Die nationalen Parlamente als „teure Fassaden der Ohnmächtigkeit“
Die Europäische Union, vor allem in Gestalt der Kommission in Brüssel, regiert zu stark in die Mitgliedstaaten hinein und missachtet das Subsidiaritätsprinzip. Der deutsche Gesetzgeber beschließt fast nur noch, was ihm von der EU vorgegeben („diktiert“) wird. Das sehen auch andere so.
Nach den Bemerkungen zu unserer Staatsverschuldung, zum staatlichen Treiben gegen die Familie und dazu, dass uns unsere politische Führung vom Staat (also von ihr selbst) immer abhängiger macht, nun zusammengefasst ein paar Sätze dazu, dass staatliche Politik auf schleichende Weise unser Bildungswesen ruiniert. Das sieht nach Methode aus. Mit nicht oder nicht sonderlich Gebildeten haben politische Rattenfänger leichteres Spiel. Denn wer unzureichend gebildet ist, erkennt nicht oder nur schwer, was der Staat ihm und seinen Kindern mit schlechter Politik antut. So wird er zu dessen Opfer, das sich der staatlichen Überfürsorge und Fehlleistungen nicht zu erwehren versteht. Seine Abhängigkeit vom Staat verstärkt und verfestigt sich.
Zum Kommentar von Herrn Rossner am 25.3.2008: Was Sie schreiben, teile ich. Aber während Sie „noch hoffnungsvoll“ sind, bin ich es nicht. Es sei denn, es gelingt, die Mehrheit der wahlberechtigten Bevölkerung für die notwendigen Reformen zu überzeugen. Ich versuche, daran mitzuwirken, auch mit dieser Blog-Seite.
Ehe und Familie sind das institutionelle Fundament von Staat und Gesellschaft. Aber auch ein Bollwerk gegen sie. Damit sind sie zugleich eine Gegenkraft zum Staat und dessen Anspruch, Unabhängige in seine Abhängigkeit zu bringen. Also ein unliebsamer Konkurrent. Staatliche und gesellschaftliche Kräfte haben Ehe und Familie daher ausgehöhlt und arbeiten weiter daran. Es ist schon viel darüber geschrieben worden (siehe u.a. Gerd Habermann: Familienpolitik als Politik gegen die Familie, Schriftenreihe der Förderstiftung Konservative Bildung und Forschung, Heft 8, München 2008).
Sehr geehrte Kommentatoren und Mit-Blogger, ich kann leider immer nur auf einen kleinen Teil Ihrer Stellungnahmen eingehen, mehr ist mir zeitlich einfach nicht möglich. Ich setze auf Ihre Nachsicht. Daher zunächst nur dies:
Sprechen wir einmal über die deutschen Staatsschulden. Deren Lage ist noch weitaus schlimmer als die meisten Bürger ahnen. Denn den größten Teil verschweigt und versteckt unsere Staatsführung. In keinem Haushalt, in keiner Bilanz der Öffentlichen Hand taucht er auf. In Bund, Ländern und Gemeinden weist der Staat nur aus, was er an Krediten aufgenommen hat, explizite Schulden genannt. Er verschweigt aber, welche Zahlungsverpflichtungen er darüber hinaus eingegangen ist und was er da alles schon aufgetürmt hat (implizite Schulden). Sie übersteigen die ausgewiesenen Staatsschulden um ein Vielfaches.