Politische Kurskorrektur

Der entsetzte deutsche Mainstream

Was, bitte, ist populistisch? – Populistisch sind stets nur die anderen – Die „böse“ EU-Vierer-Bande Orbán, Meloni, Fico und Kickl – Was für eine Verdrehung der Tatsachen – Ja, auf Sand gebaut ist die Brandmauer in der Tat – Die Frohgestimmtheit der AfD ist verständlich

Was da politisch im nahen Österreich geschieht, gefällt dem deutschen Mainstream in Politik und Medien natürlich gaaar nicht. Nicht bloß Missgestimmtheit durchweht ihn, sondern blankes Entsetzen. Es geschieht ihm recht. Frohgestimmt ist mit ihren Anhängern nur die mit der FPÖ gleichgesinnte AfD. Der FPÖ-Obmann Herbert Kickl, also der FPÖ-Parteivorsitzende, wird nun doch Österreichs neuer Bundeskanzler werden. Ogottogott. Im politischen Leitartikel meiner links-grün-orientierten und ebenso orientierenden Regionalzeitung*) lese ich als Alarm: „Bitte einmal aufwachen! Wenn Kickl als Kanzler vereidigt wird, dann hat die demokratische Mitte in Österreich ihre jahrelange Abwehrschlacht gegen eine inzwischen radikalisierte rechtspopulistische Partei verloren.“

Wer verloren und wer gewonnen hat

Falsch, sie hat gewonnen, denn Kickl mit seiner Freiheitlichen Partei Österreichs (FPÖ)  i s t   die demokratische Mitte, nämlich die der Bürger und Wähler. Was der Regionalblattkommentar als „die demokratische Mitte in Österreich“ bezeichnet, ist nämlich in dessen manipulierenden, verfälschenden Wahrnehmung die links-grüne, die verkappt sozialistische Bewegung des Landes, also weder „Mitte“ noch „demokratisch“. Und eben die hat verloren, sogar verdient verloren. Auch hat sich nicht die FPÖ „radikalisiert“, sondern getan haben das ihre Gegner. Und wenn die Links-Grünen die FPÖ als „rechtspopulistisch“ brandmarken, dann sind sie selbst einzustufen als links-grün-populistisch.

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„Herr Merz, tun Sie es jetzt“

MdB Beatrix von Storch (AfD) fordert den CDU/CSU-Fraktionsführer im Bundestag und CDU-Vorsitzenden auf, das Heft in die Hand zu nehmen und sofort zu handeln, nicht erst im März, nicht erst nach Neuwahlen – „Rot-Grün hat keine Mehrheit. Aber es gibt eine Mehrheit. Rechts von der Mitte. Ganz ohne Koalition“

„Herr Merz. Wir haben keine Zeit mehr. Deutschland hat keine Zeit mehr zu reden. Es ist jetzt die Zeit zu handeln. Es ist Zeit, politische Verantwortung zu übernehmen. Übernehmen Sie staatspolitische Verantwortung und handeln Sie. Handeln heißt Gesetze machen. Gesetze brauchen Mehrheiten. Es gibt Mehrheiten im Parlament, im Deutschen Bundestag. Jetzt, nicht erst nach Neuwahlen, nicht erst im März, nicht erst nach der Konstituierung des nächsten Bundestages im April 25, sondern jetzt, ab heute.

Scholz ist ein Kanzler ohne Macht, Rot-Grün hat keine Mehrheit. Aber es gibt eine Mehrheit. Rechts von der Mitte. Ganz ohne Koalition. Sie ist einfach da. Fakt. Sie können bis zur Wahl die Weichen stellen. Sie können den Absturz Deutschlands verhindern, nicht mit Reden, mit Handeln. Die Mehrheit im Bundestag kann Gesetze zu Grenzschutz und Abschiebungen beschließen, Faeser und Baerbock können nichts dagegen tun. Die Kosten für das Bürgergeld explodieren. Schaffen Sie das Bürgergeld wieder ab. Die Hälfte der Bürgergeldempfänger sind Ausländer. Hubertus Heil und die SPD können dagegen nichts tun. Die haben keine Mehrheit. Mit den eingesparten Mitteln können wir Unternehmen und Bürger entlasten und zwar jetzt.

Unsere Wirtschaft hat keine Zeit mehr. Jeden Tag, an dem nichts passiert, gehen mehr Firmen pleite und wandern mehr Unternehmen ab. Wir dürfen keinen Tag mehr verlieren. Als erstes: Weg mit dem Lieferkettengesetz, dann Beschluss zum Wiedereinstieg in Kohle und Kernkraft. Habeck kann nichts dagegen tun, der Bundestag kann ihn zwingen, das umzusetzen. Dafür gibt es im Deutschen Bundestag eine Mehrheit.

Jetzt, ab heute, übernehmen Sie staatspolitische Verantwortung. Bringen Sie die Gesetze ein, bevor irgendwelche Koalitionsabsprachen mit SPD oder Grünen sie daran wieder hindern. Handeln Sie. Das ist Ihre staatspolitische Verantwortung. Es geht jetzt nicht um parteitaktische Spiele, sondern darum, das Richtige zu tun. Tun Sie es jetzt.“

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Wer und was unsere Demokratie wirklich bedroht

Je näher die Wahl zum nächsten EU-Parlament rückt, umso hemmungsloser, schriller und böswilliger werden die diffamierenden Töne und Lügereien gegen die stärkste Oppositionspartei: gegen die AfD, die Alternative für Deutschland. Mit ihren für jedermann spürbaren Tatsachendarstellungen und wirkungskräftigen Argumentationen ist sie für das politische Establishment und dessen Einnistung in die staatlichen, in die öffentlich-rechtlichen Institutionen und in privaten Organisationen zur ernsthaften Gefahr und Bedrohung geworden.

Weil es den Etablierten an überzeugenden Gegenargumenten fehlt, sind sie schon früh dazu übergegangen, gegen die AfD zu wüten, sie zu verleumden, sie zu diskreditieren, sie auszuschließen, demokratische Zusammenarbeit mit ihr zu verweigern. Politiker der Altparteien, die Mainstream-Medien, rote und grüne Sozialisten, hörige institutionelle Mitläufer schießen gegen die AfD aus vollen Rohren und lassen an ihr kein gutes Haar. Äußerungen von Bürgern, solchermaßen einseitig beeinflusst, zeigen, soweit sie öffentlich werden, wie erfolgreich die Diffamierungen sind, wenn sie nur ständig wiederholt werden und wenn die von den meisten Bürgern konsumierten Medien ihrer Aufgabe der sachlichen, objektiven Information nicht nachkommen.

Zu den Verleumdungen gehört, die nachweislich wahrheitswidrige Behauptung, die AfD untergrabe die Demokratie, sie bedrohe sie, wolle sie womöglich gar abschaffen. Wer und was unsere Demokratie samt unserer Freiheit wirklich bedroht, darüber versucht Erika Steinbach, in einer Video-Botschaft aufzurütteln (hier). Frau Steinbach (ehemals CDU, jetzt AfD) ist Vorsitzende der AfD-nahen Desiderius-Erasmus-Stiftung. Zum Nachlesen veröffentliche ich im Folgenden den Text Ihrer Rede als Gastbeitrag. Die Zwischenüberschriften sind von mir eingefügt.

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Eine bessere Welt ist möglich

Prof. Dr. iur. Alfred de Zayas: Wir brauchen 2024 und darüber hinaus einen großen Umschwung – An guten Ideen mangelt es nicht, aber sie und Fakten allein verändern die Dinge nicht – Vorschläge, die die Welt braucht, will das Establishment nicht umsetzen – Den Grundsatz „Macht macht Recht“ ersetzen durch „Recht ist Macht“

Nicht miteinander mögen sie leben, sondern gegen einander treten sie auf, die Kulturen, die  auf der Erde bestehen. Es findet ein Kampf der Kulturen statt. Eigentlich schon immer. Aber wahrgenommen und besonders gefürchtet wird stets, was aktuell geschieht. Islamische und schwarzafrikanische Migranten überschwemmen (gesteuert) westeuropäische Länder, vor allem Deutschland. Das Weltgeschehen befindet sich im Umbruch. Die Macht der westlichen Welt mit ihrem Hegemon USA und seinen europäischen Vasallenstaaten bröckelt. Bislang willfährige Länder beginnen, sich zu emanzipieren. Dazu Gedanken gemacht hat sich zum Ende des „annus horribile“ 2023 und zum  Beginn von 2024 jüngst der auf konservative Weise liberale Völkerrechtswissenschaftler Alfred de Zayas.*) Dafür, dass eine bessere Welt möglich sei, tritt er unermüdlich ein. Nun verlangt er: „We need a great upshift in 2024 and beyond“ (Wir brauchen 2024 und darüber hinaus einen großen Umschwung).

Einen Kampf der Kulturen ablehnen

Es liege an uns, das Konzept eines „Kampfes der Kulturen“ abzulehnen und stattdessen das Konzept eines Bündnisses der Kulturen anzunehmen. Wir müssten das Recht auf Selbstbestimmung aller Völker bekräftigen, müssten die Einmischung in die inneren Angelegenheiten anderer Nationen zurückweisen. Eine großzügige Weltverfassung in Form der UN-Charta hätten wir bereits, und es sei heute wichtiger denn je, dass wir uns erneut zu dem übergeordneten Prinzip des Friedens zwischen den Nationen und Kulturen bekennten. So sei es auch unsere Pflicht, dafür zu sorgen, dass die Kriege in der Ukraine, in Palästina und anderswo durch diplomatische Verhandlungen beendet würden und dass ein Modus Vivendi geschaffen würde, der nachhaltig sei. Als Ziel sieht de Zayas, Gerechtigkeit für alle Parteien zu erreichen, aber nicht nach „Sieg“ und „Winner takes all“ zu streben. Es gelte, den Teufelskreis von Gewalt und Gegengewalt zu durchbrechen.

Contra Great Reset des Weltwirtschaftsforums, pro der Ansicht von Elon Musk

Der erheblichen Hindernisse, die jeder Art von Veränderung im Weg stünden, ist sich de Zayas bewusst. Er verweist auf festgefahrene wirtschaftliche Interessen, die von einer enormen Trägheit zeugten. Unternehmen und Finanzinstitute scheuten sich davor, Abenteuer zu erleben, die ihre Gewinne gefährden könnten. Inzwischen glaube er nicht, dass der sogenannte „Great Reset“, den das Weltwirtschaftsforum in Davos angekündigt habe, einen Mehrwert bringe. Er neige dazu, Elon Musk zuzustimmen, dass „das Weltwirtschaftsforum zunehmend zu einer nicht gewählten Weltregierung wird, die die Menschen nie gefordert haben und auch nicht wollen“. Dass im Hintergrund auch andere Akteure Totalitäres, Herrschaftssucht und Macht über alles und alle im Sinn haben, erwähnt de Zayas nicht, wird aber darüber unterrichtet sein.

Hoffnungen, die unerfüllt geblieben sind

An guten Ideen, die Dinge zu ändern, so de Zayas, mangele es nicht. Aber aus Erfahrung wisse man, „dass Fakten allein die Geschichte nicht verändern“. In der Tat gebe es Fakten ohne Konsequenzen, Fakten, die als unbequem und „annulliert“ angesehen und abgelehnt würden. Der Völkerrechtler de Zayas zählt die vielen Bücher auf, auf deren inhaltlichen Anstöße seine Hoffnung geruht habe. Es seien Bücher, die darüber informierten, dass Staats- und Regierungschefs in Washington und Brüssel eine destruktive und oft kriminelle Politik verfolgten sowie sogenannte Farbrevolutionen und Regimewechsel in anderen Ländern anzettelten, und darüber, wie Finanz- und Wirtschaftsterror funktioniere. Auch darüber, wie ein konstruktives Arrangement zwischen Israelis und Palästinensern hätte zustande kommen können – und noch könnte, wenn es denn wirklich gewollt wäre. Man habe gehofft, dass andere Bücher (Owen, Sassoon, Remarques) „unsere Kriegssucht gedämpft“ und die Warnungen der Bücher von Orwell und Huxley sowie die Enthüllungen von Wikileaks und Snowden „unseren Abstieg in den Totalitarismus“ verhindert hätten. Erfüllt haben sich die Hoffnungen nicht.

Das Establishment sperrt sich

Leider wolle das militärische, industrielle, finanzielle, mediale und digitale Establishment keinen der Vorschläge umsetzen, die die Welt brauche. Anstatt die Forschungen und Vorschläge von Denkern wie Richard Falk und Jeffrey Sachs zu würdigen, erfreuten sich die Mainstream-Medien an der simplen und völlig unrealistischen Vision von Francis Fukuyamas Schundbuch The End of History.

Veröffentlicht hat de Zayas den Text auf seiner Web-Seite Human Rights Corner („Menschenrechtsecke“) am 8. Dezember hier. Zu diesem Zeitpunkt deshalb, weil zwei Tage später, am 10. Dezember, der 75. Jahrestag der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte bevorstand. Seinen Beitrag im vollständigen Wortlaut finden Sie anschließend unten. Wo der Autor zwischen den Textabsätzen nicht selbst Überschriften eingefügt hat, habe ich das getan; sie ermöglichen ein leichteres und schnelleres Aufnehmen des Inhalts. Der überaus kundige und sich stets offen wie kritisch äußernde Völkerrechtler de Zayas ist im Hauptstrom der Meinungen unbeliebt und wird dort mit seinen Äußerungen entsprechend unterdrückt. Nicht auf dieser Blog Seite.

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Aufbruch

Es ist an der Zeit, dass sich das Volk einmischt

Von Reinhard Uhle-Wettler*)

Ihr deutschen Staatsbürger! Zieht die Volksvertreter zur Rechenschaft! Sie sind dabei, den Staat abzuwirtschaften. Dabei sind sie auf das Wohl des deutschen Volkes verpflichtet, haben seinen Nutzen zu mehren, Schaden von ihm zu wenden, das Grundgesetz und die Gesetze des Bundes zu wahren und zu verteidigen, ihre Pflichten gewissenhaft zu erfüllen und Gerechtigkeit gegen jedermann zu üben!

Wann brechen wir endlich auf zu neuen Ufern?

Wir erleben nun aber die Veränderung unseres Volkes durch eine unerwünschte und hochgefährliche Migrationswelle, eine kaum noch zu bewältigende Krise des Rechtsstaates, den Niedergang der Armee, eine unbeherrschbare Verschuldung der öffentlichen Hand und ein seit vielen Jahrzehnten vorhergesagtes, aber leichtfertig hingenommenes demographisches Defizit.

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Eine Blondine mit Biss

Miriam Hope, eine junge Frau der bürgerlichen Mitte contra Mainstream, mit liberal-konservativen Auffassungen und bewährten Einstellungen zum Leben, begleitet mit ihren Videos das politische Geschehen – Liebäugeln in der CDU für eine Koalition mit der AfD – „Es kann und wird nur noch eine einzige Koalition geben“ – „Über den katastrophalen Zustand Deutschlands spricht längst die ganze Welt“ – Als Miriam Hope Angst bekam und Deutschland verließ – Das Gesetz über digitale Dienste – Die AfD ist meine Hoffnung, sagt Miriam Hope

Seit vier Jahren bewegt sich im Internet eine junge, aparte Blondine. Eine Blondine, die Biss hat. Eine personifizierte Widerlegung der abfälligen Blondinenwitze, wonach diese Frauengattung strohdoof sei. Es handelt sich um Miriam Hudson, die sich auf ihren Online-Kanälen, wo sie sich beharrlich und charmant zugleich zu Wort meldet, Miriam Hope nennt. Wer ihr zuhört, wenn sie das politische Geschehen informierend, kommentierend und warnend begleitet, fernab jeglicher political correctness, dem ist schnell klar, dass diese Frau beim politischen Mainstream alles andere als wohlgelitten ist, schon gar nicht bei der heutigen autoritären Obrigkeit. Entschieden, unüberhörbar und in wohlartikulierter Sprache vertritt sie herkömmliche, liberal-konservative Auffassungen und bewährte Lebenseinstellungen, wie sie für die bürgerliche Mitte der Deutschen einmal selbstverständlich waren und vermutlich immer noch sind, aber von Politik und Obrigkeit in Misskredit gebracht, aberzogen und zumal über das Indoktrinieren der Jugend schleichend zerstört werden.

Liebäugeln in der CDU für eine Koalition mit der AfD

Wenn eine solche Frau von ihren politischen Gegnern bezichtigt wird, mit ihren täglichen Videos „Desinformationen und gefährliche Verschwörungserzählungen“ zu verbreiten, sollte man sich diese Frau zumindest mal anhören. Zum Beispiel hier:  In einem der Videos dort sagt sie, sie habe nun von einigen CDU-lern gehört, „dass sie sehr wohl eine Koalition mit der AfD anstreben. Und nicht nur, weil sie Angst vor dem Untergang haben, sondern auch, weil die Vernünftigen in der CDU, die es noch gibt, die Nase voll haben von dem CDU-Links-Grün-Guck. Und genau deswegen macht man noch hinter vorgehaltener Hand schon längst gemeinsame Pläne – Pläne, die nicht mehr lange auf sich warten lassen müssen.“   Desinformation? Wohl kaum, denn zumindest auf Länderebene ist von dieser und jener Liebäugelei seitens der CDU ebenfalls schon etwas zu vernehmen gewesen. Und wenn Miriam Hope sagt, das Schöne an dem momentanen Unrechts-Regime sei, es würden bald hundert Prozent kapieren, dass sie mit der Ampel in die Armut getrieben würden, dann ist das keine Verschwörungserzählung, sondern das mit den „hundert Prozent“ allenfalls Wunschdenken und das mit der „Armut“ immer mehr als Faktum unübersehbar.

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Was gegen Armut hilft und was nicht

Marktwirtschaftlicher Kapitalismus ja, sozialistischer Kapitalismus nein – Märkte funktionieren immer, auch Schwarzmärkte – Wirtschaftliche Freiräume ermöglichen, um aus eigener Kraft hochzukommen – Kapitalismus in marktwirtschaftlicher und sozialistischer Spielart – Zwei Beispiele: Polen und Vietnam – Um Armut zu überwinden, Reichtum zulassen

Rainer Zitelmann beginnt sein neues Buch*) mit einem Kapitel, in dem er zeigt, was  n i c h t  gegen Armut hilft, nämlich Entwicklungshilfe. Damit hat er recht. Bekannt ist das seit Jahrzehnten, und berüchtigt dafür ist besonders Schwarzafrika, das große Sorgenkind der Entwicklungshilfe. Seit dort die Kolonialzeit vorüber ist und die Länder politisch souverän sind, wurden Unmengen an Finanz-, Sach- und Beratungsleistungen förmlich in sie hineingepumpt. Aber auf den erstrebten breiten Wohlstand sind diese Länder trotzdem nicht gekommen. Im Gegenteil, es ging mit ihnen eher bergab, die Hilfe verpuffte, hat ihnen sogar geschadet. Beispielhaft sei an den „Bonner Aufruf“ von Afrika-Experten von 2008 für eine andere Entwicklungspolitik erinnert, der die Lage in Afrika wieder einmal öffentlich gemacht hatte: „Nach einem halben Jahrhundert personeller und finanzieller Entwicklungshilfe für Afrika stellen wir fest, dass unsere Politik versagt hat. Die Ergebnisse sind weit hinter den Erwartungen zurückgeblieben.“

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„Ihr Amtseid wird zum Meineid“

Nachgereicht: Die Rede von Alice Weidel im Bundestag als Lesetext im Wortlaut –  „Sie versprechen Entlastungszuschüsse, die, wer arbeitet, selbst bezahlen muss“ –  „Die Inflation ist das Resultat der EZB-Politik der Geldschöpfung und Nullzinsen“ – „Die Zerstörung von Mittelstand und bürgerlicher Mittelschicht“ – „Die CDU, die seit 16 Jahren nach der grün-roten Pfeife tanzt“ – „Sie ruinieren dieses Land“ – „Das beste Entlastungspaket ist das Abtreten der Regierung“  

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrter Herr Bundeskanzler! Sehr geehrte Damen und Herren! Gott sei Dank ist die Nabelschau zwischen Herrn Merz und dem Bundeskanzler vorbei.

(Beifall bei der AfD)

Sie haben damit eindeutig gezeigt, dass Ihnen die Ernsthaftigkeit fehlt für die Lage, in der sich unser Land befindet. Deutschland steuert in den schwersten Sturm seit Bestehen der Bundesrepublik. Millionen Existenzen stehen auf dem Spiel. Zahllosen Bürgern droht die Verarmung, der mittelständischen Wirtschaft der Zusammenbruch, den Staatsfinanzen dauerhafte Zerrüttung. Und auf der Brücke des Staatsschiffs steht der Kapitän der „Titanic“, will von Eisbergen nichts wissen und beschwichtigt die Leute mit hohlen Durchsagen; wir haben es gerade gehört.

(Beifall bei der AfD)

Mit so einer Besatzung kann die Reise nur im Desaster enden: ein Bundeskanzler, der in einen Steuer- und Finanzskandal verwickelt ist und sich an nichts erinnern kann, ein Wirtschaftsminister, der die Bürger schröpft, um Lobbyisten und Energiekonzernen zu geben, aber von ökonomischen und technologischen Zusammenhängen überhaupt gar keine Ahnung hat und nicht mal weiß, was Insolvenzen sind

(Beifall bei der AfD)

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Hauptsache Maske – ob sie schützt oder nicht

Der politische Missbrauch von Corona – Neulich im ICE von Frankfurt nach Hamburg – Nahezu stets werden nur die Infektionszahlen genannt – Die dringende Empfehlung von Wolfgang Schäuble für den Bundestag – Zwischendurch mal die Maske zum Durchatmen unters Kinn schieben – Die nur suggerierte Sicherheit der Masken – Schwache Studien als Grundlage politischer Entscheidungen – Verfassungsgemäß ist allgemeine Maskenpflicht nur, wenn die Masken wirklich wirksam sind – Die Verhältnismäßigkeit wird immer problematischer – Wie es auch ohne allgemeine Maskenpflicht ginge – „Für den medizinischen Nutzen einer Maskenpflicht gibt es keinerlei Beweis“ – Warum Regierungen Pandemien lieben

Täglich werden wir traktiert mit neuen Corona-Infektionszahlen. Die FAZ titelte am 23. September „So viele Corona-Neuinfektionen wie nie zuvor“ und schrieb: „Das Coro­na­vi­rus brei­tet sich immer schnel­ler aus, betrof­fen ist von dieser Entwick­lung vor allem Europa. In der vergan­ge­nen Woche seien welt­weit fast zwei Millio­nen Neuin­fek­tio­nen regis­triert worden, so viele wie nie zuvor. Das habe die Welt­ge­sund­heits­or­ga­ni­sa­ti­on (WHO) in Genf in der Nacht zum 22. September mitgeteilt. Dies sei ein Anstieg um sechs Prozent gegen­über der Vorwo­che und „die höchs­te Zahl an regis­trier­ten Fällen inner­halb einer Woche seit Beginn der Epide­mie“. In Frank­reich sei laut der Gesund­heits­be­hör­de France Santé ein „expo­nen­ti­el­les Wachs­tum“ der Infek­ti­ons­zah­len von täglich mehr als 5000 Neuan­ste­ckun­gen zu beob­ach­ten …“.  Das Blatt zitiert auch Kanz­ler­amts­mi­nis­ter Helge Braun: Ange­sichts stei­gen­der Infek­ti­ons­zah­len sei jetzt keine Zeit, um Öffnungs­si­gna­le zu senden. In der gleichen FAZ-Ausgabe ist ein längerer Bericht darüber zu lesen, dass in Bayern die Infektionszahlen steigen. Im Blatt vom 24. September heißt es „Die zweite Welle ist da“. Andere Mainstream-Medien machen beim Alarmieren ebenfalls mit.

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In der Tat: eine Schicksalswahl

Wenn wir die Europäische Union und ihre einheimischen Bürger retten wollen, bedarf es einer entschiedenen Wende und im EU-Parlament einer anderen Zusammensetzung der politischen Lager dort – Zu überwinden ist nicht nur eine institutionelle Krise, sondern auch eine Zivilisationskrise

Eine Schicksalswahl zum neuen EU-Parlament? In der Tat, sie ist es. Wie sich das künftige Parlament der Europäischen Union zusammensetzt, ist entscheidend dafür, ob wir noch hoffen dürfen, dass sich das Schicksal, das den autochtonen europäischen Bürger droht, noch abwenden lässt oder nicht mehr. Abzuwenden sind – neben vielem anderen – ein EU-Bundesstaat und das Ende souveräner Nationalstaaten, sind Zentralismus und Entmachtung der nationalen Parlamente, sind EU-Sozialismus und Umverteilung unter den Mitgliedstaaten, sind das Übermaß an Bürokratie und der Regulierungswahn. Ebendies wäre das Schicksal, das droht. Durchzusetzen ist stattdessen eine Europäische Union als Staatenbund mit unabhängigen Nationalstaaten, sind starke nationale Parlamente und nationale Souveränität, sind Marktwirtschaft und Wettbewerb, sind freier Handel und Zollfreiheit. Dies muss das Ziel sein.

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