Politik gegen die bürgerliche Gesellschaft

Auf den Hund gekommen und alles für die Katz‘

Für die beiden beliebtesten Haustiere plant die EU eine Mikrochip-Pflicht – Ein Mehr an Bürokratie wird entstehen, kein Weniger – Zu regeln ist gar manches – Der Chip als Köder für die Tierhalter – Chip-Implantation für Katz‘ und Hund findet in Sonderfällen bereits statt – Der Chip: klein wie ein Reiskorn, ohne Strombedarf, wartungsfrei, haltbar ein Hundeleben lang – Begründet wird die Chip-Pflicht mit dem illegalen Handel – Chips für 198 Millionen Hunde und Katzen in der EU und das kontrollieren? – Verordnetes stößt auf Widerstand und wird umgangen – Freiwilligkeit ja, amtliche Pflicht nein – Chip, Chip, hurra und zu was das führt

Was Menschen können, das machen sie auch – im Guten wie im Bösen, im Privatleben wie in der Politik. Manches klingt anfangs gut, endet aber böse. Anders herum kommt‘s eher seltener vor. So eben ist die Welt, in der wir leben. Dazu gehört auch, dass politische Führungen, zumal in der Demokratie, nie auf die Idee kommen, still und unauffällig vor sich hin zu regieren, das vorgegebene Regelwerk nur als Ordnungsrahmen, als Rahmenprogramm aufzufassen, sonst aber, bitte, nichts zu tun und ihr Volk, von dem sie von Zeit zu Zeit gewählt werden sollen, beim Schaffen und Leben nicht zu stören. Man möchte ihnen zurufen: Werdet in Herrgottsnamen Kanzler, Minister, Abgeordneter oder was sonst noch Schönes im politisch-bürokratischen Milieu, aber wenn ihr’s seid, lasst mich in Ruhe, seid faul, nicht fleißig.

Das aber bringt diese Spezies nicht fertig, das ist nicht ihre Natur. Sie will zeigen, was sie alles tut und tun kann. Sie traut ihrem Volk nicht, traut ihm auch nicht genug zu. Sie verfällt immer wieder auf alle möglichen Ideen. Sie bestimmt gern, reguliert gern, maßregelt gern, will unentbehrlich erscheinen, ist geltungssüchtig. So richtet sie immer mehr an. Ihre Beweggründe – echte, vorgebliche, eigensüchtige – lassen wir mal beiseite. Gerade ist sie dabei, abermals etwas anzurichten. Mit ihrer jüngsten Idee ist sie gleichsam auf den Hund gekommen, und alles dabei wird für die Katz­­‘ sein, im Sinn von vergeblich, überflüssig, nicht sinnvoll.

Weiterlesen …Auf den Hund gekommen und alles für die Katz‘

Wie die Ukraine-Hilfe zum Krieg Europas wird

Welche Länder Interessen am Krieg haben und warum – Was Merz will, ist nicht im Interesse Deutschlands – Die Führung in Europa will Krieg, die Bevölkerung Frieden – Wie ein Kriegseintritt Deutschlands gegen Volkes Wille möglich wäre – Die USA verlassen Europas Schlachtfeld, Europa drängt sich hinein –  Warum lassen sich die Bürger die Kriegstreiberei ihrer Politiker gefallen? – Unsere Kriegsbeteiligung ist durch nichts gerechtfertigt – Unser Interesse ist Frieden in der Ukraine so schnell wie möglich

 Gastbeitrag von Prof. Dr. Eberhard Hamer

Unstreitig ist in der Ukraine Krieg. Ganz gleich, wer ihn provoziert und wer angegriffen hat. Und ganz gleich, ob es um die Rohstoffe in der Ukraine für den Westen oder um die Verhinderung der Nato-Mitgliedschaft der Ukraine für den Osten ging. In der Ukraine wird gekämpft, zerstört, geschossen, getötet und erobert. Die Ukraine ist unterlegen in Waffen, Soldaten, überschuldet und kann nur noch überleben, solange

  • die EU weiterhin 84 Prozent des Staatshaushalts der Ukraine trägt,
  • Deutschland die gesamten Renten der Ukraine für die nächsten fünf Jahre bezahlt (25 Milliarden Euro),
  • weiterhin genügend Waffen für die ukrainische Armee geliefert werden
  • und Maßnahmen des Westens zur Schwächung der Russen (Sanktionen) greifen.

Drei Friedensversuche wurden blockiert

Eigentlich müsste ein Land, das schon eine Million Soldaten verloren hat und das neue Rekruten mit Gewalt in den Militärdienst pressen muss, dessen Infrastruktur teilzerstört ist und das finanziell pleite ist, den Frieden suchen, bevor es irgendwann zur Kapitulation gezwungen wird. Die ersten Friedensverhandlungen 2022 wurden aber von England blockiert, die zweiten 2024 von den USA und die dritten 2025 von der Oligarchen-Gang des Machthabers Selenskyj.

Weiterlesen …Wie die Ukraine-Hilfe zum Krieg Europas wird

Eine Sternstunde des Parlaments

Der Aufstand in der CDU gegen eine linke Richterin im Bundesverfassungsgericht – Die Gefahr politischer statt fachlicher Berufung hat es mehrfach schon gegeben – Nicht objektive, sondern politische Gründe der SPD – Ein Versuch von SPD und Grünen, das letzte Bollwerk gegen die linke Meinungsdiktatur zu brechen – Die öffentlichen Institutionen rücksichtslos politisiert

Gastbeitrag von Prof. Dr. Eberhard Hamer

Nach unserer Verfassung und nach dem Selbstverständnis unseres Rechtssystems und unserer Justiz sollen die Richter und Gerichte unabhängig von der Politik bleiben und nicht – wie die Staatsanwaltschaft – von der politischen Führung politisch bestimmt sein. Diese Unabhängigkeit ist in den Obersten Gerichten besonders kritisch, weil deren Richter von den politischen Parteien ausgesucht und von einer Parlamentsmehrheit gewählt werden müssen. Die Gefahr politischer statt fachlicher Berufung hat es mehrfach schon gegeben und wurde immer wieder kritisiert, vor allem im Falle Limbach, wo eine nur sozialistische Ministerin von ihrer Partei zur Verfassungsrichtern durchgesetzt wurde.

Weiterlesen …Eine Sternstunde des Parlaments

So etwas macht man nicht

Ein Rechtsbruch mit Ansage – Merz’sche Wahlversprechen – Die CDU schweigt und deckt seine Rechtsbrüche – Fehlentscheidungen der Ampel-Koalition – Alle Anzeichen deuten auf noch Schlimmeres – Wie realitätsfremd muss man sein, um … – Eine Bürgerin kommentiert

Von Karin Zimmermann*)

„Wenn Du Demokratie machen willst, darfst Du das Volk nicht beteiligen“. Ein mindestens Jahrzehnte alter, despektierlich aufzufassender Satz. Ein Satz, der das, was unter „Demokratie“ zu verstehen ist, konterkariert.

Wie steht es mit dem Demokratieverständnis des designierten CDU-Bundeskanzlers?

„Mit denen rede ich nicht“, ist ebenso eine Aussage, die das Wesen der Demokratie mit Füßen tritt. Das Bemerkenswerte: Sie stammt von dem (vermutlich) künftigen Bundeskanzler Merz (CDU), mit der er ankündigt, die Stimmen von Millionen von Menschen nicht zu beachten, sich ihre Wünsche, Sorgen und Interessen noch nicht einmal anzuhören. (Stichwort: Brandmauer). Er will also nicht Kanzler für alle Bürger sein, sondern die AfD-Wähler ausschließen. Die Mahnung des US-Vizepräsidenten Vance, dass das der sicherste Weg sei, die Demokratie abzuschaffen, lässt er unberücksichtigt.

Ein Rechtsbruch mit Ansage

Merz lädt den wegen des Verdachts auf Kriegsverbrechen und Verbrechen gegen die Menschlichkeit im Gaza-Krieg mit Haftbefehl des Internationalen Strafgerichtshofs gesuchten israelischen Staatschefs Netanýajhu nach Deutschland ein, obwohl dieser in den Mitgliedsstaaten des Internationalen Strafgerichtshofs (IStGH) auch in Deutschland zu verhaften ist. Die Aussage des Regierungssprechers Steffen Hebestreit dazu („Wir halten uns an Recht und Gesetz“) beachtet er nicht. Er will „Mittel und Wege“ finden, dass der verurteilte Staatschefs Deutschland besuchen und auch wieder verlassen kann, ohne dass er in Deutschland festgenommen worden ist). Ein Rechtsbruch also mit Ansage. Von Merz! Gab es das nicht schon früher mal? Doch: „L‘État, c’est moi“!

Weiterlesen …So etwas macht man nicht

Dramatisches im Bundestag

Beatrix von Storch (AfD) berichtet mit Entsetzen über das Durchprügeln der Grundgesetzänderungen für das Auflösen der Schuldenbremse und die Neuverschuldung in Billionen-Höhe am Sonntag des 17. März durch CDU/CSU und SPD im Bundestag mit seiner abgewählten Besetzung

„Sie beerdigen die Demokratie. Ich war heute, Sonntag, im Familien- und im Auswärtigen Ausschuss dabei. Sie verhöhnen uns und lachen uns dabei ins Gesicht. Und sie verhindern die Beweisführung vor der Geschichte: Den Antrag auf Wortlautprotokoll lehnen sie ganz ‚demokratisch‘ ab. Zumindest im Auswärtigen. Und die Linke macht mit. Obwohl sie es verhindern könnte. Aber sie will es nicht. Warum auch immer.“ Hören und schauen Sie sich als Video an, was die AfD-Bundestagsabgeordnete Beatrix von Storch  von vor Ort auf X schildert: Hier.

Weiterlesen …Dramatisches im Bundestag

Geisterstunden tagsüber

F u n d s a c h e

„Die Sitzung des Bundestages am Donnerstag hatte etwas Geisterhaftes. Auf den Ministersesseln hatten lauter Minister Platz genommen, die bald keine Minister mehr sein werden. Ihnen gegenüber saßen jede Menge Parlamentarier, die ihr Mandat eigentlich verloren haben. Ja, es sprachen sogar Abgeordnete aus Parteien, die am 23. Februar an der Fünf-Prozent-Hürde gescheitert sind.“

Markus Decker im Leitkommentar der Regionalzeitung Lübecker Nachrichten (LN) vom 14. März 2025, Seite 2.

In solcher Tonart pflegten sich zu dem Vorhaben von rund 1 Billion Sonderverschuldung („Sondervermögen“) bisher nur die oppositionellen Alternativ-Medien zu äußern. Es ging an diesem Donnerstag, dem 13. März, in der dreistündigen ersten Lesung darum, dem neuen Bundestag, der sich förmlich noch nicht konstituiert hat, vorzugreifen und mit dem abgewählten alten, aber interemistisch formal noch amtierenden Bundestag durchzupauken, wofür nur in seiner abgewählten Besetzung eine Mehrheit zu erreichen ist. Immerhin handelt es sich um eine  Vorgehensweise im Bundestag, die mit dieser zusätzlichen Verschuldungsorgie als Abstimmungsgegenstand einmalig und regelwidrig ist, wohl zwar legal, aber nicht legitim.

Weiterlesen …Geisterstunden tagsüber

Wer oder was bestimmt die Wahlen?

Die Demokratie-Theorie, nach welcher die Besten gewählt werden und regieren sollen, ist weitgehend ausgehebelt – Schuld an einer unfähigen Regierung sind auch deren Wähler

Von Prof. Dr. Eberhard Hamer

Eigentlich sollten bei einer Demokratie die besten Kandidaten gewählt werden und die Wähler vertreten. Das hat aber die Parteien-Demokratie längst geändert. Innerhalb der Partei haben die abgesicherten öffentlichen Diener am meisten und am längsten Zeit, Parteiversammlungen zu bestimmen. Die Unternehmer haben dagegen morgens verantwortungsvolle Positionen auszufüllen und können nicht bis spät in die Nacht bleiben. Zudem sind die Besseren innerhalb der Parteien eine gemeinsame Gefahr aller Schlechteren, müssen also zuerst ausgeschaltet werden, bevor man zum Grabenkrieg der Schlechteren untereinander übergeht. So werden Parteikandidaten gewählt, ohne Bildungsabschluss, ohne Beruf und ohne Verstand. Sind diese Typen einmal gewählt und in Position, sichern sie sich gegenseitig ihre Listenpositionen, welche sie von der Zustimmung der Parteigremien immer unabhängiger, vom Netzwerk aber immer abhängiger macht. Die Demokratie-Theorie, nach welcher die Besten gewählt werden und regieren sollen, ist damit weitgehend ausgehebelt.

Weiterlesen …Wer oder was bestimmt die Wahlen?

Leviten-Lese gegen unfähige Politiker

Dem Unternehmer Stöcker ist der Kragen geplatzt

Winfried Stöcker gehört zu jenen Menschen, die sich dem politischen Mainstream widersetzen. Folglich bringt er dessen Akteure und Mitläufer immer wieder gegen sich auf. Jüngst hat er das mit einem Offenen Brief getan. Es ist eine Leviten-Lese gegen unfähige Politiker. Stöcker ist der Kragen geplatzt. Den Wortlaut veröffentliche ich weiter unten. Darin wirft Stöcker der deutschen politischen Führung seit der Kanzlerschaft Angela Merkels Unfähigkeit und den Niedergang Deutschlands vor und nimmt dabei kein Blatt vor den Mund. Kurz davor war durch pflichtmäßige Mitteilung des Bundestagspräsidium bekannt geworden, dass er der AfD eine Spende von 1,5 Millionen Euro hatte zukommen lassen. Prompt gab es vom politischen und journalistischen Mainstream Reaktionen und Berichte, in denen Empörung mitschwang, weil die AfD sein politischer Watschenmann ist. Dies umso mehr, als es die bisher größte Einzelspende ist, die die AfD seit ihrem Bestehen je bekommen hat. Wirbel hatte schon ausgelöst, dass Stöcker im September 2024 die AfD-Co-Vorsitzende Alice Weidel in seiner Lausitzer Heimat herumgeführt hat.

Stöcker ist ein deutscher Vollblutunternehmer. Ich selbst kenne ihn persönlich seit Oktober 2016 und stehe seitdem mit ihm in Kontakt. Als Labormediziner hat er 1987 von Lübeck aus das Unternehmen Euroimmun Medizinische Labordiagnostika AG (hier) gegründet und es zu globaler Tätigkeit auf- und ausgebaut mit über 3000 Mitarbeitern. In seiner heimatlichen Lausitz leistet er nach wie vor Wiederaufbau-Arbeit. 2013 erwarb er in Görlitz das Jugendstil-Kaufhaus, um es wiederzubeleben. Der Hansestadt Lübeck kaufte er im Juni 2016 den insolventen Flughafen ab. Seitdem geht es mit dem Flughafen wieder aufwärts. Im Airhelp-Ranking ist dieser im Mai 2024 zu Deutschlands beliebtesten Flughafen gekürt worden.

Seit der Labormediziner Stöcker während des politischen Corona-Wahns gegen das Virus einen eigenen einfachen Antigen-Impfstoff entwickelt hat und sich Menschen damals freiwillig damit haben impfen lassen, wird Stöckers Name stets mit dem Beiwort „umstritten“ genannt und er selbst gerichtlich verfolgt. Aber das ‚Umstrittene‘ an Stöcker ist gerade das, was ihn ehrt. Es zeigt, dass er einen eigenen und eigenwilligen Kopf hat und sich die Vernunft nicht nehmen lässt. Das äußert sich auch in seinem Offenen Brief vom 28. Januar. Hier ist er. (Überschrift und Zwischenüberschriften sind von mir eingefügt).

Weiterlesen …Leviten-Lese gegen unfähige Politiker

Die Freiheit braucht Mut

F u n d s a c h e : „Neben der Freiheit und der Unabhängigkeit des Staates müssen wir auch immer um die persönliche Freiheit kämpfen. Um das Geschenk der Freiheit als Erbe weiterzugeben, braucht es den Mut, für diese Freiheit einzustehen. In unserer woken Gesellschaft lassen wir uns die Freiheit mehr und mehr nehmen. Wir beobachten eine ungute Entwicklung, wir begegnen ihr im Alltag auf Schritt und Tritt.“ (Ueli Maurer, ehemaliger Bundespräsident der Schweiz und ehemaliger langjähriger Schweizer Finanzminister*)

In Deutschland sieht Maurer die „ungute Entwicklung“ längst angekommen: „Bei unseren nördlichen Nachbarn ist man schon Schritte voraus. Es gilt ohne Rechtsgrundlage der Kontaktverdacht, es wird überwacht, bis hin zum angedrohten Verbot. Kann man andere Meinungen, zum Beispiel die AfD, die sich Richtung zwanzig Prozent Wähleranteil bewegt, einfach verbieten? Und weshalb? Nur weil sie eine andere Meinung vertritt? Wir nähern uns, wenn wir Richtung Norden blicken, einem totalitären Regime. Wir kannten das damals unter dem Begriff Stasi, das Ministerium für Staatssicherheit in der DDR. Eigentlich müsste man mit Blick auf Deutschland von Stasi 2.0 sprechen. Gesinnung und Vorgehen weisen Ähnlichkeiten auf, und dahinter stehen die Leute mit gleicher Grundhaltung. Wehren wir diesen Anfängen bei uns!“

Weiterlesen …Die Freiheit braucht Mut

Der entsetzte deutsche Mainstream

Was, bitte, ist populistisch? – Populistisch sind stets nur die anderen – Die „böse“ EU-Vierer-Bande Orbán, Meloni, Fico und Kickl – Was für eine Verdrehung der Tatsachen – Ja, auf Sand gebaut ist die Brandmauer in der Tat – Die Frohgestimmtheit der AfD ist verständlich

Was da politisch im nahen Österreich geschieht, gefällt dem deutschen Mainstream in Politik und Medien natürlich gaaar nicht. Nicht bloß Missgestimmtheit durchweht ihn, sondern blankes Entsetzen. Es geschieht ihm recht. Frohgestimmt ist mit ihren Anhängern nur die mit der FPÖ gleichgesinnte AfD. Der FPÖ-Obmann Herbert Kickl, also der FPÖ-Parteivorsitzende, wird nun doch Österreichs neuer Bundeskanzler werden. Ogottogott. Im politischen Leitartikel meiner links-grün-orientierten und ebenso orientierenden Regionalzeitung*) lese ich als Alarm: „Bitte einmal aufwachen! Wenn Kickl als Kanzler vereidigt wird, dann hat die demokratische Mitte in Österreich ihre jahrelange Abwehrschlacht gegen eine inzwischen radikalisierte rechtspopulistische Partei verloren.“

Wer verloren und wer gewonnen hat

Falsch, sie hat gewonnen, denn Kickl mit seiner Freiheitlichen Partei Österreichs (FPÖ)  i s t   die demokratische Mitte, nämlich die der Bürger und Wähler. Was der Regionalblattkommentar als „die demokratische Mitte in Österreich“ bezeichnet, ist nämlich in dessen manipulierenden, verfälschenden Wahrnehmung die links-grüne, die verkappt sozialistische Bewegung des Landes, also weder „Mitte“ noch „demokratisch“. Und eben die hat verloren, sogar verdient verloren. Auch hat sich nicht die FPÖ „radikalisiert“, sondern getan haben das ihre Gegner. Und wenn die Links-Grünen die FPÖ als „rechtspopulistisch“ brandmarken, dann sind sie selbst einzustufen als links-grün-populistisch.

Weiterlesen …Der entsetzte deutsche Mainstream