Journalismus heute

Schmäh für die AfD – her damit

Der Deutsche Journalistenverband fordert seine Mitglieder dazu auf, in jedem ihrer Artikel über die AfD einen Warnhinweis zu setzen wie auf den Zigarettenschachteln – Das wird wohl eher ein Schuss in den Ofen – Ach, möge der DJV doch Erfolg damit haben – Andere Kommentare sehen das DJV-Verlangen nicht als lustige Posse

Da hat sich der Deutsche Journalistenverband DJV etwas Feines gegen die AfD ausgedacht. In der Berichterstattung müsse kontinuierlich auf die extremistischen Absichten dieser Partei hingewiesen werden. Die diesbezügliche DJV-Pressemittelung vom 27. Februar im Wortlaut hier. DJV-Vorsitzender Mika Beuster: „Das muss wie ein unübersehbarer Warnhinweis wie auf Zigarettenschachteln in unseren Artikeln auftauchen.“ Also doch nicht etwa so „AfD wählen ist tödlich“? Also vermutlich etwas gelinder: die AfD beim Erwähnen stets mit dem Adjektiv die „rechtsextreme“ AfD versehen.

Aber machen das die System-, Gesinnungs-, Lücken- und Mainstream-Medien nicht längst? Sozusagen im vorauseilenden Gehorsam? Ja, machen sie.  Na, und? Hat das der AfD geschadet? Nein. Stereotypisches Wiederholen schleift sich ab, macht überdrüssig, immer mehr Leute merken, dass rechtsextrem bei der AfD nicht drin ist, was politische Gegner bei ihr draufschreiben, sondern genau das, was die Leute haben wollen, nämlich politische Wertarbeit und Qualität, solide und seriöse Politik. Wenn das „rechtsextrem“ ist, sagen sich die Leut‘, dann her mit dem Schmäh.

Wohl eher ein Schuss in den Ofen

Wenn also die besagten Medien der köstlichen Schnapsidee ihres DJV weiterhin folgen, wird dessen damit verbundene Absicht, wohl eher ein Schuss in den Ofen. Zum einen setzt er damit ein Zeichen heutiger journalistischer Verkommenheit seiner Mitglieder und seiner selbst und fügt der ganzen Sippschaft noch mehr Ansehensschaden zu. Zum anderen beschert er der AfD eher ein gar treffliches Markenzeichen, wenn man bedenkt, welche mögliche und gänzlich ungewollte Wirkung die gewollte Verleumdung haben könnte – und eigentlich schon hat.

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Die Räuberpistole aus Potsdam

Fakten statt Fake, ein Teilnehmer gibt Auskunft – Der vorgebliche Politik-Krimi, aufgebaut wie ein Theaterstück – Hier war zum Aufwiegeln gegen eine Partei politisch hohe Dichtkunst am Werk – Altparteien kämpfen gegen den Erfolg der AfD nur noch mit Lug und Trug – Vertrauliche Treffen sind nicht verboten, aber Lügenberichte über sie – Unabhängig sein garantiert nicht auch wahrheitsgemäße Berichterstattung – Wer Correctiv alles finanziert, der Dienst bekommt zuviel Geld

„Es ist der Morgen des 25. November, kurz vor neun Uhr, ein trüber Samstag. Auf den geparkten Autos im Hof sammelt sich Schnee. Was sich an dem Tag im Landhaus Adlon abspielt, wirkt wie ein Kammerspiel – doch es ist Realität. Hier zeigt sich, was passieren kann, wenn sich rechtsextreme Ideengeber, Vertreter der AfD und finanzstarke Unterstützer der rechten Szene mischen. Ihr wichtigstes Ziel: Menschen sollen aufgrund rassistischer Kriterien aus Deutschland vertrieben werden können – egal, ob sie einen deutschen Pass haben oder nicht. Das Treffen soll geheim bleiben.“

So beginnt der Prolog jener Räuberpistole, die aber erst im Januar des neuen Jahres 2024 abgedrückt wurde. Der Schütze ist ein Medienunternehmen namens Correctiv mit Sitz in Essen und einem weiteren Standort in Berlin. Betrieben wird es von der Correctiv – Recherchen für die Gesellschaft gemeinnützige GmbH, gegründet im Juni 2014. Der Schuss aus dieser Pistole hat mit dem breiten Echo aus den „System-Medien“ und der links-grünen Politik-Szenerie als Vervielfältigung eine Lawine von Massendemonstrationen gegen die politische Rechte und den politischen Rechtsextremismus ausgelöst. Das ist hinreichend bekannt und bedarf hier nicht einer weiteren Darstellung.

Fakten statt Fake, ein Teilnehmer gibt Auskunft

Aber darüber, worum es bei jenem Treffen wirklich gegangen ist, gibt ein Teilnehmer auf Befragen der Wochenzeitung Junge Freiheit Auskunft. Es ist der Staatsrechtslehrer Dr. Ulrich Vosgerau, Rechtsanwalt und Privatdozent. Von 2006 bis 2018 lehrte er an der Universität Köln unter anderem über Grundrechte und Staatsorganisationsrecht. Er ist Mitglied im Kuratorium der AfD-nahen Desiderius-Erasmus-Stiftung (DES) und Mitglied der CDU.  Die Aufzeichnung dieser Befragung finden Sie hier. Sie liefert Fakten statt Fake.

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Die herbeisimulierte rechte Gefahr

F u n d s a c h e

„Das ständige ‚Nazi! Nazi‘-Geschrei und das Luftschutzsirenen gleiche Geheule über eine ‚rechte Gefahr‘ haben nur die Begriffe in all den Jahren immer mehr entwertet. Kritiker des Atomausstiegs? Rechts. Euro-Kritik? Rechts. Kritik an ungesteuerter Massenmigration? Rechts. Kritik an Corona-Maßnahmen? Rechts. Kritik am Russland-Ukraine-Krieg? Rechts. Kritik an Pubertätsblockern für Kinder und Jugendliche? Rechts. Landwirte? Rechts. Spediteure? Rechts. Mittelstand? Rechts. Stricken? Rechts. Blonde Zöpfe? Rechts.“

(Roland Tichy in seinem Beitrag „Statt Politikänderung liefert die Ampel Aufmärsche gegen die Mittelstandsproteste“ am 21. Januar 2024 in Tichy Einblick hier)

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Informieren, nicht erziehen – Schach dem ÖRR

Das Bündnis Beitragszahler in Aktion gegen ARD, ZDF, Deutschlandfunk und den Öffentlich-Rechtlichen Rundfunk insgesamt – Es dokumentiert deren journalistischen und sonstigen Fehlleistungen, vor allem manipulierte Nachrichten und Kommentare – Sein Ziel: „das teure Manipulations- und Desinformationsmonster bändigen“

„Wir wollen einen anderen ÖRR! Wir zahlen nicht für Meinungsmache und Manipulation! Wir wollen informiert und nicht erzogen werden! Schach dem ÖRR! Schluss mit der Verschwendung unserer Beitragsmittel! Schluss mit einseitiger Berichterstattung!“

Mit diesem Verlangen ist jetzt das Bündnis Beitragszahler in Aktion getreten, Bürger, die im ÖRR mehr Finanzkontrolle und Demokratie durchsetzen wollen. Der ÖRR, der Öffentlich-Rechtliche Rundfunk, das sind vor allem ARD, ZDF und Deutschlandfunk. Das Bündnis Beitragszahler bündelt bürgerlichen Zorn über den ÖRR, klärt über ÖRR-Missstände auf, geht gegen sie vor Gericht, und es dokumentiert dessen journalistischen und sonstigen Fehlleistungen, vor allem manipulierte Nachrichten und Kommentare. Hier unter „Akte ÖRR“ die jüngsten Beispiele (im Wortlaut):

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Mit den Migranten kommen auch Messer

„Nun sind sie halt da“ ­– Zeitungskommentar mit entgleisenden  Verharmlosungen – Immer wieder Zuwanderer, die durch diese Attacken auffallen – Ausgeprägte Zunahme der Messer-Angriffe von 2015 bis 2018 – Mit Überwachungskameras in den Zügen gegen das Angstgefühl der Reisenden? – Lieber tun, was naheliegt

„Du steigst lebend in den Regionalexpress und wirst tot wieder rausgetragen.“ So bringt Julian Reichelt das heutige „Deutschland in einem Satz“ auf den Punkt (hier). Der einstige Bild-Chefredakteur bezieht diesen Satz zugespitzt und publikumswirksam auf den Mord an zwei Jugendlichen jüngst durch einen Palästinenser und vielfachen Straftäter, der aus Deutschland längst hätte ausgewiesen werden müssen. Routiniert äußern Medien und Politiker wieder einmal ihr Entsetzen über diese neue Mordtat. Sie absolvieren das mit dem üblichen Vokabular – anderes zu finden, ist längst auch schwer geworden. Das Verbrechen an dem mit dem Messer umgebrachten Mädchen (17) und Jungen (19) läuft unter dem Titel „Bluttat von Brockstedt“.

Zeitungskommentar mit entgleisenden  Verharmlosungen

Meine Regionalzeitung*) kommentiert den Mord entgleisend mit Verharmlosungen wie diesen: „Deutschland zählt zu den sichersten Ländern der Welt. Risiko-Opfer einer Gewalttat hierzulande zu werden, ist seit den 1980er Jahren massiv gesunken. Aber es gibt da eben auch diese Diskrepanz zwischen der realen und gefühlten Sicherheit.“ Ach, nee. Ob real oder gefühlt: Letztlich zählt allein, wie sicher und geschützt sich die Menschen in dem Land, in dem sie leben, fühlen. Die „reale“ Sicherheit zählt da nicht. Vor 2015 mag sie noch bestanden haben, also statistisch. Aber seit 2015 – das liegt auf der Hand – nicht mehr.

„Nun sind sie halt da“

2015 ist das Jahr, in dem Angela Merkel Bundeskanzlerin war und an Moslems und Schwarzafrikanern nach Deutschland einströmen ließ, was kommen wollte. Es genügte, dass sie das Wort Asyl auszusprechen vermochten. Seitdem reißt der Strom bekanntlich nicht ab. Merkel reagierte damals patzig und genervt zu Vorhaltungen aus ihrer Fraktion, es sei ihr egal, ob sie schuld am Zustrom sei. Nun seien sie halt da.**) Dass die Deutschen überrannt und zur Minderheit gemacht werden sollen, ist schon lange kein Geheimnis mehr und schon gar nicht eine Verschwörungstheorie, sondern Verschwörungspraxis. Diese Migranten bringen ihre Sitten und Gebräuche mit und leben sie hier aus wie daheim. Dazu gehören auch die Messer und deren hierzulande weniger übliche Verwendung.

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Wem gehört ein Land?

Gehören die USA den Indianern? Gehört die Krim den Russen, den Ukrainern? – Ein Leserbrief mit Rückblick in Geschichtliches, der unveröffentlicht blieb

Üblicherweise ist es so: Leserbriefe, die eine Zeitung bekommt, kann sie bei weitem nicht alle veröffentlichen. Sie muss also entscheiden: welche ja, welche nein? Dabei hat sie stets über drei Arten von Zuschriften zu befinden: über solche, die einem Artikel zustimmen, ihn ergänzen oder ihm widersprechen. Honorige Redaktionen, ausgestattet noch mit journalistischer Tugend und diesbezüglichem Ehrenkodex, werden bemüht sein, ihrem Publikum aus allen diesen drei Arten ein abgewogenes Gemisch zu bieten. Aber in zu vielen Redaktionen hat sich seit schon vielen Jahren gesinnungsethisches Denken breitgemacht. Statt in sachlich-objektiver Kühle verantwortungsethisch zu entscheiden, verfahren sie emotional und geben sich hin der eigenen Gefühlslage. Groß ist demnach die Neigung, solchen Inhalten Vorrang zu geben, die dieser Gefühlslage entsprechen.

Das gilt für den gesamten Inhalt der Zeitung, nicht nur für Leserbriefe, aber eben auch für sie. So unterliegen Redaktionen der Versuchung, Zuspruch eher zu bevorzugen. Ihnen dagegen eher unwillkommen sind Widerspruch oder Ergänzung durch Leser, zumal entscheidungsrelevante. Doch wird beides, um die Einseitigkeit notdürftig zu übertünchen, nicht völlig unterdrückt. Aber die nun folgende Leserzuschrift an die Hannoversche Allgemeine Zeitung (HAZ) hat deren Redaktion nicht veröffentlicht – aus welchen Gründen auch immer. Der Brief enthält für den Ukraine-Krieg in Sachen Krim zusätzliche historische Informationen. Sein Autor ist ein mir gut bekannter und nicht unkundiger deutscher Bürger. Mit dessen Zustimmung gebe ich den Inhalt zumindest an dieser Stelle zur Kenntnis. Die Zwischenüberschriften sind von mir eingefügt.

Auf die Frage im Brief, wem ein Land gehört, ist eine direkte Antwort schwerlich zu erwarten. Wohl aber regt sie zum Nachdenken darüber an, wem alles  eine Weltgegend schon einmal „gehört“ hat, auch eine wie die, um die es im Ukraine-Krieg geht,  und dass die Antwort alles andere als einfach ist.

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Geraubte Mahlzeit

Eine erfundene Geschichte, aber nicht ganz

Von Peter Romberg

Die nachfolgende Geschichte ist – in dieser Form – frei erfunden. Aber Analoges ereignet sich in diesem, unserem Lande, nahezu täglich. Ein Mann schlendert durch einen bundesdeutschen Zoo, einen ganz normalen, herkömmlichen Zoo. Plötzlich sieht er ein etwa vierjähriges Mädchen, das es irgendwie geschafft hat, an dem Schutzgitter des Löwengeheges hochzuklettern und nun von dort aus versucht, die „Kätzchen“ durch Sympathiegeräusche anzulocken. Dies gelingt ihm relativ schnell. Einer der Löwen macht einen gewaltigen Satz über den internen Wassergraben, kann sich in die Jacke des Kindes verkrallen und versucht nun mit allen Kräften das inzwischen entsetzt kreischende Kind in das Gehege zu ziehen.

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Das Vertrauen ist hin

Nur noch 29 Prozent der Bundesbürger sehen den Staat in der Lage, seine Aufgaben zu erfüllen – Die Ergebnisse einer Befragung – Überfordert ist der Staat vielen Bereichen – Klimaschutz halten die Befragten für sehr wichtig, doch sie werden  betrogen und merken es nicht – Spürbare Desinformation auch beim Verlangen nach Waffenhilfe für die Ukraine – Der Wunsch nach genügend Corona-Impfstoff zeigt fehlende Zweifel an der Corona-Politik – Vertrauensschwund gegenüber den Medien sogar schon von Jugendlichen – „Journalisten von heute wollen Establishment sein, statt diesen zu kontrollieren“ – Die immer regierungsfreundlichere Bundespressekonferenz – Medien und Journalisten als Kriegstrommler – Worum es in der Ukraine wirklich geht – Durch Subventionen auf Linie gebracht – Wes‘ Brot ich ess‘ … –  Steuergeld für Journalisten, die auf Linie sind – Der Vertrauensschwund hat viele Gründe und Hintergründe – Ist der Ruf erst ruiniert …

Zu den vielen politischen Fehlentscheidungen und Alarmzeichen nun auch noch dieses: Das Vertrauen in den deutschen Staat schwindet dahin. Gegenwärtig meinen nur noch 29 Prozent der Bundesbürger, er sei in der Lage, seine Aufgaben zu erfüllen. 66 Prozent halten ihn für überfordert.*) Noch häufiger dieser Ansicht sind Anhänger der Linkspartei (78 Prozent), der FDP (80 Prozent) und vor allem der AfD (90 Prozent). Bei den Unionsanhängern sind es 73 Prozent. Schon 2019, also noch vor der Corona-Welle, trauten nur noch 34 Prozent dem deutschen Staat die notwendige Bewältigungskraft für seine Aufgaben zu. Im Sommer 2020 – nach den ersten Corona-Monaten – nahm das Vertrauen  auf 56 Prozent wieder zu, vermutlich aus geschürter Angst. Doch schon 2021 ging es auf 45 Prozent deutlich wieder zurück. Nun also, im Sommer 2022, sind es nur noch 29 Prozent – ein Tiefpunkt bisher.

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Nicht jeder Preisanstieg ist Inflation

Jetzt beginnen die horrenden Kosten der „Energiewende“ auf die Preise durchzuschlagen – Was Inflation ist und was nicht – Preisauftrieb durch „Klimaschutz“ und Preisauftrieb durch Inflation finden jetzt gleichzeitig statt

Sie lernen es nicht. Wissen es womöglich auch gar nicht. Immer wieder verwenden sie den Begriff Inflation falsch. Denn nicht jeder Preisanstieg ist Inflation, aber jede Inflation ist Preisanstieg. Jüngst war in der FAZ ein Artikel zu lesen über den „Kampf gegen den Klimawandel“, der die „Energie dauerhaft teuer“ mache.*)  Er war mit der Überschrift versehen „Das Inflationsgespenst wird grün“. Inhalt des Artikel ist, dass die Klimaschutzpolitik der Altparteien und erst recht der neuen Ampel-Regierung die Kosten in der deutschen Wirtschaft hochtreiben. Es sind die Kosten für Energie, für staatliche Auflagen bei industriellen Investitionen, bei Um- und Neubauten sowie bei Sanierungen von Wirtschaftsgebäuden und Wohnhäusern.

Jetzt beginnen die horrenden Kosten der „Energiewende“ auf die Preise durchzuschlagen

Sie alle sind Folgen der „grünen“ Energiewende-Politik, der Verteufelung des anthropogenen CO2 („Dekarbonisierung“) und damit des umfassenden Zwangsumbaus  der Stromversorgung von fossi­len Brenn­stof­fen auf Windkraft, Sonnenschein und „Biogas“ sowie der „Großen Transformation“. Zusammen  gehen sie in die Billionen-Höhe und werden auf alle Preise für Waren und Dienstleistungen durchschlagen. Vielen wird das erst jetzt bewusst, Normalbürgern erst dann, wenn sie merken, dass sie nicht genug verdienen, um diese Preise noch bezahlen zu können, folglich unversehens in der Armut landen und von staatlichen Almosen abhängig werden. Für die beiden Autoren des FAZ-Artikels, Redakteure der Wirtschaftsredaktion, wird diese Billionen-Höhe „womög­lich die Infla­ti­on befeu­ern“. Sie schreiben von einer „fort­dau­ernd hohen Infla­ti­on“  und schon wird daraus das  „Inflationsgespenst“ in der Artikel-Überschrift.

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Das Wahlrecht ist auch Pflicht

Dazu gehört, über die politische Lage gut genug informiert zu sein – Sieben Darstellungen, die mehr liefern als die Altparteien und die ihnen folgsamen Medien

Wer wählen darf, muss es auch tun. Das Recht, den neuen Bundestag zu wählen, ist auch eine Pflicht. Wer sich dem Wahlgang oder der Briefwahl verweigert, verliert sein Beschwerderecht darüber, wenn ihm nicht gefällt, was nach der Wahl in und mit Deutschland politisch geschieht. Aber bevor er wählt, sollte er über die politische Lage gut genug informiert sein. Die Politiker der Altparteien und die ihnen folgsamen Medien liefern nur das ihnen Gefällige. Denjenigen Themen, die für Deutschland und die Deutschen wirklich entscheidend sind, weichen sie aus. Zur Sprache kommen diese Themen nur in den noch freien und unabhängigen Medien. Wer sich zusätzlich informieren will, findet sie ohne weiteres. Zu den gedruckten Medien gehören die Wochenzeitungen Junge Freiheit und Preußische Allgemeine, das monatliche Magazin eigentümlich frei und Tichys Einblick. Aber das meiste ist im Internet („online“) verfügbar: in Ton-, Text oder Video-Formaten, in zahllosen Blogs und Portalen, in Online-Zeitungen wie Die Freie Welt und EpochTimes und die tägliche ef-online. Ergänzt werden sie durch Wortmeldungen verantwortungsbewusster, gestandener und aufrechter Bürger, die aus beruflichen Kenntnissen kundig sind oder sich bei kenntnisreichen Anderen kundig gemacht haben. Zu diesen für Demokratie und Freiheit engagierten Bürgern gehört Gerd Schultze-Rhonhof.

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