Mit Deutschlands wirtschaftlicher Freiheit geht’s bergab
Zur Freiheit zählt auch die wirtschaftliche Freiheit. Mit ihr ist es in Deutschland nicht mehr so gut bestellt wie einst. Deutschlands Abstieg in der Rangfolge der wirtschaftlich freiheitlichen Länder seit 2005 ist unübersehbar.
Unverfroren behauptete sie:
Niemand habe mit dieser hohen EEG-Umlage rechnen können
Oh, doch!
So, so, die Bundeskanzlerin hat den Strompreisanstieg als Folge ihrer „Energiewende“ unterschätzt. Niemand, so sagte sie, habe damit rechnen können, dass die Umlage nach dem Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG) sehr viel stärker steige, als alle Gutachter vorausgesehen hätten. Niemand? Alle Gutachter? Das ist unverfroren. Aufgetischt hat Frau Merkel diese unwahre Behauptung dem Journalisten-Tross in der Berliner Bundespressekonferenz vom 17. September. Wörtlich hat sie gesagt: „Ich habe in den ganzen Prognose-Gutachten gelesen, was bis 2020 passieren kann. Jedes dieser Szenarien hat gesagt: Die EEG-Umlage bleibt unter 4 Cent pro Kilowattstunde.“
Was sind die Auflagen im ESM-Urteil des Bundesverfassungsgerichts wirklich wert? Einige kritische Kommentare zum Urteil
„Im Namen des Volkes.“ Mit diesen vier Worten leitet das Bundesverfassungsgericht seine Urteilsverkündungen üblicherweise ein. So auch am 12. September sein Urteil zu den Verfassungsklagen gegen den ESM und Fiskalpakt. Wirklich im Namen des Volkes?
So macht Sie ein Gesetz zum Millionär – Sie sollten es näher kennenlernen
Wollen Sie jährlich 1 Million Euro verdienen? Und zwar netto, also nach Abzug der Kosten? Und das zwanzig Jahre lang? Wenn ja, brauchen Sie nur 20 Windkraftanlagen zu kaufen und sie zu betreiben. Dann haben Sie die Million. Fein, nicht wahr? Wie das funktioniert? Ganz einfach: mit dem Erneuerbaren-Energien-Gesetz (EEG).
Die Demonstration gegen den ESM in Karlsruhe,
um schläfrige Bürger und matte Politiker auf die Beine zu bringen
Videos von den Reden und vom Ablauf
Den Bundesverfassungsrichtern könnten die Ohren geklungen haben. Aber das wird kaum geschehen sein. Es war ein Samstag, als die Anti-ESM-Demonstranten am Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe vorbeizogen – der vergangene Samstag, der 8. September. Daher werden die Richter, die über die Verfassungsklage gegen das ESM-Ungeheuer entscheiden müssen, den Zug, die Rufe, die mitgeführten Schilder (darunter „Nein zum Euro-Rettungswahn“) wohl kaum wahrgenommen haben. Oder war dieser Samstag für sie ausnahmsweise vielleicht doch nicht arbeitsfrei? Haben Sie über ihre Entscheidung vielleicht noch gebrütet? Wie dem auch sei – Verfassungsrichter dürfen sich von Demonstrationen ohnehin nicht beeinflussen lassen. Allerdings auch von anderen nicht. Ihr Maßstab sollte allein das sein, was das Grundgesetz gebietet. Gleichwohl fand die Demonstration in Karlsruhe statt, dem Sitz des Bundesverfassungsgerichts. Symbolisch. Um der politischen und medialen Aufmerksamkeit willen. Und um schläfrige Bürger und verantwortungslos matte Politiker auf die Beine zu bringen.
Der EZB-Beschluss zum unbegrenzten Ankauf von Staatsanleihen ist eine finanzielle Zeitbombe – Die Gefahren dieser Politik sind gigantisch
Was für eine Welt: Die EZB beschließt Ankäufe von Staatsanleihen überschuldeter Euro-Länder unbegrenzt nach Höhe und Zeit, die Deutsche Bundesbank protestiert, aber die Börsianer jubeln, und die Aktienkurse steigen.
Eine häufige Verwirrung der Begriffe
Immer wieder wird Inflation genannt, was keine ist. Immer wieder werden die Begriffe Inflation und Teuerung durcheinander geworfen. Wenn die Gedanken sich verwirren, verwirren sich die Begriffe. Wenn die Begriffe sich verwirren, verwirrt sich das Handeln.