Olaf Scholz

Jetzt fehlt was: Strom aus Kernkraft, Gas aus Russland

Der Frost packt zu, Gas wird knapp – Speicher-Füllstand schon auf ein Drittel geschrumpft – Die Frau, die den Ausstieg aus dem Kernkraftstrom auf dem Gewissen hat – Der böse Putin darf nicht mehr liefern – Der tolle Herr Merz – Womit die Bürger heizen, sollen sie auf keinen Fall selbst entscheiden dürfen – Die beiden Arten von Schildbürgern

Das Erdklima wird wärmer? Ach, täte es das doch. Man wünschte es sich jedenfalls in diesen frostigen deutschen Wintertagen. Wetterberichte teilen mit: „Eisige Luftmassen fluten Deutschland.“ Frost zwischen minus 9 und 13 Grad Celsius.  Frost die ganzen nächsten Tage. Strenger Nachtfrost im Nordosten. Medien fragen: Kommt die Eiszeit bald in ganz Deutschland an? Der Winter beißt sich fest im Land. Ich sage: Na, und? Es ist Winter, Leute. Gewiss, die Menschen frieren – draußen an der frischen Luft. Das ist normal, sogar gesund. Nicht normal ist, wenn sie auch drinnen frieren müssten, also zuhause und an ihren Arbeitsplätzen, dort, wo für uns verwöhnte Wohlstandsbürger meist Gasheizungen die nötige, wohlige Wärme vermitteln. Das Nicht-Normale scheint erstmals möglich zu werden: Die Erdgasspeicher leeren sich schneller als gedacht und üblich.

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Ein gewagtes und nicht erfüllbares Versprechen

Die schon ewige Grundsteuer, die auch die Antike bereits kannte – Warum die Bürgermeister die einstige Scholz-Warnung überleben – Seit 2025 ist die neue Grundsteuer deutlich höher. Aufkommensneutral? Denkste – Ob aufkommensneutral oder nicht, entscheiden die Hebesätze der Gemeinden – Fiktives statt Reales: Die Einzelfallgerechtigkeit bleibt auf der Strecke – Warum überhaupt noch eine altertümliche Grundsteuer? – Ein Zuschlagsrecht für die Gemeinden auf die Einkommensteuer täte es auch – Und was ist mit der Steuer auf den Grunderwerb?

Grundstücke sind bekanntlich unbeweglich. Daher bezeichnen wir sie auch als Immobilien. Wer eine von ihnen hat, kann mit ihr nicht weglaufen, er sitzt mit ihr an Ort und Stelle fest. Er kann sie noch nicht einmal verstecken; sie liegt für jedermann ziemlich sichtbar geradezu auf dem Präsentierteller. Wem wohl kommt das besonders entgegen? Wer nutzt es brutal aus? Stimmt: der Staat. Für ihn sind diese Objekte ein Idealfall, nämlich für die Besteuerung. Es genügt ihm nicht, das Einkommen zu besteuern, aus dem die Immobilie bei deren Kauf bezahlt worden ist, sondern auf Dauer das Eigentum an ihr ebenfalls. Damit sind wir beim Thema Grundsteuer.

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Merz, ach, Merz

F u n d s a c h e

„Jetzt werden wir wieder Politik für die Mehrheit der Bevölkerung machen, für die Mehrheit der Menschen in diesem Lande, die gerade denken und die auch noch alle Tassen im Schrank haben und nicht für irgendwelche grünen und linken Spinner.“

Friedrich Merz, zitiert von Gabor Steingart am 15. Mai 2025 in seinem Kommentar zur ersten Regierungserklärung von Merz am 14. Mai 2025 (Quelle: hier).

Flott dahergesagt von Merz, eigentlich zum Kaputtlachen, wenn es nicht so ernst wäre. Wo denn nun bleibt diese Politik, die er für die Mehrheit der Bevölkerung zu machen versprach? Mehr und mehr drängt sich der Eindruck auf, dass gerade Merz nicht mehr alle Tassen im Schrank hat und selbst zum grünen, linken Spinner mutiert. Steingart spießte damals auf, was Merz gesagt hat, als er Kanzler noch nicht war, und was daraus geworden ist, seit er nun das Kanzleramt besitzt.

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Debattenbericht für Leser in der Provinz

Ein „Zweikampf“ zwischen Scholz und Merz, der keiner war – Ein wirklicher Zweikampf dagegen fand zwischen Alice Weidel (AfD) und dem Duo Merz/Scholz statt – Wie ein Mainstream-Blatt dies unterdrückt

Wenn ich schnell mal sehen will, wie der Medien-Mainstream aktuell tickt, schaue ich morgens in mein Regionalblatt. Zum Beispiel: Was und wie berichtet es über die Bundestagsdebatte am Mittwoch, dem 13. November? Seine Überschrift sagt schon alles und lautet: „Zweikampf im Bundestag“. Olaf Scholz hat gesprochen, Friedrich Merz hat gesprochen. Merz hat Scholz und dessen Regierung angegriffen. Das ordnet mein Regionalblatt unter „Zweikampf“ ein. Aber es ist ein Zweikampf nur verbal. Denn beide bereiten hinter den Kulissen schon eine Koalition zwischen Unionsparteien und SPD vor. Die nächste Bundesregierung unter einem Merz als Kanzler würde die Ampel-Politik fortsetzen – mit nur geringfügigen, unwesentlichen Abweichungen. Merz täuscht die Wähler. Die Überschrift des Provinzblattes vom „Zweikampf“ erweckt also einen falschen Eindruck, ist somit unzutreffend. Was im Bundestag wirklich stattfand, enthält das Provinzblatt seinen Lesern in der Provinz vor, als sei es ihnen nicht zuzumuten und als hätten sie nichts Besseres verdient.

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Das Auftrags-Personal auf der Regierungsbank

Klimaschutz als Deckmantel zur Zerstörung Deutschlands

Gastbeitrag von Wolfgang Fottner*)

Drogenbosse haben in der Regel „Personal“, das die Schmutzarbeit für sie ausführt. Diese führen Auftragsmorde oder Geldwäsche aus. Schmutzige Dinge sind jedoch nicht auf die Unterwelt begrenzt, wie so manche Aktivität in der Politik zeigt. Zeit, näher hinzusehen.

Was sich gegenwärtig wirtschaftspolitisch in Deutschland abspielt, spottet jeder Beschreibung. In Windeseile werden wichtige Stützen der deutschen Industrie unter dem Deckmantel des Klimaschutzes eingerissen. Da werden wichtige Kraftwerke abgestellt [1], [2], Gedankenspiele zum Rückbau des deutschen Gasnetzes angestellt [3] und Unternehmen bürokratischer Sand etwa in Form eines irren Lieferkettengesetzes ins Getriebe gestreut [4].

Das rasche, zerstörerische Handeln von Wirtschaftsminister Habeck erweckt den Eindruck, dass hier ein lange ausgearbeiteter Zerstörungsplan umgesetzt wird, damit Deutschland als Industrienation Geschichte wird. Das Argument des Klimaschutzes ist lediglich ein Feigenblatt, um den Wahnsinn ungestört vollziehen zu können.

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Heiße Luft von Scholz

F u n d s a c h e

„Wir müssen endlich im großen Stil abschieben.“

(Bundeskanzler Olaf Scholz auf dem Titelbild des Magazins Der Spiegel vom 21. Oktober 2023 mit der Unterzeile „Olaf Scholz‘ neue Härte in der Flüchtlingspolitik“)

Zerpflückt wird die „neue Härte“ des Kanzlers von Roland Tichy, so dass sie sich nur als heiße Luft entpuppt. Scholz verspreche das schnelle Abschieben, weil er wisse, das könne nicht klappen. Wirksame Maßnahmen zur Begrenzung der Zuwanderung kenne er zwar, aber er benenne sie nicht – ein doppeltes Spiel.

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