Der Missbrauch einer Demokratie

Wird er nicht beendet, sind Bürgerkrieg und Diktatur die erwartbaren Folgen – Wie politische Führungen versuchen, wegen wählerwidriger Politik nicht abgestraft zu werden – Wie verfehlte Politik die Opposition zur stärksten Partei gemacht hat – Nur setzt sich der Druck der oppositionellen Wählermeinung viel zu langsam durch – Wenn Missstände nicht demokratisch friedlich gelöst werden, droht Revolution – Mögliche Gründe für einen Bürgerkrieg – Die Gefahr nach einem Bürgerkrieg – Was das Korrigieren politischer Fehlsteuerungen bedeutet – Daher folgt auf das Korrigieren Undank – Wie die meisten Bürgerkriege entstanden sind – Durch den Verzicht auf Reformen sind gewaltsame Verteilungskämpfe programmiert

 Von Prof. Dr. Eberhard Hamer

Die großen Errungenschaften demokratischer Strukturen waren,

  • dass die Vertretung der Mehrheit durch Wahlen Regierungsgewalt bekommen sollte,
  • dass diese Regierungsgewalt nicht auf Dauer zementiert, sondern jederzeit durch Wahlen wieder korrigierbar ist,
  • dass auch Minderheiten die Chance gegeben wird, Mehrheiten zu werden
  • und dass die Mehrheitsbildung nicht durch Medien, Justiz, Bürokratie oder parlamentarische Machtstrukturen geschaffen und zementiert werden darf.

Unter diesen Voraussetzungen haben wir

  • durch Angela Merkel unser Volk, unsere Kultur und unsere christlichen Werte durch Massenimmigration aufweichen lassen, aber durch Abwahl versucht, dem Merkel-Unwesen Einhalt zu gebieten,
  • mit der Ampel-Regierung (SPD, Bündnis 90/Die Grünen-FDP) nicht nur eine gesellschaftliche, sondern auch wirtschaftliche Selbstzerstörung größten Ausmaßes für Deutschland erlebt, so dass die Ampel-Regierung durch vorzeitige Wahlen beendet werden konnte,
  • unter Friedrich Merz die größte Verschuldung und wieder „Krieg an der Ostfront“ gegen den Willen der Mehrheit der Bevölkerung betreiben lassen, so dass auch dies durch vorzeitige Neuwahl beendet werden könnte.

Wie politische Führungen versuchen, wegen wählerwidriger Politik nicht abgestraft zu werden

Natürlich versuchen sich alle Regierungen dagegen zu wehren, dass sie für eine wählerwidrige Politik durch Machtverlust abgestraft werden:

  • Die rot-grüne „Volksfront“ hat sich mit Staatsgeldern flächendeckend wieder Kampftruppen (NGOs) geschaffen, die Oppositionsveranstaltungen stören, Oppositionspolitiker angreifen, gegen die Opposition Terror verbreiten (Antifa), Häuser und Autos von Oppositionspolitikern mit Hassparolen beschmieren und alle Lokale, in denen sich die Opposition trifft, mit Terror bedrohen, um die Kündigung der Räume für Oppositionstreffen dort zu erzwingen. Als die CDU selbst noch in Opposition war, verlangte sie mit 512 Fragen eine Aufklärung der Ampel-Regierung über deren Dauerhilfstruppen. Seit die CDU mit Sozialisten in der Regierung ist, werden diese Truppen dagegen mit fast einer Milliarde Euro weiterbezahlt und zu Angriffen auf die AfD ermuntert.
  • Die linke Volksfront hat ihre Regierungsbeteiligung dauergesichert, indem sie die CDU mitverpflichtete, eine Brandmauer gegen die größte Oppositionspartei (AfD) zu errichten, keinerlei Gespräche mit ihr zu führen, sondern sie mit Hass und Hetze zu verfolgen. Dieses autokratische Verhalten widerspricht zwar allen demokratischen Grundsätzen, wurde aber als „Kampf für die Demokratie gegen Rechts“ zum herrschenden Politprogramm ausgebaut.
  • Mit der durch die Brandmauer gesicherten Mehrheit werden im Bundestag Verfassungsrichter gewählt, die nicht durch Rechtsqualität, sondern durch politische Parteitreue aufgefallen sind und versprechen, für ein Verbot der AfD einzutreten. So wird auch über die Justiz bis hin zum Staatsanwalt der Machterhalt der Regierung gesichert und die politische Macht missbraucht.
  • Solange die Brandmauer-Parteien noch eine Mehrheit in Deutschland haben, können sie auch Verwaltung und Bürokratie steuern und haben dort devote Helfer, welche z. B. AfD-Mitgliedern die Jagdscheine wegen „politischer Unzuverlässigkeit“ entziehen, allen Oppositions-(Rechts-)Verdächtigen ihre Sport- oder Jagdwaffen verbieten, mit Denunziationsstellen in Behörden und Betrieben die Mitarbeiter überprüfen lassen, ob sie etwa oppositionsverdächtig sind oder sich geäußert haben, um dann gegen sie vorzugehen.
  • Der eigentlich nicht gegen die Bürger, sondern gegen ausländische Spione gegründete Verfassungsschutz wurde zum Spion der Bundes- und Landesregierungen, um Bürger mit oppositioneller Gesinnung aufzuspüren, als „Gefährder“ in der Gesellschaft politisch, wirtschaftlich und gesellschaftlich zu diffamieren, so dass selbst Banken nicht nur der Oppositionspartei AfD selbst, sondern auch deren Mitgliedern Konten kündigen, Vereine AfD-Mitglieder hinauswerfen und die Kirchen auftragsgemäß „Hirtenworte gegen Rechts“ in Publikationen und Predigten veröffentlichen
  • Der Staat erlaubt den öffentlich-rechtlichen Medien ARD, ZDF, Deutschland-Radio zwangsweise eine Propaganda-Steuer (offiziell: Rundfunkbeiträge, vormals: GEZ-Gebühren) zu erheben und zahlt Millionen Subventionen dafür, dass sie Regierungspolitik vertreten und die Opposition mit Hass und Hetze diskreditieren (wes‘ Brot ich ess‘, des‘ Lied ich sing‘). Die Folge für diese Medien ist aber auch, dass ihre Akzeptanz sowie ihre Leser- und Zuhörerschaft ständig zurückgehen, dass viele Bürger die ständige Berieselung mit Regierungspropaganda meiden und die Zwangsfinanzierung der drei GEZ-Medien mehrheitlich ablehnen.

Wie verfehlte Politik die Opposition zur stärksten Partei gemacht hat

Der Kampf um die Macht wird also längst nicht mehr nach demokratischen Grundsätzen, sondern durch Missbrauch demokratischer Mehrheiten und der Macht im Staate verteidigt, um die Opposition mit Hass und Hetze zu verfemen, ihr die parlamentarischen Rechte zu entziehen, Justiz und Verwaltung gegen sie zu mobilisieren und sogar die einzelnen Mitglieder durch Staatsorgane verfolgen zu lassen. Das hätte alles hätte vielleicht noch mehr Erfolg gehabt, wenn nicht die Regierung und ihre Parteien immer weiter gegen die Interessen unserer Bürger und mit katastrophalen Folgen ihrer verfehlten Politik die Opposition inzwischen selbst zur stärksten Partei gemacht hätten.

Nur setzt sich der Druck der oppositionellen Wählermeinung viel zu langsam durch

Hätten wir eine wirkliche Demokratie ohne Brandmauer und ohne Verfolgung der Opposition durch Medien, Staat, Verwaltung, Justiz und Verfassungsschutz, dann hätten wir auch für unsere drängendsten Probleme wie Immigration, Sozialsysteme, Kriegsbeteiligung, Schuldenexplosion und Energiewendepolitik andere Mehrheiten in den Parlamenten eine andere Politik. So aber wie bisher kann sich der Druck der oppositionellen Wählermeinung gegen den Schaden der Regierungspolitik für die Bevölkerung nur viel zu langsam durchsetzen. Deshalb werden die Folgen der verfehlten Regierungspolitik größer sein, als wenn die Diskussion, der Kompromiss und der politische Wechsel gemäß Demokratiegrundsätzen unbehindert und schneller stattgefunden hätten.

Wenn Missstände nicht demokratisch friedlich gelöst werden, droht Revolution

Der größte Vorzug einer Demokratie ist nicht nur friedlicher, sondern durch andere Mehrheitsbildung auch rechtzeitiger Regierungswechsel. Einer Regierung, die diesen Wechsel gegen die Mehrheit der Bevölkerung verhindert, gelingt dies nur mit undemokratischen Mitteln und Diktatur. Ein Beispiel dafür ist der Türkensultan Erdogan, der systematisch alle Oppositionspolitiker anklagen und einsperren lässt und mit Gewalt gegen die Opposition auf den Straßen vorgeht. In gleicher Weise und mit Gewalt gegen die Bürger verteidigen sich in Südamerika, Afrika und im Orient undemokratische Führungskräfte ebenfalls und geben vor, damit die Demokratie zu verteidigen. Wenn diese Missstände nicht mit Regierungswechsel durch andere Wählermehrheit friedlich aufgelöst werden, folgt immer Revolution.

Mögliche Gründe für einen Bürgerkrieg

Funktioniert der demokratische Wechsel in Deutschland wegen der undemokratischen Brandmauer nicht mehr, sind einige Bürgerkriegsgründe möglich:

  • Die Ampel- und Merz-Regierung haben unsere Wirtschaft zum Absturz gebracht. Das bedeutet weniger Arbeitsplätze (weniger Lohn), weniger Unternehmen (weniger Steuern), sinkende Sozialbeiträge bei steigenden Sozialansprüchen und höheren Fremdanforderungen für Krieg und ausländische Ideologieprojekte bei sinkenden Finanzierungsmöglichkeiten.
  • Würden zum Beispiel die mehr als 6 Millionen Sozialflüchtlinge, die mit dem Versprechen der Vollkaskoversorgung zu uns gekommen sind, die Versorgung nicht mehr bekommen können, wegen der sie überhaupt gekommen sind, werden sie sich die Versorgung, auf die sie Anspruch zu haben glauben, mit Gewalt holen.
  • Und wenn die Moslems 2050 – wie jetzt schon die Schülermehrheiten zeigen – in Deutschland in die Mehrheit sein werden, wird diese Mehrheit von der christlichen Minderheit moslemische Riten, Gebräuche, moslemisches Recht und in den Städten Moscheen statt Kirchen verlangen. Für die christlichen Minderheiten ist dann nur noch Widerstand oder Auswandern möglich.
  • Der Absturz der Wirtschaft mit seinen Folgen bleibt aber nicht auf die Zuwanderer begrenzt, sondern wird das ganze Volk erreichen. Wenn weitere Millionen Arbeitsplätze wegfallen und weitere Millionen bisher fleißige Bürger in Not geraten, bleibt auch ihnen gegen diese Not verursachende Politik nur der Widerstand übrig oder sogar der Aufstand.

Was das Schlimme an einem Bürgerkrieg auch ist

Das Schlimme an einem Bürgerkrieg ist auch, dass er sich nicht gegen die schuldigen Politiker und Parteien richtet, sondern dass Bürgerkrieg immer zum Krieg der Habenichtse gegen diejenigen führt, die noch etwas haben – vor allem gegen den Mittelstand. Weil der Staat dann nicht mehr schützen kann und will – er hat zwar das Gewaltmonopol, aber womöglich keine Soldaten, die auf eigene Bürger schießen würden – muss sich jeder selbst zu schützen versuchen, dann geht es um Existenz, Sicherheit und Überleben.

Die Gefahr nach einem Bürgerkrieg

In der Regel führt Bürgerkrieg zu einem Regimewechsel, zumindest zu einem Regierungswechsel. Die Zustände des Bürgerkrieges haben aber so viele Hemmungen beseitigt und so viele Angstregelungen geschaffen, dass sich die Regierungen in einer Notfallsituation sehen und außerparlamentarische diktatorische Rechtsausübung beanspruchen. Das war mit Erdogan der Fall ebenso wie mit Selenskyj, Putin, Assad und anderen.

Was das Korrigieren politischer Fehlsteuerungen bedeutet

Würde etwa die AfD die politischen Fehlsteuerungen der Altparteien korrigieren wollen, würde dies bedeuten:

  • Sparmaßnahmen in den Sozialsystemen, Einschränkung der Sozialansprüche, Existenznot aller, die sich nur auf Sozialansprüche verlassen haben.
  • Schluss mit der Finanzierung der Entwicklungshilfe sowie der über 500 rot-grünen NGO-Hilfstruppen mit entsprechenden Demonstrationen und Reaktionen dieser nun finanziell trockengelegten Berufs-Demonstranten.
  • Abbau der Subventionen für ausländische Konzerne.
  • Abbau der Ideologie-Bürokratie (grüne Wolfsbüros, Gender- und Umweltbürokratie) mit entsprechendem Wutgeheul dieser arbeitslos gewordenen Umweltbürokraten.

Die öffentliche Umverteilung hat bisher zwei Drittel der Bevölkerung mit Transferleistungen beglückt (auf Kosten des mittelständischen Drittels der Werteschaffenden). Die Mehrheit der Bevölkerung hat sich deshalb darauf eingerichtet, nicht von Eigenleistung, sondern von Staatsleistung zu leben. Dies wäre schon längst nicht mehr finanzierbar gewesen, wenn die Altparteien nicht in Maxi-Verschuldung ausgewichen wären.

Auf das Korrigieren folgt Undank

Nach einem Bürgerkrieg werden aber große Teile der Bevölkerung wirtschaftliche Nachteile hinnehmen müssen, wenn wieder Ruhe und Frieden herrschen. Nur bedarf es dazu politischer Ziele und politischer Härte, die die Gefälligkeitsparteien nicht aufbringen können und die eine etwa an die Macht gekommene AfD nicht überleben würde. Der Undank bei Entzug einer Wohltat ist nämlich zehnmal so hoch wie vorher der Dank der Wähler. Deshalb sind nach Bürgerkriegen immer Führungspersönlichkeiten für harte Einschnitte notwendig gewesen. Deshalb kann also wie bei einer Sucht auch politische Verwüstung nur mit hartem Entzug korrigiert werden.

Wie die meisten Bürgerkriege entstanden sind

Wenn der Druck der Bevölkerung und Wähler gegen falsche Politik ihrer Regierung wächst, diese Regierung aber nicht mehr zu Reformen fähig oder willens ist, sondern die zunehmende Opposition mit Machtmitteln und sogar wie inzwischen in Deutschland durch eine Brandmauer zu verhindern versucht, funktioniert friedlicher Wechsel durch Wahlen, der die Demokratie eigentlich auszeichnet, nicht  mehr, sondern es staut sich die Unzufriedenheit mit der Regierung auf, bis entweder die Opposition eine Wählermehrheit erreicht oder die wütenden Bürger keine demokratische Lösung mehr sehen, zur Selbsthilfe greifen und den Regierungswechsel gewaltsam erzwingen wollen. Die meisten Bürgerkriege sind so entstanden.

Durch den Verzicht auf Reformen sind gewaltsame Verteilungskämpfe programmiert

Wenn die Minderheit unseres fleißigen Mittelstandes (ein Drittel) wegen der höchsten Steuern und Sozialabgaben durch eigene Verarmung nicht mehr zahlen kann, womit die Regierungen Merkel bis Merz die Verfolgten, Armen oder  Gescheiterten der Welt  gelockt haben, nämlich sie bei uns in einer Art Vollkasko auch ohne Arbeit zu unterhalten, sie zu versorgen, ihnen Wohnung und alle Sozialrechte zu verschaffen, werden diese Immigranten diese Existenzbasis verlieren und ohne etwas dastehen, Oder anders ausgedrückt: Wenn mehr als 6 Millionen in Wohnblocks lebende Zuwanderer keine Arbeit, kein Einkommen, aber auch keine Sozialleistungen wie bisher mehr empfangen, werden sie sich mit Gewalt holen, was ihnen versprochen wurde und weshalb zu viele von ihnen überhaupt zu uns gekommen sind. Durch den Verzicht auf Reformen sind also gewaltsame Verteilungskämpfe programmiert, und wenn dann noch rot-grüne und andere ins politisch linke Lager abgeirrte Politiker die Neidkampagne angeblicher „sozialer Ungerechtigkeit“ betreiben, auch revolutionäre Gewalt. Doch nicht nur Deutschland treibt so zum Bürgerkrieg, sondern auch die anderen europäischen Staaten und die USA selbst, wie Trump in seinen Planungen voraussieht.

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Professor Dr. Eberhard Hamer, Mittelstandsinstitut Niedersachsen e.V., ist Autor von mehr als 30 Büchern und rund 1000 Aufsätzen. Er hat Volkswirtschaft, Rechtswissenschaften und Theologie studiert mit dem Abschluss als Dr. rer. pol. Danach ist er mit Zulassung als Rechtsanwalt in einem Unternehmen tätig gewesen. 1975 hat er das Mittelstandsinstitut Niedersachsen e.V. gegründet. Als er einen Ruf an die Fachhochschule Bielefeld erhielt, lehrte er dort als Professor für Wirtschafts- und Finanzpolitik bis zu seinem Ruhestand 1994. Er gilt als führender deutscher Mittelstandsforscher. – Die Zwischenüberschriften in seinem Beitrag sind von mir eingefügt.

Klaus Peter Krause: Copyright, Haftungsausschluss, Impressum hier.

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