahrzehntelang wurde der Weltuntergang an die Wand gemalt. Generationen von Schülern wurde Angst gemacht. Klimaschutz hat in Deutschland gar Verfassungsrang. Auf dieser Grundlage wurde die Energieversorgung zerstört, die in der Folge zu einer beispiellosen Deindustrialisierung geführt hat. Jetzt heißt es: War nicht so gemeint.“ Der ganze Vahrenholt-Beitrag hier.

Ob diese Entwicklung wirklich ein Ende oder zumindest ein Aufweichen der Klimaschutzpolitik einläutet, wird sich zeigen. Dass sie es tun möge, ist aus wirtschaftlichen Gründen – besonders für Deutschland – bitter notwendig. Aber sie erinnert mich auch an meine erste Warnung vor der Klimaschutzpolitik auf dieser Blog-Seite im November 2008, dem Jahr, in dem ich mit dieser Seite begonnen habe. Seitdem sind auf ihr zum Thema Klimaschutzpolitik 263 Beiträge erschienen. Der erste ist hier zu finden und nach wie vor zutreffend.

Weiterlesen …Das Fundament der Klimaschutzpolitik wackelt

Der Missbrauch einer Demokratie

Wird er nicht beendet, sind Bürgerkrieg und Diktatur die erwartbaren Folgen – Wie politische Führungen versuchen, wegen wählerwidriger Politik nicht abgestraft zu werden – Wie verfehlte Politik die Opposition zur stärksten Partei gemacht hat – Nur setzt sich der Druck der oppositionellen Wählermeinung viel zu langsam durch – Wenn Missstände nicht demokratisch friedlich gelöst werden, droht Revolution – Mögliche Gründe für einen Bürgerkrieg – Die Gefahr nach einem Bürgerkrieg – Was das Korrigieren politischer Fehlsteuerungen bedeutet – Daher folgt auf das Korrigieren Undank – Wie die meisten Bürgerkriege entstanden sind – Durch den Verzicht auf Reformen sind gewaltsame Verteilungskämpfe programmiert

 Von Prof. Dr. Eberhard Hamer

Die großen Errungenschaften demokratischer Strukturen waren,

  • dass die Vertretung der Mehrheit durch Wahlen Regierungsgewalt bekommen sollte,
  • dass diese Regierungsgewalt nicht auf Dauer zementiert, sondern jederzeit durch Wahlen wieder korrigierbar ist,
  • dass auch Minderheiten die Chance gegeben wird, Mehrheiten zu werden
  • und dass die Mehrheitsbildung nicht durch Medien, Justiz, Bürokratie oder parlamentarische Machtstrukturen geschaffen und zementiert werden darf.

Unter diesen Voraussetzungen haben wir

  • durch Angela Merkel unser Volk, unsere Kultur und unsere christlichen Werte durch Massenimmigration aufweichen lassen, aber durch Abwahl versucht, dem Merkel-Unwesen Einhalt zu gebieten,
  • mit der Ampel-Regierung (SPD, Bündnis 90/Die Grünen-FDP) nicht nur eine gesellschaftliche, sondern auch wirtschaftliche Selbstzerstörung größten Ausmaßes für Deutschland erlebt, so dass die Ampel-Regierung durch vorzeitige Wahlen beendet werden konnte,
  • unter Friedrich Merz die größte Verschuldung und wieder „Krieg an der Ostfront“ gegen den Willen der Mehrheit der Bevölkerung betreiben lassen, so dass auch dies durch vorzeitige Neuwahl beendet werden könnte.

Weiterlesen …Der Missbrauch einer Demokratie

Schlankheitskur für den fettleibigen Staat

Er wird zu dick, zu impotent und erdrückt die private Wirtschaft – Er ist auf seine hoheitlichen Aufgaben zurückzuführen – Was der Staat Privatunternehmern und dem Wettbewerb am Markt überlassen muss – Staatliche Unternehmen arbeiten zu unwirtschaftlich und zu teuer –  Beispiele für mögliche Kostensenkungen, wenn der Staat Aufgaben Privaten überlässt

Von Prof. Dr. Eberhard Hamer

Die deutsche Staatsquote beträgt jetzt über 53 Prozent. Diese Quote ist das Verhältnis der gesamten Staatsausgaben zum nominalen Bruttoinlandsprodukt (BIP). Mehr als jeder zweite Euro des BIP wird also vom Staat ausgegeben. Oder anders ausgedrückt: Die Staatsausgaben sind inzwischen höher als das, was die Bürger selbst aus dem von ihnen erwirtschafteten Sozialprodukt ausgeben können. 1913 machte die Staatsquote nur 13 Prozent aus. Derart übermäßig gewachsen ist sie nach Ansicht des Statistischen Bundesamtes vor allem durch die explosionsartigen Sozialleistungen.

Dass der öffentliche Bereich dominiert, ist in Verwaltungswirtschaften systembedingt. In einer Marktwirtschaft jedoch, die der deutsche Staat vorgibt, noch zu sein, sollten Selbstbestimmung und Selbstverantwortung der Marktteilnehmer Vorrang vor der Staatswirtschaft haben. Diese Regel hat der Staat in ganzen Lebensbereichen umgedreht: Staatswirtschaft herrscht im Schulsystem, im Gesundheitssystem, in der Sozialfürsorge, bei öffentlicher Sicherheit und beim Militär, im Umweltschutz und vor allem durch die mehr als 0,8 Millionen verwaltungseigenen gewerblichen Dienstleistungs- und Produktionsbetriebe.

Der dominierende Verwaltungsstaat ist fettleibig geworden. Würde er auf marktwirtschaftliche Strukturen zurückgeführt, könnte dies für ihn eine Chance zur Rationalisierung mit Einsparungen im sechsstelligen Milliardenbereich und zugleich ein Förderprogramm für die Wirtschaft sein[1]. Der fettleibige Staat braucht eine Schlankheitskur.

Weiterlesen …Schlankheitskur für den fettleibigen Staat