Unsozial ist es nicht, sein Nutzen ist vielfältig – Das können seine Gegner nicht ertragen
Statt dass FDP, CDU und CSU gegen den missmutigen Bundesfinanzminister Steuersenkungen. versprechen, wäre es vernünftiger, sie befassten sich ernsthaft mit einer Steuerreform. Aber mit einer wirklichen. Eine solche Reform kann durchaus das sein, was Paul Kirchhof abermals vorschlägt. Der Rechtswissenschaftler, Fachmann im Steuerrecht und ehemalige Richter am Bundesverfassungsgericht hat sich in der breiten Öffentlichkeit mit seinen Vorstellungen schon einmal deutlich bemerkbar gemacht. Das war im Sommer 2005 vor der damaligen Bundestagswahl. Kanzlerkandidatin Merkel hatte ihn zum Wahlkampf als „Schattenfinanzminister“ in ihr „Kompetenz-Team“ geholt. Später, als sie gewählt war und Kirchhof auch aus Merkels eigenen Reihen angegiftet wurde, hatte sie ihn – zwar in der Tat Kanzlerin geworden, aber in einer „großen Koalition“ mit der SPD – fallen lassen wie eine heiße Kartoffel. In herabsetzender Weise verletzt zog sich der diskreditierte Kirchhof zurück in die Wissenschaft. Nun ist er aus der Wissenschaft wieder da und hat sein Konzept in einem dicken Buch als Entwurf für ein „Bundessteuergesetzbuch“ aufs Neue eindringlich vorgestellt.
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