Die politische und mediale Verwahrlosung

Das Attentat auf Trump, das Compact-Verbot, der EU-Boykott gegen Ungarn

Was sich Ungarns Orbán so alles erdreistet – Die EU für Frieden, ach, das war einmal – Die europäischen Kriegstreiber und die noch nicht verblödeten Zeitgenossen – Orbán als „Sicherheitsrisiko“ hingestellt – Nicht Orbán ist das Sicherheitsrisiko, sondern die Leyen-Kommission und die maßgeblichen EU-Staaten – Am Sturz von Regierungen arbeiten Oppositionsparteien im Parlament üblicherweise – Der Vorwurf gegen die Faesers unserer Zeit – Eine flammende Verteidigung der Pressefreiheit sieht anders aus – Compact: Wer Frieden fordert, lebt gefährlich – „Hallo, Ihr Zeitungsleute, jetzt müsst Ihr aber wach werden“

Geht es jetzt Schlag auf Schlag? Erst am 14. Juli der Mordversuch an Donald Trump in den USA, dann am 17. Juli der Schlag gegen das Compact-Magazin und die Pressefreit in Deutschland mittels Razzia, Verbot, Beschlagnahmung, Enteignung und 50 Polizisten. Was kommt als nächste Ungeheuerlichkeit? Orbáns Entfernung von der EU-Ratspräsidentschaft, die er seit dem 1. Juli für ein halbes Jahr innehat? Im Gezeter um seine „Friedensmission“ war eine solche Forderung prompt im Gespräch. Und die unsägliche, aber trotzdem jetzt wiedergewählte Kommissionspräsidentin von der Leyen ist schon mal vorgeprescht und hat eilends gegen Ungarn einen diplomatischen Boykott verhängt: An künftigen informellen Ministertreffen unter Ungarns Leitung sollen, o weh, keine EU-Kommissare mehr teilnehmen, sondern nur ranghohe Beamte.

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Patrioten für Europa

Viktor Orbán (Ungarn), Herbert Kickl (Österreich) und Andrej Babiš (Tschechien) verkünden ein neues konservatives Bündnis Das Patriotische Manifest für Europas Zukunft

„Wir werden nicht tatenlos zusehen, wie ein europäischer Superstaat entsteht, in dem die Parlamente der Mitgliedstaaten zu einer Art Folklore verkommen, in dem Souveränität und Selbstbestimmung der einzelnen Staaten leere Worthülsen sind. Wir wollen ein Europa, das sich wieder mit Stolz, Werten, Traditionen und Vielfalt zeigt und entwickelt.” Das hat der Obmann (Vorsitzende) der Freiheitlichen Partei Österreichs (FPÖ), Herbert Kickl, am 30. Juni 2024 in Wien bekräftigt.

An diesem Tag haben der ungarische Premierminister Viktor Orbán (Fidesz), der ehemalige tschechische Premierminister Andrej Babiš (ANO) und der österreichische Oppositionsführer Herbert Kickl (FPÖ) in einer gemeinsamen Pressekonferenz ein neues konservatives Parteienbündnis für die Europäische Union bekannt gegeben. Das neue Bündnis werde hoffentlich andere Parteien zum Beitritt bewegen und die größte nationalistische Fraktion im Europäischen Parlament werden. Darüber berichtet hat die Schweizer Info-Plattform Uncut-News.ch (hier).

In Europa soll ein politischer Wandel herbeigeführt werden

Orbán sagte: „Heute gründen wir eine politische Formation, die sehr schnell die stärkste Gruppierung und die größte Fraktion der europäischen Rechten werden wird.” Kickl äußerte: „Heute ist ein historischer Tag, denn wir werden bei der konstituierenden Sitzung des Europäischen Parlaments am 16. Juli in Straßburg die Gruppe der drei Parteien und ihrer Vertreter vorstellen, die einen politischen Wandel in Europa herbeiführen wollen. Es wird eine Ära der Freiheit, der Souveränität, des Friedens, des Wohlstands und der Werte sein.” Orbán und Kickl haben für die neue Gruppierung „Patriots for Europe” ein gemeinsames Manifest vorgelegt, an dem sie sich orientieren und nach dem sie handeln will (s. hierzu auch „Orbáns Masterplan für die EU“ in Tichys Einblick vom 3. Juli hier. Das Manifest hat den folgenden Wortlaut:

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„Wir müssen die Notbremse ziehen“

Ungarns Ministerpräsident Victor Orbán auf dem Friedensmarsch von Zehntausenden am 1. Juni in Budapest mit seinem Appell an die EU und die Ungarn, sich aus dem Ukraine-Krieg herauszuhalten und keinen Dritten Weltkrieg vom Zaun zu brechen –  Auszüge aus seiner Rede zur Wahl des neuen EU-Parlaments am 9. Juni – Die Kriegsbefürworter sind wie betrunken – Wir werden nicht in den Krieg ziehen – Große Kriege kommen nicht aus heiterem Himmel – Den Krieg stoppen und verhandeln, aber vorher müssen die Kriegsgegner die EU-Wahlen gewinnen

„Meine Freunde! Heute bereitet sich Europa darauf vor, in den Krieg zu ziehen. Jeden Tag kündigen sie die Eröffnung eines weiteren Abschnitts des Weges zur Hölle an. Tagtäglich übergießen sie uns damit, dass Hunderte von Milliarden Euro in die Ukraine, Stationierung von Atomwaffen in der Mitte Europas, Rekrutierung unserer Söhne in eine fremde Armee, eine NATO-Mission in der Ukraine, Entsendung europäischer Militäreinheiten in die Ukraine.

Stopp Migration! Stopp Gender! Stopp Krieg!

Meine Freunde, es scheint, als ob der Kriegszug keine Bremsen habe und der Lokführer verrückt geworden sei. Wir unternehmen bei den Europawahlen nichts weniger, als diesen Zug zu stoppen. Wir müssen die Notbremse ziehen, damit wenigstens diejenigen, die es wollen, aussteigen und sich aus dem Krieg heraushalten können. Die ungarische Regierung weiß, wie man das macht. Wir wissen, wie man sich aus fatalen Dingen heraushält. Wir haben den Wagen der Ungarn rechtzeitig von dem Zug der Migrationsbefürwortung, der auf die Selbstaufgabe der Nationen zurast, abgekoppelt. Stopp Migration! Und wir haben auch die ungarischen Kinder aus den Händen von gefährlichen und abstoßenden Gender-Aktivisten gerettet. Stopp Gender! Wir werden auch nicht zulassen, dass unsere Kinder und Enkelkinder an die ukrainische Front einwaggoniert werden. Stopp Krieg! Für diejenigen, die zur Hölle fahren wollen, bitte die zweite Tür links. No migration! No gender! No war! – damit sie es auch in Brüssel verstehen.

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Den Westen retten, die Grenzen schützen

F u n d s a c h e

„Der Bevölkerungsaustausch ist keine Theorie mehr; er ist Realität. Die europäische Bevölkerung wird in alarmierender Geschwindigkeit ersetzt… in Amsterdam, Rotterdam, London und Brüssel ist die einheimische Bevölkerung bereits weniger als 50 Prozent.“

(Eva Vlaardingerbroek, Niederlande, in ihrer Rede auf der Conservative Political Action Conference (CPAC) in Budapest am 26. April 2024)

Die Überschrift zu ihrer Rede lautet „Europa im Wandel – zum Positiven oder in die Apokalypse?“ Deren Inhalt lässt Positives allerdings nicht erwarten, sondern macht deutlich, dass wir auf die Apokalypse zusteuern. Es geht um die Migrationspolitik der Europäischen Union und europäischer Staaten. Vlaardingerbroek kritisiert die Massenmigration und deren Folgen, den Verlust der kulturellen und nationalen Identität sowie die politische Elite und die Medien. Hier als Schlaglichter ein paar wörtliche Zitate aus ihrer Rede, zusammengestellt vom Info-Portal Politically Incorrect*) (PI-News):

„Unsere neue Realität in Europa besteht aus häufigen Vergewaltigungen, Messerstechereien, Morden, Schießereien, sogar Enthauptungen.“

„Diese erschütternde Wirklichkeit ist das direkte Ergebnis einer unkontrollierten Massenmigration, die nun unweigerlich mit Kriminalität verknüpft ist.“

„Die Einladung der Eindringlinge wird von einer korrupten Elite aktiv unterstützt… und nicht nur das, diese korrupte Elite lässt die einheimische Bevölkerung auch noch dafür bezahlen.“

„Unsere politischen Führer jubeln darüber, dass die einheimische europäische Bevölkerung bald nicht mehr die Mehrheit auf ihrem eigenen Kontinent sein wird.“

„Die europäische Bevölkerung wird in alarmierender Geschwindigkeit ersetzt… in Amsterdam, Rotterdam, London und Brüssel ist die einheimische Bevölkerung bereits weniger als 50 Prozent.“

„Der Bevölkerungsaustausch ist keine Theorie mehr; er ist Realität.“

Am Ende ihrer Rede ruft Eva Vlaardingerbroek dazu auf, zu handeln und die traditionellen Werte zu bewahren:  „Wenn wir jetzt nicht handeln, um unseren Kontinent, unsere Kultur und unsere Religion zu verteidigen, wird diese Ära als die Zeit in Erinnerung bleiben, in der Westeuropa nicht von feindlichen Armeen erobert wurde, sondern durch die Einladung seiner Zerstörer.“

Die auf Englisch gehaltene Rede ist ins Deutsche übersetzt. Deren Wiedergabe in voller Länge finden Sie hier.

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In der EU von Ungarn lernen

Die Rede von Herbert Kickl zur Konservativen Politischen Aktionskonferenz (CPAC) in Budapest – Viktor Orbán und Ungarn für viele in Europa ein Vorbild – Ein Hort gegen den globalistischen Zugriff aus Brüssel – Die EU-Kommission eine Schein-Regierung ohne Volk – Das Ziel der Globalisten – Wie alle mächtigen Akteure in dieselbe Richtung rudern – Kein Schutz vor der Massenzuwanderung – Der Unterschied zwischen Unterwerfen und Widerstand leisten – Zurück zur Normalität

Der Parteivorsitzende FPÖ-Obmann Herbert Kickl sieht in Ungarn ein Vorbild für die EU-Mitgliedstaaten. Es stemme sich gegen die kriegslüsterne Sanktionspolitik der EU und setze sich für Frieden zwischen Russland und der Ukraine ein. Es stemme sich aber auch gegen die Masseneinwanderung, mit der Europa seit 2015 in einem katastrophalen Ausmaß konfrontiert sei – einer Massenzuwanderung, die von kriminellen Schleppern organisiert und als Flucht vor Verfolgung getarnt werde. Die EU müsse von Ungarn lernen. Aber weil das nicht zu erwarten sei, sollten die anderen Mitgliedstaaten von Ungarn lernen. Die EU-Kommission ist für Kickl eine Regierung ohne Volk und Legitimation.

Kickl hatte sich mit einer Video-Rede zur Conservative Political Action Conference (CPAC) präsentiert. Diese Konferenz nennt sich das global größte Vernetzungstreffen konservativer und patriotischer Kräfte. Stattgefunden hat sie in Budapest am 4. und 5. Mai. Sie ist dort zum zweiten Mal zu Gast gewesen. Gesprochen haben sechzig Redner vor mehreren hundert Teilnehmern. Mit einer großen Delegation war in Budapest auch die Freiheitliche Partei Österreichs (FPÖ) vertreten.  Hier die Rede von Kickl im Wortlaut. Die Überschrift und Zwischenüberschriften sind von mir eingefügt. Das Video mit seiner Rede hier.

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Der diffamierte Viktor Orbán

Für die links-grünen Sozialisten ist er mit seiner Vernunft der politische Quertreiber – Nach seiner jüngsten Rede zur Lage der Nation wird er abermals zum öffentlichen Prügelknaben – Im Ukraine-Krieg haben die Interessen Ungarns für Orbán vor denen der Ukraine Vorrang – Das mögen seine vielen Gegner nicht – Die außenpolitischen Teile seiner Rede im Wortlaut

Regierungsfromme westliche Mainstream-Medien lassen an Ungarns Ministerpräsidenten Viktor Orbán kaum ein gutes Haar. Ebenfalls nicht gut auf ihn zu sprechen sind Orbáns westliche Politiker-Kollegen. Orbán macht die Waffenlieferungen an die Ukraine nicht mit. Er setzt sich für Waffenstillstand, Verhandlungen und Friedenslösungen ein. Er sieht die westlichen Führungen mit den USA, Großbritannien und Deutschland als Kriegstreiber. Er befürchtet zu Recht, dass sie auch ihre Länder und die EU zu unmittelbaren Kriegsparteien machen, was sie eigentlich schon sind, obwohl Orbán selbst sie noch – diplomatisch verbrämt – nur „mittelbare“ Kriegsparteien nennt. Er hält nichts von den EU-Sanktionen gegen Russland, blockiert sie allerdings nicht.

Er pocht darauf, dass die Nato ein Verteidigungsbündnis ist, aber kein Kriegsbündnis – ein Bündnis zum Territorialschutz, wenn ein Nato-Mitgliedsland von einer anderen Macht angegriffen wird. Er verweist darauf, dass die Ukraine kein Nato-Mitglied ist und dass sich die Nato samt den anderen EU-Staaten an dem Krieg nicht beteiligen dürfen und ihre Hilfe auf humanitäre Leistungen beschränken müssen, wie Ungarn es vorlebt. Er warnt vor der akuten Gefahr eines dritten Weltkrieges, mit dem Russland zusätzlich dazu getrieben wird, ihn auch atomar zu führen.

Er wehrt sich gegen zentralistische Bestrebungen und Übergriffe der EU-Kommission. Er wendet sich gegen eine Europäische Union als einen übermächtigen Zentralstaat, sondern setzt sich ein wie einst Charles de Gaulle für eine Union der Vaterländer. Er verweigert sich den Multi-Kulti-Verirrungen, wie sie die westlichen Gesellschaften zersetzen und es für heimliche Mitbetreiber auch sollen. Er vertritt und betreibt für sein Land eine Politik liberal-konservativen Zuschnitts: Sie ist auf solide liberale Weise konservativ und auf solide konservative Weise liberal. Das Konservative beschränkt sich darauf, nur  das zu bewahren, was sich in der Menschengeschichte bewährt hat. Ansonsten ist es neuen und fortschrittlichen Entwicklungen aufgeschlossen und zugewandt.

Was immer Orbán macht, fast nie fehlt die Markierung „umstritten“. Und das ist noch die freundlichste Form, ihn abzulehnen, ihn herabzusetzen und ihn der öffentlichen Diffamierung und Verdammung auszusetzen. Weil er sich dem politischen links-grünen Zeitgeist in der EU widersetzt, ist er deren öffentlicher Watschenmann. Die seit langem in den Mainstream abgerutschte FAZ hat sich gerade wieder an ihm ausgelassen (FAZ vom 24. Februar, Seite 8 und hier).  Anlass ist seine jüngste Rede „Zur Lage der Nation“ in Budapest, die sie blasiert und arrogant kommentiert. Für sie ist er mit seiner politischen Haltung nur einer, der „in vielen Dingen quertreibt und dieses Image auch nach Kräften pflegt“. Wohl räumt sie ein, man habe mit ihm „die Erfahrung gemacht, dass er einzuhalten pflegt, was er zugesagt hat“, um dann aber gleich hinterher zu schicken, das gelte übrigens auch beim Quertreiben. Doch das jüngste EU-Sanktionspaket, das zehnte, trägt er ebenfalls mit. Allerdings lässt das Blatt auch bei solcher Anerkennung gleich diese Feststellung folgen: „Umso wilder sind bisweilen die rhetorischen Husarenritte des Regierungschefs. Zuletzt hat Orbán wieder eine Kostprobe gegeben, als er eine Rede zur Lage der Nation hielt.“ Dann folgt der herablassend kommentierende Beitrag über die Rede.

Eine Rede zur Lage der Nation hält Orbán Mitte Februar jedes Jahr. Die jüngste fand am 18. Februar statt. Im Folgenden finden Sie im Wortlaut jenen Teil der Rede, der sich mit dem Ukraine-Russland-Krieg, der Nato, der EU und den Inflationssorgen befasst. Die Zwischenüberschriften sind von mir eingefügt. Die gesamte Rede im Wortlaut können Sie auf Deutsch hier lesen, übersetzt vom Büro für internationale Kommunikation der ungarischen Regierung.

Ungarns Ministerpräsident ist Orbán seit 29. Mai 2010. Damit ist er unter den EU-Regierungs-Chefs der dienstälteste. Bis zu ihrem Ausscheiden am 8. Dezember 2021 war es Angela Merkel gewesen. Von 1998 bis 2002 hatte Orbán das Land schon einmal als Ministerpräsident geführt. Mit seiner Partei Fidesz verfügt er im ungarischen Parlament über zwei Drittel der Sitze.

Eine Rede zur Lage der Nation hat am 21. Februar auch Putin gehalten. Ein Video von dieser Rede  ist  hier zu finden.

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Ungarn im Fadenkreuz der EU

Ausgesetzt einer politischen Hexenjagd, um die ungarische Demokratie zu untergraben – Die publizistische Stimme aus Ungarn Ungarnreal hält dagegen und präsentiert Fakten

Ungarn unter Victor Orbán schwimmt nicht mit im Mainstream der EU-Politik und sperrt sich gegen deren Zumutungen. Als Strafaktion sperrt eine Mehrheit der anderen EU-Staaten Ungarn Milliarden-Mittel, die dem Land zustehen. Es gibt – neben Polen – nur einen Staat, dessen Regierung ununterbrochen am EU-Pranger steht: Ungarn mit seinem konservativen Ministerpräsidenten Viktor Orbán (siehe hierzu das Interview in Tichys Einblick mit Orbán hier). Schon länger arbeiten linke EU-Politiker an einem Putsch gegen die demokratisch gewählte ungarische Regierung (hier). Die EU nutzt ihre finanziellen Möglichkeiten, um die ungarische Demokratie zu untergraben. Orbáns Ungarn soll in die Knie gezwungen werden, es  ist der EU zu unbequem geworden. Das Land sieht sich geradezu einer „politischen Hexenjagd“ ausgesetzt. Die Maßnahmen der EU gegen Ungarn zielen darauf ab, die politischen Macht-Verhältnisse im Land zu verändern. „Ungarn wird wie ein Feind behandelt.“ (hier). Zum Hintergrund siehe auch „Ringen um Ungarn – EU-Kommission bleibt bei negativem Urteil“ (FAZ vom 12. Dezember, Seite 4) und „EU-Geld für Ungarn wird eingefroren“ (FAZ vom 13. Dezember, Seite 4 hier).

Über einen Freund in Wien hat mich eine Stimme aus Ungarn erreicht. Es ist die der Herausgeberin der Internetplattform Ungarnreal, Dr. phil. Irén Rab. Frau Rab hat Links zu Artikeln zusammenstellt und. fordert dazu auf, die Artikel von Ungarnreal – Ungarn aus erster Hand zu verteilen. Sie wendet sich dabei vor allem an  Leser in Deutschland. Hier ihre Zusammenstellung im Wortlaut:

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Die Ungarn in der Diaspora

Ein Land, das 1920 zwei Drittel seines Staatsgebietes verlor – Der territorial größte Verlierer des ersten Weltkrieges – Die acht Staaten im Karpatenbogen – Das Konfliktpotential machtpolitischer Ignoranz – Solange ohne kollektive Schutzrechte, sind Volksgruppen und nationale Minderheiten ein Unruhefaktor –  Nur zufriedene Minderheiten sind auch „gute“ Minderheiten –  Das Buch „Im Karpatenbogen“ von Reinhard Olt

Die Ungarn sind ein tapferes Volk  – nicht  nur sie allein, aber sie auch.  Die Ungarn sind ein freiheitsliebendes Volk wie sicher auch alle anderen Völker, selbst wenn sie diese Freiheit zu häufig nicht haben und es ihnen schwerer fällt, sie zu erkämpfen. Die Ungarn sind ein Volk, das mutigen Widerstand zu leisten versteht, wenn es gegen seine Freiheit geht. In der kommunistisch beherrschten Zeit ihres Landes haben sie es  bewiesen. Heute leisten sie mit Viktor Orbán an der Spitze Widerstand gegen eine arrogante, selbstherrliche, autoritäre Europäische Union, die ihnen vorschreiben will, wie sie nach Vorstellungen des grün-sozialistischen Mainstream zu leben und zu handeln haben.

Über Ungarn und die Ungarn viel geschrieben hat der Publizist Reinhard Olt. Das geschah zunächst vor allem in den Jahren 1994 bis 2012. Damals ist er Politischer Korrespondent der Frankfurter Allgemeinen Zeitung (FAZ) für Österreich, Ungarn, Slowenien und die Slowakei mit Sitz in Wien gewesen. Zu dieser Zeitung gekommen war er 1985 als Redakteur in der Politik-Redaktion des Blattes. Nach seinem Ausscheiden als FAZ-Korrespondent ist er in Wien geblieben und hat seine publizistische Tätigkeit in selbständiger privater Weise fortgesetzt, was er bis heute tut. Aus wesentlichen Teilen seiner damaligen Beiträge ist durch die „Freunde von Ungarn Stiftung“ ein Buch entstanden mit dem Titel Im Karpatenbogen.*)  Für die deutschsprachige Budapester Zeitung „gibt es keinen Journalisten, der die Minderheitenfrage (auf höchstem professionellen Niveau) mit einer solchen Regelmäßigkeit verfolgt und behandelt hat wie Reinhard Olt“. Für sie ist er auch „der deutsche Chronist der ungarischen Minderheiten“.

Ungarn, ein Land, das 1920 zwei Drittel seines Territoriums verlor – mit Unfrieden bis heute

Wenn es um Ungarn geht, muss man wissen, dass dieses Land vor nunmehr 102 Jahren von fremden Mächten durch den Trianon-Vertrag zerstückelt worden ist. Darauf aufmerksam macht der Kuratoriumsvorsitzende der Freunde von Ungarn Stiftung, E. Sylvester Vizi, in seinem Vorwort zu dem Buch: „Ungarn verlor mehr als zwei Drittel seines Territorium, und als Folge des Vertrages wurden plötzlich mehr als 3,5 Millionen Magyaren zu Bürgern fremder Staaten, in denen sie bis heute als Minderheit leben.“ Eine derart große Menge seines Landes musste Ungarn damals an neu gegründete Nationalstaaten abtreten, in deren Gebieten Slowaken, Kroaten, Slowenen und Rumänen lebten. Dort sind die Ungarn jetzt Minderheiten. Das stiftet Unfrieden bis heute.

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Ungarn-Bashing

Ungarn will seine Kinder schützen und wird dafür heftig angefeindet – Seine Justizministerin schildert „Die Wahrheit in Kürze“ – Was im Gesetz wirklich steht – Gleichwohl wird Ungarn mit Empörungsäußerungen überschüttet – Deutsch-Ungarische Gesellschaft: Eine beispiellose Kampagne gegen Ungarn – Deutsche Politiker ohne Traute – Die Anmaßungen einer Minderheit gegenüber einer Mehrheit

Ungarn will seine Kinder schützen. Es will sie schützen vor einer Sexualaufklärung, wie sie eine Minderheit von Menschen durchsetzen will gegen eine Mehrheit von Menschen. Für diese Minderheit hat sich die englischsprachige Abkürzung LGBT ausgebreitet. Sie steht für Lesbian, Gay, Bisexual, Transgender. Es handelt sich also um Menschen, die homosexuell (lesbisch, schwul), bisexuell oder „transgender“ veranlagt sind oder sich in dieser sexuellen Eigenschaft („Identität“) wahrnehmen und  darstellen. Zu diesem Thema hat das ungarische Parlament ein Gesetz beschlossen. Dessen Titel lautet „Änderung des Gesetzes XXXI von 1997 über den Schutz von Kindern und die Vormundschaftsverwaltung“. Es stärkt die Rechte der Eltern zum Schutz ihrer Kinder. Gegen dieses Gesetz läuft in Politik und Medien des politischen Hauptstroms eine Kampagne, tobt ein Sturm aufgeblasener Entrüstung, die das Selbstbestimmungsrecht und damit ein wesentliches Freiheitsrecht mit Füßen tritt. Sie stellt im bisher schon üblichen „Ungarn-Bashing“, seit dort Viktor Orbán mit seiner Partei regiert, einen neuen Höhepunkt dar. Was hat es mit diesem Gesetz wirklich auf sich? Was  besagt es, was besagt es nicht?

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Die geheuchelte Rechtsstaatlichkeit der EU

Was Polen und Ungarn vorgeworfen wird, begehen EU und westliche Mitgliedstaaten selbst – Orbáns Antwort an Manfred Weber – Portugals vormaliger Außenminister springt beiden Ländern bei – Die westlichen EU-Staaten sollten erst einmal vor der eigenen Haustür kehren – Zwei Juristenstimmen zu deutschen und europäischen Rechtsstaatsverstößen – Eklatante Verstöße gegen rechtsstaatliche Werte westeuropäischer EU-Staaten – Auch EuGH-Richter kommen so ins Amt, wie es Polen nicht zugestanden werden soll – „Die EU ist die Krankheit, für deren Therapie sie sich hält“ – Nicht Polen und Ungarn blockieren, sondern die EU selbst

Viktor Orbán weiß, sich für Ungarn zu wehren. Die Budapester Zeitung von heute*) berichtet, was er am  4. Dezember 2020 an das Mitglied des EU-Parlaments Manfred Weber schrieb, den Vorsitzenden der EVP-Fraktion in dem Parlament. Orbán antwortet damit auf eine Äußerung Webers. Nebenbei zeigt die Antwort, wie die Duzerei in der politischen Arena immer weiter um sich greift, die einst nur unter „Genossen“ (Sozialdemokraten, Sozialisten, Kommunisten) üblich war und vor dort ausging. Die Budapester Zeitung (BZ) zitiert Sätze aus dem Brief.

„Genau das Gegenteil ist die Wahrheit“

Orbán schreibt: „Die Situation ist eindeutig, lieber Manfred. Ihr wollt die jetzige Rechtslage ändern, um ein Instrument zu schaffen, das ihr sogleich gegen Ungarn und Polen richten könnt.“ Weber, so erläutert die BZ, hatte zuvor herunterspielen wollen, dass sich die geplante Bindung von EU-Geldern an Rechtsstaatskriterien nicht speziell gegen diese beiden Länder richte. Antwort Orbán: „Genau das Gegenteil ist die Wahrheit.“ Zum Beleg verweist er auf Äußerungen von EU-Politikern, darunter Vera Jourová, Didier Reynders, Frans Timmermans und Helena Dalli. Da sei von einer „kranken Demokratie“ die Rede, von einem „Rechtsstaat in der Krise“, einer „praktisch nicht auffindbaren freien Presse“ und dem Wunsch, den Rechtsstaatsmechanismus einzusetzen, „um die Mitgliedstaaten zur Ordnung zu rufen“.

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