Das amerikanische Steuer-Diktat

Die Schweiz unterliegt ihm. Wo aber bleibt gegenüber dieser Souveränitätsverletzung die Empörung?

Ist denn keiner darüber empört, dass andere Staaten die Schweiz zwingen, sich einer fremden Steuerpolitik zu beugen, die nicht die ihre ist? Will keiner wahrhaben, dass hier schwere Souveränitätsverletzungen begangen werden? Oder sind es etwa keine, wenn die USA den kleinen Staat Schweiz mit Strafandrohungen nötigen, in der Schweiz amerikanische Gesetze exekutieren zu helfen? Gerade wurde bekannt, dass die Schweizer Regierung dem massiven politischen Druck der amerikanischen Regierung hat nachgeben müssen und eine „gemeinsame Erklärung“ in Sachen Steuerflucht amerikanischer Bürger unterzeichnet hat. Das macht es der amerikanischen Steuerbehörde IRS (Internal Revenue Service) möglich, jene Amerikaner, die Schweizer Konten haben und daher der Steuerflucht verdächtig sind, aufzuspüren.

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Der Versuchung erlegen

Wer Hehlergut kauft wird selbst zum Hehler

Gewiß, Steuerhinterziehung gilt nicht als Kavaliersdelikt, der Staat muß sie also ahnden. Aber darf er gestohlene Daten kaufen, die vermuteterweise Aufschluss darüber geben, welche Bürger möglicherweise Steuern hinterzogen haben … und dürfen diese Daten dann als Beweismittel in einem Gerichtsverfahren gegen diese Verdächtigten verwendet werden?

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