Italien

Der entsetzte deutsche Mainstream

Was, bitte, ist populistisch? – Populistisch sind stets nur die anderen – Die „böse“ EU-Vierer-Bande Orbán, Meloni, Fico und Kickl – Was für eine Verdrehung der Tatsachen – Ja, auf Sand gebaut ist die Brandmauer in der Tat – Die Frohgestimmtheit der AfD ist verständlich

Was da politisch im nahen Österreich geschieht, gefällt dem deutschen Mainstream in Politik und Medien natürlich gaaar nicht. Nicht bloß Missgestimmtheit durchweht ihn, sondern blankes Entsetzen. Es geschieht ihm recht. Frohgestimmt ist mit ihren Anhängern nur die mit der FPÖ gleichgesinnte AfD. Der FPÖ-Obmann Herbert Kickl, also der FPÖ-Parteivorsitzende, wird nun doch Österreichs neuer Bundeskanzler werden. Ogottogott. Im politischen Leitartikel meiner links-grün-orientierten und ebenso orientierenden Regionalzeitung*) lese ich als Alarm: „Bitte einmal aufwachen! Wenn Kickl als Kanzler vereidigt wird, dann hat die demokratische Mitte in Österreich ihre jahrelange Abwehrschlacht gegen eine inzwischen radikalisierte rechtspopulistische Partei verloren.“

Wer verloren und wer gewonnen hat

Falsch, sie hat gewonnen, denn Kickl mit seiner Freiheitlichen Partei Österreichs (FPÖ)  i s t   die demokratische Mitte, nämlich die der Bürger und Wähler. Was der Regionalblattkommentar als „die demokratische Mitte in Österreich“ bezeichnet, ist nämlich in dessen manipulierenden, verfälschenden Wahrnehmung die links-grüne, die verkappt sozialistische Bewegung des Landes, also weder „Mitte“ noch „demokratisch“. Und eben die hat verloren, sogar verdient verloren. Auch hat sich nicht die FPÖ „radikalisiert“, sondern getan haben das ihre Gegner. Und wenn die Links-Grünen die FPÖ als „rechtspopulistisch“ brandmarken, dann sind sie selbst einzustufen als links-grün-populistisch.

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Dieses annus horribilis 2024

Regiert von illegitimen Oligarchien und ihren Lakaien – In den USA, Großbritannien, Frankreich, Italien und Deutschland nur Scheindemokratie – Gehirnwäsche und Indoktrination – Vertauschen von Opfer- und Täterrollen – Beten für eine Rückkehr zur Vernunft und Trauern um die Hunderttausende von Toten aus diesen vermeidbaren Kriegen – Lieber würden wir das Leben und all‘ seine Wunder feiern

Von Prof. Dr. iur. et Dr. phil. Alfred de Zayas*)

Während wir uns dem Ende dieses annus horribilis 2024 nähern, beten wir für Frieden auf Erden und für die Bereitschaft, anderen zu vergeben, um selbst Vergebung zu sein. Et dimite nobis debita nostra sicut et nos dimitimus debitoribus nostris.**)  Die Menschheit betet für eine Rückkehr zur Vernunft und trauert um die Hunderttausende von Toten, die aus diesen vermeidbaren Kriegen resultieren. Pulvis et umbra sumus (Horatius) – Staub und Schatten, der wir sind, wir würden lieber das Leben und all‘ seine Wunder feiern.

Wir verurteilen, wir protestieren …

Wir bekennen uns zur Solidarität mit den Millionen Opfern, mit den verstümmelten und traumatisierten Überlebenden, mit den Witwen und Waisen. Wir verurteilen die unerbittlichen Provokationen, die diese Kriege ausgelöst haben, die Hegemoniefantasien, die Kultur der Hegemonie – des Betrugs, der Straflosigkeit. Wir protestieren gegen Behörden, die unser Vertrauen missbrauchen, die sich weigern, auf die Mehrheit der Menschen zu hören, die einen sofortigen Waffenstillstand und Friedensverhandlungen an allen Fronten fordern.

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So wäre Frieden in der Ukraine möglich

Zwei Vertragsentwürfe dafür hat der ehemalige Generalmajor Gerd Schultze-Rhonhof ausgearbeitet – Er nennt sie „eine deutsche Initiative zu einem raschen Kriegsende“ – Von Kanzler Scholz bis heute keine Antwort – Friedrich Merz hat zwar geantwortet, aber abgelehnt – Jetzt wendet sich Schultze-Rhonhoff an die breite Öffentlichkeit mit der Bitte, die Bundesregierung zur Vermittlung einer raschen Friedenslösung zu drängen – Der Ausweg: ein Schiedsspruch in Form eines kompletten Friedensvertrages, der für beide Seiten verhandelbar ist

Wie kann in der Ukraine umgehend ein Waffenstillstand erreicht werden? Wie sollte der anschließend notwendige Friedensvertrag der beiden Kriegsgegner aussehen? Wer sollte ihn anstoßen? Und schließlich: Wie sollte er geschlossen und umgesetzt werden? Über diese vier Fragen hat sich Gerd Schultze-Rhonhof, der ehemalige Generalmajor der Bundeswehr und später erfolgreiche Buchautor, profunde Gedanken gemacht. Dabei herausgekommen sind zwei Vertragsentwürfe. Mit dem einen entwirft Schultze-Rhonhof für Russland und die Ukraine einen Friedensvertrag, mit dem anderen einen Vertrag zum Beenden der beiden Kriege: des Ukrainisch-Russischen Krieges und des Innerukrainischen Bürgerkrieges.

Von Kanzler Scholz bis heute keine Antwort

Nachdem Schultze-Rhonhof zu vielen Abgeordneten Verbindung aufgenommen hatte, schrieb er am 15. August 2022 an den Bundeskanzler (Olaf Scholz) und den Fraktionsvorsitzenden der SPD-Bundestagsfraktion (Rolf Mützenich) einen Brief. Eine Antwort darauf hat er bis heute nicht erhalten. Eineinhalb Jahre später, am 24. Dezember 2023, schrieb er einen zweiten Brief, diesmal an die Mitglieder der Bundesregierung, an die Fraktionsvorsitzenden, Parteivorsitzenden und Generalsekretäre aller Bundestagsparteien sowie an die Ministerpräsidenten aller Bundesländer.

Friedrich Merz hat zwar geantwortet, aber abgelehnt

Zustimmung hat er bisher nur, wie Schultze-Rhonhof schreibt, von zwei Vorsitzenden der Parteien „auf den Seitenrängen des Plenarsaals“ bekommen, also der kleineren Oppositionsparteien. Der Vorsitzende der größten Oppositionspartei, also Friedrich Merz, schickte eine Ablehnung. Jedem seiner beiden Briefe hatte der General die beiden Vertragsentwürfe beigefügt. Er selbst nennt die Entwürfe „eine deutsche Initiative zu einem raschen Kriegsende“.

Jetzt wendet sich Schultze-Rhonhoff an die breite Öffentlichkeit

Am 3. Februar 2024 wendete sich Schulze-Rhonhof mit seinen Überlegungen an die breite Öffentlichkeit und bat um Weitergabe seines Vertragsentwurfs samt dessen Beiwerks  an andere Interessierte mit dem Ziel, möglichst vielen nahezubringen, dass es sehr wohl eine Möglichkeit gebe, den Ukraine-Krieg bald zu beenden. Auch ich habe die Ausarbeitungen des Generals zu diesem Zweck erhalten, nicht von ihm selbst, sondern von anderer, mir ebenfalls vertrauter Seite.

Die zwei Vertragsentwürfe und zwei Begleitbriefe im Wortlaut

Den Text im vollen Wortlaut, wie Schultze-Rhonhof seinen Entwurf zum Ukrainisch-Russischen Friedensvertrag begründet, sowie seinen Vertragstext zum Beenden beider Kriege, also des Innerukrainischen Bürgerkrieges und des Ukrainisch-Russischen Krieges, können Sie hier und seine beiden Begleitbriefe dazu hier lesen. Der Vertragstext an dieser Stelle gibt die wesentlichen Teile der Volltextversion ausschnittsweise wieder, wie sie Schultze-Rhonhof selbst ausgewählt hat.

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Terroranschläge, die keine der Beschuldigten waren

False-Flag-Aktionen und falsche Schuldvorwürfe der italienischen Staatsmacht gegen Südtiroler Patrioten und Südtirol – Willfährige Politiker in Österreich – In seinem jüngsten Buch weist der Historiker Hubert Speckner jetzt die Unschuld der Südtiroler Freiheitskämpfer der 1960er Jahre unabweisbar nach – Funktionsträger in Politik, Justiz, Wissenschaft und Medien verschließen davor weiterhin die Augen

Von Reinhard Olt*)

Es gehört zu den wissenschaftlichen Sternstunden, wenn die historische Forschung hervorbringt, was ihre ureigene Aufgabe und Zweckbestimmung sein sollte, nämlich neue Einblicke auf Handlungen und Einsichten in Geschehnisse zu eröffnen, für die bis dato gemeinhin galt, es seien alle Tatbestände und Zusammenhänge bereits klar zutage getreten gewesen und in der Geschichtsschreibung quasi amtlich oder unverrückbar dargestellt worden. Nicht selten spielt dabei die Entdeckung und akribische Analyse bisher unbekannter oder unbeachteter, wenn nicht gar ignorierter Archivalien die entscheidende Rolle.

So stieß der (Militär-)Historiker Hubert Speckner auf äußerst brisante Verschlussakten im Österreichischen Staatsarchiv. Als er sie erschloss,

Foto: getimage

erschien ein Vorfall in einem gänzlich anderen Licht. Insbesondere von italienischer Seite war er als blutigstes Attentat Südtiroler Widerstandskämpfer der 1960er Jahre gebrandmarkt worden, und Rom hatte ihn als Hebel benutzt, um Wiens EWG-Assoziation zu unterlaufen. Denn Speckner erkannte alsbald, dass die sogleich auch von der österreichischen Regierung als zutreffend erachteten Beschuldigungen von italienischer Seite gegen die der Tat bezichtigten und in Österreich in Haft genommenen Personen, Erhard Hartung, Peter Kienesberger und Egon Kufner, äußerst zweifelhaft waren. Die Aktivisten des Befreiungsausschusses Südtirol (BAS) sollen den Mast einer Überlandleitung gesprengt und eine Sprengstoffvorrichtung im unmittelbar benachbarten Gelände angebracht haben, bei deren Detonation drei italienische Militärangehörige getötet und einer schwer verletzt worden seien.

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