Monat: November 2016

Wie sich Geert Wilders verteidigt

Die Rede des niederländischen Politikers vor Gericht – Ein politischer Prozess gegen die Meinungsfreiheit – Die Seuche der „politischen Korrektheit“

Diese Rede ist (nach)lesenswert. Sie ist ein bewegendes Plädoyer für die Meinungsfreiheit. Gehalten hat sie der niederländische Politiker Geert Wilders jetzt vor Gericht als sein Schluss-Plädoyer, dort angeklagt wegen der Beleidigung und Diskriminierung einer Menschengruppe. Man beschuldigt ihn, mit ausländerfeindlichen Äußerungen zum Hass angestachelt zu haben. Die letzten Sätze seiner Rede lauten: „Der gesunde Menschenverstand wird über politisch korrekte Arroganz siegen. Denn überall im Westen erleben wir das gleiche Phänomen. Die Stimme der Freiheit kann nicht eingesperrt werden; Sie klingt wie eine Glocke. Überall sagen immer mehr Menschen, was sie denken. Sie wollen nicht ihr Land verlieren, sie wollen nicht ihre Freiheit verlieren. Sie fordern Politiker, die sie ernst nehmen, die ihnen zuhören, die für sie sprechen. Es ist eine echte demokratische Revolte. Der Wind der Veränderung und Erneuerung weht überall. Einschließlich hier in den Niederlanden. Wie ich sagte: Ich stehe hier im Auftrag von Millionen niederländischer Staatsbürger. Ich spreche nicht nur für mich. Meine Stimme ist die Stimme vieler. Und so bitte ich Sie, nicht nur in meinem Namen, sondern im Namen all dieser niederländischen Bürger: Sprechen Sie mich frei! Sprechen Sie uns frei!“

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Arroganz, Vermessenheit und Selbstüberschätzung

Medien und Journalisten – Ihre einseitige Darstellung von Trump im Wahlkampf ist nicht das einzige Beispiel – AfD und Klimaschutzpolitik gehören ebenfalls dazu – Wie sich ein Beruf abschafft

Der Rückzug beginnt, schrieb die FAZ (hier), nachdem Donald Trump zum neuen amerikanischen Präsidenten gewählt war. Von einer Mauer zu Mexiko sei ebenso wenig die Rede wie von einem Einwanderungsstopp. Statt Millionen auszuweisen, solle künftig der Missbrauch bei Arbeitsvisa bekämpft werden. Wieviel von Trump als Wahlkämpfer wird also bleiben? Vieles klinge schon anders als im Wahlkampf, war ebenfalls in der FAZ zu lesen. Den Eindruck, dass Trump im Wahlkampf den Mund reichlich voll nahm, musste man in der Tat haben. Ob er in noch weiteren seiner Ankündigungen – darunter die Abschaffung des staatlichen Gesundheitsprogramms Obamacare, die Abkehr von der ruinösen Klimaschutzpolitik und die Aufkündigung des Nuklearabkommens mit Iran – nur ein Maulheld war, wird sich zeigen. Feinsinnig formulierte ein FAZ-Leser: Da die Schienen, auf denen Trumps Zug rolle, von anderen verlegt würden, sei das ein Grund zu hoffen.*)

Als Trump noch nicht gewählt war, haben Medien des politischen Mainstream aus ihrer Abneigung gegen ihn keinerlei Hehl gemacht, haben sich in einseitiger Darstellung hervorgetan und in elitärer Arroganz nicht erkennen wollen, dass ein Großteil der amerikanischen Wähler ganz anders dachte als sie.**) Das mitzubekommen, war auch diesseits des Atlantiks nicht sonderlich schwer. Immerhin jedoch haben einige Vertreter dieser Medien wenigstens ihren Irrtum über Trumps große Gefolgschaft eingestanden, darunter Martin Ganslmeier vom ARD-Studio in Washington (hier): „Ja, auch wir Journalisten müssen einräumen: Wir haben ganz offensichtlich die wahre Stimmungslage im Land bis zuletzt nicht richtig eingeschätzt.“ Und die FAZ ehrt es, obwohl im Hauptstrom gegen Trump mitschwimmend, einen Beitrag über „Die Hybris der Meinungsmacher“ gebracht zu haben. Allerdings im Feuilleton, nicht im politischen Teil des Blattes.

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Die simulierte Klimakatastrophe

Zeitvertreib auf Steuerzahlerkosten in Marrakesch – Die Freiheit, sich mutwillig zu ruinieren – Das Klima-Abkommen von Paris für den Klimaschutz völlig nutzlos, beliebig auslegbar und unglaublich teuer – Die deutsche Klimapolitik ist apokalyptisch – Das eigentliche Ziel: die Große Transformation – Der CO2-Zertifikatehandel steht auf höchst fragiler Rechtsgrundlage

Donald Trump will vom Klimaschutz nichts wissen.*) Recht so. Ganz allein steht er damit ohnehin nicht. Viele Wissenschaftler halten ebenfalls nichts davon, nur lassen die System- und Lückenmedien sie nicht zu Wort kommen. Schon lange nichts davon hält das  Europäische Institut für Klima und Energie (EIKE) in Jena. Dieses Institut, ein eingetragener Verein (hier), hat jetzt während der UN-Klimakonferenz in Marrakesch**) selbst eine Klimakonferenz veranstaltet, allerdings eine der sehr viel anderen Art und in Berlin. Der amerikanische president elect dürfte seine Freude daran gehabt haben.

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Bei Seehofer angekommen

Die Botschaft aus den USA – Bayerns Ministerpräsident versucht gegenzusteuern: An der Vertrauenskrise sind nicht die Bürger schuld – Ernstnehmen, was die Bürger ablehnen – Die Angst vor unkontrollierter Einwanderung – Der Versuch, wieder einzufangen, was aus dem Ruder  gelaufen ist

Die Wahl von Donald Trump zum neuen Präsidenten der Vereinigten Staaten von Amerika bleibt vorerst das beherrschende politische Thema. Die Schockstarre jener, die sich darüber entsetzen, beginnt sich zu lösen. Namhafte deutsche Politiker haben Mühe, vergessen zu machen, was sie vor dem Wahlsieg über den „schrillen Unternehmer mit schlechten Umgangsformen“ voreilig undiplomatisch so alles vonsichgegeben haben, und wir müssen hoffen, dass der darob mögliche Schaden für Deutschland nur gering ausfällt oder ganz ausbleibt.

Was Trump persönlich angeht, wird er die Grobheiten wohl nicht krumm nehmen, weil er selbst ebenfalls grob auszuteilen versteht, denn kaum gewählt hat er seine unfein attackierten politischen Gegner wie Barack Obama und Hillary Clinton mit diplomatischen Freundlichkeiten bedacht. Aus der Schockstarre in Deutschland hat sich, so scheint es, sehr schnell Horst Seehofer gelöst, Bayerns Ministerpräsident. Dabei war er selbst in ihr ohnehin nicht gefangen. Auch hat er sich an Trump verbal nicht versündigt. Diesbezügliches bekannt geworden ist jedenfalls nicht. Immerhin hat es die FAZ verstanden, einen Beitrag Seehofers zeitlich so passend zu präsentieren, dass er sich nach der Schlappe des politischen Establisment in den USA wie Einsichtsfähigkeit und Demutsgeste gegenüber dem deutschen Wähler liest. Bei Seehofer also ist die Botschaft aus den USA angekommen.

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Der schreckliche Mensch als Amerikas Präsident

Wie missvergnügt die System-Medien mit dem Wahlergebnis umgehen, hat Unterhaltungswert Die Reaktionen auf die Wahl von Donald Trump zum neuen amerikanischen Präsidenten bieten auch Gelegenheit, sich zu amüsieren. Wie missvergnügt die Informationsmedien mit dem Wahlergebnis umgehen, hat Unterhaltungswert. Mag man sie nun Lügen-, Lücken- oder Systemmedien nennen, Donald Trump hat bei ihnen nichts zu lachen …

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Warum Elektroautos Unsinn sind

Zumal wenn der Staat meint, sie subventionieren zu sollen – Was Autokäufer begreifen, aber Politiker begreifen nicht wollen – Was zeigt, wie utopisch die Planung ist – Die Batterie ist schneller hin als der Benzintank – Das unterschätzte Gewicht der Batterien – Nützlich für Busse und Taxis im Stadtverkehr, aber doppelt so teuer – Und bist Du nicht willig, dann gebrauch’ ich Gewalt und subventioniere – Verrückter geht’s immer – Ein notwendiger Nachtrag

Gewiss, der Autoantrieb mit elektrischem Strom hat seinen Reiz: Keine Abgase und statt zur Sprittankstelle zu fahren, schiebt man das Ladekabel seines Autos abends in die Steckdose der heimischen Garage oder wechselt die Batterie aus, und morgens ist es wieder fahrbereit. Nur nicht über lange Strecken und auf unabsehbar lange Zeit ebenfalls nicht. Es hapert an der Speicherkraft der Batterien. Die Entwicklungskosten sind hoch, die Verkaufszahlen zu gering, die Preise für die Autos zu hoch, die Investitionen in diese Technik ein Zuschussgeschäft. Die Expertenkommission Forschung und Innovation (EFI) hat das Vorhaben im Jahr 2010 deutlich genug kritisiert. Dass trotzdem derzeit schon rund 65 000 „E-Fahrzeuge“ in Deutschland zugelassen sind, also auf deutschen Straßen folglich auch fahren, hat nichts zu sagen. Denn es bedeutet nicht, dass sich die technisch bedingten Schwachstellen batteriegetriebener Autos in Luft aufgelöst haben.Aber was kümmert Politiker das „Geschwätz“ von Experten, was kümmern sie unleugbare Tatsachen. Deutsche Politik tut alles, um das Elektroauto mit Steuergeldern hochzupäppeln, darunter mit einer Kaufprämie von bis zu 4000 Euro je erworbenen Wagen.

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