Friedrich Merz

Versprochen ist versprochen

Getäuschte Bürger – Bei mehr Verstand hätten sie es allerdings besser wissen können – Hat sich Merz beim Versprechen etwa nur versprochen? – Missvergnügtes zum Koalitionsvertrag – Dr. iur. Menno Aden: Welche Rechtsqualität haben Wahlaussagen? Das soll ein Sieg der CDU und von Merz sein? – Das Wählerpotential linker Parteien macht über 40 Prozent aus – Gewonnen hat die Vereinigte Linke, nicht CDU und CSU

Die beiden Wahlverlierer CDU/CSU und SPD wollen Deutschland regieren. Nach dem Papier, das sie Koalitionsvertrag nennen, haben sie das jedenfalls vor. Wohl noch nie ist ein so großer Teil der Wähler so sehr und so schnell brüskiert worden wie nach der Bundestagswahl vom 23. Februar. Diese Bürger fühlen sich massiv getäuscht und belogen. Bei mehr Verstand hätten sie es allerdings besser wissen können. Getäuscht vor allem von Friedrich Merz, den der Bundestag wohl trotzdem zum Bundeskanzler wählen wird.

Versprochen ist versprochen sagt man, wenn man auf Zugesagtes pocht. Versprechen sind einzuhalten, das ist Ehrensache. Versprechen – das Wort betont auf der zweiten Silbe – bedeutet im Deutschen etwas zusagen. Eine andere Bedeutung bekommt Versprechen, wenn man die erste Silbe betont und sich versprochen hat. Vor der Bundestagswahl, als Friedrich Merz mit der CDU gewählt werden wollte, hat er etliches versprochen. Wir erinnern uns gut. Nach der Wahl wollte er davon nichts mehr wissen.

Hat sich Merz beim Versprechen etwa nur versprochen?

Hat sich Merz also nur   v e r sprochen? Also versehentlich getan, was er versprach? Nein, ganz bestimmt nicht. Oder leidet er unter partiellem Gedächtnisverlust? Unwahrscheinlich. Oder will er sich an das Versprochene nicht erinnern und als unangenehm verdrängen? Wäre verständlich. Oder hat er etwas ganz Anderes gewollt als gesagt? Also absichtlich falsche Versprechen abgegeben? Man pflegt es lügen zu nennen. Dass man ihm ebendas zutraut, muss er sich gefallen lassen.*) Die dafür nötige Intelligenz ist ihm nicht abzusprechen, und medizinisch als geistesgestört ist er bisher nicht aufgefallen. Die witzige Überschrift zu einem Beitrag von Roland Tichy neulich (hier) lautete „Friedrich Merz oder die Kunst, selbst beim Versagen zu scheitern“.   

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Was Merz alles schafft

F u n d s a c h e

„Dem Merz ist es nicht gelungen, die AfD zu halbieren. Jetzt macht er es mit der CDU. Das klappt besser.“

(Gefunden auf X am 2. April 2025 um 18:43 Uhr)

In der jüngsten INSA-Umfrage vom 5. April hat er es für beide Unionsparteien runter auf 24 Prozent geschafft. Dagegen hat die AfD in der Gunst der Befragten weiterhin zugelegt und erstmals ebenfalls 24 Prozent erreicht. Nun liegen beide gleichauf. Eigentlich ist die AfD schon jetzt stärkste Partei, denn CDU und CSU sind in Wirklichkeit zwei Parteien. Wird es so weitergehen? Wahrscheinlich, wollen doch die meisten Menschen bei Siegern sein, nicht bei Verlierern. So können Siege zu Selbstläufern werden. Aber die Umfrageergebnisse von heute sind keine Wahlergebnisse von gestern. So nimmt das daraus absehbare Schicksal Deutschlands seinen unheilvollen Lauf. (Die Ergebnisse für die übrigen Parteien und die vorangegangenen Umfrageergebnisse der „Sonntagsfrage“ von INSA hier).

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Der deutsche Weg in die Liederlichkeit

Wie aus noch mehr Verschuldung „Sondervermögen“ wird – Eine Denkschrift an einen Kanzler namens Hitler 1939 – Auf dem Weg zur rechtsfreien Willkür – Es steht schlecht um unser Vaterland

 Von Dr. iur. Menno Aden

In diesen Tagen müssen wir zuschauen, wie Abgeordnete, denen man kaum zutraut, eine Dreisatzaufgabe lösen zu können, mit Millionen und Milliarden des deutschen Volkes um sich schmeißen und das als Politik ausgeben. Die NRW SPD Co-Landes-Chefin Phillip wird zitiert: „Wir fordern, dass mindestens 80 Prozent des NRW-Anteils am Sondervermögen   schnell und unbürokratisch an die Kommunen weitergeleitet wird.“ (Westdeutsche Allgemeine Zeitung vom 25. März 2025).   Gemeint ist das „Vermögen“, dass aus der nun gesprengten Schuldenbremse den Volksbeglückern in die Hände fällt.  Das ist wieder einer der betrügerischen Verdummungsversuche an uns Bürgern.

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So etwas macht man nicht

Ein Rechtsbruch mit Ansage – Merz’sche Wahlversprechen – Die CDU schweigt und deckt seine Rechtsbrüche – Fehlentscheidungen der Ampel-Koalition – Alle Anzeichen deuten auf noch Schlimmeres – Wie realitätsfremd muss man sein, um … – Eine Bürgerin kommentiert

Von Karin Zimmermann*)

„Wenn Du Demokratie machen willst, darfst Du das Volk nicht beteiligen“. Ein mindestens Jahrzehnte alter, despektierlich aufzufassender Satz. Ein Satz, der das, was unter „Demokratie“ zu verstehen ist, konterkariert.

Wie steht es mit dem Demokratieverständnis des designierten CDU-Bundeskanzlers?

„Mit denen rede ich nicht“, ist ebenso eine Aussage, die das Wesen der Demokratie mit Füßen tritt. Das Bemerkenswerte: Sie stammt von dem (vermutlich) künftigen Bundeskanzler Merz (CDU), mit der er ankündigt, die Stimmen von Millionen von Menschen nicht zu beachten, sich ihre Wünsche, Sorgen und Interessen noch nicht einmal anzuhören. (Stichwort: Brandmauer). Er will also nicht Kanzler für alle Bürger sein, sondern die AfD-Wähler ausschließen. Die Mahnung des US-Vizepräsidenten Vance, dass das der sicherste Weg sei, die Demokratie abzuschaffen, lässt er unberücksichtigt.

Ein Rechtsbruch mit Ansage

Merz lädt den wegen des Verdachts auf Kriegsverbrechen und Verbrechen gegen die Menschlichkeit im Gaza-Krieg mit Haftbefehl des Internationalen Strafgerichtshofs gesuchten israelischen Staatschefs Netanýajhu nach Deutschland ein, obwohl dieser in den Mitgliedsstaaten des Internationalen Strafgerichtshofs (IStGH) auch in Deutschland zu verhaften ist. Die Aussage des Regierungssprechers Steffen Hebestreit dazu („Wir halten uns an Recht und Gesetz“) beachtet er nicht. Er will „Mittel und Wege“ finden, dass der verurteilte Staatschefs Deutschland besuchen und auch wieder verlassen kann, ohne dass er in Deutschland festgenommen worden ist). Ein Rechtsbruch also mit Ansage. Von Merz! Gab es das nicht schon früher mal? Doch: „L‘État, c’est moi“!

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Geisterstunden tagsüber

F u n d s a c h e

„Die Sitzung des Bundestages am Donnerstag hatte etwas Geisterhaftes. Auf den Ministersesseln hatten lauter Minister Platz genommen, die bald keine Minister mehr sein werden. Ihnen gegenüber saßen jede Menge Parlamentarier, die ihr Mandat eigentlich verloren haben. Ja, es sprachen sogar Abgeordnete aus Parteien, die am 23. Februar an der Fünf-Prozent-Hürde gescheitert sind.“

Markus Decker im Leitkommentar der Regionalzeitung Lübecker Nachrichten (LN) vom 14. März 2025, Seite 2.

In solcher Tonart pflegten sich zu dem Vorhaben von rund 1 Billion Sonderverschuldung („Sondervermögen“) bisher nur die oppositionellen Alternativ-Medien zu äußern. Es ging an diesem Donnerstag, dem 13. März, in der dreistündigen ersten Lesung darum, dem neuen Bundestag, der sich förmlich noch nicht konstituiert hat, vorzugreifen und mit dem abgewählten alten, aber interemistisch formal noch amtierenden Bundestag durchzupauken, wofür nur in seiner abgewählten Besetzung eine Mehrheit zu erreichen ist. Immerhin handelt es sich um eine  Vorgehensweise im Bundestag, die mit dieser zusätzlichen Verschuldungsorgie als Abstimmungsgegenstand einmalig und regelwidrig ist, wohl zwar legal, aber nicht legitim.

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Der große Betrug des Friedrich Merz

Wählertäuschung durch ihn so schnell nach der Bundestagswahl wie noch nie – Er will das Grundgesetz noch mit Stimmen des abgewählten Bundestages ändern – Offenbar traut er seiner Gefolgschaft im neuen Bundestag nicht – Hätte er sein Vorhaben vor der Wahl enthüllt, hätte die Union noch schlechter abgeschnitten – Appell, diesen kalten Staatsstreich nicht zuzulassen

Von Peter Boehringer, AfD*)

CDU-Chef Merz plant eine Änderung des Grundgesetzes noch durch den ALTEN Bundestag. Man wolle dazu in den nächsten Tagen das Gespräch mit SPD, Grünen und FDP suchen.

Noch nie wurden die Wähler nach einer Bundestagswahl schneller getäuscht: Keine 24 Stunden nach der Bundestagswahl räumt Merz nicht nur sein Versprechen einer Grenzschließung gegen illegale Migration ab. Er erklärt auch noch unmittelbar vor dem fast ausgehandelten Waffenstillstand, die Ukraine müsse unbedingt „den Krieg gewinnen“.

Doch die aktuelle Planung zur Aufgabe der Schuldenbremse für Ukraine-Waffenunterstützung wäre ein echter Skandal: rechtlich, demokratietheoretisch und materiell: Der 20. Bundestag ist spätestens mit der Bundestagswahl von vorgestern Geschichte. Noch nie hat in den 30 verfassungsrechtlich vorgeschriebenen Tagen zwischen Bundestagswahl und Neukonstituierung des nächsten Bundestags der alte noch Gesetze oder gar Grundgesetzänderungen beschlossen!

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So käme die deutsche Wirtschaft wieder in Fahrt

Ursache für ihren Niedergang ist vor allem die Energiewende – Die lässt sich mit wenigen einfachen Maßnahmen ziemlich schnell erledigen – Die dann fälligen Entschädigungen kosten weniger, als die Energiewende fortzusetzen – Merz und die Unionsparteien fallen beim Mitmachen aus – Sein Fabulieren von „50 Gaskraftwerken so schnell wie möglich“ – Wer die Union wählt, wählt inhaltlich die Grünen – Wer alles nicht mit wem koalieren will

Wer Deutschland wieder hochbringen will, muss dessen Wirtschaft wieder hochbringen. Wer die deutsche Wirtschaft wieder hochbringen will, muss die sogenannte Energiewende wieder runterbringen, denn vor allem sie ist für den Niedergang bis hin zum drohemden Ruin verantwortlich. Als allererste Maßnahme ist sie zu stoppen. Dieses Stoppen geht ganz einfach: Zum einen werden für Windkraft, Fotovoltaik und Gärgas keine neuen Anlagen mehr genehmigt, und zum anderen alle direkten und indirekten Subventionen für sie gestrichen. Als zweite Maßnahme werden auch die schon bestehenden Anlagen nicht mehr subventioniert. Strom bzw. Gärgas dürfen ihre Betreiber zwar weiterhin erzeugen, aber es wird sich für sie nicht mehr lohnen. Also werden sie ihre Anlagen durchweg stilllegen. Was dadurch an Stromerzeugung ausfällt, kommt dann zum Füllen der Lücke wieder aus den herkömmlichen Kraftwerken, die mit Kohle, Erdgas, Erdöl, Wasserkraft oder Kernenergie laufen. Folglich müssen für diese Kraftwerke als dritte Maßnahme die bisherigen Beschränkungen fallen.*)  Ist die Nutzungsdauer der Energiewende-Anlagen abgelaufen, müssen ihre Betreiber sie entsorgen. Dann sind die Anlagen irgendwann ganz weg, und die wieder freigewordenen Landflächen lassen sich nutzen wie einst, agrarisch oder forstlich.

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Was die AfD Merkel zu verdanken hat

F u n d s a c h e :  „Der Atomenergieausstieg gehört wie die Flüchtlingspolitik zu den katastrophalsten politischen Fehlern der damaligen Bundeskanzlerin. Nicht ohne Grund sage ich den AfD-Parlamentariern, dass sie Merkel ein Denkmal setzen müssten, weil die AfD ihre parlamentarische Existenz ausschließlich der Politik von Angela Merkel zu verdanken hat.“ (Peter Ramsauer, CSU-Bundesminister unter  Merkel 2009 bis 2013, Quelle hier).

Ob Angela Merkel das genauso sieht wie Ramsauer, wird man bezweifeln dürfen. Ziemlich sicher sogar wird sie es nicht tun. Mit Selbstkritik ist sie bislang nicht aufgefallen. Derweilen dürfte sich die Dankbarkeit der AfD Merkel gegenüber noch steigern. Hat doch diese CDU-Ex-Kanzlerin ihre ganze AfD-Abfälligkeit jüngst noch einmal kundgetan, nur indirekt zwar, aber doch unübersehbar. Direkt dagegen bekam Friedrich Merz die Haue von Merkel ab, der aus der CDU der nächste Kanzler werden will. Hat dieser doch die Unbotmäßigkeit begangen, in Kauf zu nehmen, dass die AfD dem CDU-Antrag zur Verschärfung der Migrationspolitik im Bundestag zustimmt.  Nur mit den AfD-Stimmen hat Merz die Mehrheit bekommen.

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Der entsetzte deutsche Mainstream

Was, bitte, ist populistisch? – Populistisch sind stets nur die anderen – Die „böse“ EU-Vierer-Bande Orbán, Meloni, Fico und Kickl – Was für eine Verdrehung der Tatsachen – Ja, auf Sand gebaut ist die Brandmauer in der Tat – Die Frohgestimmtheit der AfD ist verständlich

Was da politisch im nahen Österreich geschieht, gefällt dem deutschen Mainstream in Politik und Medien natürlich gaaar nicht. Nicht bloß Missgestimmtheit durchweht ihn, sondern blankes Entsetzen. Es geschieht ihm recht. Frohgestimmt ist mit ihren Anhängern nur die mit der FPÖ gleichgesinnte AfD. Der FPÖ-Obmann Herbert Kickl, also der FPÖ-Parteivorsitzende, wird nun doch Österreichs neuer Bundeskanzler werden. Ogottogott. Im politischen Leitartikel meiner links-grün-orientierten und ebenso orientierenden Regionalzeitung*) lese ich als Alarm: „Bitte einmal aufwachen! Wenn Kickl als Kanzler vereidigt wird, dann hat die demokratische Mitte in Österreich ihre jahrelange Abwehrschlacht gegen eine inzwischen radikalisierte rechtspopulistische Partei verloren.“

Wer verloren und wer gewonnen hat

Falsch, sie hat gewonnen, denn Kickl mit seiner Freiheitlichen Partei Österreichs (FPÖ)  i s t   die demokratische Mitte, nämlich die der Bürger und Wähler. Was der Regionalblattkommentar als „die demokratische Mitte in Österreich“ bezeichnet, ist nämlich in dessen manipulierenden, verfälschenden Wahrnehmung die links-grüne, die verkappt sozialistische Bewegung des Landes, also weder „Mitte“ noch „demokratisch“. Und eben die hat verloren, sogar verdient verloren. Auch hat sich nicht die FPÖ „radikalisiert“, sondern getan haben das ihre Gegner. Und wenn die Links-Grünen die FPÖ als „rechtspopulistisch“ brandmarken, dann sind sie selbst einzustufen als links-grün-populistisch.

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So eskaliert, was eskalieren soll

Förmliche Kriegserklärung, das war einmal – Putin: Der vom Westen provozierte Konflikt hat globale Dimensionen angenommen – Nur „nukleares Säbelrasseln“ von Putin? – „Das Biden-Regime hat Russland zu einem Atomkrieg eingeladen“ – Alleingang der Biden-Regierung gegen den Willen der neuen Trump-Regierung – Ein Dokument, mit dem sich Deutschland auf den Krieg vorbereitet – Biden versucht, für Trump einen Ukraine-Frieden unmöglich zu machen – Gallup-Umfrage: Auch 52 Prozent befragte Ukrainer wünschen Friedensverhandlungen – Krieg ist Extremismus pur, egal, ob von politisch rot, grün, gelb oder schwarz

Die Ukraine darf inzwischen auch Raketen amerikanischer und britischer Herkunft in Richtung russischen Boden abfeuern. Die Biden-Administration hat es ihr jüngst erlaubt, die britische Regierung ebenfalls. Die Ukraine hat prompt gefeuert.*) Damit treiben die USA und Großbritannien die Eskalation bis zu deren Höhepunkt zielbewusst voran. Haben sie den Höhepunkt erreicht, läuft es, wie allseits befürchtet, auf einen neuen Weltkrieg hinaus. Sie wollen Putin-Russland zu derart sich steigernden Gegenschlägen provozieren, bis sie behaupten können, sie müssten der Ukraine nunmehr entsprechend starke Schläge ebenfalls noch erlauben.

Die alte Masche

Das geht so weiter, bis sie schließlich selbst von ihrer bisher (scheinbar) nur indirekten Kriegsbeteiligung gegen Russland dann zum offenen direkten Angriff glauben übergehen zu dürfen. Dies käme dann der förmlichen Kriegserklärung einstigen Musters gleich.  Die alte Masche, sie hat schon zu oft funktioniert. Für jeden halbwegs kundigen Beobachter ist das klar – selbst einfachen Bürgern.**) Bisher ist es den USA gelungen, alle ihre vielen Kriege gegen andere Staaten auf deren Gebieten stattfinden zu lassen, nicht im eigenen Land (hier und  hier). Bei einem Dritten Weltkrieg, der zum Nuklearkrieg wird, dürfte ihr das nicht mehr gelingen.

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