Politik gegen die bürgerliche Gesellschaft

Wenn VW fällt, fällt mehr

Zulieferer, Grundstoffproduzenten, andere Autohersteller, Maschinenbau, Anlagenbau, staatliche Steuerquellen – Das Wirken finanziell und politisch Mächtiger im Hintergrund – Die Klimaschutzpolitik als eine sichtbare Ursache – Fremd- und Selbstverschulden zugleich

Was mit VW geschehen ist und geschieht, ist eine Katastrophe. Werkschließungen, Verlust der Beschäftigungsgarantie für die Mitarbeiter, Entlassungen, radikaler Sparkurs werden notwendig. VW wankt. Doch über VW hinaus wankt mehr, denn: „Volkswagen ist nicht einfach nur Volkswagen. Volkswagen ist ein wesentliches und unverzichtbares Element der EU-europäischen Automobilindustrie“, konstatiert Egon W. Kreutzer in seinem Beitrag „VW ist nur der Anfang, am Ende stirbt die EU“ (hier). Er verweist auf das Geflecht von Zulieferern und Grundstoffproduzenten, die markenunabhängig nicht nur die Reifen, die Scheiben, die Sitze, die Kabelbäume für alle Hersteller produzieren, sondern ganze Baugruppen zuliefern, darunter voll bestückte Armaturenbretter und einbaufertige Türen. Im schlimmsten, gar nicht so unwahrscheinlichen Fall bedeute das: „Fällt VW, fällt erst die deutsche, dann die gesamte EU-Automobil-Produktion.“ Ob die Hersteller ihre Produktion im EU-Ausland aufrechterhalten könnten, sei unsicher. Sicher sei jedoch: „Mit der Auto-Branche geht in der EU auch der Maschinen- und Anlagenbau in die Knie. Was sich an Firmensterben längst beobachten lässt, weil schon der teilweise Umstieg auf die E-Mobilität viele Geschäftsmodelle zerstört hat, wird sich mit dem Ausfall eines Branchenriesen wie VW in noch viel stärkerem Ausmaß fortsetzen. Die EU hat von Deutschland, Deutschland hat vom Automobil gelebt. Noch hält der angesägte Ast.“

Das Wirken finanziell und politisch Mächtiger im Hintergrund

Das Unglück kommt nicht aus heiterem Himmel, es hat sich lange angebahnt. Nicht nur bei VW, andere Autohersteller, die deutsche Industrie, die mittelständischen Unternehmen, die ganze deutsche Wirtschaft sind auf dem Weg in den Niedergang. Es ist ein aus Finanz- und Machtinteressen politisch gewollter, ein geplanter Niedergang. Gruppierungen und Einzelpersonen im Hintergrund betreiben ihn, nicht legitimiert durch demokratische Wahl und zusammengefasst in dem Begriff „tiefer Staat (deep state). Zu ihnen gehört die einflussreiche Gefolgschaft des World Economic Forum von Davos mit deren Ziel einer New World Order (Neue Weltordnung, NWO). Ähnliche übernationale Verschwörungszirkel finanziell und politisch Mächtiger treiben daneben ihr Unwesen, unter ihnen die Kriegstreiber gegen Russland im Ukraine-Krieg. Eine sehr akute Gefahr geht auch von der World Health Organisation (WHO) aus, der Weltgesundheitsorganisation.*)

Die Klimaschutzpolitik als eine sichtbare Ursache

Gefährlich ist ebenso die EU-Kommission mit Ursula von der Leyen an der Spitze. Sie will den EU-Bürgern ihr 2019 beschlossenes Projekt des European Green Deal aufzwingen. Es ist ein Paket von Maßnahmen, damit die EU-Mitgliedstaaten „klimaneutral“ werden. Es ist die berüchtigte Klimaschutzpolitik mit der längst widerlegten Behauptung, CO2 aus dem Verbrennen fossiler Energie-Rohstoffe (Kohle, Erdöl, Erdgas) heize das Erdklima auf. In Wahrheit handelt es sich um einen inszenierten, vorsätzlichen Betrug, um den Menschen Geld abzupressen und autoritäre Machtmittel gegen sie in die Hand zu bekommen. Wichtige Teile der Wirtschaft, vor allem Großunternehmen wie die Autohersteller, haben sich für diese Politik einspannen lassen. Als Handlanger haben sie wesentlich an ihr mitgewirkt, indem sie den Vorgaben und dem politischen Mainstream, diesem reißenden Malstrom, so willfährig wie töricht gefolgt sind, statt sich ihm und dem Plan entgegenzustemmen. Nun bekommen sie die Folgen zu spüren, nun geht es ihnen damit an den Kragen. Insofern ist das, was mit der deutschen Wirtschaft geschieht, Fremd- und Selbstverschulden zugleich. Aber alle Bürger müssen es mit ausbaden. Der Gastautor des folgenden Beitrags, Wolfgang Fottner, greift einige Aspekte auf.

 Das Drama um VW

Die massive Mitschuld „der Politik“ unter dem Deckmantel des Klimaschutzes – Des Dramas Beginn: Die immer höhere Hürde bei den Abgastests – VW’s unverständliche Partnerschaft mit Schwabs World Economic Forum WEF – In Schlüsselstellungen positionierte WEF-Gefolgsleute – Saboteure aus dem Dunstkreis des WEF

Gastbeitrag von Wolfgang Fottner**)

VW ist eine Mahnung für alle Unternehmen, den Blick auf grundlegendes Kaufmannswissen nicht aus den Augen zu verlieren. Die Probleme, die gegenwärtig diesen Autokonzern beuteln, sind hauptsächlich der Missachtung marktwirtschaftlicher Regeln geschuldet, was eine Folge der fatalen Energiewendepolitik von Bund und EU ist. Zeit, dieses sozialistische Experiment umgehend zu beenden.

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Deshalb ist unsere Demokratie bedroht

Der Verfassungsschutz – ein Fall für den Verfassungsschutz

Von Erika Steinbach*)

Unser Grundgesetz ist ein hohes Gut. Das lernen Kinder bereits bei uns in der Schule. Es soll uns Bürger vor einem übergriffigen, einem diktatorischen Staat schützen. Und dazu gehört die Garantie der Meinungsfreiheit. Im Artikel 5 des Grundgesetzes ist der Schutz ganz fest verankert. Damit haben wir die ungehinderte Möglichkeit, unsere höchstpersönliche Meinung offen und ganz ungehindert auszusprechen. Dieses Recht ist nicht verhandelbar, denn es ist ein elementares Menschenrecht.

Das Bundesverfassungsgericht zur Meinungsfreiheit

Das Bundesverfassungsgericht hat bereits 2011 geurteilt, die Meinungsfreiheit schütze ungeachtet politischer Korrektheit alle, ohne dass es dabei darauf ankäme, ob sie sich als wahr oder als unwahr erwiesen, ob sie begründet oder grundlos emotional oder rational seien, oder ob sie als wertvoll oder wertlos, gefährlich oder harmlos eingeschätzt würden. Der Meinungsäußernde, so heißt es dort weiter, sei insbesondere auch nicht gehalten, die der Verfassung zugrundeliegenden Wertsetzungen zu teilen. Soweit also das Bundesverfassungsgericht.

Die Vereinen Nationen (UN) zur Meinungsfreiheit

Das Grundgesetz steht in Kontinuität zur allgemeinen Erklärung der Menschenrechte der Vereinten Nationen von 1948. Dort heißt es nämlich im Artikel 19: „Jeder Mensch hat das Recht auf Meinungsfreiheit und freie Meinungsäußerung. Dieses Recht schließt die Freiheit ein, Meinungen ungehindert anzuhängen sowie über Medien jeder Art und ohne Rücksicht auf Grenzen Informationen und Gedankengut zu suchen zu empfangen und auch zu verbreiten.“

Das Recht der Bürger auf Meinungsfreiheit

Für eine freiheitlich demokratische Staatsordnung wie unsere ist das Recht der Bürger auf eine freie, von staatlicher Bevormundung unbehelligte Meinungsäußerung unverzichtbar, ja, gerade zu konstitutiv. Nur dadurch ist eine ständige geistige Auseinandersetzung überhaupt möglich. Der offene Kampf um Meinungen ohne Zensur unterscheidet ja gerade Demokratien von Diktaturen. Die Bundesrepublik Deutschland hat aus Sorge um die Grundlagen unserer Verfassung und vor allem zum Schutz der Bürger vor einem neuen Willkürstaat das Bundesverfassungsgericht und das Bundesamt für Verfassungsschutz 1949 installiert. Also steht alles zum Besten? Ich sage Ihnen: Mitnichten.

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Die politische und mediale Verwahrlosung

Das Attentat auf Trump, das Compact-Verbot, der EU-Boykott gegen Ungarn

Was sich Ungarns Orbán so alles erdreistet – Die EU für Frieden, ach, das war einmal – Die europäischen Kriegstreiber und die noch nicht verblödeten Zeitgenossen – Orbán als „Sicherheitsrisiko“ hingestellt – Nicht Orbán ist das Sicherheitsrisiko, sondern die Leyen-Kommission und die maßgeblichen EU-Staaten – Am Sturz von Regierungen arbeiten Oppositionsparteien im Parlament üblicherweise – Der Vorwurf gegen die Faesers unserer Zeit – Eine flammende Verteidigung der Pressefreiheit sieht anders aus – Compact: Wer Frieden fordert, lebt gefährlich – „Hallo, Ihr Zeitungsleute, jetzt müsst Ihr aber wach werden“

Geht es jetzt Schlag auf Schlag? Erst am 14. Juli der Mordversuch an Donald Trump in den USA, dann am 17. Juli der Schlag gegen das Compact-Magazin und die Pressefreit in Deutschland mittels Razzia, Verbot, Beschlagnahmung, Enteignung und 50 Polizisten. Was kommt als nächste Ungeheuerlichkeit? Orbáns Entfernung von der EU-Ratspräsidentschaft, die er seit dem 1. Juli für ein halbes Jahr innehat? Im Gezeter um seine „Friedensmission“ war eine solche Forderung prompt im Gespräch. Und die unsägliche, aber trotzdem jetzt wiedergewählte Kommissionspräsidentin von der Leyen ist schon mal vorgeprescht und hat eilends gegen Ungarn einen diplomatischen Boykott verhängt: An künftigen informellen Ministertreffen unter Ungarns Leitung sollen, o weh, keine EU-Kommissare mehr teilnehmen, sondern nur ranghohe Beamte.

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Eine Selbstzerstörung durch unsere Regierungen

Ideologen wollen wieder eine Unterschichtengesellschaft – Die größte Einkommensumverteilung auf Kosten der Mittelschicht – Gesellschaftliche Unwuchtungen für alle durch Massenzuwanderung schon jetzt – Der ausgeplünderte Mittelstand und die wahrscheinlichen Folgen – Bricht das Schuldenkartenhaus zusammen, ist der Scheinwohlstand dahin

 Gastbeitrag von Prof. Dr. Eberhard Hamer

Mittelstandsinstitut Niedersachsen e.V.

Nach dem letzten Weltkrieg hatten wir alle nichts, waren wir arm, hatte unser Volk gehungert, gefroren, kaum Wohnung, wenig Arbeit und eigentlich keine Zukunftsaussichten mehr. 1947 bekamen wir nach der Währungsreform pro Person 40 D-Mark, waren wir nahezu alle gleich „reich“.

Der Autor hat sich damals nie träumen lassen, dass es ihm einmal so gut gehen würde wie unserer Generation heute. Wir verdanken dies den Bedingungen,

  • dass die Amerikaner früher als die Russen mit der Ausplünderung Deutschlands aufhörten, weil sie uns als Zentralland für ihre Herrschaft über Europa brauchten, also auch wirtschaftlich wieder selbständig machen mussten,
  • dass alle Nazi-Gesetze abgeschafft waren und deshalb größte Handlungsfreiheit bestand für alle, die in der Wirtschaft etwas anfangen und wiederaufbauen wollten,
  • dass Ludwig Erhard den Aufbau aus dem Nichts dadurch förderte, dass er nur Ausschüttungen aus den Betrieben als Gewinn versteuern ließ, also Selbstfinanzierung ermöglichte[1] und damit mehr als 10 Millionen Unternehmer ein „Wirtschaftswunder“ schufen mit Arbeitsplätzen, Einkommen und allmählich steigendem Wohlstand.
  • Vor allem aber wurden nach der verheerende Nazi-Ideologie wieder die 10 Gebote und die Preußischen Tugenden zu Leitideen der Gesellschaft, hatten wir wieder ein verbindliches moralisches Gerüst.

So konnte jeder, der fleißig und bescheiden war, sich allmählich wieder eine Existenz, eine eigene Wohnungseinrichtung, ein Auto und konnten 40 Prozent fleißige Bürger sogar wieder eine eigene Wohnung erschaffen.

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Wer und was unsere Demokratie wirklich bedroht

Je näher die Wahl zum nächsten EU-Parlament rückt, umso hemmungsloser, schriller und böswilliger werden die diffamierenden Töne und Lügereien gegen die stärkste Oppositionspartei: gegen die AfD, die Alternative für Deutschland. Mit ihren für jedermann spürbaren Tatsachendarstellungen und wirkungskräftigen Argumentationen ist sie für das politische Establishment und dessen Einnistung in die staatlichen, in die öffentlich-rechtlichen Institutionen und in privaten Organisationen zur ernsthaften Gefahr und Bedrohung geworden.

Weil es den Etablierten an überzeugenden Gegenargumenten fehlt, sind sie schon früh dazu übergegangen, gegen die AfD zu wüten, sie zu verleumden, sie zu diskreditieren, sie auszuschließen, demokratische Zusammenarbeit mit ihr zu verweigern. Politiker der Altparteien, die Mainstream-Medien, rote und grüne Sozialisten, hörige institutionelle Mitläufer schießen gegen die AfD aus vollen Rohren und lassen an ihr kein gutes Haar. Äußerungen von Bürgern, solchermaßen einseitig beeinflusst, zeigen, soweit sie öffentlich werden, wie erfolgreich die Diffamierungen sind, wenn sie nur ständig wiederholt werden und wenn die von den meisten Bürgern konsumierten Medien ihrer Aufgabe der sachlichen, objektiven Information nicht nachkommen.

Zu den Verleumdungen gehört, die nachweislich wahrheitswidrige Behauptung, die AfD untergrabe die Demokratie, sie bedrohe sie, wolle sie womöglich gar abschaffen. Wer und was unsere Demokratie samt unserer Freiheit wirklich bedroht, darüber versucht Erika Steinbach, in einer Video-Botschaft aufzurütteln (hier). Frau Steinbach (ehemals CDU, jetzt AfD) ist Vorsitzende der AfD-nahen Desiderius-Erasmus-Stiftung. Zum Nachlesen veröffentliche ich im Folgenden den Text Ihrer Rede als Gastbeitrag. Die Zwischenüberschriften sind von mir eingefügt.

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Eine schonungslose Kritik am Zeitgeschehen

Der Anti-Mainstream-Unternehmer Winfried Stöcker stellt sie in seinen „aktuellen Betrachtungen“ umfassend dar – „Wehrt Euch, haltet dagegen und schüttelt sie ab“

Erfolgreiche Unternehmer, die den sozialistisch-grünen Verbohrtheiten der heutigen Politik widerstehen und offen widersprechen, gibt es nicht sonderlich viele. Immerhin brauchen sie Mut, sich dem Zeitgeist samt seinen unsäglichem Ausprägungen entgegenzustellen. Dazu auch die Gabe, sich gegenüber den autoritären Anmaßungen nur mittelmäßig befähigter politischer Führung mit Vernunft, kühlem Sachverstand und Geschick zu behaupten. Zu diesen Unternehmern gehört der Arzt und Labormediziner Prof. Dr. Winfried Stöcker. Daraus, wie er politisch denkt und was er ablehnt, macht er keinen Hehl. Er ist ein Anti-Mainstream-Unternehmer und bekennt sich dazu. Folglich gilt er bei den Zeitgeist-Helden als „umstritten“. Er lässt dergleichen an sich abtropfen, das Attribut ehrt ihn geradezu. Seine Anschauungen hat er gerade unter dem Titel „Betrachtungen zum aktuellen Zeitgeschehen“ zusammengestellt. Sie sind am Zeitgeschehen eine schonungslose Kritik. Den Text gebe ich unten als seinen Gastbeitrag wieder.

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Die Räuberpistole aus Potsdam

Fakten statt Fake, ein Teilnehmer gibt Auskunft – Der vorgebliche Politik-Krimi, aufgebaut wie ein Theaterstück – Hier war zum Aufwiegeln gegen eine Partei politisch hohe Dichtkunst am Werk – Altparteien kämpfen gegen den Erfolg der AfD nur noch mit Lug und Trug – Vertrauliche Treffen sind nicht verboten, aber Lügenberichte über sie – Unabhängig sein garantiert nicht auch wahrheitsgemäße Berichterstattung – Wer Correctiv alles finanziert, der Dienst bekommt zuviel Geld

„Es ist der Morgen des 25. November, kurz vor neun Uhr, ein trüber Samstag. Auf den geparkten Autos im Hof sammelt sich Schnee. Was sich an dem Tag im Landhaus Adlon abspielt, wirkt wie ein Kammerspiel – doch es ist Realität. Hier zeigt sich, was passieren kann, wenn sich rechtsextreme Ideengeber, Vertreter der AfD und finanzstarke Unterstützer der rechten Szene mischen. Ihr wichtigstes Ziel: Menschen sollen aufgrund rassistischer Kriterien aus Deutschland vertrieben werden können – egal, ob sie einen deutschen Pass haben oder nicht. Das Treffen soll geheim bleiben.“

So beginnt der Prolog jener Räuberpistole, die aber erst im Januar des neuen Jahres 2024 abgedrückt wurde. Der Schütze ist ein Medienunternehmen namens Correctiv mit Sitz in Essen und einem weiteren Standort in Berlin. Betrieben wird es von der Correctiv – Recherchen für die Gesellschaft gemeinnützige GmbH, gegründet im Juni 2014. Der Schuss aus dieser Pistole hat mit dem breiten Echo aus den „System-Medien“ und der links-grünen Politik-Szenerie als Vervielfältigung eine Lawine von Massendemonstrationen gegen die politische Rechte und den politischen Rechtsextremismus ausgelöst. Das ist hinreichend bekannt und bedarf hier nicht einer weiteren Darstellung.

Fakten statt Fake, ein Teilnehmer gibt Auskunft

Aber darüber, worum es bei jenem Treffen wirklich gegangen ist, gibt ein Teilnehmer auf Befragen der Wochenzeitung Junge Freiheit Auskunft. Es ist der Staatsrechtslehrer Dr. Ulrich Vosgerau, Rechtsanwalt und Privatdozent. Von 2006 bis 2018 lehrte er an der Universität Köln unter anderem über Grundrechte und Staatsorganisationsrecht. Er ist Mitglied im Kuratorium der AfD-nahen Desiderius-Erasmus-Stiftung (DES) und Mitglied der CDU.  Die Aufzeichnung dieser Befragung finden Sie hier. Sie liefert Fakten statt Fake.

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Die Bauern und andere Bürger

Vieles haben sie gemeinsam zu ertragen – Die Reglementierungen und Anmaßungen aus „Brüssel“ – Nur-Bauern, Auch-Bauern, Noch-Bauern – Die bäuerlichen Nutznießer der EEG-Subventionen – Wenn nicht der Staat dazwischenfunken würde – Die kleineren Bauern als Demo-Potential – Demonstrieren sollten die Bauern auch gegen die Gefahren der Energiewendepolitik – Das gewollte Höfesterben – Meist kaufen das Land große Agrar- und Lebensmittelkonzerne auf

Sich hinter die Bauernproteste zu stellen, versteht sich und ist nötig. Denn vieles von dem, was die Landwirte, ihre Familien und die Menschen in ihrem Lebensumfeld politisch zwangsweise erleiden, erleiden in Deutschland alle Bürger, die städtische Bevölkerung wie die dörfliche. Die Landwirte sind auch sie alle. Von der gleichen Politik werden sie alle gebeutelt, fiskalisch ausgebeutet und, wenn es wie bisher so weitergeht, ins Elend geführt. Die Bauern protestieren für sie alle mit. Ihre Demonstrationen sollten auch als solche von städtischen Bürgern wahrgenommen und verstanden werden, nicht nur von bäuerlichen und dörflichen. Bauern und die anderen Bürger haben vieles gemeinsam.

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Dieses Gesetz verhindern helfen

Vier Eltern für ein Kind? – Familie soll umdefiniert werden – Das geplante Mehr-Eltern-Gesetz – Worum es geht und was es bewirken würde, in weniger als drei Minuten in einem Video erklärt

Gerade bekam ich diese Aufforderung: Ich solle mithelfen, ein Gesetz zu verhindern. Die Ampel-Regierung (SPD, Grüne, FDP) wolle das gesamte Familienrecht auf den Kopf stellen. Abstammungsrecht, Namensrecht, Kindschaftsrecht und Unterhaltsrecht sollen nach den ideologischen Vorgaben der LSBT-Lobby umgestaltet werden (LSBT = Lesben, Schwule, Bisexuelle, trans).

Was zunächst abstrakt und kompliziert wirke, habe tiefgreifende Auswirkungen: Die Ampel-Regierung wolle fiktive Rechtsinstitute wie „Mitmutterschaft“, „Mehrelternschaft“ (mit bis zu vier „Eltern“) und „Verantwortungsgemeinschaft“ (in Konkurrenz zur Ehe) einführen. Das Ziel sei eindeutig: Elternschaft und Kindschaft sollen rechtlich von ihrer biologischen Grundlage getrennt werden!

Damit würden die Familie umdefiniert und Kinder zum Objekt erwachsener Selbstverwirklichungsträume degradiert werden. Sogar Pädophile könnten so leichter an ein Kind kommen, und der illegalen Praxis der Leihmutterschaft würde der Weg geebnet.

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Stromerzeugung mittels Sonnenschein

Die Ampel-Regierung will sie beschleunigt ausbauen – Aber Fotovoltaik verschlingt mehr Energie als sie erzeugt – Deutsche Gründlichkeit schreckt vor nichts zurück – Kommunale Spitzenverbände und der Normenkontrollrat begrüßen den Gesetzesentwurf – Christoph Grimm vom Landkreistag Mecklenburg-Vorpommern verlangt, das Vorhaben grundsätzlich zu überprüfen

Deutsche Gründlichkeit schreckt vor nichts zurück. Vor ihr sicher ist selbst ein GAU nicht, ein Größter Anzunehmender Unfug, mag er auch noch so offenkundig sein, noch so abenteuerlich, noch so selbstzerstörerisch, noch so grün-extremistisch. Er wird durchgezogen bis zu seinem bitteren Ende – was immer das kostet, was immer es dem Land und seinen Bewohnern schadet, was immer handfestem Wissen und schlichtester Vernunft zuwiderläuft. Es geht um ein lebenswichtiges Spurengas, genannt Kohlendioxid oder kurz CO2, und um das vorgebliche Ziel, vor diesem Gas das Erdklima vor Erwärmen schützen zu wollen und zu können. In Wirklichkeit aber ist es nichts weiter als ein Geschäfts- und Anti-Freiheitsmodell. Mit der Angstmacherei vor der Erderwärmung und dem Klimaschutz wird es nur getarnt. Dafür nehmen die Geschäftemacher samt politischer Führung in Kauf, sich als einfältige oder gar verblödete Schildbürger hinstellen zu lassen und Menschen, die ihnen Glauben schenken, als solche Narren miteinzubeziehen.

So gründlich wie unerbittlich ist der Bundestag jetzt dabei, die Bürger mit einem Gesetz zu traktieren, dass sich „Gesetz zur Steigerung des Ausbaus photovoltaischer Energieerzeugung“ nennt. Oder einfacher formuliert: Die Stromerzeugung mittels Sonnenschein soll beschleunigt ausgeweitet werden. Der Entwurf der Bundesregierung (hier) läuft gerade durch die Ausschüsse. Seine erste Lesung im Bundestag hat am 29. September stattgefunden. Zuvor hatten die üblichen Verbände und Institutionen den Entwurf zur Stellungnahme bekommen und haben selbige auch abgegeben, in diesem Fall die Bundesvereinigung der kommunalen Spitzenverbände und der Nationale Normenkontrollrat (NKR).

Die Bundesvereinigung lässt gleich im ersten Satz wissen, dass sie „das Maßnahmenpaket zur Erreichung der ambitionierten Ausbauziele im Bereich der Photovoltaik“ begrüßt. Nicht anders der Normenkontrollrat, der meint, die Darstellung der Regelungsfolgen sei nachvollziehbar und methodengerecht, er erhebe hiergegen im Rahmen seines gesetzlichen Auftrags keine Einwände. Dabei soll der NKR, gegründet 2006, Bundesregierung, Bundestag und Bundesrat beim Bürokratieabbau, bei aufwandsarmen Wegen und für bessere Rechtsetzung beraten. Näheres über seine Aufgaben hier. Neue Gesetze sind in der Regel kein Bürokratieabbau, und die Versorgung mit Strom lässt sich billiger und verlässlicher ausweiten als ausgerechnet mit Sonnenschein durch Fotovoltaik.

Was die Stellungnahmen von Bundesvereinigung und Normenkontrollrat alles ausblenden, zeigt die gegenteilige Stellungnahme aus dem Rechts,- Verfassungs- und Europaausschuss des Landkreistages Mecklenburg-Vorpommern, verfasst von dessen Mitglied Christoph Grimm. Dieser, vom Ausschuss zur Stellungnahme aufgefordert, kommt zu einem ganz anderen Ergebnis als die Bundesvereinigung und der Normenkontrollrat. Darunter dieses: Die wirtschaftliche Bilanz von Solarstrom sei nach neueren Forschungen negativ. Danach verschlinge die Fotovoltaik mehr Energie, als sie erzeuge. Berücksichtige man alle Aufwendungen, die mit Fotovoltaik verbunden seien, zeige sich, dass gar mehr Energie eingesetzt werden müsse, als eine Anlage während ihrer Lebensdauer erzeugen könne. Es sei ein energetisches Negativgeschäft. Grimm ist Mitglied des Kreistages von Nordwestmecklenburg und gehört der AfD an. Seine Stellungnahme im Wortlaut gebe ich im Folgenden wieder. Die Überschrift und die Zwischenüberschriften sind von mir eingefügt.

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