Sanierungsfall Deutschland

Für zu viele der jungen Generation ist ihre Heimat nicht mehr attraktiv genug – Die wirtschaftliche Freiheit ist zu stark eingeengt – Besonders drücken die Bürokratieschuhe – Die Lage der deutschen Staatsfinanzen ist schlimmer als die meisten Bürger ahnen – Die sogenannten Sondervermögen – Die nicht ausgewiesenen Staatsschulden – Das Verschwenden von Steuergeldern – Der traditionellen Familie entzogene Eigenverantwortlichkeiten zurückgeben und noch bestehende bewahren – Zu viele Menschen in staatlicher Abhängigkeit – Die deutsche Bildungspolitik hat den einstigen Glanz verloren – Die Parteien –  Das Wahlrecht – Die Gewaltenteilung – Der Föderalismus

Deutschland ist politisch und wirtschaftspolitisch ein Sanierungsfall. Das dürfte bekannt sein. Doch dieser Befund traf – wie ein Rückblick in meine Aufzeichnungen von 2007 zeigt – schon vor zwei Jahrzehnten zu. Ein grundlegendes Sanieren hat trotzdem nicht stattgefunden. Ebendies ist nun noch nötiger geworden. Denn die Lage hat sich mit den Kanzler-Jahren von Angela Merkel und denen der Ampel-Koalition mit Olaf Scholz als Kanzler sogar verschlimmert. Mehr noch, Deutschland ruiniert sich. Es überflutet seine einheimische Bevölkerung mit zu vielen nicht integrationswilligen und -fähigen Migranten aus zu andersartigen Kulturen und das schon seit 2015. Es zerstört weiterhin seine einst sichere und bezahlbare Energieversorgung wider alle Vernunft, indem seine politische Führung vortäuscht, das Klima schützen zu wollen und zu können. Es hilft den Ukraine-Krieg zu verewigen, indem es immer noch mehr Geld und Waffen dorthin zu schaffen sich bemüht. Es beteiligt sich mit den anderen Nato-Staaten an der Aufrüstung gegen Russland und schürt auf diese Weise den nächsten Weltkrieg herbei. Es hat sich in die Gegnerschaft zu Russland treiben lassen und wirft sich lieber der Ukraine zu Füßen. Migrantenflut, Energie-Abenteuer und Kriegstreiberei sind für Deutschland und die Deutschen am lebensgefährlichsten. Doch im Argen liegt auch vieles andere.

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Die Wertschätzung der Freiheit

Wer Freiheit hat oder glaubt, genug Freiheit zu haben, erfreut sich ihrer, als sei sie selbstverständlich. Ihm geht leicht das Bewusstsein dafür verloren, dass Freiheit ständig bedroht ist und stets aufs Neue verteidigt sein will.  Denn selbstverständlich ist Freiheit nie: In zu vielen Ländern herrscht wenig Freiheit oder wird Freiheit unterdrückt. Was ist Menschen die Freiheit wert? Sollen sie darüber befinden, äußern sie hierzu ihre subjektive Empfindung, und die kann unterschiedlich ausfallen. Objektive Merkmale für das, was Freiheit ist, fallen dabei unter den Tisch. Für  Menschen ohne oder mit nur wenig (subjektiver und objektiver) Freiheit hat sie einen hohen Wert, weil sie die gewünschte Freiheit schmerzlich vermissen. Menschen, die mehr oder ganz viel davon haben, sind sich dieses Komforts häufig nicht bewusst und müssen erst mit der Nase darauf gestoßen werden. Über die Wertschätzung der Freiheit in Deutschland informiert alljährlich das John Stuart Mill Institut für Freiheitsforschung in Heidelberg. Aus seinen Erhebungen dafür ermittelt es einen Freiheitsindex. Anhand dessen lässt sich zeigen, ob und wie sich die Wertschätzung verändert hat. Den jüngsten Indexwert hat das Mill-Institut am 27. September  in Berlin vorgestellt. Was ist das Ergebnis?

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Die vom Flüchtlingsansturm bedrohte Freiheit

Ihre Wertschätzung hat zugenommen – Der diesjährige Freiheitsindex – Freiheitsvergessenheit statt für die Freiheitswerte zu kämpfen – Die westlichen Werte – Nur eine schwache Bereitschaft, sie zu verteidigen

Das Streben nach Freiheit ist uralt, und das Streben nach Freiheit bleibt ewig jung. Freiheit zu unterdrücken leider ebenso. Freiheit als selbstverständlich zu nehmen, wenn man sie hat, und sie nicht zu verteidigen, wenn ihr Gefahr droht, ebnet der Unterdrückung den Weg. Deutschland befindet sich auf diesem Weg. Die Flüchtlingswellen, die vor allem Deutschland überschwemmen, bringen diese Gefahr mit in unser Land und hautnah ins Bewusstsein. Die Gefahr ist konkret da und kein abstraktes Gebilde, keine Einbildung mehr.

Das importierte Konfliktpotential entfaltet sich

Es geht um unsere Freiheit – um die Freiheit, nach unseren eigenen Vorstellungen zu leben, nach familiären, nach kulturellen, nach gesellschaftlichen, nach religiösen oder nicht religiösen, eben nach aufgeklärten europäischen, abendländischen Vorstellungen. Die Flüchtlingsmassen kommen aus ganz anderen Kulturkreisen. Dort steht es um die Freiheit schlecht, besonders wenn es sich um islamische handelt. Wer von dort kommt, ist völlig anders geprägt. Das auf diese Weise importierte Konfliktpotential ist unübersehbar und entfaltet sich bereits.

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Die Wertschätzung der Freiheit

Wie es die Deutschen mit der Freiheit halten – Die jährliche Ermittlung durch das John-Stuart-Mill-Institut für Freiheitsforschung

Für Freiheit sind alle. Aber wollen alle die auch wirklich haben? An sich ja, aber wer schon lange in politischer, bürgerlicher, wirtschaftlicher Freiheit lebt, dem ist das Sehnen danach doch ziemlich vergangen. Er hat sie. Er nimmt sie wahr als selbstverständlich. Er sehnt sich nach Freiheit erst wieder dann, wenn er sie verloren hat. Aus dem Lauf der Geschichte ist zu sehen: Menschen, die Freiheit wollten, haben sie sich stets erkämpfen müssen. Aber errungene Freiheit ist stets bedroht, kann immer auch wieder verloren gehen. Daher muss, wer sie bewahren will, stets bereit sein, sie zu verteidigen. Doch zu viele, die Freiheit schon lange genießen, sind sich dessen nicht mehr bewusst. Leider auch in Deutschland. Oder gerade in Deutschland. Hier hat die Freiheit nicht jenen Stellenwert, den sie haben sollte. Denn wenn es um die Entscheidung zwischen mehr Sicherheit, Gleichheit und Gerechtigkeit zu Lasten der Freiheit geht, zieht eine Mehrheit Sicherheit, Gleichheit und Gerechtigkeit der Freiheit vor. Das zeigt auch die jüngste Erhebung über die Haltung zur Freiheit in der deutschen Bevölkerung.

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