Monat: April 2022

Die Regierten wollen keine Kriege

Zu den auch deutschen Waffenlieferungen an die Ukraine der Offene Brief einer Deutschen an die Abgeordneten im Bundestag

Die Regierten wollen keine Kriege. Diese  gehen immer nur von den Regierenden aus. Wenn Regierte Kriegen zustimmen, sind sie zuvor Halbinformationen, Fehlinformationen, Täuschungen  und perfektionierter Propaganda von Regierenden zum Opfer gefallen. Aber nicht alle Regierten lassen sich täuschen. Stets gibt es Regierte, die besser informiert sind, mehr Verstand haben als andere Regierte und eher zu Aufsässigkeit neigen. Das ist keine Neuerscheinung: „Verstand ist stets bei wen’gen nur gewesen.” Wer kennt diese Worte nicht, die Schiller  in seinem Demetrius-Fragment von 1805 dem Fürsten Sapieha in den Mund legt.*) Üblicherweise sind die mit mehr Verstand in der Minderheit. Leider ist er unter  den Regierenden genetisch auch nicht besser verteilt.

Doch öffentlich zu Wort  meldet sich nicht diese gesamte Minderheit der Regierten, immerhin aber über die Internet-Medien zum Verdruss und Ärger der Regierenden immer mehr. Zu ihnen gehört schon lange die deutsche Bürgerin Karin Zimmermann. Schon verschiedentlich  habe ich sie auch hier zu Wort kommen lassen, zuletzt am 8. April (hier). Gerade hat sie einen „Offenen Brief“ an die Abgeordneten des Deutschen Bundestages. geschrieben: „Mit ihrer Entscheidung, Waffen in die Ukraine zu liefern, provozieren sie einen auch uns bedrohenden Krieg. Ohne Not – aus Dummheit, wie ich meine.“ Sie dürfte für  viele deutsche Regierte sprechen.

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Wieder ein Rechtsbruch

Mit den 100-Milliarden-Euro-Kredit für die Aufrüstung der Bundeswehr, getarnt als „Sondervermögen“, wird die Schuldenbremse umgangen und das Grundgesetz missbraucht – Dagegen opponiert im Bundestag Peter Boehringer (AfD)

Die Bundeswehr soll mit 100 Milliarden Euro aufgemöbelt und so über Jahre Versäumtes nachgeholt werden. Dass dies notwendig ist, haben missvergnügt derweilen auch die Altparteien und die Scholz-Regierung erkannt. Der Russland-Ukraine-Krieg, die westlichen Waffenlieferungen an die Ukraine  und die daraus drohende Gefahr, dass auch die EU-Staaten unversehens zur direkten Kriegspartei werden, haben die politisch verursachte Schwächung der Bundeswehr nunmehr unübersehbar und höchst bedenklich werden lassen.

Finanzieren will die Scholz-Regierung das Wieder-Ertüchtigen der deutschen Streitkräfte durch Ermächtigung zur Kreditaufnahme, also auf Pump wie auch schon zu vieles Andere. Doch diese Ermächtigung wird vom Regelwerk der Schuldenbremse ausgenommen. Die zusätzliche 100-Milliarden-Verschuldung wird einfach als „Sondervermögen“ getarnt und dann auch noch im Grundgesetz verankert. Peter Boehringer von der AfD, der einzigen wirklichen Oppositionspartei, hat sich in der Bundestagsdebatte am 27. April entschieden gegen dieses Umgehen der Schuldbegrenzung geäußert. Hier der Text nach seinem Redemanuskript:

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Zwischenruf – Verfassungswidriges in Bayern

Das wirft brennende Fragen auf

Dieses Grundsatzurteil des Bundesverfassungsgerichts wird Bayerns Ministerpräsidenten Dr. iur. Markus Söder sicher nicht amüsieren. Es erklärt nämlich Teile des bayerischen Verfassungsschutzgesetzes von 2016 für verfassungswidrig. Das Gesetz verletze unter anderem das informationelle Selbstbestimmungsrecht, das Fernmeldegeheimnis und die Unverletzlichkeit der Wohnung. . Die Ortung von Handys, längerfristige Observationen oder der Einsatz von Vertrauensleuten sind nur nach einer unabhängigen Vorabkontrolle zulässig. Die Wohnraumüberwachung darf nur zur Abwehr dringender Gefahren angeordnet werden. Für die politische Führung Bayerns (Parlament und Regierung) ist das Urteil eine schwere Niederlage. Rechtsstaatswidrige Gesetzgebung höchstgerichtlich bescheinigt zu bekommen, wirft nun natürlich brennende Fragen auf.

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Der große Preisauftrieb

Gründe für ihn gibt es viele, aber was sind seine wirklichen Ursachen? – Es handelt sich  um mehr als nur typische Marktreaktionen auf Warenverknappung – Es sind die Folgen von Verfehlungen der politischen Führung und ihrer Politik – Die staatlichen Schulden-Orgien und die sie stützende Geldpolitik der EZB – Hans-Werner Sinn: Die EZB steht in der Verantwortung, sie muss handeln – Peter Boehringer über „Die sieben Ursachen der historischen Teuerung unserer Zeit“ – Der Preisauftrieb ist menschengemacht, keine unabwendbar hereingebrochene Naturkatastrophe

Jüngst hat die FAZ ihren Lesern erklärt, warum denn nun alles teurer wird  – die Lebensmittel, die Energie, die Rohstoffe.*) Und zwar deutlich teurer, Preisanstieg auf breiter Front. Als Gründe dafür werden den Lesern die schon länger kolportierten genannt: Corona, der Krieg in der Ukraine, die gestörten Lieferketten, der starke Energiepreisanstieg, Ernteausfälle, klimatische Veränderungen in wichtigen Anbauregionen, globale Marktverschiebungen, wachsende Weltbevölkerung, wachsender globaler Wohlstand sowie „politische Vorgaben etwa hinsichtlich des Tierwohls“. Ja, oberflächlich gesehen sind das die wesentlichen Gründe. Aber was steckt hinter ihnen? Was sind die wirklichen Ursachen?

Mehr als nur typische Marktreaktionen auf Warenverknappung

Vermittelt wird den Lesern nur der Eindruck, hier vollziehe sich übliches marktwirtschaftliches Geschehen: Rückgänge im Angebot durch Virusabwehr, durch Kriegseinwirkung, Logistikstörung, Wetterereignisse, durch Veränderungen wirtschaftlicher Strukturen und durch  verschärfte Gesetze stoßen auf unverändert starke oder gar steigende Nachfrage und haben das auf freien Märkten Übliche zur Folge: Preisanstieg, der Angebot und Nachfrage nach Kaufkraft sortiert und zum Ausgleich bringt. Eigentlich erfahren die Leser nur, wie stark und wo die Preise gestiegen sind. Alles sieht für sie nach typischen, wenn auch ungewöhnlich starken, weitreichenden und äußerst schmerzhaften Marktreaktionen aus. Aber es ist mehr als das.

Es sind die Folgen von Verfehlungen der politischen Führung und ihrer Politik

Was in dieser Berichterstattung („Warum Lebensmittel teurer werden“) nicht vorkommt und verschleiert wird,  ist, dass diese krassen Verteuerungen durch eine verfehlte staatliche Politik und die politische Führung  (Regierungen und Parlamente in Bund und Ländern) herbeigeführt worden sind:

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Habecks faules Ei

Mit seinem „Osterpaket“ will er Deutschland schon von 2035 an fast nur noch mit Strom aus Wind und Sonnenschein versorgen und glaubt, es zu können – Gesetzesänderungen sollen das Aufstellen der Anlagen erleichtern –  Sie sind hochgradig schädlich und sicherheitszerstörend – Aber genügend „grüne“ Energie kann Deutschland gar nicht selbst erzeugen – Seine Fläche ist dafür zu klein, seine Bevölkerungsdichte zu groß –  Material, Energie und Geld werden verschwendet – Deutschland ist mit dem Ziel der „Klimaneutralität“ hoffnungslos überfordert – Was politisch zu tun und zu fordern ist, formuliert Prof. Dr. Ing. Hans-Günter Appel

Ostern ist zwar vorbei, aber nicht das „Osterpaket“ von Robert Habeck, der seit der Ampel-Koalition im Bundestag als Bundesminister für Wirtschaft und Energie fungiert. Das Paket ist ein Änderungsgesetz mit rund 600 Seiten. Ändern will Habeck das Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG), das Windenergie-auf-See-Gesetz (WindSeeG) und das Netzausbaubeschleunigungsgesetz Übertragungsnetz NABEG). Das Ziel der Änderungen lautet: Vom Jahr 2035 an sollen den  Strom in Deutschland fast nur noch Wind und Sonnenschein liefern, die physikalisch falsch, weil bildungsfern und unwissend, „erneuerbare“ Energie genannt.

Untauglichkeit, die die Habecks dieser Welt nicht stört

Wer mutwillig eine Politik der „Energiewende“ schon vor Jahren mit falscher Bezeichnung losgetreten hat, sollte sich nicht wundern, dass eine solche Politik ebenso nichts taugt. Die Untauglichkeit ist zwar vielfältig belegt und leicht auffindbar nachzulesen, aber das stört Verbohrte und im Ideologie-Wahn Befangene kein bisschen. So auch nicht diesen Minister Habeck (Die Grünen). Mit seinem Osterei will er die Verfahren zum Aufstellen von noch mehr Windkraft-  und Fotovoltaik-Anlagen vereinfachen und erleichtern.

Hochgradig schädlich und sicherheitszerstörend

Sie zu errichten, soll als „überragendes öffentliches Interesse“  und als „Dienst an der öffentlichen Sicherheit“ gelten. Das ist zwar eine willkürliche und falsche Kennzeichnung, denn nachweislich ist es von beidem das Gegenteil, nämlich hochgradig schädlich und sicherheitszerstörend, aber damit können die Gewinnler dieser Politik  die Einsprüche der Geschädigten gerichtlich noch leichter als schon bisher abwehren. Zur Begründung Habecks Osterei muss jetzt zusätzlich der Krieg in der und um die Ukraine herhalten, der den Gasimport aus Russland gefährde, obwohl Russland plausibel versichert hat, alles Vereinbarte auch zu liefern.

Aus sicherer Stromversorgung wird unsichere

Doch stellt die politische Führung die umfänglichen Lieferungen aus Russland nun als Abhängigkeit von Russland dar, die es zu beseitigen gelte – als habe man diese Abhängigkeit erst jetzt entdeckt. So tauschen nun also deutsche Politiker die sichere Stromversorgung mittels Erdgas aus Russland gegen die unsichere Versorgung mit Zufallsstrom mittels Wind und Sonnenschein aus. Kurzum, dieses Osterei von Habeck ist ein faules Ei. Und zusätzlich faul, weil Deutschland die benötigten Mengen an Zufallsstrom noch nicht einmal auf der eigenen Landfläche herzustellen vermag. Näheres dazu erläutert der folgende Beitrag.*)  

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„Unsagbares” zur deutschen Pathologie*)

Ein Zwischenruf von Roland Vaubel**)

Ich bin 1948 geboren. Für die Schandtaten der Nazis fühle ich mich nicht verantwortlich. Verantwortlich ist man für das, was man selbst getan hat – nicht für die Taten Anderer. Es mag rational sein, den Kindern und Kindeskindern einer schuldbefleckten Elterngeneration zu misstrauen, aber eine “Erbsünde” gibt es nicht. Für die Schandtaten der Nazis verantwortlich kann nur sein, wer 1945 erwachsen, also mindestens 18 Jahre alt war. Das sind die Jahrgänge 1927 und älter, die heute mindestens 95-Jährigen. Sie machen weniger als 0,6 Prozent der deutschen Bevölkerung aus (Statistisches Bundesamt). Von diesen hat sich vermutlich nur ein kleiner Bruchteil schuldig gemacht.

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Ein Narr genügt

Einem Atomkrieg noch nie so nahe wie jetzt im Zusammenhang mit der Ukraine – Der Amerikaner Paul Craig Roberts über die Hybris der politischen Führung in den USA – Ihre Kriege haben die USA (mit zwei Ausnahmen) nur in anderen Ländern geführt – In der Ukraine einen Staatsstreich inszeniert, den Konflikt angeheizt, Russland dämonisiert – Der große globale Militarist und Kriegsbetreiber sind die USA

„Ein Narr genügt – und in Washington gibt es Tausende davon – um alles Leben auf der Erde in 45 Minuten auszulöschen. Der neokonservative Irrglaube, die USA seien das von der Geschichte auserwählte Land, das die Erde beherrschen müsse, ist ein von Arroganz und Hybris geprägter Wahn, der nur in den Krieg führen kann.“

(Paul Craig Roberts 2014 (Militarist Bunkum, Institute for Political Economy, 19. Mai 2014, hier). Der amerikanische Ökonom und Publizist Roberts war Mitherausgeber des Wall Street Journal und unter Ronald Reagan stellvertretender USA-Finanzminister).

Die Äußerung von Roberts hatte damals ebenfalls mit der Ukraine zu tun. Sie kennzeichnet eine Bedrohung, wie sie heute nun durch alle Kriegsbeteiligten in der und um die Ukraine auf beklemmende, angsterregende Weise sehr aktuell geworden und nahegerückt ist. Auch legt sie offen, wer der eigentliche Aggressor im Hintergrund ist.  Sie steht am Ende eines Artikels mit der Überschrift „Militarist Bumkum“, also „Militaristischer Humbug“. Treffender wären Worte wie Wahn, verantwortungsloser Leichtsinn und  Spiel mit dem Feuer.

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Positives von Söder

Fundsache

„Jetzt hat es mich nach zwei Jahren  doch noch erwischt. Im Vorfeld meiner Reise in die Golf-Region war heute ein PCR-Test positiv. Obwohl ich die ganze Woche täglich zweimal Schnelltests gemacht hatte – immer negativ. Den letzten sogar noch heute Morgen.“

Mitteilung von Markus Söder, Ministerpräsident von Bayern, nachmittags am 9. April auf Twitter hier.

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Ein denkwürdiger Tag

Die im Bundestag abgeschmetterte Impfpflicht – Der Leitartikler einer gleichgeschalteten Regionalzeitung sieht in der Debatte einen „Tiefpunkt der Demokratie“ – Doch gibt es Bürger, die sich ihren Normalverstand bewahrt haben wie Karin Zimmermann – In einem Offenen Brief skizziert sie ihre Eindrücke

Kritische Bürger, die sich zu Wort melden, müssen auch zu Wort kommen. Wenn sie das in den gleichgeschalteten Lücken-Medien nicht schaffen, suchen und finden sie andere Wege –  zum Beispiel in Form „Offener Briefe“, versendet per E-Mail an andere Bürger, deren Mail-Anschrift sie haben. Einen solchen Brief hat wieder einmal Karin Zimmermann verfasst. Sie schrieb ihn unter dem Eindruck der Corona-Impfpflicht-Debatte und der anschließenden Abstimmung  gestern im Bundestag.

Jene Medien können sich vor Entsetzen nicht fassen, dass eine Mehrheit der Bundestagsabgeordneten ihnen partout nicht folgen mag. Der Leitartikler meiner Regionalzeitung konstatierte gar einen „Tiefpunkt für die Demokratie“. Die Debatte sei zur Machtfrage verkommen. Spätestens jetzt müsse es darum gehen, welche anderen rechtlich zulässigen Druckmittel es für Impfunwillige gebe. Je nun, Machtfragen sind politische Entscheidungen immer oder immer auch. Damit ist nicht gleich die Demokratie am Ende.

Karin Zimmermann hat bei der Abstimmung so ihre Beobachtungen gemacht und skizziert, was ihr bemerkenswert erscheint. Ich reiche ihren schnellen Brief hier im Wortlaut für andere interessierte Bürger weiter – mögen sie regelmäßige Leser dieser Blog-Seite sein oder nur zufällige.

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Kernkraft wird wieder salonfähig

Der Ukraine-Krieg, die westlichen Sanktionen gegen Russland, die Klimaschutzpolitik und daraus drohende Engpässe in der Energieversorgung führen notgedrungen zu einer Rückbesinnung – Aufforderungen, den Ausstieg aus der Kernkraft zu überdenken – Auch die EU-Kommission ist mit von der Partie – Die erfolgreiche Angstmache vor radioaktiver Strahlung – Aber Radioaktivität ist überall

Die Folgen des Krieges durch Russland, Ukraine, USA, EU und Deutschland, der seit dem 24. Februar in der Ukraine und um die Ukraine stattfindet, zwingen Deutschland, seine Energiepolitik nun wohl doch zu revidieren. Die Sanktionen gegen Russland drohen für die deutsche Versorgung mit Strom und Wärme zum Bumerang zu werden. Unversehens muss die politische Führung erkennen, wie sehr Deutschland auf Russland mit dessen Erdgaslieferungen angewiesen ist. Ebenso, dass es töricht ist, ausgerechnet in dieser prekären Lage „auf Deubel komm‘ raus“ die Klimaschutzpolitik durchzuziehen und nach zentralstaatlicher Planung die vom CO2-Massaker bisher verschonten  Kohle- und Kernkraftwerke auch noch abzureißen und damit die deutsche Stromversorgung in den Zusammenbruch zu treiben.

Ohne Strom ist alles nichts, und auch die Wähler mögen das nicht so sehr

Grün-sozialistische Politik-Ideologen und staatsbesessene Zentralplaner in allen Altparteien spüren nun endlich „ohne Strom ist alles nichts“ und auch, dass die Wähler „not amused“ wären, wenn dieser ausbliebe. Freier Handel auf Gegenseitigkeit, bislang als wirtschaftlich vorteilhaft, friedensfördernd und hochwillkommen wahrgenommen, gilt urplötzlich als hochgefährliche Abhängigkeit – jedenfalls dann, wenn der Lieferant Russland ist; abhängig von anderen Ländern wie Qatar (LNG) und USA (Fracking-Gas) ist natürlich gaaanz etwas Anderes. Dumm nur, dass es mit den Lieferungen von dort und in den benötigten Mengen erst in mindestens zwei Jahren etwas werden kann und diese weit teurer ausfallen. So bleibt denn wohl nichts anderes übrig, als die verbliebenen Kohlekraftwerke weiterlaufen zu lassen und die restlichen Kernkraftwerke erst einmal lieber nicht aufzugeben. Von ehemals 19 Kernkraftwerken in Deutschland sind nur noch drei in Betrieb. Weitere drei könnten wieder zugeschaltet werden. Noch.

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