Gesinnungsterror

Ungarn-Bashing

Ungarn will seine Kinder schützen und wird dafür heftig angefeindet – Seine Justizministerin schildert „Die Wahrheit in Kürze“ – Was im Gesetz wirklich steht – Gleichwohl wird Ungarn mit Empörungsäußerungen überschüttet – Deutsch-Ungarische Gesellschaft: Eine beispiellose Kampagne gegen Ungarn – Deutsche Politiker ohne Traute – Die Anmaßungen einer Minderheit gegenüber einer Mehrheit

Ungarn will seine Kinder schützen. Es will sie schützen vor einer Sexualaufklärung, wie sie eine Minderheit von Menschen durchsetzen will gegen eine Mehrheit von Menschen. Für diese Minderheit hat sich die englischsprachige Abkürzung LGBT ausgebreitet. Sie steht für Lesbian, Gay, Bisexual, Transgender. Es handelt sich also um Menschen, die homosexuell (lesbisch, schwul), bisexuell oder „transgender“ veranlagt sind oder sich in dieser sexuellen Eigenschaft („Identität“) wahrnehmen und  darstellen. Zu diesem Thema hat das ungarische Parlament ein Gesetz beschlossen. Dessen Titel lautet „Änderung des Gesetzes XXXI von 1997 über den Schutz von Kindern und die Vormundschaftsverwaltung“. Es stärkt die Rechte der Eltern zum Schutz ihrer Kinder. Gegen dieses Gesetz läuft in Politik und Medien des politischen Hauptstroms eine Kampagne, tobt ein Sturm aufgeblasener Entrüstung, die das Selbstbestimmungsrecht und damit ein wesentliches Freiheitsrecht mit Füßen tritt. Sie stellt im bisher schon üblichen „Ungarn-Bashing“, seit dort Viktor Orbán mit seiner Partei regiert, einen neuen Höhepunkt dar. Was hat es mit diesem Gesetz wirklich auf sich? Was  besagt es, was besagt es nicht?

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Was die Grünen wollen

Und wie man es Wählern nahebringen kann – Viele von ihnen ahnen nicht, was ihnen blüht

Wie vermittelt man Wählern Parteiprogramme? Die wenigsten von ihnen pflegen sie zu lesen. Warum? Sie bieten keine Unterhaltung. Die Menschen wollen unterhalten werden. Das war in Vorzeiten bestimmt auch schon so, aber nicht so stark ausgeprägt wie heute in der Wohlstandsgesellschaft. Vorrang hatten früher Lebensunterhalt und Überleben, erst dann kam, was unterhielt. Heute ist es umgekehrt: Das Überleben erscheint als gesichert, man hat Zeit für anderes. Das Unterhaltungsangebot ist groß, der Wettbewerb dort um die Gunst des Publikums ebenso. Da haben es Parteiprogramme schwer, denn unterhaltsam sind sie nicht gerade. Ist es nicht trotzdem hinzukriegen, die Wähler mit so etwas vertraut zu machen? Die Parteien selbst schaffen es nicht, zu schwer für sie. Also müssen Journalisten (und Kabarettisten) ran. Oder Werbeagenturen. Dort gibt es begnadete Schreiber, die so etwas können.

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Zum Schutz der freien Rede

Der britische Bildungsminister plant ein Gesetz für die Opfer links-grüner Redezensur – Was an Meinungsdiktatur in Great Britain geschieht, ist auch in Deutschland gang und gäbe – Wäre nicht auch hier ein neues Gesetz nötig?

Gesetze haben wir über und über genug. Dem wird jeder Vernunftbegabte wohl zustimmen. Doch trotzdem wird ein zusätzliches Gesetz gelegentlich notwendig. Freilich muss dann als Regel gelten, dafür ein bestehendes Gesetz verschwinden zu lassen, also aufzuheben. Ein Blick nach Großbritannien zeigt gerade, dass die britische Regierung ein neues Gesetz auf den Weg bringen will. Es soll die Rede- und Meinungsfreiheit von Menschen schützen, die diese Freiheit gegen die Meinungsvorgaben der links-grünen Gesinnungsdiktatoren in Anspruch  nehmen und die dann aber durch Mobbing, öffentliches Anprangern, Ausgrenzen, Isolieren und sogar mit Arbeitsplatzverlust durch diese selbsternannten Zensoren abgestraft werden.

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Alle Leben zählen

Die Black-Lives-Matter Bewegung und die abstruse Beflissenheit am Beispiel von Mercedes-Benz mit seinem schwarz lackierten Formel-1-Rennauto – Die unterwürfige Anbiederung gegenüber dem Anti-Rassismus-Mainstream – Aber nicht jedem Mercedes-Kunden gefällt das – Warum setzt Mercedes kein Zeichen gegen die Ermordungen weißer Farmer in Südafrika? – Die  Irrungen und Wirrungen, ihre Absonderlichkeiten und ihr blühender Unsinn – Reine Tugendveranstaltungen sind die Black-Lives-Matter-Demos nicht mehr – Die neuen Bilderstürmer und der „umgekehrte Rassismus“

Schwarze Leben zählen. Natürlich zählen sie. Alle Leben zählen. Es ist sieben Jahre her, seit die Bewegung Black Lives Matter (BLM) in den USA entstand (hier) und dann bald auf viele andere Länder übergriff. Dass für Menschen schwarzer Hautfarbe die gleichen Rechte gelten müssen wie für Andersfarbige, versteht sich von selbst. Dass der Staat und seine Institutionen Schwarze nicht anders behandeln dürfen als Nicht-Schwarze, ebenfalls. Mensch ist Mensch. Sie sollen, nur weil sie schwarz sind, nicht diskriminiert werden. Es wäre sonst wirklich Rassismus.  Daher darf es auch nicht sein, dass Schwarze wegen ihrer Hautfarbe von Polizisten (besonders in den USA) eher verdächtigt und kontrolliert werden als Andersfarbige. Diese Form der political correctness ist berechtigt und rechtsstaatlich notwendig. Deshalb verdient Zustimmung, wenn für diese Gleichberechtigung demonstriert wird. Für sie eintreten kann jeder auf seine eigene Weise. Man kann T-Shirts mit der Aufschrift Black Lives Matter tragen, man kann auf der Straße mitdemonstrieren, man kann dort eine Rede halten, man kann Leserbriefe schreiben, Blog-Beiträge verfassen oder sich an der Diskussion mit Postings und Tweets auf den Social-Media-Plattformen beteiligen. Man kann sich aber auch zu  einer solchen abstrusen Beflissenheit hinreißen lassen wie zum Beispiel Daimler-Benz (DB) mit seiner Mercedes-Benz AG.

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Die tägliche Gehirnwäsche

Leseempfehlung: Total bekloppt – Deutschland an einem Julitag 2019

Max Erdinger schreibt auf Journalistenwatch einleitend: „In Deutschland ist es inzwischen so, daß du in der Früh aufstehst, nachschaust, worüber sich die Leute in den sozialen Netzwerken die Köpfe heiß reden, was die Lügenpresse wieder alles an Unglaublichkeiten herausgehauen hat – und über jeden einzelnen Punkt könntest du schreiben ohne Ende. Du überlegst: Wenn die Entnazifizierung nützlich gewesen sein sollte, was wäre dann die nächste nützliche Ent-x-ifizierung? – Eine kurze, äußerst unvollständige Zusammenfassung.“

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Sooo, Herr Minister, macht man’s

Ein Oberstleutnant a. D. schreibt Thomas de Maizière, wie gegen gewalttätige Demonstranten  vorzugehen ist

Noch eine weitere Nachlese zu den Gewaltexzessen am 7. Juli beim G20-Treffen in Hamburg: Der Oberstleutnant a. D. Hans Werner Zimmermann zeigt dem Bundesinnenminister Thomas de Maizière, wie die hoheitliche Staatsgewalt gegen zivilistische Gewalt vorzugehen hat, um Erfolg zu haben. Er selbst nennt es eine „Empfehlung für künftige, vorher erkennbare Straftaten in großem Stil“. Er habe sich am 8. Juli veranlasst gesehen, dem Minister eine E-Mail zu schicken, und hat sie öffentlich gemacht. Was an Straftaten in Hamburg vorgekommen sei, dürfe nicht noch einmal vorkommen. Am 10. Juli hat er seinen Text noch ergänzt, “nachdem ich gestern Abend im TV gesehen habe, wie (in der Nacht) von einem Polizeihubschrauber aus fotografiert worden ist, wie Straftäter Molotov-Cocktails von einem Hochhaus auf die unten eingesetzten Polizisten geworfen haben“. Es wird heißen, dieser Oberstleutnant sei eine Rechtsradikaler, Rechtsextremer und Ähnliches. Ich gebe hier seinen (ergänzten) Text, kursiv gesetzt, im Wortlaut trotzdem wieder; es gehört zur Informationsfreiheit. Dann kann jeder selbst urteilen. Die ersten und die letzten beiden Zwischenüberschriften sind von mir eingefügt.

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Was ist bloß mit Deutschland los?

Der G20-Gipfel in Hamburg war auch ein Gipfel an Gewaltexzessen – Ein Polizist berichtet – Mit Fluss-Säure sollten Polizisten getötet, mit Brennspiritus abgefackelt werden – Häuser räumen unter Lebensgefahr – Polizisten zu Soldaten gemacht – Krankenhaus gestürmt, Ausrufen des Katastrophenfalls stand kurz bevor – Wovon leben diese Revolutionstouristen eigentlich? – Was eine Tschechin über das gegenwärtige Deutschland schreibt – Wie eine Bürgerbewegung die Dinge sieht – Linksextremismus für Schwesig einst nur ein „aufgebauschtes“ Problem – „Jeder Staat ist eine potentielle Bedrohung der Freiheit“

Was ist bloß mit Deutschland los? Die Tumulte, Ausschreitungen, Gewalttätigkeiten von Linksextremisten verschiedener Couleur zum G20-Gipfeltreffen in Hamburg waren ebenfalls der Gipfel, nämlich ein neuer Gipfelpunkt von Gewaltexzessen auf offener Straße und nicht mehr vollständigem Schutz durch die Polizei. Die tschechische Frau eines Deutschen schrieb dieser Tage aus Böhmen an einen anderen ihr bekannten Deutschen: „Guten Morgen und gleich vielen Dank für Ihre Infos, die Welt wird immer trauriger anzuschauen, und Europa ist verloren. Hier in Böhmen ist die Welt noch so weit in Ordnung – ich kann allein in den Wald gehen, in der Nacht spazieren und alle Veranstaltungen besuchen, ohne Angst haben zu müssen und mich ständig umdrehen müssen. Anders ist es, wenn ich über die Grenze komme. Wenn ich aus dem Auto aussteige, bekomme ich Beklemmungen, und ich fühle mich nicht wohl. Es ist so schrecklich traurig, dass aus dem Land, wo ich mich einst am sichersten fühlte, ein Land geworden, wo es keine Freiheit, Demokratie gibt. Der Deutsche macht Revolution auf der Couch und traut sich nicht, was zu sagen, geschweige denn, etwas tun. Jeder hat Angst. Nur Rentner dürfen noch alles sagen, denn sie brauchen keine Familie zu ernähren und müssen keine Angst um ihren Arbeitsplatz haben. Schrecklich. Ich hoffe, dass es Ihnen gut geht, Viele Grüße aus dem (noch) freiem Land Böhmen.“

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Der Schwachsinn blüht

Alles rassistisch oder nazi-behaftet, auf jeden Fall politisch unkorrekt: der Negerkuss, das Zigeunerschnitzel, die Ernst-Moritz-Arndt-Universität –  Das Lied Fuchs du hast die Gans gestohlen im Glockenspiel? Weg damit – Die politische Sprach- und Gesinnungspolizei ist schwer zu bremsen und stets zuverlässig zur Stelle – Ein satirisch gefärbter Beitrag von Menno Aden – Darf eigentlich Nürnberg noch so heißen, wie es heißt? – Auch Schweigen ist fürchterlich, auch Schweigen hat Folgen – Politische Korrektheit = Meinungsdiktatur und Gesinnungszwang

Ist man ein Rassist, wenn man einen Mohrenkopf bestellt? Oder gar – was das Gleiche ist – einen Negerkuss?  Natürlich nicht  Trotzdem soll man das Wort nicht mehr verwenden dürfen. Es wird auch nicht mehr verwendet. Verpönt. Politisch unkorrekt. Tabu. Weil ein Mitarbeiter des Reiseunternehmens Thomas Cook in der Kantine bei einer aus Kamerun stammenden Frau einen Negerkuss bestellt hatte, wurde er fristlos entlassen. Allerdings zu Unrecht, wie das Arbeitsgericht Frankfurt dem Unternehmen 2016 (hier) bescheinigte. Heute wird dieses süße Zeug nur noch als „Schaumkuss“ oder „Schokokuss“ angeboten. Schade. Diese schreckliche, beflissene Folgsamkeit.

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Wie gehabt und nichts gelernt

Deutsche, vermietet keine Räume an die AfD – Auch die Maritim-Hotelkette ist nun eingeknickt – Parallelen zur Nazi-Zeit sind nicht zu übersehen – Das Recht wurde mit Füßen getreten – Und wieder sind es Sozialisten, die das tun – So hilft man mit, Freiheit und Demokratie zu Grabe zu tragen

 Auch die Maritim-Hotelkette knickte nun  ein. Sie will an die AfD keine Räume mehr vermieten. Denn weil im Maritim Köln der nächste AfD-Bundesparteitag stattfinden soll, war in Netzwerken wie Facebook derart dagegen randaliert worden, dass sich die Geschäftsführung dem „Proteststurm“, wie die FAZ berichtete, „nach Tagen der Unruhe“ gebeugt hat. Untergebracht hatte das Blatt die Nachricht nicht gerade plakativ in seinem Unternehmensteil auf Seite 18, ganz rechts unten – als sei sie keine Besonderheit mehr. Ist sie ja auch nicht, kommt doch schon lange ständig vor: Der AfD werden in Deutschland überall Räumlichkeiten für ihre Veranstaltungen verweigert. Kein Aufreger mehr. Daher war der Zeitung das Aussperren einen Kommentar erst recht nichts wert. So wird hingenommen, was nicht hingenommen werden darf. So entsteht Gewöhnung, und aus Gewöhnung wird Gewohnheitsrecht. Wohl haben private Unternehmen (meist noch) das Freiheitsrecht, Verträge zu schließen, mit wem sie wollen und mit wem nicht. Das aber ändert an der Schändlichkeit des Nachgebens gegenüber dem Boykottverlangen nichts. Hat es Ähnliches in Deutschland nicht schon einmal gegeben?

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Sturm der Entrüstung

Das Echo der „System-Medien“ auf Beatrix von Storch in der Anne-Will-Sendung zeigt: Dieser Auftritt saß – Eine Zusammenstellung

Wer sich in die Politik begibt, liefert sich der Öffentlichkeit aus. Und vor allem den Medien. Er muss sich dann öffentlich viel gefallen lassen. Wer hierbei gar gegen den Mainstream schwimmt und sich partout nicht an die Tabus der herrschenden Kasten (political correctness) hält, hat es besonders schwer, sich zu behaupten, und muss ein sehr robustes Seelengerüst haben. Wer mit seiner Haltung gar Erfolg hat und in diesem Sinn dem politischen Gegner gefährlich wird, muss auch Schmutzkampagnen ertragen und durchhalten können. Er kann sich zwar wehren, aber wenn viele Medien manipulieren und dabei an einem Strang ziehen, ist es schwer bis aussichtslos. Die AfD-Politikerin Beatrix von Storch weiß das. Sie hat schon viel ertragen müssen. Sie wird auch das jetzt laufende Medien-Wüten gegen sich überstehen – ausgelöst von dem, was sie in der nächtlichen Anne-Will-Gesprächsrunde vergangenen Sonntag geäußert hat.

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