Monat: November 2011

Als man den Rhein bei Köln zu Fuß überqueren konnte

Das CO2 und der ganz normale Klimawandel / In München eine Gegenkonferenz zum UN-Klimagipfel in Durban

Im Durban hat die 17. UN-Klimakonferenz begonnen, in München wenige Tage davor die 4. kritische Gegenkonferenz stattgefunden. In Durban haben sich rund 20 000 Teilnehmer versammelt, in München sind es nur rund 100 gewesen. In Durban zieht sich die Konferenz über 12 Tage hin, in München hat sie 2 Tage gedauert. In Durban werden Unwahrheiten und Täuschung geboten, in München gab es sachliche Information über die Wirklichkeit. Nach Durban haben sich auch Heerscharen von Journalisten begeben, in München fanden sich – wie schon in den drei Jahren zuvor – nur sehr wenige Medienvertreter ein.

In Durban werden weiterhin die üblichen Schreckensbilder gemalt: Das Erdklima erwärmt sich, die Gletscher schmelzen, der Meeresspiegel steigt, extreme Wetterlagen mit Überschwemmungen, verheerenden Stürmen, Trockenheit und Hitze nehmen zu. In München dagegen fragte man: Was ist dran an diesen Szenarien? Wird es auf der Erde wirklich wärmer? Und was ist dran an der Behauptung, die Ursache für die Erderwärmung seien die Menschen mit ihrem steigenden Ausstoß von technisch bedingtem Kohlendioxid? Diese 4. Internationale Klima- und Energiekonferenz am 25. und 26. November in München wurde ausgerichtet vom Europäischen Institut für Klima und Energie (Eike), vom Berlin Manhattan Institut (BMI), vom Haus der Zukunft Berlin und vom Internationalen Institut für Deutschland- und Europapolitische Bildungsarbeit.

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Das bedeutet Stromausfall

Gegenwärtiges Übertragungsnetz und bestehende Regeltechnik
sind auf dezentral erzeugten, schwankenden Wind- und Solarstrom nicht ausgelegt

Es genügt nicht Strom zu erzeugen, man muss auch in der Lage sein, ihn zu verteilen, also dorthin zu bringen, wo er gebraucht wird. Solange Strom mittels Kohle, Kernkraft und Erdgas erzeugt wird, also jeweils in Großkraftwerken und damit zentralisiert an Standorten in Verbrauchernähe, ist das mit dem bisherigen Stromleitungsnetz stets gelungen. Die Stromversorgung in Deutschland hat auf diese Weise gut funktioniert, sie war, weil preisgünstig, bezahlbar, das Stromnetz war sicher, Stromausfälle blieben den Verbrauchern erspart. Bisher. Denn seit eine abenteuerliche und verantwortungslose Energiepolitik – begründet mit CO2-Einsparung für einen (vermeintlich möglichen) Klimaschutz und gestützt auf die absichtsvoll geschürte Angst vor Kernkraft – Strom immer mehr aus Wind- und Sonnenenergie gewinnen will, wird die Stromversorgung wegen der über das Land breit verteilten Windkraft- und Fotovoltaikanlagen geradezu zersplittert.

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Nicht dieses Europa …

… sondern ein Europa des freien Binnenmarkts, des freien Wettbewerbs und vor allem der Subsidiarität – Ein Bericht vom „Forum Freiheit“ in Berlin

Welches Europa wollen wir? Diese Frage stand als Leitthema über dem diesjährigen „Forum Freiheit“ am 16. November in Berlin. Wie selbstverständlich war dabei für alle jene, die in Kurzvorträgen zu den drei vorgegebenen Einzelthemen sprachen, diese Haltung: Wir wollen ein gemeinsames, einiges Europa, aber nicht dieses – nicht dieses Europa der EU mit seiner fortschreitenden Zentralisierung, und bürokratischen Machtkonzentration, nicht dieses Europa mit seiner political correctness, nicht dieses Europa mit der gefährlichen Überschuldung seiner Länder, nicht dieses Europa mit gegenseitiger Haftung für die Überschuldung, nicht dieses Europa mit dieser Euro-Währungsunion, in der zu viele Mitgliedstaaten nicht die politische und wirtschaftspolitische Disziplin aufbringen, die für eine solche Union nötig ist. Diese hier so einhellige Ablehnung war und ist gewiss kein Wunder, denn das „Forum Freiheit“ zieht durchweg liberal Gesinnte an. Doch waren und sind sie keine Anti-Europäer, sondern für eine Europäische Union des freien Binnenmarkts, des freien Wettbewerbs und vor allem der Subsidiarität. Zwar sprach es keiner aus, aber was sie wollen, kommt dem nahe, was Charles de Gaulle dereinst ein „Europa der Vaterländer“ genannt hat.

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Gegen die Informationsfreiheit verstoßen

Das Bundesjustizministerium muss Stellungnahmen zur Einsichtnahme freigeben
Ein Grundsatzurteil des Bundesverwaltungsgerichts – auch für Rehabilitierungsbegehren

Das Bundesjustizministerium (BMJ) muss herausrücken, was es jahrelang hartnäckig verweigert hat: seine Stellungnahmen für den Petitionsausschuss des Bundestages. Diejenigen Bürger, die sich beim Ausschuss beschweren, haben einen gesetzlichen Anspruch, die Stellungnahmen einzusehen. Das hat am 3. November das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig entschieden. Damit hat es Verstöße des Ministeriums gegen das Informationsfreiheitsgesetz gestoppt (BVerwG 7 C 3.11 und BVerwG 7 C 4.11). Gegenstand der gerichtlichen Grundsatzentscheidung waren zwei Fälle. Im ersten verlangte der Kläger Einsicht in die BMJ-Unterlagen zu einer Reformbedürftigkeit des Kindschaftsrechts, im zweiten Einsichtnahme in die BMJ-Stellungnahme zur Rehabilitierung von Opfern politischer Verfolgung in der einstigen Sowjetischen Besatzungszone (SBZ) 1945 bis 1949 als Opfer einer Verfolgung, die verschleiernd und verharmlosend „Boden- und Industriereform“ genannt wird. Das BMJ hatte das verweigert.

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Die EZB ist umgefallen

Sie soll die Währung hüten, nicht die Konjunktur
Sie schwimmt jetzt im Fahrwasser der Fed

Die Europäische Zentralbank (EZB) sinkt immer tiefer. Nicht nur kauft sie hochverschuldeten Euro-Staaten unsichere Staatsanleihen ab, um die Zahlungsunfähigkeit dieser Staaten zu verhindern. Nicht nur hat sie Banken der Eurozone mit unbegrenzter Liquidität versorgt, um sie vor dem Zusammenbruch zu bewahren. Nicht nur pumpt sie auf diese Weise die Geldmenge gewaltig auf und schafft damit ein großes Inflationspotential. Nicht nur hat sie auf diese Weise ihre politische Unabhängigkeit verloren, die sie zu bewahren gehabt hätte. Nicht nur drückt sie die Leitzinsen nach unten, damit sich die Euro-Staaten den Zinsendienst für ihre Überschuldung überhaupt noch leisten können. Nicht nur hat sie sich schon damit von der regelorientierten Stabilitätspolitik verabschiedet. Nein, sie treibt die Abkehr von dieser Politik noch weiter und macht ihren Leitzins nun auch noch zu einem Instrument der Konjunkturpolitik.

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Widerstand gegen Herrschende

Wann ist er berechtigt? Wann wird er zur Pflicht?
Ein Bericht von der Demokratie-Tagung in Speyer

Anlässe zum Widerstand gibt es viele. Gegenstände des Widerstands auch. Formen des Widerstands ebenso. Anlass kann Unterdrückung sein, Gegenstand eine politische Herrschaft, Form ein Aufstand gegen beides. Widerstand leisten ist immer eine Herausforderung – für den, der ihn wagt (weil er Kraft abverlangt und meist mit Risiken verbunden ist), doch auch für den, gegen den er sich richtet (weil er zum Reagieren herausfordert: zur Abwehr oder zum Einlenken). Widerstand beginnen kostet stets Überwindung, ihn durchhalten Mut, Widerspruchsgeist und nimmermüde Überzeugungskraft. Beides ist schwer. Fragen zum Widerstand gibt es viele, Probleme auch. Wann ist Widerstand berechtigt? Wann wird er zur Pflicht?

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