Der Vertragsbruch im Fall Griechenlands ist ein weiterer Schritt dahin
Der Euro leidet an Vertrauensschwindsucht. Großes Vertrauen in dieses Geld haben nur noch 30 Prozent der Deutschen. 61 Prozent trauen ihm nur noch wenig oder gar nicht mehr über den Weg. Den Vertrauensschwund beschleunigt hat die griechische Finanzkrise und wie die EU-Politiker mit ihr umgehen.
Unternehmer, die schöpferisch zerstören
Am Anfang steht die Idee. Dann wird es schwer: Die Idee muss umgesetzt werden. Dazu gehört Risikobereitschaft. Dann viel, viel Durchhaltevermögen. Menschen, die alle drei Voraussetzungen in sich tragen, sind nicht die Mehrheit, im Gegenteil, sind Einzelgänger, Querdenker, ein winzige Minderheit, sind also sehr, sehr selten. Aber so selten nun auch wieder nicht.
Dieser Strom ist fehl- und übersubventioniert
Die Subventionen für Solarstrom (Fotovoltaik) in Deutschland sind ein Milliardengrab. Seit 2004 bescheren sie der Solarbranche eine Goldgräberstimmung. Damit muss endlich Schluss sein. Die Branche gilt längst als übersubventioniert. Dabei hätte diese Form der Stromerzeugung nie subventioniert werden dürfen. Nun soll sie wenigstens eingeschränkt und verringert werden. Aber das genügt bei weitem nicht. Die Subventionen für neue Anlagen müssen ganz weg. Die für die schon installierten bleiben uns aus vertraglichen Gründen leider noch erhalten.
Hans-Olaf Henkel ist jetzt 70 Jahre alt
Man nennt ihn unbequem; er ist es. Man nennt ihn einen Querkopf; er ist es. Man nennt ihn streitbar; er ist es. Man nennt ihn einen Rebellen; er ist es, jedenfalls verbal. Man nennt ihn einen Querdenker; er ist es, will aber lieber „Geradeausdenker“ genannt werden. Auch polemisch nennt man ihn. Aber das ist Geschmackssache. Denn wer Tatsachen ausspricht und zuspitzt, damit sie gehört und verstanden werden, dann sehen die einen darin nur Polemik, die anderen aber empfinden es als geradeheraus, erfrischend unverblümt und absolut notwendig. Aber ihn als „notorischen Querulanten“ zu bezeichnen, wie es auch schon passiert ist, damit geschieht ihm Unrecht. Gemeint ist Hans-Olaf Henkel. Am 14. März wird er 70 Jahre alt.
Jetzt mit Namen deutscher Politiker?
Schön wär’s, aber es stimmt wahrscheinlich nicht: Nun soll es auch eine CD geben, die verrät, welche deutsche Politiker im Ausland Konten unterhalten. Etwa auch sie Steuerhinterzieher?
Als Strafaktion, Haftungsersatz oder Rettungskostenbeteiligung taugt sie nicht
Statt einer Finanztransaktionssteuer, weil global nicht durchsetzbar und auch nicht zweckmäßig, nun also eine nationale, eine deutsche Sonderabgabe für Banken? Die CDU/CSU hat’s vor. Das verkündet sie jedenfalls. Und warum so eine Abgabe? Man will die Banken „an den Kosten zur Rettung des Finanzsektors“ beteiligen. Es dürften nicht nur die Opfer der Finanzkrise, die Steuerzahler, für die Reparaturkosten aufkommen, sondern es müssten auch die Verursacher in Haftung genommen werden. Recht so. Aber Verursacher sind doch hauptsächlich Politiker, denn die Finanzkrise ist im wesentlichen Staats- und nicht Marktversagen. Folglich müsste es eher eine Sonderabgabe für diese Politiker geben. Sollten nicht zum Beispiel bayerische Politiker für jene 3,9 Milliarden aufkommen, die sie mit der Kärtner Bank durchgebracht haben? So würden die Verursacher wirklich in Haftung genommen.
Digitalisierung und Internet – Die Möglichkeit zum Überwachungsstaat
Das jüngste Urteil des Bundesverfassungsgerichts gegen das massenhafte anlasslose staatliche Speichern von Daten aus dem Telefon-, Mail- und Internet-Verkehr ruft zugleich wieder die Gefahren der Digitalisierung ins Bewusstsein, nämlich die Möglichkeiten, dieses Wunder der Technik auch zu missbrauchen.