Monat: Januar 2018

Der Bundestag als „Abklingbecken der Demokratie“

So jedenfalls sieht ihn die FAZ – Aber gemeint hat sie das anders – Ein missvergnügter Leitartikel über die neue Bundestagspartei – Die AfD wegen sachlich-seriöser Auftritte als „domestiziert“ herabgewürdigt

 Ein hübscher Einfall, den Bundestag als „Abklingbecken der Demokratie“ zu bezeichnen. Er stammt aus einem Leitartikel der Frankfurter Allgemeinen Zeitung (FAZ) und wäre für die Zeit vor der letzten Bundestagswahl dort gar nicht so unangebracht gewesen. Hat ihn doch das Narkotikum der großen Koalition und ihren Claqueuren derart sediert, dass die für Land und Volk wichtigsten politischen Themen ausgeklammert und einer kontroversen Debatte entzogen wurden. Auf diese Weise treibt  Deutschland in eine ruinöse Richtung, was große Teile der solchermaßen ebenfalls sedierten Deutschen augenscheinlich gar nicht mitbekommen oder nicht wahrhaben wollen.

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Weltmacht China auf dem Weg zu noch mehr

So sieht es unter anderen die Frankfurter Allgemeine, so sieht es der einstige Brigadegeneral Dieter Farwick, so sehen es andere – Doch ist der Weg zum Aufstieg „mit großen Steinen gepflastert“ – Militärübungen schon in Mittelmeer und Ostsee – Die indirekte Strategie als „neue Seidenstraße“ geschickt verkauft – Die wahren Ziel des Mega-Projekts – Die Sprache einsetzen als Machtinstrument – Aber noch muss China die USA als Militärmacht Nr. 1 akzeptieren

Es ist nicht zu übersehen: Die künftige beherrschende Weltmacht dürfte das aufstrebende China sein. Die wohl meisten Beobachter des Riesenlandes und des globalen Geschehens sehen das nicht anders. Über „Chinas Weg zur Weltherrschaft“ gab es kürzlich auch einen zweiseitigen Beitrag in der Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung von Mit-Herausgeber Holger Steltzner: „Die Chi­ne­sen ver­fol­gen ei­nen stra­te­gi­schen Plan und er­he­ben ei­nen glo­ba­len Macht­an­spruch“, ist dort zu lesen. Und: „Viele im Westen träumen von einer Öffnung Chinas. Doch das ist eine Illusion. Mit totaler Kontrolle beanspruchen die Digitalkommunisten in Peking die Macht über die Privatwirtschaft. …. Nicht nur un­ter Trumps An­hän­gern, son­dern auch un­ter ame­ri­ka­ni­schen In­tel­lek­tu­el­len herrscht die Sor­ge, Chi­na wer­de das ame­ri­ka­ni­sche Zeit­al­ter be­en­den.“ (FAS vom 7. Januar, Seite 19 und 20, online hier).  Mit den globalen Folgen des wirtschaftlichen und politischen Aufstiegs China befasste sich jüngst der einstige Brigadegeneral Dieter Farwick. Der Titel lautet „China zeigt seine Muskeln“.  China will, so Parteichef Xi Jinping, eine Weltmacht „gegen den wachsenden Einfluss des Westens“ werden.

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Die Namensposse in Greifswald

Den Bilderstürmern folgen Namensstürmer – Die jahrelang geschürte Erregung gegen Ernst Moritz Arndt als Namensbestandteil der Universität  endet in einer kabarettreifen Entscheidung – Die gescheiterte Umbenennung von 2017 und der jetzt  erfolgreiche neue Anlauf – Eine andere Art von Vandalismus

Was religiöse Eiferer zu Bilderstürmern werden ließ, äffen politische Eiferer der political correctness nach, indem sie sich als Gesinnungswächter zu Namensstürmern aufschwingen. Diesbezügliche öffentliche Aufmerksamkeit und Erregung hat in Vorpommern gerade wieder einmal die schöne, ehrwürdige und einstige Hansestadt Greifswald erfahren, nämlich mit dem Namen ihrer Universität: Ernst-Moritz-Arndt-Universität Greifswald. In der heute links-ideologisch verseuchten Atmosphäre des politischen Deutschlands wird Nationaldichter, Hochschulprofessor und Paulskirchen-Abgeordneten Ernst Moritz Arndt (1769-1860) gebrandmarkt als – horribile dictu  – antisemitisch, nationalistisch und antifranzösisch. Seit 1998 wurde immer wieder gegen den Namen Stimmung gemacht, ausgerechnet durch jene, die dort studieren dürfen, so dass sich dazu die Frage stellt, warum überhaupt Studenten anmaßend darüber mitbestimmen dürfen, wie ihre Uni heißt?  Doch nun hat sich der Se­nat der Uni­ver­si­tät, in dem auch Studenten sitzen, zu dem „Kompromiss“ durchgerungen, dass die Hoch­schu­le zwar nicht mehr Ernst Mo­ritz Arndt hei­ßen soll, aber sein Na­me op­tio­nal doch noch vorangestellt wer­den darf. Deutschland, deine Grotesken.

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Jahrzehnte der Völkerwanderung

Ausschnitte aus der Rede von Ungarns Ministerpräsidenten Orbán zur Lage der Nation – Was die Wirklichkeit ist – Was in Brüssel geschieht, ist absurd – Europa ist das Christentum und nicht das Kalifat – Wenn wir hier helfen, kommen sie her, wenn wir dort helfen, bleiben sie dort – Das tatsächliche Problem findet sich nicht außerhalb, sondern innerhalb Europas – Es fällt schwer, hierfür ein anderes Wort zu finden als „Irrsinn“ – Die nationale Souveränität negierend, austricksend und umgehend – In Ungarn werden keine Banden Jagd auf unsere Ehefrauen und Töchter machen – Ein politisch sehr unkorrekter Witz

Ungarns Ministerpräsident Victor Orbán hält Reden, die in anderen EU-Ländern und bei der EU-Kommission nicht gerade auf Wohlgefallen stoßen. Das ist besonders dann der Fall, wenn es um Zuwanderer, Migranten, Flüchtlinge, Asylbewerber und dergleichen geht. Das gilt auch für Äußerungen wie „Wir betrachten diese Menschen nicht als muslimische Flüchtlinge. Wir betrachten sie als muslimische Invasoren“ kürzlich in der BILD-Zeitung. Der Online-Nachrichtendienst Unser Mitteleuropa (hier) schrieb dazu: „Mit die­ser Feststellung spricht der unga­ri­sche Staatschef aus, was sich auch viele Deutsche den­ken, sich die Politeliten aber nicht aus­zu­spre­chen trauen. … Zugleich kri­ti­siert Orbán den deut­schen Umgang mit den Invasoren: Er habe nie ver­stan­den, „wie in einem Land wie Deutschland […] das Chaos, die Anarchie und das ille­gale Überschreiten von Grenzen als etwas Gutes gefei­ert wer­den konnte“. Auch in seiner diesjährigen Rede zur Lage der Nation hat sich Orbán zu diesem Thema abermals warnend geäußert. Die Jahre 2020 bis 2030 würden die Jahrzehnte der Völkerwanderung werden. Hier die betreffenden Ausschnitte aus seiner Rede, wie sie am 14. Januar  die Bürgerbewegung Signal für Deutschland e.V. mit den von ihr eingefügten Zwischenüberschriften veröffentlicht und um Verbreitung gebeten hat.

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Die Energiewende ist am Ende

So sieht es die Vereinigung Stromverbraucherschutz NAEB – Das Ergebnis ist niederschmetternd – Kein herkömmliches Kraftwerk ist ersetzbar – Die überlegene Energiedichte von Uran, Erdöl, Erdgas und Kohle – Statt den „Ökostrom“ lieber die Zukunftsforschung subventionieren – Das Elektroauto mit Kernkraftantrieb als Zukunftsvision – Die geschürte Strahlenangst auch vom Bundesamt für Strahlenschutz – Am Ende von Anfang an – Die naturgesetzlich bedingten Mängel

Die Vereinigung Stromverbraucherschutz NAEB sieht die Energiewende am Ende. Vater dieser Sicht ist auch der Wunsch danach. Wunsch und Hoffnung sterben bekanntermaßen zuletzt. Sich daran zu klammern, spendet immerhin gedanklichen Trost. Doch der Wunsch nach einem Ende der Energiewende ist kein abenteuerliches Luftgespinst, sondern sachlich mit Fakten untermauert. Alle zwei Wochen veröffentlicht die NAEB-Vereinigung eine Mitteilung mit solchen Fakten und schickt sie an die Redaktionen der Medien, verfasst von Prof. Dr.-Ing. Hans-Günter Appel. Sie sollen aufklären und enthalten Informationen, die in den meisten Medien nicht oder so nicht vorkommen – bei der allgemeinen Verblendung eine Sisyphus-Arbeit.  In der jüngsten Mitteilung vom 11. Januar heißt es: „Langsam kommt auch unseren Politikern die Erkenntnis, die Energiewende ist nicht möglich. Wirtschaftliche und physikalische Grenzen sind inzwischen erreicht oder auch schon überschritten.“  

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EU-Endlagerung für Merkel, Schulz und Seehofer

Gabor Steingard: Komfortabler als jedes Pharaonen-Grab  Man kann die Sondierungsgespräche von Unionsparteien und SPD zur Weiterführung ihrer Großen Koalition trocken-sachlich, aber langweilig beschreiben oder unterhaltsam amüsant. Gabor Steingard, Handelsblatt-Herausgeber, hat es gelungenermaßen amüsant gemacht. Hier ein Ausschnitt aus seinem Morning Briefing vom 9. Januar: „Die Sondierungsgespräche in Berlin gleichen immer mehr einer Operette, die sich als …

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Das Maas ist voll

Der Noch-Bundesjustizminister Heiko Maas als Zensur- und Meinungsfreiheitsbeschränkungsminister erntet, was er gesät hat: Hohn, Spott und Vorwürfe – Wortspielereien – Eine zwar reizvolle, aber nicht realistische Idee

Mit Ruhm hat sich Heiko Maas nicht bekleckert. Umso mehr dagegen mit Spott, Hohn und Zensurvorwürfen. Spott und Hohn, weil ihm heute seine sieben Jahre alte Twitter-Nachricht unter die Nase gerieben wird. Zensurvorwürfe, weil Facebook, Twitter & Co. wegen der hohen Geldstrafenandrohung an Meinungsäußerungen löschen, was das Zeug hält, obwohl das nur durch gerichtliche Entscheidung geschehen darf.  Mit seinem – was für ein klangvoller Name – Netzwerkdurchsetzungsgesetz hat sich der Noch-Bundesjustizminister etabliert als Meinungsfreiheitsbeschränkungsminister. Für einen Justizminister eher ungewöhnlich. Kaum ist das NetzDG seit Jahresbeginn in Kraft, hagelt es Kritik. AfD, FDP, Grüne und Linke wollen es in wundersamer Einhelligkeit wieder abgeschafft sehen. Die FAZ schreibt: „So schnell ist wohl kaum ein Ge­setz zu­vor un­ter die Rä­der ge­kom­men.“ In der Tat, weg damit in den Müll.

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Wie die USA wurden, was sie sind

Ihre Vormachtstellung anstelle der britischen bescherte ihnen der Erste Weltkrieg – Seit 1919 kaum ein Jahr, in dem die USA irgendwo keinen Krieg geführt haben – Der britische und amerikanische Erwählungsglaube – Das globale Ausgreifen der USA – Was Hannibal für Rom, war Hitler-Deutschland für die Alliierten – Abschied vom Alleinschuld-Dogma – Bröckelnde Macht und die Lebensdauer von Imperien – Das Buch von Menno Aden über das Werden des Imperium Americanum und dessen zwei hundertjährigen Kriege

Großmächte kommen und gehen. Das war in der menschlichen Historie bekanntermaßen schon immer so. Von Dauer ist auf lange Sicht ohnehin nichts – das Gute nicht, das Schlechte nicht. Um das Gute ist es schade, um das Schlechte nicht. Hegemonien fallen meist in beide Kategorien. Was von beidem überwiegt, ist unterschiedlich und pflegt sich über die Zeit zu verändern, aber stets hin zum Schlechten. Das führt zur Schwäche, zum Kränkeln, zum Siechtum, zum Ableben. Werden Hegemonien schwach – und das werden sie immer, auch wenn es sich unterschiedlich hinzieht – treten andere an ihre Stelle. Der Hegemon auf dem Erdball sind derzeit noch die Vereinigten Staaten, die USA, jedenfalls durch ihre militärische Stärke. Als wirtschaftliche und politikbestimmende Weltmacht sind sie auf dem Abstieg. Wer nachrückt, ist vor allem China. Russland versucht, wieder aufzuholen. Aber wie sind die USA geworden, was sie wurden und vorerst noch sind, ihren Zenit aber wohl schon überschritten haben? Nicht über den Untergang, aber über das Werden des Imperium Americanum und seine zwei hundertjährigen Kriege informiert ein Buch. So nämlich lautet der Titel des Buches. Geschrieben hat es der Jurist und mehrfache Buchautor Menno Aden.

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Jahreswechsel-Geplätscher

Putin hat es auch nicht besser als Merkel gemacht – Politische Botschaft? Null – Aber enthusiastische Kommentare

Stimmt, der Jahreswechsel ist schon vorbei. Aber das neue Jahr 2018 noch nicht und noch ziemlich frisch. Daher mag die Neujahransprache von Wladimir  Putin, des Präsidenten der Russischen Föderation, noch von Interesse sein – jedenfalls für jene, die solche Ansprachen mögen und vielleicht mit jener der Bundeskanzlerin Merkel hier vergleichen wollen. Sie finden Putins Ansprache mit deutscher Übersetzung hier und nachzulesen hier.  Besonderes bietet sie nicht, nur Beschauliches, Gefühliges. Wie Merkels Ansprache bloßes Jahreswechsel-Geplätscher, immerhin mit menschlicher Wärme. Politische Botschaft? Null. Umso verwunderlicher die meist enthusiastischen (vielleicht bestellten?) Kommentare dazu. Ich habe mir die Mühe gemacht, diese deutschen Kommentare zu Putins Ansprache zu kopieren. Die werden vielen in Deutschland nicht gefallen, die in Putin nur einen Despoten sehen und ihn einseitig beurteilen. Die Kommentare, wenn auch gewiss nicht repräsentativ, zeigen, dass andere anders denken, selbst wenn es nur unkritische Schwarmgeister sind. Aber auch sie spiegeln Realitäten wieder. Putin hat in Deutschland bekanntlich viele Anhänger, ernster zu nehmende als diese zitierten.

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Wunder dauern etwas länger

Zum Beispiel dieses: Angela Merkel als Bundeskanzlerin entsorgen – Der amerikanische Talk-Moderator Savage: „Die Deutschen sollten diese wahnsinnige Frau stoppen“ – Im neuen Jahr: Zum Aufwachen der Deutschen wird’s Zeit – Der Flüchtlings-Deal zwischen Merkel und Macron – Der nächtlich-heimliche Migranten-Import per Direktflug nach Deutschland – Was der Hooton-Plan von 1943 empfahl

Ein hübscher Werbespruch lautet: „Unmögliches erledigen sofort, Wunder dauern etwas länger.“ Das, was sofort zu erledigen wäre, ist, Angela Merkel aus dem Kanzleramt zu entfernen – und ihre Paladine gleich mit. Aber bei der jüngsten Bundestagswahl im September hat das Unmögliche nicht so recht geklappt. Folglich sieht alles danach aus, dass uns Frau Merkel auch im neuen Jahr 2018 als Kanzlerin erhalten bleibt – mit welchen Koalitionären auch immer. Folglich wird sie unser Land weiterhin in Richtung Abgrund steuern. Folglich müssen wir jetzt auf das Wunder warten. Manches braucht eben seine Zeit, zum Beispiel die Zeit, dass die Deutschen aufwachen – bis es dafür wahrscheinlich zu spät ist. Das Aufwachen ließe sich beschleunigen, wenn sie sich außerhalb der „Lücken-Medien“ informieren würden, zum Beispiel auch im Ausland. Zum Beispiel in den Vereinigten Staaten. Zum Beispiel beim amerikanischen Talk-Moderators Michael Savage. Was dieser zu Angela Merkel geäußert hat, wäre bei den Sendern hierzulande absolut politisch unkorrekt. Und damit von höchstem Interesse.

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