Friedrich Merz

Die Merz-Wende

„Der Kernkraft-Ausstieg war ein schwerer Fehler. Das müssen wir jetzt korrigieren“ – Obwohl markig formuliert: Korrigiert wird der Ausstieg nicht – Was in der Merz-Koalition geschieht oder nicht geschieht, bestimmt der geschrumpfte kleine SPD-Koalitionär – Ein großer medialer Renner ist das Merz-Bekenntnis bisher nicht – Die Bundesländer machen mit der Energiewende-Politik munter weiter – Aber eine Gelegenheit, Merz beim Wort zu nehmen, wird sich ergeben – Jetzt auch die Klimaschutz- und Energiewendepolitik insgesamt zur Hölle schicken

Friedrich Merz spuckt große Töne. Einst als Oppositionspolitiker, jetzt auch als Bundeskanzler. Nunmehr  bringt er es fertig, Wahrheiten auszusprechen und Klartext zu reden, nämlich zur deutschen Verdammnis des elektrischen Stroms aus Kernkraft. Sein Bekenntnis lautet jetzt so: „Es war eben ein schwerer strategischer Fehler, aus der Kernenergie auszusteigen. Wenn man das schon macht, hätte man wenigstens vor drei Jahren die letzten verbleibenden Kernkraftwerke in Deutschland am Netz lassen müssen, damit man wenigstens die Stromerzeugungskapazitäten hat, die wir bis zu dem damaligen Zeitpunkt hatten. So machen wir jetzt die teuerste Energiewende, auf der ganzen Welt. Ich kenne kein zweites Land, dass es sich so schwer macht und so teuer macht wie Deutschland. Wir haben da etwas übernommen, was wir jetzt korrigieren müssen.“ Na, dann korrigiert mal schön mit der Merz-Wende.

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Der Rausch im Schuldenmachen

Schuldenaufnahme ist für amtierende Politiker ein bequemer Gegenwartsvorteil – Schulden schönfärberisch hingestellt als „Sondervermögen“ – Regierungen denken immer nur an Weiterverschuldung – Die EU mit 2,5 Billionen Euro Schulden, obwohl sie keine aufnehmen darf – Die bisher größte Verschuldung Deutschlands mit Merz als Kanzler – Die Folgen von Überschuldung müssen stets die Bürger tragen, nicht ihre Politiker – Die Überlastung mit Schulden überlastet auch deren Zins- und Rückzahlung – Eines ist sicher: Schuldensucht endet wie Drogensucht, nämlich fürchterlich – Finanzieller Sprengstoff: die Sozialsysteme und die Finanzindustrie – Schulden sind keine „Vermögen“, sondern Rückzahlungsverpflichtungen

 Von Prof. Dr. Eberhard Hamer

Warum nehmen die Menschen Drogen? Sie wollen sich damit in einen Rausch versetzen, künstlich fröhlich sein, ihre Sorgen und Mühsal vorübergehend vergessen.  Und warum verschulden wir uns? Um uns jetzt Dinge leisten zu können – Urlaub, Einrichtung, Auto o. a. –, für die wir eigentlich kein Geld haben, deren Genuss wir aber jetzt wollen. Und warum verschulden sich Staaten? Regierungen kommen ins Amt und bleiben nur im Amt, wenn sie Wohltaten an ihre Anhänger und Wähler verteilen oder angeblich höhere Staatsziele (wie z.B. Ökologie, Krieg, Umverteilung, Konzernsubventionierung oder anderes) finanzieren können, die aus den normalen Einnahmen nicht mehr finanzierbar sind. In allen drei Fällen wird Gegenwartskonsum und ein vorübergehend leichteres Leben mit Zukunftsbelastungen erkauft: den Zinsen, der Rückzahlung.

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O aus der Traum

Jetzt werden wir wieder „O Tannenbaum, o Tannenbaum“ singen, falls in den Familien am Heiligabend noch alter Brauch gepflegt wird, zumal wenn noch Kinder im Haus sind. Der Liedermacher, Schriftsteller und ehemalige DDR-Dissident Stephan Krawczyk hat den Text dieses Weihnachtsliedes umgedichtet und, bezogen auf die zu Weihnachten so gar nicht passende Lage in Wirtschaft und Gesellschaft, ins Politische gewendet. Die Umdichtung wurde mir gerade zugeschickt. Ich reiche sie hiermit weiter:

Aus der Traum, o aus der Traum,
es hat so schön begonnen –
jedoch im Marionettenland
fährt man den Karren an die Wand.
Aus der Traum, ja aus der Traum,
die Dummheit hat gewonnen.

Aus der Traum, o aus der Traum:
jetzt reden Krupp und Thyssen
Die deutschen Bonzen sind dabei,
beim Waffenklirren, Kriegsgeschrei
ich glaub es kaum, ich glaub es kaum,
dass die zum Kriegsdienst müssen.

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Mit Merz im freien Fall

F u n d s a c h e

„Es gibt keine Phrase, die Friedrich Merz nicht im letzten dreiviertel Jahr hinausposaunt, die er nicht in ihr Gegenteil verkehrt, kein Versprechen, dass er nicht gebrochen, keinen Verrat, den er nicht an seinen Wählern begangen hätte.“   Der Publizist Klaus Rüdiger Mai in Tichys Einblick vom 18. November 25 hier.

Mai in seinem Beitrag unter der Überschrift „Die CDU hält nicht einmal mehr die Macht beisammen“: Merz stehe sinnbildlich für den Zustand seiner Partei: ein Führungsversuch, der im freien Fall ende, während die CDU innerlich zerfalle und äußerlich nur noch Fassade sei. Wer dieses Personal für regierungsfähig halte, habe den Ernst der Lage nicht begriffen.

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Die CO2-Hysteriker vom Klimagipfel in Belém

Ihre große und schädliche Irrationalität – Bundeskanzler Merz erneuert fatale Zusagen – Auch in Belém macht er mit Tempo weiter in die falsche Richtung – Dabei ist die CO2-Erwärmungsmodelltheorie ins Wanken geraten und der minimale CO2-Treibhauseffekt für die Erderwärmung nicht relevant – Über 10 000 Klimatouristen, angereist teils mit Privat-Jet, untergebracht in zwei Kreuzfahrtschiffen – Die hochgradig irrationale Klimaschutzpolitik wird der deutschen Wirtschaft endgültig das Genick brechen

Kommentar von Peter Boehringer (MdB AfD)

Mit den Reden vieler Staats- und Regierungschefs wurde am 7. November in Brasilien der sogenannte „Internationale Klimagipfel“ von Belém (COP30) eröffnet. Kanzler Merz erneuerte dabei fatale Zusagen der schwarzgelbgrünroten Regierungen seit etwa 2009 zur CO2-Reduktion und -Regulierung. Zudem wird Deutschland einen Tropenwaldfonds unterstützen. Während der Schutz des durch Brandrodung für Gensoja gefährdeten Tropenwalds schon seit Jahrzehnten richtig und wichtig ist, hat Kanzler Merz leider auch in Belém das für Deutschland so schädliche CO2-Erdüberhitzungsnarrativ wieder nicht hinterfragt.  Obwohl sogar der Weltklimarat (IPCC) selbst seine Mission als gescheitert ansieht und x Staaten, bisherige Propagandisten wie z.B. Bill Gates oder auch die weltgrößten Kapitalsammelstellen Blackrock und Vanguard der CO2-Modelltheorie abschwören, macht der deutsche Kanzler mit Abermilliarden Euro-Versprechungen und in ungebremster CO2-Regulierungswut für Deutschland weiter als sei nichts gewesen. Nach dem Motto „Die anderen sind alle Geisterfahrer – darum machen wir jetzt erst recht mit noch mehr deutschem Steuergeld Tempo in die falsche Richtung“!

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Die groteske Stadtbild-Debatte

Merzens „Stadtbild“ wird zum inkriminierten Wort, als sei es eine Ungeheuerlichkeit – Es umschreibt, was im Alltag zur Normalität geworden ist – Nur die AfD redet offen, ohne Umschweife, unverblümt – Was Merz in Meschede klarzumachen versuchte – Schützenhilfe für ihn nur aus der CDU, Vorwürfe aus der SPD

Delirant isti Germani. Die spinnen, die Deutschen. Natürlich nicht alle Deutschen aber eine starke Minderheit, die politisch den Ton angeben und indoktrinieren will, einschließlich diverser Medien. „Die spinnen, die Römer“ (delirant isti Romani), das sagt Obelix bekanntermaßen gern in den beliebten Asterix-Comics. Aber wir sind hier nicht in Gallien zur Zeit des antiken Roms, sondern im Germania der Gegenwart zur Zeit eines Bundeskanzlers, der Friedrich Merz heißt. Dieser hat sich erdreistet, im Zusammenhang mit der Migration festzustellen, „aber wir haben natürlich immer im Stadtbild noch dieses Problem“.  Diese an sich schlichte, wenn auch politisch-korrekt verschleiernde Bemerkung treibt jene Minderheit geradezu um, als gehe es um Landesverrat. Und so wurde denn eine Debatte losgetreten, die schnell Fahrt aufnahm und schier kein Ende nehmen wollte. Die Ver-Rückten sind weiter unter uns und geben nicht auf. Einige hundert von ihnen fanden sich noch am 25. Oktober in Hamburg und Lübeck  zur Demo ein. Unversehens hatte sich Merzens „Stadtbild“ zum inkriminierten Wort gewandelt, als sei es eine Ungeheuerlichkeit. Und die groteske Stadtbild-Debatte nahm „im besten Deutschland aller Zeiten“ (Steinmeier) ihren typischen Lauf.

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So entsorgt sich Merz selbst

Das Festhalten an der Brandmauer, dem Bauwerk der Angst – Die panische Angst vor der AfD, der nach Insa-Umfrage jetzt stärksten Partei – CDU-Mitglieder lockern in der Mauer die ersten Steine – Merz bekräftigt: Keine Gemeinsamkeit mit der AfD – Eine tatsachenwidrige Merz-Behauptung gegen die AfD – Die Belege – Merz irrt: Größe und Stärke Deutschlands? Das war einmal – Wogegen die AfD wirklich steht und wogegen nicht – Wo eine Gemeinsamkeit zwischen AfD und Merz tatsächlich fehlt – Die Brandmauer als Falle

Friedrich Merz tappt von einer Fehlentscheidung zur nächsten. Wohlwollende mögen ihn nur einen Unglückswurm nennen. Aber das klingt so, als sei bloß Unglück über ihn gekommen, für das er selbst nichts kann. Dem ist aber nicht so. Alles, was mit ihm als Kanzler fehlläuft, ist von Beginn an bewusstes eigenes Handeln, das er selber zu verantworten hat. Es liegt offen zutage, dass Merz mit einer Partei, der SPD, koaliert, die bei der Bundestagswahl im Februar deutlich verloren hat, nach deren Pfeife er aber tanzen muss, weil er nun auf sie als Mehrheitsbeschaffer im Bundestag angewiesen und daher von ihr abhängig ist. Der Schwanz (Klingbeil, SPD) wackelt mit dem Dackel (Merz, CDU).

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Wie die Ukraine-Hilfe zum Krieg Europas wird

Welche Länder Interessen am Krieg haben und warum – Was Merz will, ist nicht im Interesse Deutschlands – Die Führung in Europa will Krieg, die Bevölkerung Frieden – Wie ein Kriegseintritt Deutschlands gegen Volkes Wille möglich wäre – Die USA verlassen Europas Schlachtfeld, Europa drängt sich hinein –  Warum lassen sich die Bürger die Kriegstreiberei ihrer Politiker gefallen? – Unsere Kriegsbeteiligung ist durch nichts gerechtfertigt – Unser Interesse ist Frieden in der Ukraine so schnell wie möglich

 Gastbeitrag von Prof. Dr. Eberhard Hamer

Unstreitig ist in der Ukraine Krieg. Ganz gleich, wer ihn provoziert und wer angegriffen hat. Und ganz gleich, ob es um die Rohstoffe in der Ukraine für den Westen oder um die Verhinderung der Nato-Mitgliedschaft der Ukraine für den Osten ging. In der Ukraine wird gekämpft, zerstört, geschossen, getötet und erobert. Die Ukraine ist unterlegen in Waffen, Soldaten, überschuldet und kann nur noch überleben, solange

  • die EU weiterhin 84 Prozent des Staatshaushalts der Ukraine trägt,
  • Deutschland die gesamten Renten der Ukraine für die nächsten fünf Jahre bezahlt (25 Milliarden Euro),
  • weiterhin genügend Waffen für die ukrainische Armee geliefert werden
  • und Maßnahmen des Westens zur Schwächung der Russen (Sanktionen) greifen.

Drei Friedensversuche wurden blockiert

Eigentlich müsste ein Land, das schon eine Million Soldaten verloren hat und das neue Rekruten mit Gewalt in den Militärdienst pressen muss, dessen Infrastruktur teilzerstört ist und das finanziell pleite ist, den Frieden suchen, bevor es irgendwann zur Kapitulation gezwungen wird. Die ersten Friedensverhandlungen 2022 wurden aber von England blockiert, die zweiten 2024 von den USA und die dritten 2025 von der Oligarchen-Gang des Machthabers Selenskyj.

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Merz, ach, Merz

F u n d s a c h e

„Jetzt werden wir wieder Politik für die Mehrheit der Bevölkerung machen, für die Mehrheit der Menschen in diesem Lande, die gerade denken und die auch noch alle Tassen im Schrank haben und nicht für irgendwelche grünen und linken Spinner.“

Friedrich Merz, zitiert von Gabor Steingart am 15. Mai 2025 in seinem Kommentar zur ersten Regierungserklärung von Merz am 14. Mai 2025 (Quelle: hier).

Flott dahergesagt von Merz, eigentlich zum Kaputtlachen, wenn es nicht so ernst wäre. Wo denn nun bleibt diese Politik, die er für die Mehrheit der Bevölkerung zu machen versprach? Mehr und mehr drängt sich der Eindruck auf, dass gerade Merz nicht mehr alle Tassen im Schrank hat und selbst zum grünen, linken Spinner mutiert. Steingart spießte damals auf, was Merz gesagt hat, als er Kanzler noch nicht war, und was daraus geworden ist, seit er nun das Kanzleramt besitzt.

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Scheinriese Merz

F u n d s a c h e

„Wortgewaltig und machtlos: Mit Friedrich Merz steht schon nach einem Vierteljahr Amtszeit der schwächste Kanzler in der Geschichte der Bundesrepublik Deutschland auf der Weltbühne.“

(Berliner Zeitung vom 3. August 2025in einem Artikel von Udo Norden mit dem Titel „Der Scheinriese von Berlin“ hier)

An großen Worten lasse es Bundeskanzler Friedrich Merz nicht fehlen, schreibt Norden und verweist auf dessen Regierungserklärung von Ende Juni, wo Merz gesagt habe, mit ihm sei Deutschland „zurück auf der Weltbühne“. Und gleich daran anschließend folgt Nordens ironische Frage, ob damit mehr gemeint sei als das Gruppenfoto beim NATO-Treffen in Den Haag.

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