Gedankenpolizei

Was Meinungsfreiheit bedeutet

F u n d s a c h e

„Aber was bedeutet Meinungsfreiheit? Gewiss die Freiheit, Nein zu sagen, die Freiheit, eine andere Meinung zu formulieren. Darüber hinaus setzt die Meinungsfreiheit die Informationsfreiheit voraus. Man muss wissen, wovon man redet. Wenn die Freiheit der Meinungsäußerung nur bedeutet, die Freiheit, Dummheiten wiederzukäuen, das Recht, das zu wiederholen, was man am Abend zuvor bei CNN gehört hat – dann ist sie ziemlich wertlos.

Man hat zunächst das Recht, alle Informationen zu bekommen, sie pro-aktiv zu suchen, sie frei zu studieren und zu diskutieren, ohne Einschüchterung, ohne staatliche Inquisition, ohne EU-Zensur-Regel. Die Alternative ist Meinungsterror, Gruppendenken, Totalitarismus. Ich beobachte eine fatale Regression in der Umsetzung der Menschenrechte in den USA und Europa.“

(Professor Dr. iur. Alfred de Zayas am 24. Dezember 2025 im Gespräch mit Zeitgeschehen im Fokus hier).

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Die Causa Sayn-Wittgenstein

Der Ausschluss aus der AfD-Fraktion in Schleswig-Holstein und die Fragen, die sich dazu stellen – Eine Nachbetrachtung

Die Medien haben wieder einmal ihren AfD-Aufreger gehabt: den Fraktionsausschluss einer Landtagsabgeordneten, die zugleich Vorsitzende ihres Landesverbandes ist – ein neuer Höhepunkt in der innerparteilichen (und nicht unwahrscheinlich von außerhalb provozierten) Zersetzung und Selbstzerfleischung. Wenn dann ein durch Mandat und Parteiamt hervorgehobenes AfD-Mitglied auch noch einen klangvollen Namen zu bieten hat, nämlich Doris Fürstin von Sayn-Wittgenstein, ist die öffentliche Aufmerksamkeit erst recht gesichert. Für die Medien zwar ist der Fall bis zur nächsten schönen Gelegenheit erst einmal abgehakt. Aber für die AfD nicht. Erstens nämlich wird man den Verdacht nicht los, dass innerhalb der AfD Kräfte am Werk sind, denen es nicht um das Wohl der Partei geht, sondern um deren Schädigung oder allenfalls – ausschließlich egoistisch motiviert – um ihr eigenes politisches Wohlergehen und Vorankommen, auch finanziell. Und zweitens ist abzuklären, wer in diesem innerparteilichen Schauerstück wirklich Täter und wer Opfer ist. Für die Medien ist das klar, für vermutlich große Teile der Partei ebenfalls: Täter ist Sayn-Wittgenstein, Opfer sind die Partei und die vier Wittgenstein-Kollegen in der AfD-Fraktion des Landtags von Schleswig-Holstein. Aber stimmt das so? Was steckt dahinter? Wie steht es um den Hintergrund? Wurde wirklich alles berichtet oder berücksichtigt, was zur Beurteilung notwendig ist?

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Abgelehnt – eine unbequeme Information zum Islam

Die Zensur in Deutschland funktioniert – Die Sprachpolizei der Politischen Korrektheit als Waffe gegen Andersdenkende – Ein bemerkenswertes gemeinsames Gedenken von Muslimen und Juden in Auschwitz – Ein Muslim-Vorsitzender behauptet: Jede Form von Antisemitismus ist im Islam eine Sünde – Ein Focus-Bericht und der Kommentar eines Lesers: Man muss nicht alles glauben, was Muslim-Vertreter sagen – Das Meinungsbeschränkungsgesetz NetzDG und die Politische Korrektheit – Eine verkappte Form der Tyrannei – Die große Versuchung, die Politische Korrektheit zu akzeptieren oder zu tolerieren- Die Polizei ordnet antisemitische Straftaten zu schnell dem Rechtsextremismus zu – Wie ist eine Statistik möglich, die aller Erfahrung widerspricht?

Die Zensur in Deutschland funktioniert. Etabliert hat sie sich als Selbstzensur. Über uns gekommen ist sie als political correctness, herübergeweht Mitte der 1980er Jahre aus den USA. Sie äußert sich im sprachlichen Umbenennen oder Unterdrücken von Informationen. Es sind Sprachregelungen darüber, was man wie oder gar nicht sagt und wer gar nicht erst zu Wort kommen soll. Sie sind das Instrument einer Bewegung, die vorwiegend politisch links orientiert ist und Andersgesinnten ihre politischen, gesellschaftlichen und kulturellen Vorstellungen aufzwingen will. Die Sprachregelungen sind nichts anderes als Sprachpolizei. Sie sind zu einer höchst wirksamen Waffe gegen alle die geworden, die sich ihnen nicht anpassen wollen. Diese anderen sollen mit ihnen gebrandmarkt werden als konservativ, ewig Gestrige, rechtsextrem, populistisch, rassistisch …, sollen geziehen werden der ethnischen, religiösen oder sexuellen Diskriminierung, damit man sie verfolgen und zumindest politisch ausschalten kann. Die politische Korrektheit ist zu einer Seuche geworden: Immer mehr Menschen und Institutionen hat sie angesteckt, immer mehr Menschen und Institutionen übertragen sie auf andere. Krankheitsüberträger sind vor allem die Massen-Medien. Beispiele dafür gibt es im Alltäglichen zuhauf. Hier von den vielen nur eines.

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Der Schwachsinn blüht

Alles rassistisch oder nazi-behaftet, auf jeden Fall politisch unkorrekt: der Negerkuss, das Zigeunerschnitzel, die Ernst-Moritz-Arndt-Universität –  Das Lied Fuchs du hast die Gans gestohlen im Glockenspiel? Weg damit – Die politische Sprach- und Gesinnungspolizei ist schwer zu bremsen und stets zuverlässig zur Stelle – Ein satirisch gefärbter Beitrag von Menno Aden – Darf eigentlich Nürnberg noch so heißen, wie es heißt? – Auch Schweigen ist fürchterlich, auch Schweigen hat Folgen – Politische Korrektheit = Meinungsdiktatur und Gesinnungszwang

Ist man ein Rassist, wenn man einen Mohrenkopf bestellt? Oder gar – was das Gleiche ist – einen Negerkuss?  Natürlich nicht  Trotzdem soll man das Wort nicht mehr verwenden dürfen. Es wird auch nicht mehr verwendet. Verpönt. Politisch unkorrekt. Tabu. Weil ein Mitarbeiter des Reiseunternehmens Thomas Cook in der Kantine bei einer aus Kamerun stammenden Frau einen Negerkuss bestellt hatte, wurde er fristlos entlassen. Allerdings zu Unrecht, wie das Arbeitsgericht Frankfurt dem Unternehmen 2016 (hier) bescheinigte. Heute wird dieses süße Zeug nur noch als „Schaumkuss“ oder „Schokokuss“ angeboten. Schade. Diese schreckliche, beflissene Folgsamkeit.

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Wie diffamiert wird

Ein Beispiel, primitiv und infam zugleich: Die „Nürnberger Nachrichten“ rücken den Bürgerschutztag in Nürnberg in die Nähe von Rechtsradikalität

In Nürnberg sollte ein „Bürgerschutz-Tag“ stattfinden. Er hat auch stattgefunden. Aber den drei Redaktionen im Verlagshaus der Nürnberger Presse passte das nicht in ihre Welt, in die des politisch-links-grünen Mainstream. Dabei ging es in der Tagung um hochaktuelle, wichtige und sehr bürgernahe Themen: um die Folgen der Energiewende und den Strompreis, um einen sinnvollen und verträglichen Umweltschutz, um den Schutz vor der EU-Schuldenspirale, vor bürokratischem EU-Diktat und Unrecht sowie um preisgünstiges, energiesparendes, gesundes Bauen und Sanieren. Verhindern konnten besagte Redaktionen den Bürgerschutztag zwar nicht, aber ihn diffamieren sehr wohl. Und das lief so ab:

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„Kein Bier für Nazis“

Ein jugendlicher Agitator in Lübeck wiegelt die Gastronomie der Hansestadt zum „Kampf gegen Rechts“ auf, von der örtlichen Tageszeitung wohlwollend begleitet – Und: Journalismus heute

Der „Kampf gegen Rechts“, das Vorgehen gegen „Rechtsextreme“ nimmt immer (links)extremere Züge an. Linke und Linksextreme ziehen gegen „Rassisten“ in einer Form zu Felde, mit der sie sich selbst zu einer Art Rassisten abstempeln, zu Rassisten auf andere Weise. Herkömmliche Rassisten reduzieren ihnen missliebige Menschen auf deren Hautfarbe, deren Aussehen, deren völkischer Zugehörigkeit, Abstammung, Herkunft. Die Rassisten der anderen Art reduzieren sie auf deren Gesinnung und kennen kein Halten mehr. Gutmenschen, „politisch Korrekte“ und „Mainstreamer“ folgen ihnen – teils willig, teils feige, teils gedankenlos. Jüngst zu erlebendes Beispiel: Gastronomen sollen „Rechtsextreme und Rassisten“ nicht mehr in ihre Lokale lassen.

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Die neurotische Nation

Deutschland zum Beispiel – Beobachtungen eines politisch Unkorrekten – Ein Gastbeitrag für diesen Blog von Nicolai Hammersen

Neurosen sind im ursprünglichen Sinn Nervenkrankheiten. Inzwischen hat sich der Begriff erweitert auf psychische Störungen und Verhaltensstörungen. Wer solchermaßen seelisch gestört ist, den nennt man neurotisch. Neurosen können auch ein ganzes Volk packen und heimsuchen, zum Neurotiker werden lassen. Deutschland zum Beispiel. Und noch nicht einmal Deutschland allein, die ganze westliche Welt ist einer Krankhaftigkeit erlegen, die sich äußert in Begriffen wie political correctness, gender mainstreaming, Patchwork-Familie, Klimakillergas CO2, Klimaschutz. Aber Deutschland ist voll dabei. Mit dem gefürchtetem deutschem Übereifer.

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