Monat: April 2023

Besinnliches zum 1. Mai

F u n d s a c h e  

Was kann man am „Tag der Arbeit“ machen? Sich mit den Arbeitern solidarisieren. ARBEITEN!

Quelle: Zusendung eines Freundes aus der Schweiz

Der „Tag der Arbeit“ ist bekanntlich der 1. Mai und ein gesetzlicher Feiertag. Das ist für die arbeitende Bevölkerung besonders dann schön, wenn dieser Tag auf einen Freitag oder Montag fällt. Dann hat sie ein verlängertes arbeitsfreies Wochenende. Aber unter welchem deutschen Kanzler ist der 1. Mai zum gesetzlichen Feiertag in Deutschland geworden? Wem haben wir Arbeitende dafür zu danken?

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Der Verfassungsschutz als linientreuer ‚Regierungsschutz‘

Jetzt hat er die Jugendorganisation der AfD, die Junge Alternative (JA), als „gesichert rechtsextremistisch“ eingestuft – Der AfD-Bundestagsabgeordnete und OLG-Richter a.D. Gereon Bollmann kommentiert – Die augenfällige Ungleichbehandlung rechter und linker Politik-Strömungen – Die Verfassungsrichterin Borchardt, Mitglied einer linksextremistischen und vom Verfassungsschutz beobachteten Gruppierung, als Beispiel – Für Richterin Borchardt war die DDR kein Unrechtsstaat – Linke jedweder Strömung genießen nahezu Narrenfreiheit

 Für die FAZ vom 27. April mit ihrer Feindseligkeit gegen die AfD ist das natürlich ein Aufmacher auf ihrer ersten Seite: „Verfassungsschutz stuft AfD-Jugend als rechtsextrem ein“. Und ihren Leitkommentar versieht sie mit dem Titel „Starkes Signal gegen Verfassungsfeinde“. Dieser beginnt  mit dem Satz „Ist das der erste Schritt zu einem Verbotsverfahren gegen die in Teilen rechtsextreme AfD?“ und stellt im Folgesatz sogleich zutreffend, aber missvergnügt klar „So weit ist es sicher noch nicht“. Am Vortag hatte das Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) verkündet, die Anhaltspunkte für Bestrebungen der Jungen Alternative (JA) gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung hätten sich „inzwischen zur Gewissheit verdichtet“.

Die Verdichtung ergebe sich, so das Amt weiter, aus einer inhaltlichen Verfestigung und teils auch Verschärfung der extremistischen Positionen. Das in den Äußerungen und Verlautbarungen deutlich zutage tretende Volksverständnis der JA widerspreche dem im Grundgesetz zum Ausdruck kommenden Volksverständnis und sei geeignet, Angehörige vermeintlich anderer Ethnien auszugrenzen und deutsche Staatsangehörige mit Migrationshintergrund als Deutsche zweiter Klasse abzuwerten. Die JA propagiere ein völkisches Gesellschaftskonzept, das auf biologistischen Grundannahmen beruhe, ein ethnokulturell möglichst homogenes Staatsvolk postuliere, Migranten außereuropäischer Herkunft als grundsätzlich nicht integrierbar ausgrenze und die größte Gefahr in einem vermeintlich gesteuerten Bevölkerungsaustausch zur Vernichtung der „organisch gewachsenen europäischen Völker“ sehe.

Der Präsident des Bundesamtes, Thomas Haldenwang, äußert dazu: „Es ist Aufgabe und Pflicht des BfV, zum Schutz der freiheitlichen demokratischen Grundordnung die Öffentlichkeit über solche Bestrebungen aufzuklären.“ Die jüngste „Aufklärung“ von Haldenwang und seiner Behörde kommentiert der AfD-Bundestagsabgeordnete Gereon Bollmann. Für ihn ist es ein weiteres Beispiel für den Missbrauch des Verfassungsschutzes als „linientreuer Regierungsschutz“. Bollmann (Jahrgang 1953) war seit Dezember 2000 bis zu seiner Pensionierung Richter am Oberlandesgericht in Schleswig. Hier sein Kommentar im Wortlaut:

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Wenn Wärmepumpen, dann ohne staatlichen Zwang

Wo sie Sinn machen, entscheiden sich die Menschen freiwillig dafür – Zwei wichtige Voraussetzungen – Fehlen sie, ist eine energetische Sanierung notwendig, aber sie muss freiwillig sein – Denn dort sind die wirklichen Kosten versteckt – Besser geeignet für kalte Sommer als für kalte Winter – In eisigen Wintern wird sie zu einer reinen Elektroheizung – Und andere Schlagworte zu Wärmepumpen

Der geplante gesetzliche Zwang, alle Öl- und Gasheizungen durch Wärmepumpen zu ersetzen, ist die willkürliche Aussetzung eines Freiheitsrechts und daher abzulehnen. Häuser mit Wärmepumpen zu beheizen, ist technisch möglich und eine ausgereifte Technik, sie kann auch sinnvoll sein, aber Wärmepumpen zu verwenden, muss die freie Entscheidung der Haus- und Wohnungseigentümer bleiben. Ein staatlicher Befehl dieser Art verstößt gegen die Grundsätze der Sozialen Marktwirtschaft und verletzt ein wesentliches bürgerliches Selbstbestimmungsrecht. Über den Einsatz einer Wärmepumpe in Haus, Wohnung und Betrieb hat allein der Bürger selbst zu entscheiden. Wo Wärmepumpen Sinn machen, entscheiden sich die Menschen freiwillig dafür, zumal wenn der Staat mit verwerflicher Subventionierung nachhilft. Das zeigen schon die Produktionszahlen: 2016 wurden in Deutschland rund 66.500 Heizungswärmepumpen verkauft, 2022 waren es bereits 226.000 (Bundesverband Wärmepumpen e.V.). Also: Wenn Wärmepumpen, dann ohne staatlichen Zwang.

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Schlimmer geht’s immer

Die Verleihung der höchstmöglichen Stufe des Bundesverdienstkreuzes an Ex-Bundeskanzlerin Angela Merkel, die zu viel auf dem Gewissen hat, als dass sie diese Ehrung verdient

Diese Ordensverleihung an Angela Merkel sieht selbst ein Mainstream-Blatt wie die FAZ kritisch. „Ein Großkreuz für falsche Politik“, überschrieb sie ihrem Kommentar. „Bleibende Bewunderung“ zollt sie Merkel nur „für den Knochenjob von 16 Jahren im Kanzleramt“. Einleuchtender gewesen wäre, meint Kommentator Reinhard Müller, die Auszeichnung, wie bei Kohl, unmittelbar am Ende ihrer Amtszeit, nicht heute, da die Schwächen der Merkel-Politik offen zutage lägen. Auch der Umgang mit der Flüchtlingskrise, die andauere und anschwelle, sei alles andere als ein Ruhmesblatt. Merkels irritierende Beharren darauf, im Grunde alles richtig gemacht zu haben, habe Bundespräsident Steinmeier ausgerechnet jetzt geadelt. Er selbst habe seinen Orden schon sicher. Aber die Politik, an der auch er beteiligt gewesen sei, habe keinen verdient.* Unter den deutschen Bundeskanzlern haben diesen Orden nur Konrad Adenauer („Kanzler der Westbindung“) und Helmut Kohl („Kanzler der deutschen Einheit“) verliehen bekommen, alle übrigen vor Merkel keiner. Kanzlern wie Willy Brandt, Helmut Schmidt oder Gerhard Schröder wurde am Ende ihrer Amtszeit nur ein niedrigerer Orden zuteil. Schlimmer geht’s immer.

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Eine grüne Minderheit terrorisiert das Land

F u n d s a c h e

„Man kann sagen, dass Deutschland von einer kleinen Minderheit terrorisiert wird. Nur 15 Prozent der Wähler haben diesen Grün-Ideologen ihre Stimme gegeben. Aber die können sich auf die Medien verlassen. Es wird angenommen, dass 80 Prozent der „Journalisten“ in den Systemmedien Anhänger der rot-grünen Ideologie sind. Dazu kommen dann winzige Hilfsorganisationen, wie die DUH, die „Deutsche Umwelthilfe e. V.“

Peter Haisenko am 12. April 2023 in: „Wie lange kann ein Land grün-idiotische Politik ertragen?“ hier

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Jetzt ganz fort mit Strom aus Kernkraft? Nein!

Trotzdem: Von Sonnabend an kein Kernkraft-Strom mehr – Nur wir Deutschen machen das – Im Galopp in die Asoziale Staatswirtschaft – Latif: Deutschlands CO2-Aktionismus ist völlig irrelevant, solange China und USA nicht mitmachen – Die Metamorphosen der Grünen

Ein Ja zum Strom aus Kernkraft und Kohle sagt in Deutschland derweilen die Mehrheit der Bürger (hier), zumindest will sie die letzten drei Kernkraftwerke lieber weiter betrieben sehen (hier), sie auch weder abgeschaltet noch gar abgerissen wissen. Das Nein schreiben diesen Wählern die Altparteien SPD, Grüne, FDP und CDU vor mit Politikern wie Scholz, Habeck, Lindner und Merz. Ist das demokratisch? Ja, ist es, sagen die Politiker. Ihr habt uns doch gewählt. Wir haben eine repräsentative Demokratie, und solange wir gewählt sind, sind wir eure Repräsentanten, und so lange bestimmen  w i r, wo es lang geht.

Das wird diesen Typen hoffentlich schlecht  bekommen. Allerdings erst bei der nächsten Wahl. Bis dahin können sie noch viel Unheil anrichten und Deutschland weiter in den wirtschaftlichen Ruin treiben und letztlich auch noch mehr in die außenpolitische Machtlosigkeit. Ehe eine Partei wie die AfD mit dem Spuk aufräumen kann, weil ihr die Wähler die nötige Mehrheit bisher verweigern, und nach ihrem Programm auch aufzuräumen versuchen würde, werden die Bürger das eine und andere blaue Wunder noch erleben. Heutzutage wäre für diese Redewendung eigentlich „grünes Wunder“ eher angebracht.

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Späte Einsicht

Jetzt endlich geben auch Mainstream-Medien Stimmen wieder gegen die Zumutungen, Ausschweifungen und Irrsinnigkeiten der Klimaschutz- und Energiewende-Politik, zögerlich zwar und verhalten, aber immerhin auffällig. Unternehmen und Verbände wagen sich ebenfalls vorsichtig heraus

Es hat gedauert, viel zu lange gedauert. Jetzt aber geben auch Mainstream-Medien Stimmen wieder gegen die Zumutungen, Ausschweifungen und Irrsinnigkeiten der Klimaschutz- und Energiewende-Politik, zögerlich zwar und verhalten, aber immerhin auffällig. Auch Unternehmen und Verbände wagen sich vorsichtig heraus. Außerhalb der Lücken-Medien machen sich die Entrüstung und der Widerstand schon lange bemerkbar. Autos mit Verbrennermotoren verbieten? Gas- und Ölheizungen verbieten? Stattdessen Elektroautos befehlen? Wärmepumpen und Wasserstoff für die Energieversorgung befehlen? Das kann, sagen sich mehr und mehr Leut‘, doch wohl nicht wahr sein. Das bringt das Fass nun wohl doch zum Überlaufen. Plötzlich stößt die Ampel-Koalition aus SPD, Grünen und FDP offen und öffentlich auf Warnungen, Ablehnungen, Beschwerden, Entrüstungen, Widerstand.

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