So wäre Frieden in der Ukraine möglich

Zwei Vertragsentwürfe dafür hat der ehemalige Generalmajor Gerd Schultze-Rhonhof ausgearbeitet – Er nennt sie „eine deutsche Initiative zu einem raschen Kriegsende“ – Von Kanzler Scholz bis heute keine Antwort – Friedrich Merz hat zwar geantwortet, aber abgelehnt – Jetzt wendet sich Schultze-Rhonhoff an die breite Öffentlichkeit mit der Bitte, die Bundesregierung zur Vermittlung einer raschen Friedenslösung zu drängen – Der Ausweg: ein Schiedsspruch in Form eines kompletten Friedensvertrages, der für beide Seiten verhandelbar ist

Wie kann in der Ukraine umgehend ein Waffenstillstand erreicht werden? Wie sollte der anschließend notwendige Friedensvertrag der beiden Kriegsgegner aussehen? Wer sollte ihn anstoßen? Und schließlich: Wie sollte er geschlossen und umgesetzt werden? Über diese vier Fragen hat sich Gerd Schultze-Rhonhof, der ehemalige Generalmajor der Bundeswehr und später erfolgreiche Buchautor, profunde Gedanken gemacht. Dabei herausgekommen sind zwei Vertragsentwürfe. Mit dem einen entwirft Schultze-Rhonhof für Russland und die Ukraine einen Friedensvertrag, mit dem anderen einen Vertrag zum Beenden der beiden Kriege: des Ukrainisch-Russischen Krieges und des Innerukrainischen Bürgerkrieges.

Von Kanzler Scholz bis heute keine Antwort

Nachdem Schultze-Rhonhof zu vielen Abgeordneten Verbindung aufgenommen hatte, schrieb er am 15. August 2022 an den Bundeskanzler (Olaf Scholz) und den Fraktionsvorsitzenden der SPD-Bundestagsfraktion (Rolf Mützenich) einen Brief. Eine Antwort darauf hat er bis heute nicht erhalten. Eineinhalb Jahre später, am 24. Dezember 2023, schrieb er einen zweiten Brief, diesmal an die Mitglieder der Bundesregierung, an die Fraktionsvorsitzenden, Parteivorsitzenden und Generalsekretäre aller Bundestagsparteien sowie an die Ministerpräsidenten aller Bundesländer.

Friedrich Merz hat zwar geantwortet, aber abgelehnt

Zustimmung hat er bisher nur, wie Schultze-Rhonhof schreibt, von zwei Vorsitzenden der Parteien „auf den Seitenrängen des Plenarsaals“ bekommen, also der kleineren Oppositionsparteien. Der Vorsitzende der größten Oppositionspartei, also Friedrich Merz, schickte eine Ablehnung. Jedem seiner beiden Briefe hatte der General die beiden Vertragsentwürfe beigefügt. Er selbst nennt die Entwürfe „eine deutsche Initiative zu einem raschen Kriegsende“.

Jetzt wendet sich Schultze-Rhonhoff an die breite Öffentlichkeit

Am 3. Februar 2024 wendete sich Schulze-Rhonhof mit seinen Überlegungen an die breite Öffentlichkeit und bat um Weitergabe seines Vertragsentwurfs samt dessen Beiwerks  an andere Interessierte mit dem Ziel, möglichst vielen nahezubringen, dass es sehr wohl eine Möglichkeit gebe, den Ukraine-Krieg bald zu beenden. Auch ich habe die Ausarbeitungen des Generals zu diesem Zweck erhalten, nicht von ihm selbst, sondern von anderer, mir ebenfalls vertrauter Seite.

Die zwei Vertragsentwürfe und zwei Begleitbriefe im Wortlaut

Den Text im vollen Wortlaut, wie Schultze-Rhonhof seinen Entwurf zum Ukrainisch-Russischen Friedensvertrag begründet, sowie seinen Vertragstext zum Beenden beider Kriege, also des Innerukrainischen Bürgerkrieges und des Ukrainisch-Russischen Krieges, können Sie hier und seine beiden Begleitbriefe dazu hier lesen. Der Vertragstext an dieser Stelle gibt die wesentlichen Teile der Volltextversion ausschnittsweise wieder, wie sie Schultze-Rhonhof selbst ausgewählt hat.

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Etwas für GEZ-Geplagte

Die Stadt Hürth vollstreckt keinen Zwangseinzug der Rundfunkgebühren mehr – Er ist ihr zu teuer – Ratschläge an Zahlungswiderständler – Das deutsche Volk ist leidensfähig

Die Stadt Hürth in NRW vollstreckt die Rundfunk-Zwangsgebühr nicht mehr. Erst jetzt wird das durch einen Brief der Stadtverwaltung Hürth vom 31. Januar bekannt. Er ist  an einen Bürger gerichtet, der sich offensichtlich weigert, die Zwangsgebühr zu bezahlen. Das Steuer- und Finanzverwaltungsamtes der Stadt schreibt: „Hiermit teile ich Ihnen mit, dass sich die Zuständigkeit für die Eintreibung der Rundfunkbeiträge geändert hat. Die Stadt Hürth führt keine Vollstreckungsmaßnahmen mehr für den WDR durch – hier liegt die Zuständigkeit seit dem 01.01.2024 beim WDR selbst.
Ihr Fall wurde hier somit ausgesetzt und an den WDR zurückgesandt. Bitte wenden Sie sich mit Ihrem Anliegen oder bei Fragen direkt an den Westdeutschen Rundfunk. Mit freundlichen Grüßen Im Auftrag Esser“.
Damit muss der WDR selbst sehen, wie er zu seinem Geld kommt, jedenfalls bei Bürgern in Hürth dann, wenn dort jemand das Zahlen der Gebühr ablehnt, und vorerst   n u r   bei Bürgern in Hürth.

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Die Räuberpistole aus Potsdam

Fakten statt Fake, ein Teilnehmer gibt Auskunft – Der vorgebliche Politik-Krimi, aufgebaut wie ein Theaterstück – Hier war zum Aufwiegeln gegen eine Partei politisch hohe Dichtkunst am Werk – Altparteien kämpfen gegen den Erfolg der AfD nur noch mit Lug und Trug – Vertrauliche Treffen sind nicht verboten, aber Lügenberichte über sie – Unabhängig sein garantiert nicht auch wahrheitsgemäße Berichterstattung – Wer Correctiv alles finanziert, der Dienst bekommt zuviel Geld

„Es ist der Morgen des 25. November, kurz vor neun Uhr, ein trüber Samstag. Auf den geparkten Autos im Hof sammelt sich Schnee. Was sich an dem Tag im Landhaus Adlon abspielt, wirkt wie ein Kammerspiel – doch es ist Realität. Hier zeigt sich, was passieren kann, wenn sich rechtsextreme Ideengeber, Vertreter der AfD und finanzstarke Unterstützer der rechten Szene mischen. Ihr wichtigstes Ziel: Menschen sollen aufgrund rassistischer Kriterien aus Deutschland vertrieben werden können – egal, ob sie einen deutschen Pass haben oder nicht. Das Treffen soll geheim bleiben.“

So beginnt der Prolog jener Räuberpistole, die aber erst im Januar des neuen Jahres 2024 abgedrückt wurde. Der Schütze ist ein Medienunternehmen namens Correctiv mit Sitz in Essen und einem weiteren Standort in Berlin. Betrieben wird es von der Correctiv – Recherchen für die Gesellschaft gemeinnützige GmbH, gegründet im Juni 2014. Der Schuss aus dieser Pistole hat mit dem breiten Echo aus den „System-Medien“ und der links-grünen Politik-Szenerie als Vervielfältigung eine Lawine von Massendemonstrationen gegen die politische Rechte und den politischen Rechtsextremismus ausgelöst. Das ist hinreichend bekannt und bedarf hier nicht einer weiteren Darstellung.

Fakten statt Fake, ein Teilnehmer gibt Auskunft

Aber darüber, worum es bei jenem Treffen wirklich gegangen ist, gibt ein Teilnehmer auf Befragen der Wochenzeitung Junge Freiheit Auskunft. Es ist der Staatsrechtslehrer Dr. Ulrich Vosgerau, Rechtsanwalt und Privatdozent. Von 2006 bis 2018 lehrte er an der Universität Köln unter anderem über Grundrechte und Staatsorganisationsrecht. Er ist Mitglied im Kuratorium der AfD-nahen Desiderius-Erasmus-Stiftung (DES) und Mitglied der CDU.  Die Aufzeichnung dieser Befragung finden Sie hier. Sie liefert Fakten statt Fake.

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Ein Verbot delegitimiert die AfD nicht

Weil’s demokratisch nicht gelingt, soll ein Verbot helfen – Der Ruf danach als schmähliche Verzweiflungstat – In einer Demokratie wird nicht verboten, sondern abgewählt – Bisher ist die Verbotsdebatte Rhetorik. Schon das ist zuviel

Die AfD ist zu einer Gefahr geworden. Nein, nicht für Deutschland, nicht für dessen Bürger, sondern zur Gefahr für die Altparteien und deren bestens ausgestattete Mandate in den Parlamenten von Bund und Ländern. Die Umfragen haben ihr in der zurückliegenden Zeit immer mehr Zustimmung bescheinigt. Zwar zeigen diese, seit auch Hans-Georg Maaßen und Sarah Wagenknecht mit ihren beiden neuen Parteien zu wählbaren Konkurrenten ins Wahlkarussell eingestiegen sind, für die AfD ein paar Bröckelverluste, aber auch auf Bundesebene steht sie fest noch bei 18 bis 20 Prozent. Dort ist sie nach der CDU/CSU (31 Prozent) ebenso stabil schon zweitstärkste Partei. In den fünf ostdeutschen Ländern kommt sie verlässlich sogar auf 27 bis 34 Prozent (Quelle hier), und vertreten ist sie, außer in Schleswig-Holstein und Bremen, in sonst allen Länderparlamenten.

Weil’s demokratisch nicht gelingt, soll ein Verbot helfen

Die katastrophale Altparteien-Politik hat die AfD überhaupt erst entstehen lassen und sie geradezu hochgezüchtet. Die AfD dann hat sich mit ihrem Gegen-Programm, mit ihren führenden Parlamentariern, mit deren Auftritten in und außerhalb der Parlamente derart hochgearbeitet und viele Wähler derart beeindruckt, dass die bisherigen Parteien nicht mehr ein noch aus wissen, wie sie sich diese Blauen vom Hals schaffen können. Sie als rechtsextrem und Nazis zu diffamieren, sie zu ächten, mit Bannfluchen zu übersäen, ihr parlamentarische Rechte vorzuenthalten, ihr parlamentarische Zusammenarbeit zu verweigern, sie wie Aussätzige zu behandeln, Lügen und Unterstellungen über sie zu verbreiten – nichts, aber auch nichts von diesen schmählichen Verzweiflungstaten hat geholfen. Wohl haben diese vielen Schändlichkeiten die AfD stark behindert, aber nicht verhindert. Jetzt soll, weil‘s demokratisch nicht gelingt, ein Verbot helfen.

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Wirklich? Deshalb erstarkt die AfD?

F u n d s a c h e

„Wer sich mit Hilfe von ARD, Süddeutsche oder Correctiv informiert, der sieht ein Land, dessen Mitte anschlussfähig für den Rechtsextremismus sei, wie es Innenministerin Nancy Faeser (SPD) sagt. Deshalb erstarke die AfD.“

(Mario Thurnes, im liberal-konservativen Meinungsmagazin Tichys Einblick vom 5. Februar 2024 in seinem Beitrag „Marode Sicherheit in Berlin“)

Mindestens 20 Prozent der Bürger in Deutschland wissen es allerdings besser und sind damit kundiger als eine faselnde Faeser. So viele jedenfalls würden derzeit die AfD wählen   (s. INSA-Umfrage vom 3. Februar hier). Aber es sind noch nicht genug. Es könnten und müssten bitte mehr werden.

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Wo bleibt der Aufschrei?

Warum kommt gegen die Energiewende noch immer keine massive Gegenwehr der Industrie-Manager, der Industrieverbände, der Gewerkschaftsführer? – Ein staatlich subventionierter, also mit Steuergeld der Bürger finanzierter Abstieg Deutschlands – Fakten, die alle zum Grundwissen von Managern gehören (sollten) – Angst vor dem Verlust staatlicher Zuwendungen – Ein Zusammenhang, der politisch missachtet wird – Sechs notwendige Bedingungen

Von Prof. Dr. Ing. Hans-Günter Appel

Durch die „Energiewende“ steigen die Energiekosten in Deutschland schnell weiter. Sie vertreiben die deutsche Industrie in Länder mit einer Energieversorgung, die günstig, sicher und berechenbar ist. Viele kleinere Betriebe ohne Kontakte ins Ausland geraten darüber in die Pleite. Doch Industriemanager und Industrieverbände wie auch die Gewerkschaftsführungen stützen die deutsche Energiewende mit Verweis auf die vorgebliche Weltklimarettung weiterhin. Warum setzen sie sich nicht massiv gegen alle jene Politiker zur Wehr, die mit dem weiteren Voranschreiten der Energiewende ihre Betriebe und die damit verbundenen Arbeitsplätze schrittweise vernichten?

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Manche Leser sind klüger als ihre Zeitung

F u n d s a c h e

„Krieg vielleicht doch gewollt? Fast gebetsmühlenartig wird uns erzählt in den Medien, wie toll und wichtig doch die Lieferung vom Taurus-System an die Ukraine wäre. Ich muss sagen, dass ich dabei immer wieder ein ungutes Gefühl bekomme, denn es ist zu bezweifeln, dass damit der Krieg in der Ukraine beendet werden kann. Ich habe eher die Befürchtung, dass die NATO-Staaten und somit auch Deutschland sich in den Krieg reinziehen lassen, bis hin zu einer direkten Konfrontation mit Russland….

(René Osselmann aus Magdeburg in seiner Leserzuschrift in der FAZ vom 23. Januar 2024, Seite 6, zum Leitartikel von Berthold Kohler „Den Taurus liefern“ (FAZ vom 18. Januar, Seite 1, hier)

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Der Bundeshaushalt 2024 als „selbstverschuldetes Elend“

400 Änderungsanträge durch die AfD, keine von der Union – Bernd Baumann: „Da sieht man mal, wer hier regierungsfähig ist und wer nicht“ – So gut wie keine Einsparungen, Haushaltslöcher nur mit Schulden gestopft – Nicht nur 39 Milliarden € neue Schulden, sondern 111 Milliarden – „Schwindelerregende Summen, die noch nicht im Haushalt stehen“ – AfD strebt Normenkontrollklage wegen Verfassungswidrigkeit an

Dass die „Ampel-Regierung“ Deutschland gegen die Wand fährt, ist offensichtlich und unübersehbar. Sie setzt fort und verfestigt, was sechzehn Jahre lang vier Merkel-Regierungen auf dem Gewissen haben. Als Stichworte dafür mögen Klimaschutz, Energiewende, extrem hohe Energiepreise, Masseneinwanderung, Corona-Politik, Abtreibung, Misere in der Schulbildung, bröckelnde Rechtsstaatlichkeit und Verfassungswidrigkeiten reichen. Die unermesslich vielen Milliarden Kriegsverlängerungshilfen für die Ukraine – Deutschland bringt nach den USA am meisten auf – sind in jüngster Zeit noch dazugekommen. Wie ohnmächtig müssen die Opposition und die sie unterstützenden Bürger diesem selbstzerstörerischen Treiben zusehen. Die Massendemonstrationen der jüngsten Zeit im ganzen Land, angeführt von den Bauern, haben zwar beeindruckt, aber letztlich nahezu nichts erreicht. Noch nicht.

Mit dem neuen Haushalt auf dem Weg weiter nach unten

Jetzt treibt der verspätete Bundeshaushalt für 2024 und was mit ihm finanziert werden soll Deutschland in die gleiche Richtung: noch weiter nach unten. Über ihn beraten konnte der Bundestag nur mit deutlicher Verspätung. Bei dieser Verspätung handelt es sich „nicht um eine unglückliche Fügung, sondern um selbst verschuldetes Elend“ (Manfred Schäfers, FAZ). Der Etat 2024 stehe für das gesamte politische Wirken der Ampel-Koalition: „ein falscher Start, zähes Ringen, ein vernichtendes Gerichtsurteil, die Unfähigkeit, die richtigen Konsequenzen zu ziehen“*).

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Wer alles zu den Sozialisten gehört

F u n d s a c h e

„Die sozialistischen Ideen müssen frontal und lautstark bekämpft werden. Es gibt viele Spielarten des Sozialismus im weiteren Sinne. Sozialisten sind nicht nur jene, die sich selbst als Sozialisten bezeichnen, sondern auch Sozialdemokraten, Christdemokraten, Kommunisten, Keynesianer, Nazis, Nationalisten und Globalisten. Sie alle eint der Glaube an Regulierungen und Staat.“

(Prof. Dr. Philipp Bagus, Wirtschaftswissenschaftler mit einem Lehrstuhl an der Universität in Madrid, in seinem Beitrag „Eine geschichtsträchtige Rede“ im liberal/libertären Magazin eigentümlich frei am 24. Januar 2024 hier)

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Ein Glücksfall für die Freiheit

F u n d s a c h e

„Stein für Stein nimmt er das etatistische Weltbild auseinander. Er ist die Führungspersönlichkeit und der charismatische, wortgewandte Ideenverbreiter, auf den die Libertären lange gewartet haben. Ein Glücksfall für die Freiheit.

(Philipp Bagus über Javier Milei, Präsident von Argentinien, und dessen dort ungewöhnliche und bisher einzigartige Rede auf dem World Economic Forum am 17. Januar in Davos)

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