Kanzler Scholz

Die Posse Aiwanger und die Cum-Ex-Affäre Scholz

Von Prof. Dr. iur. Menno Aden

In diesen Tagen sind wir Deutschen Zeugen einer Posse, die auf eine zunehmende innere Zersetzung unseres Staatswesens hindeutet. Die Staatsaffäre um einen Dummejungenstreich des bayrischen Politikers Aiwanger kontrastiert in auffälliger Weise mit dem Schweigen über die wahrscheinliche Verstrickung und Strafbarkeit des Bundeskanzlers Scholz in der Cum-Ex-Affäre. Deutschland ist offenbar entschlossen, sich auf allen Gebieten lächerlich und unmöglich zu machen. Vielleicht ist das ja das Geheimrezept der Bundesregierung, um den Migrationsdruck auf Deutschland in andere Länder umzulenken, die psychisch nicht so krank sind wie wir.  Wir sind gegen Korruption und Kungelei nicht gefeit.

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Kanzler Scholz im Größenwahn

F u n d s a c h e

„Der Finanzminister hält den Erweiterungsbau des Kanzleramts angesichts der aktuellen Budget-Situation für verzichtbar, der Kanzler aber nicht und hält an den Baumaßnahmen fest. Der Kanzler widerspricht damit explizit der medienwirksam von Lindner in der Sendung Maischberger formulierten Einsicht, das Projekt endlich aufzugeben. Dabei ist offensichtlich: Ein Projekt, welches absehbar die Milliardengrenze knacken wird, ist in der aktuellen Situation dieses Landes keineswegs mehr vertretbar. Der Bund muss sparen, das ist klar, aber der Bundeskanzler spart anscheinend ungern bei sich selbst.“

Peter Boehringer, haushaltspolitischer Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion, zur  Befragung von Bundeskanzler Scholz am 29. März über das  Vorhaben, ob Scholz die Erweiterung des Kanzleramts wirklich fortführen will. Scholz will – trotz Inflation, steigender Baupreise, angespannter Kassenlage und zu hoher Verschuldung. Kalkuliert ist der Erweiterungsbau mit 777 Millionen Euro.

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