Ungarn

Der entsetzte deutsche Mainstream

Was, bitte, ist populistisch? – Populistisch sind stets nur die anderen – Die „böse“ EU-Vierer-Bande Orbán, Meloni, Fico und Kickl – Was für eine Verdrehung der Tatsachen – Ja, auf Sand gebaut ist die Brandmauer in der Tat – Die Frohgestimmtheit der AfD ist verständlich

Was da politisch im nahen Österreich geschieht, gefällt dem deutschen Mainstream in Politik und Medien natürlich gaaar nicht. Nicht bloß Missgestimmtheit durchweht ihn, sondern blankes Entsetzen. Es geschieht ihm recht. Frohgestimmt ist mit ihren Anhängern nur die mit der FPÖ gleichgesinnte AfD. Der FPÖ-Obmann Herbert Kickl, also der FPÖ-Parteivorsitzende, wird nun doch Österreichs neuer Bundeskanzler werden. Ogottogott. Im politischen Leitartikel meiner links-grün-orientierten und ebenso orientierenden Regionalzeitung*) lese ich als Alarm: „Bitte einmal aufwachen! Wenn Kickl als Kanzler vereidigt wird, dann hat die demokratische Mitte in Österreich ihre jahrelange Abwehrschlacht gegen eine inzwischen radikalisierte rechtspopulistische Partei verloren.“

Wer verloren und wer gewonnen hat

Falsch, sie hat gewonnen, denn Kickl mit seiner Freiheitlichen Partei Österreichs (FPÖ)  i s t   die demokratische Mitte, nämlich die der Bürger und Wähler. Was der Regionalblattkommentar als „die demokratische Mitte in Österreich“ bezeichnet, ist nämlich in dessen manipulierenden, verfälschenden Wahrnehmung die links-grüne, die verkappt sozialistische Bewegung des Landes, also weder „Mitte“ noch „demokratisch“. Und eben die hat verloren, sogar verdient verloren. Auch hat sich nicht die FPÖ „radikalisiert“, sondern getan haben das ihre Gegner. Und wenn die Links-Grünen die FPÖ als „rechtspopulistisch“ brandmarken, dann sind sie selbst einzustufen als links-grün-populistisch.

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Was Orbán will und Deutschland stattdessen anrichtet

Das kann auf die Dauer nicht gutgehen – Ein Ende der Selbstbedienung in der EU-Kommission ist auch nicht erkennbar – Jetzt kommt die Quittung

Von Karin Zimmermann*)

Die Vorstellungen Viktor Orbáns von einem „Europa der Vaterländer“, die   hier  zum Ausdruck kommen, mögen von der Mehrheit der heutigen Politiker zwar nicht gerne gehört werden – sie sind aber dennoch richtig. Unsere Damen und Herren Politiker mögen mal in den Spiegel schauen, um zu sehen, welchen Scherbenhaufen sie in der letzten Dekade in Deutschland angerichtet haben. Er soll hier nicht erneut ausgebreitet werden. Die gesamte Welt lacht jedoch über die nicht nachvollziehbaren politischen Entscheidungen, die Deutschland die höchsten Energiepreise, die höchsten Abgaben und das niedrigste Wirtschaftswachstum beschert haben.

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Die Philippika von Orbán im EU-Parlament

Ungarns Ministerpräsident liest von der Leyen und Parlamentariern die Leviten 

Viktor Orbán weiß sich zu wehren – er mit Fakten, seine Gegner mit emotionaler Polemik. So jüngst geschehen im EU-Parlament. Seit 1. Juli nämlich ist Orbán turnusmäßig Präsident des EU-Rates, also des Gremiums der Regierungs-Chefs der EU-Mitgliedstaaten. Wie üblich hat er im Parlament das Programm seiner Ratspräsidentschaft vorgestellt. Das ist am 9. Oktober gewesen. Nach der Rede entspinnt sich die dann ebenfalls übliche Aussprache mit Wortmeldungen der Parlamentsmitglieder. Diese arten aus zu Attacken gegen Orbán, zu Anschuldigungen, zu Beleidigungen, sogar Sicherheitskräfte müssen eingreifen.

Selbst die Präsidentin der EU-Kommission von der Leyen fällt über Orbán her und nimmt keinerlei Rücksicht auf den unparteiischen Status, den sie ihrem Amt schuldet. Als Orbán antwortet, zeigt er sich als Kämpfer und nutzt die Gelegenheit, den betreffenden EU-Parlamentariern und vor allem der Leyen-Darstellerin schonungslos mit Tatsachenvorhaltungen die Leviten zu lesen und auf Angriff zu schalten. Sich diese Philippika (auf Ungarisch) anzuhören und (mit deutschem Text) anzusehen, ist ein Genuss und sehr zu empfehlen. Möglich ist das hier.

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Orbán, der eigenmächtige Friedenssucher

Ein Husarenstreich nach dem anderen von ihm scheucht die Eurokraten auf – Seine jüngste Grundsatzrede – Ungarns Friedensbemühungen im Ukraine-Krieg mit Demarche aus Brüssel verurteilt – „Bei den Ukrainern ist der Groschen schon gefallen, nun muss die EU zur Besinnung kommen“

Sie erinnern sich? Victor Orbán hatte gleich zu Beginn seiner Amtszeit am 1. Juli, als er für Ungarn turnusmäßig die rotierende Ratspräsidentschaft der Europäischen Union übernahm, eine Friedensmission gestartet, um den Ukraine-Krieg zu beenden – ausdrücklich jedoch nicht in seiner Eigenschaft als EU-Ratspräsident, denn dafür hatte er keine EU-Vollmacht, sondern allein als Ungarns Premierminister. Aber bei allem, was er jetzt unternimmt, schwingt seine EU-Ratspräsidentschaft als Amtsbonus natürlich mit und gibt seinen Auftritten zusätzliches Gewicht. In seiner jüngsten Grundsatzrede über die aktuelle politische Lage und die Zukunft Ungarns und Europas geht er darauf ein, wie eine Demarche aus Brüssel seine Bemühungen als eigenmächtigen Friedenssucher verurteilt.

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Die politische und mediale Verwahrlosung

Das Attentat auf Trump, das Compact-Verbot, der EU-Boykott gegen Ungarn

Was sich Ungarns Orbán so alles erdreistet – Die EU für Frieden, ach, das war einmal – Die europäischen Kriegstreiber und die noch nicht verblödeten Zeitgenossen – Orbán als „Sicherheitsrisiko“ hingestellt – Nicht Orbán ist das Sicherheitsrisiko, sondern die Leyen-Kommission und die maßgeblichen EU-Staaten – Am Sturz von Regierungen arbeiten Oppositionsparteien im Parlament üblicherweise – Der Vorwurf gegen die Faesers unserer Zeit – Eine flammende Verteidigung der Pressefreiheit sieht anders aus – Compact: Wer Frieden fordert, lebt gefährlich – „Hallo, Ihr Zeitungsleute, jetzt müsst Ihr aber wach werden“

Geht es jetzt Schlag auf Schlag? Erst am 14. Juli der Mordversuch an Donald Trump in den USA, dann am 17. Juli der Schlag gegen das Compact-Magazin und die Pressefreit in Deutschland mittels Razzia, Verbot, Beschlagnahmung, Enteignung und 50 Polizisten. Was kommt als nächste Ungeheuerlichkeit? Orbáns Entfernung von der EU-Ratspräsidentschaft, die er seit dem 1. Juli für ein halbes Jahr innehat? Im Gezeter um seine „Friedensmission“ war eine solche Forderung prompt im Gespräch. Und die unsägliche, aber trotzdem jetzt wiedergewählte Kommissionspräsidentin von der Leyen ist schon mal vorgeprescht und hat eilends gegen Ungarn einen diplomatischen Boykott verhängt: An künftigen informellen Ministertreffen unter Ungarns Leitung sollen, o weh, keine EU-Kommissare mehr teilnehmen, sondern nur ranghohe Beamte.

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Patrioten für Europa

Viktor Orbán (Ungarn), Herbert Kickl (Österreich) und Andrej Babiš (Tschechien) verkünden ein neues konservatives Bündnis – Das Patriotische Manifest für Europas Zukunft

„Wir werden nicht tatenlos zusehen, wie ein europäischer Superstaat entsteht, in dem die Parlamente der Mitgliedstaaten zu einer Art Folklore verkommen, in dem Souveränität und Selbstbestimmung der einzelnen Staaten leere Worthülsen sind. Wir wollen ein Europa, das sich wieder mit Stolz, Werten, Traditionen und Vielfalt zeigt und entwickelt.” Das hat der Obmann (Vorsitzende) der Freiheitlichen Partei Österreichs (FPÖ), Herbert Kickl, am 30. Juni 2024 in Wien bekräftigt.

An diesem Tag haben der ungarische Premierminister Viktor Orbán (Fidesz), der ehemalige tschechische Premierminister Andrej Babiš (ANO) und der österreichische Oppositionsführer Herbert Kickl (FPÖ) in einer gemeinsamen Pressekonferenz ein neues konservatives Parteienbündnis für die Europäische Union bekannt gegeben. Das neue Bündnis werde hoffentlich andere Parteien zum Beitritt bewegen und die größte nationalistische Fraktion im Europäischen Parlament werden. Darüber berichtet hat die Schweizer Info-Plattform Uncut-News.ch (hier).

In Europa soll ein politischer Wandel herbeigeführt werden

Orbán sagte: „Heute gründen wir eine politische Formation, die sehr schnell die stärkste Gruppierung und die größte Fraktion der europäischen Rechten werden wird.” Kickl äußerte: „Heute ist ein historischer Tag, denn wir werden bei der konstituierenden Sitzung des Europäischen Parlaments am 16. Juli in Straßburg die Gruppe der drei Parteien und ihrer Vertreter vorstellen, die einen politischen Wandel in Europa herbeiführen wollen. Es wird eine Ära der Freiheit, der Souveränität, des Friedens, des Wohlstands und der Werte sein.” Orbán und Kickl haben für die neue Gruppierung „Patriots for Europe” ein gemeinsames Manifest vorgelegt, an dem sie sich orientieren und nach dem sie handeln will (s. hierzu auch „Orbáns Masterplan für die EU“ in Tichys Einblick vom 3. Juli hier. Das Manifest hat den folgenden Wortlaut:

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„Wir müssen die Notbremse ziehen“

Ungarns Ministerpräsident Victor Orbán auf dem Friedensmarsch von Zehntausenden am 1. Juni in Budapest mit seinem Appell an die EU und die Ungarn, sich aus dem Ukraine-Krieg herauszuhalten und keinen Dritten Weltkrieg vom Zaun zu brechen –  Auszüge aus seiner Rede zur Wahl des neuen EU-Parlaments am 9. Juni – Die Kriegsbefürworter sind wie betrunken – Wir werden nicht in den Krieg ziehen – Große Kriege kommen nicht aus heiterem Himmel – Den Krieg stoppen und verhandeln, aber vorher müssen die Kriegsgegner die EU-Wahlen gewinnen

„Meine Freunde! Heute bereitet sich Europa darauf vor, in den Krieg zu ziehen. Jeden Tag kündigen sie die Eröffnung eines weiteren Abschnitts des Weges zur Hölle an. Tagtäglich übergießen sie uns damit, dass Hunderte von Milliarden Euro in die Ukraine, Stationierung von Atomwaffen in der Mitte Europas, Rekrutierung unserer Söhne in eine fremde Armee, eine NATO-Mission in der Ukraine, Entsendung europäischer Militäreinheiten in die Ukraine.

Stopp Migration! Stopp Gender! Stopp Krieg!

Meine Freunde, es scheint, als ob der Kriegszug keine Bremsen habe und der Lokführer verrückt geworden sei. Wir unternehmen bei den Europawahlen nichts weniger, als diesen Zug zu stoppen. Wir müssen die Notbremse ziehen, damit wenigstens diejenigen, die es wollen, aussteigen und sich aus dem Krieg heraushalten können. Die ungarische Regierung weiß, wie man das macht. Wir wissen, wie man sich aus fatalen Dingen heraushält. Wir haben den Wagen der Ungarn rechtzeitig von dem Zug der Migrationsbefürwortung, der auf die Selbstaufgabe der Nationen zurast, abgekoppelt. Stopp Migration! Und wir haben auch die ungarischen Kinder aus den Händen von gefährlichen und abstoßenden Gender-Aktivisten gerettet. Stopp Gender! Wir werden auch nicht zulassen, dass unsere Kinder und Enkelkinder an die ukrainische Front einwaggoniert werden. Stopp Krieg! Für diejenigen, die zur Hölle fahren wollen, bitte die zweite Tür links. No migration! No gender! No war! – damit sie es auch in Brüssel verstehen.

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Den Westen retten, die Grenzen schützen

F u n d s a c h e

„Der Bevölkerungsaustausch ist keine Theorie mehr; er ist Realität. Die europäische Bevölkerung wird in alarmierender Geschwindigkeit ersetzt… in Amsterdam, Rotterdam, London und Brüssel ist die einheimische Bevölkerung bereits weniger als 50 Prozent.“

(Eva Vlaardingerbroek, Niederlande, in ihrer Rede auf der Conservative Political Action Conference (CPAC) in Budapest am 26. April 2024)

Die Überschrift zu ihrer Rede lautet „Europa im Wandel – zum Positiven oder in die Apokalypse?“ Deren Inhalt lässt Positives allerdings nicht erwarten, sondern macht deutlich, dass wir auf die Apokalypse zusteuern. Es geht um die Migrationspolitik der Europäischen Union und europäischer Staaten. Vlaardingerbroek kritisiert die Massenmigration und deren Folgen, den Verlust der kulturellen und nationalen Identität sowie die politische Elite und die Medien. Hier als Schlaglichter ein paar wörtliche Zitate aus ihrer Rede, zusammengestellt vom Info-Portal Politically Incorrect*) (PI-News):

„Unsere neue Realität in Europa besteht aus häufigen Vergewaltigungen, Messerstechereien, Morden, Schießereien, sogar Enthauptungen.“

„Diese erschütternde Wirklichkeit ist das direkte Ergebnis einer unkontrollierten Massenmigration, die nun unweigerlich mit Kriminalität verknüpft ist.“

„Die Einladung der Eindringlinge wird von einer korrupten Elite aktiv unterstützt… und nicht nur das, diese korrupte Elite lässt die einheimische Bevölkerung auch noch dafür bezahlen.“

„Unsere politischen Führer jubeln darüber, dass die einheimische europäische Bevölkerung bald nicht mehr die Mehrheit auf ihrem eigenen Kontinent sein wird.“

„Die europäische Bevölkerung wird in alarmierender Geschwindigkeit ersetzt… in Amsterdam, Rotterdam, London und Brüssel ist die einheimische Bevölkerung bereits weniger als 50 Prozent.“

„Der Bevölkerungsaustausch ist keine Theorie mehr; er ist Realität.“

Am Ende ihrer Rede ruft Eva Vlaardingerbroek dazu auf, zu handeln und die traditionellen Werte zu bewahren:  „Wenn wir jetzt nicht handeln, um unseren Kontinent, unsere Kultur und unsere Religion zu verteidigen, wird diese Ära als die Zeit in Erinnerung bleiben, in der Westeuropa nicht von feindlichen Armeen erobert wurde, sondern durch die Einladung seiner Zerstörer.“

Die auf Englisch gehaltene Rede ist ins Deutsche übersetzt. Deren Wiedergabe in voller Länge finden Sie hier.

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In der EU von Ungarn lernen

Die Rede von Herbert Kickl zur Konservativen Politischen Aktionskonferenz (CPAC) in Budapest – Viktor Orbán und Ungarn für viele in Europa ein Vorbild – Ein Hort gegen den globalistischen Zugriff aus Brüssel – Die EU-Kommission eine Schein-Regierung ohne Volk – Das Ziel der Globalisten – Wie alle mächtigen Akteure in dieselbe Richtung rudern – Kein Schutz vor der Massenzuwanderung – Der Unterschied zwischen Unterwerfen und Widerstand leisten – Zurück zur Normalität

Der Parteivorsitzende FPÖ-Obmann Herbert Kickl sieht in Ungarn ein Vorbild für die EU-Mitgliedstaaten. Es stemme sich gegen die kriegslüsterne Sanktionspolitik der EU und setze sich für Frieden zwischen Russland und der Ukraine ein. Es stemme sich aber auch gegen die Masseneinwanderung, mit der Europa seit 2015 in einem katastrophalen Ausmaß konfrontiert sei – einer Massenzuwanderung, die von kriminellen Schleppern organisiert und als Flucht vor Verfolgung getarnt werde. Die EU müsse von Ungarn lernen. Aber weil das nicht zu erwarten sei, sollten die anderen Mitgliedstaaten von Ungarn lernen. Die EU-Kommission ist für Kickl eine Regierung ohne Volk und Legitimation.

Kickl hatte sich mit einer Video-Rede zur Conservative Political Action Conference (CPAC) präsentiert. Diese Konferenz nennt sich das global größte Vernetzungstreffen konservativer und patriotischer Kräfte. Stattgefunden hat sie in Budapest am 4. und 5. Mai. Sie ist dort zum zweiten Mal zu Gast gewesen. Gesprochen haben sechzig Redner vor mehreren hundert Teilnehmern. Mit einer großen Delegation war in Budapest auch die Freiheitliche Partei Österreichs (FPÖ) vertreten.  Hier die Rede von Kickl im Wortlaut. Die Überschrift und Zwischenüberschriften sind von mir eingefügt. Das Video mit seiner Rede hier.

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Der diffamierte Viktor Orbán

Für die links-grünen Sozialisten ist er mit seiner Vernunft der politische Quertreiber – Nach seiner jüngsten Rede zur Lage der Nation wird er abermals zum öffentlichen Prügelknaben – Im Ukraine-Krieg haben die Interessen Ungarns für Orbán vor denen der Ukraine Vorrang – Das mögen seine vielen Gegner nicht – Die außenpolitischen Teile seiner Rede im Wortlaut

Regierungsfromme westliche Mainstream-Medien lassen an Ungarns Ministerpräsidenten Viktor Orbán kaum ein gutes Haar. Ebenfalls nicht gut auf ihn zu sprechen sind Orbáns westliche Politiker-Kollegen. Orbán macht die Waffenlieferungen an die Ukraine nicht mit. Er setzt sich für Waffenstillstand, Verhandlungen und Friedenslösungen ein. Er sieht die westlichen Führungen mit den USA, Großbritannien und Deutschland als Kriegstreiber. Er befürchtet zu Recht, dass sie auch ihre Länder und die EU zu unmittelbaren Kriegsparteien machen, was sie eigentlich schon sind, obwohl Orbán selbst sie noch – diplomatisch verbrämt – nur „mittelbare“ Kriegsparteien nennt. Er hält nichts von den EU-Sanktionen gegen Russland, blockiert sie allerdings nicht.

Er pocht darauf, dass die Nato ein Verteidigungsbündnis ist, aber kein Kriegsbündnis – ein Bündnis zum Territorialschutz, wenn ein Nato-Mitgliedsland von einer anderen Macht angegriffen wird. Er verweist darauf, dass die Ukraine kein Nato-Mitglied ist und dass sich die Nato samt den anderen EU-Staaten an dem Krieg nicht beteiligen dürfen und ihre Hilfe auf humanitäre Leistungen beschränken müssen, wie Ungarn es vorlebt. Er warnt vor der akuten Gefahr eines dritten Weltkrieges, mit dem Russland zusätzlich dazu getrieben wird, ihn auch atomar zu führen.

Er wehrt sich gegen zentralistische Bestrebungen und Übergriffe der EU-Kommission. Er wendet sich gegen eine Europäische Union als einen übermächtigen Zentralstaat, sondern setzt sich ein wie einst Charles de Gaulle für eine Union der Vaterländer. Er verweigert sich den Multi-Kulti-Verirrungen, wie sie die westlichen Gesellschaften zersetzen und es für heimliche Mitbetreiber auch sollen. Er vertritt und betreibt für sein Land eine Politik liberal-konservativen Zuschnitts: Sie ist auf solide liberale Weise konservativ und auf solide konservative Weise liberal. Das Konservative beschränkt sich darauf, nur  das zu bewahren, was sich in der Menschengeschichte bewährt hat. Ansonsten ist es neuen und fortschrittlichen Entwicklungen aufgeschlossen und zugewandt.

Was immer Orbán macht, fast nie fehlt die Markierung „umstritten“. Und das ist noch die freundlichste Form, ihn abzulehnen, ihn herabzusetzen und ihn der öffentlichen Diffamierung und Verdammung auszusetzen. Weil er sich dem politischen links-grünen Zeitgeist in der EU widersetzt, ist er deren öffentlicher Watschenmann. Die seit langem in den Mainstream abgerutschte FAZ hat sich gerade wieder an ihm ausgelassen (FAZ vom 24. Februar, Seite 8 und hier).  Anlass ist seine jüngste Rede „Zur Lage der Nation“ in Budapest, die sie blasiert und arrogant kommentiert. Für sie ist er mit seiner politischen Haltung nur einer, der „in vielen Dingen quertreibt und dieses Image auch nach Kräften pflegt“. Wohl räumt sie ein, man habe mit ihm „die Erfahrung gemacht, dass er einzuhalten pflegt, was er zugesagt hat“, um dann aber gleich hinterher zu schicken, das gelte übrigens auch beim Quertreiben. Doch das jüngste EU-Sanktionspaket, das zehnte, trägt er ebenfalls mit. Allerdings lässt das Blatt auch bei solcher Anerkennung gleich diese Feststellung folgen: „Umso wilder sind bisweilen die rhetorischen Husarenritte des Regierungschefs. Zuletzt hat Orbán wieder eine Kostprobe gegeben, als er eine Rede zur Lage der Nation hielt.“ Dann folgt der herablassend kommentierende Beitrag über die Rede.

Eine Rede zur Lage der Nation hält Orbán Mitte Februar jedes Jahr. Die jüngste fand am 18. Februar statt. Im Folgenden finden Sie im Wortlaut jenen Teil der Rede, der sich mit dem Ukraine-Russland-Krieg, der Nato, der EU und den Inflationssorgen befasst. Die Zwischenüberschriften sind von mir eingefügt. Die gesamte Rede im Wortlaut können Sie auf Deutsch hier lesen, übersetzt vom Büro für internationale Kommunikation der ungarischen Regierung.

Ungarns Ministerpräsident ist Orbán seit 29. Mai 2010. Damit ist er unter den EU-Regierungs-Chefs der dienstälteste. Bis zu ihrem Ausscheiden am 8. Dezember 2021 war es Angela Merkel gewesen. Von 1998 bis 2002 hatte Orbán das Land schon einmal als Ministerpräsident geführt. Mit seiner Partei Fidesz verfügt er im ungarischen Parlament über zwei Drittel der Sitze.

Eine Rede zur Lage der Nation hat am 21. Februar auch Putin gehalten. Ein Video von dieser Rede  ist  hier zu finden.

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