Das sind notwendige Wahlthemen (1)

Den deutschen Staat erhalten, er ist keine deutsche Provinz der EU – Ja zu Deutschland in der EU, Nein zu Deutschland als Portemonnaie der EU – Deutsches Geld zuerst für deutsche Jugend- und Familienförderung statt für den Nachzug und die Alimentierung von Migranten – Deutsches Geld zuerst für deutsche Schulen und Straßen – Das Volksvermögen schützen – Das EU-Corona-Aufbauprogramm und was es die Deutschen kostet –  Die EU nicht als EU-Vielvölker-Einheitsstaat , sondern als Bund souveräner Staaten – Sieben Kurzbeiträge zu diesen Themen von Gert Schultze-Rhonhof

Kritisch und warnend zur politischen Entwicklung in Deutschland hat sich der Generalmajor a.D. Gert Schultze-Rhonhof  immer wieder geäußert. Seine klarsichtigen Stellungnahmen zur ruinösen Politik sind teils auch auf dieser Web-Seite erschienen (hier und  hier). Was in und mit Deutschland samt den Deutschen geschieht, treibt mich ebenso um wie ihn. Es ist ein Weg in den Niedergang, der – das ist offenkundig – absichtlich herbeigeführt wird. Ein Mann wie er sollte mit seinen Kenntnissen und Erfahrungen, internen beruflich und externen als Staatsbürger, von vielen wahrgenommen werden Was vor sich geht, beobachtet er scharf und versteht es, dies zu beurteilen.

Eine staatsbürgerliche Pflicht

Jeder Kundige muss diesen Niedergang auf seine Weise und nach seinen Möglichkeiten darstellen und versuchen, möglichst viele warnend damit zu erreichen – als eine staatsbürgerliche Pflicht. Wahrscheinlich lassen sich aber nur solche erreichen, die sich im gleichen kritisch wachsamen Umfeld  ohnehin schon bewegen. Dort wohl stoßen wir Warner auf offene Türen, aber nicht bei der großen Wählermehrheit. Trotzdem ist unser Bemühen nicht vergebens, denn auch diejenigen, die sich wie wir ob des Geschehens entsetzen, sind für verbale und gedankliche Unterstützung aufgeschlossen und dankbar.  Sie ahnen sehr wohl oder wissen auch, was im Land passiert, aber wissen zusätzliche Aufklärung und Formulierungshilfen als Rückenstärkung zu schätzen. Diese Hilfe  leistet, wofür er Hochachtung verdient, auch Schultze-Rhonhof. Ausdrücklich hat er sie vorgesehen als Unterstützung für die AfD. Deren aktuelles Wahlprogramm finden Sie hier.

Ein Gegengewicht zum langjährigen Kesseltreiben gegen die AfD

In einzelnen kurzen Beiträgen bietet er Vorschläge für Darstellungen im Wahlkampf zur bevorstehenden Bundestagswahl. Ursprünglich hat er sie für seine Freunde und Bekannten verfasst, teilweise nur in Form von Stichworten und Schlagzeilen. Diese Menschen nämlich seien dem langjährigen Kesseltreiben der Medien gegen die AfD inzwischen auf den Leim gegangen und unsicher geworden, ob sie diese Partei überhaupt noch wählen könnten. Inzwischen sei er aber sehr froh, dass auch andere seine Beiträge läsen und ins Nachdenken kämen. Daher verbreitet er sie auch über den anfänglichen Kreis hinaus, weil diese Wahl für die Zukunft Deutschlands und der Deutschen so überaus wichtig und entscheidend ist. Ich gebe sie als notwendige Wahlthemen im Folgenden als Gastbeitrag im Wortlaut wieder.

Die AfD will den deutschen Staat erhalten. Wir sind nicht deutsche Provinz der EU

Von Gert Schultze-Rhonhof (1)

Die AfD kämpft für einen souveränen deutschen Staat in einem europäischen Bündnis und für das Selbstbestimmungsrecht einer Stimmenmehrheit der indigenen deutschen Bevölkerung im eigenen Staat. Deutschland wird, so wie wir es kennen, zügig und schrittweise abgebaut. Deutsche Gesetzgebung des Bundestages wird weitgehend durch EU-Gesetzgebung ersetzt. Oberste deutsche Gerichtsbarkeit muss oberster EU-Gerichtsbarkeit folgen. Deutsche Währung ist durch europäische Währung ersetzt. Deutscher Eigentum-Schutz ist der Vergemeinschaftung der Schulden der EU-Staaten gewichen. Deutschland soll oberstes Steuer- und Haushaltsrecht an EU abtreten. Deutsche Bundeswehr soll in einer Europaarmee aufgehen. Außen- und Sicherheitspolitik der Staaten soll eine gemeinsame europäische werden. Das heitß auch, dass über Teilnahme Deutschlands an Kriegen  zukünftig eine EU-Mehrheit entscheidet. Die deutsche Bevölkerung soll nach Absicht der GRÜNEN durch Einwanderung  zur Minderheit im eigenen Land gemacht werden. Die EU fördert die  außereuropäische Einwanderung. Die Loyalität der Deutschen zur regional nahen, deutschsprachigen und relativ bürgernahen deutschen Regierung wird keinem entsprechenden Loyalitätsempfinden zu einer fremdsprachigen und bürgerfernen Regierung im Ausland weichen. Warum kämpfen die deutschen Parteien für die Hoheit der Bundesländer und nicht für die Hoheit der Bundesrepublik Deutschland? Ist ihnen Deutschlands Souveränität nichts mehr wert? Die deutsche Nation ist ein Baustein der EU und nicht ihr Füllbeton!

 

Die AfD sagt Ja zu Deutschland in der EU, Nein zu Deutschland als Portemonnaie der EU

Von Gert Schultze-Rhonhof (2)

Deutschland bezahlt jährlich fast ein Viertel des EU-Haushalts (44 Milliarden Euro). Deutschland zahlt 96 Milliarden Euro für den verschenkten Teil des EU-Corona-Wiederaufbauplans und bekommt knapp 26 Milliarden davon zurück. Hauptnehmerländer sind Spanien und Italien, deren durchschnittliches Privatvermögen dreimal so hoch ist wie das der Deutschen. Deutschland trägt zusätzlich die Ausfallbürgschaft für 88 Milliarden Euro der rückzahlungspflichtigen 360 Milliarden Kredite der Corona-Wiederaufbauhilfen.

Deutschland bekommt seit 2007 seine Gewinne aus dem EU-internen Südeuropa-Handel von der Europäischen Zentralbank ( EZB ) nicht mehr ausbezahlt, sondern nur noch „angeschrieben“. Die EZB ist eigentlich zur täglichen Auszahlung der Gewinne verpflichtet. Inzwischen streckt die Bundesbank den deutschen Lieferanten ihre Gewinne vor. Finanzfachleute rechnen damit, dass ein Teil dieser EZB-Schulden von inzwischen 1,2 Billionen Euro eines Tages abgeschrieben werden müssen.

Des Weiteren steht der deutsche Anteil  (27 Prozent) von 43 Milliarden Euro am Rettungsschirm für Griechenland im Raum. Als 2010 der erste Hilfskredit für Griechenland anstand, versicherte Frau Dr. Merkel, dass es „eine einmalige Hilfe sei, eine absolute Ausnahme, sonst nichts!“ Bei der zweiten Hilfe gab es einen Schuldennachlass von 20 Milliarden Euro, und die Zinsen für die letzten sieben Jahre wurden auch schon abgeschrieben. Die dritte Hilfe von 2015 wird erst 2060 zur Rückzahlung fällig, wenn sich ihr Realwert gegenüber heute etwa gevierteilt hat. Finanzfachleute rechnen nicht damit, dass Griechenland seine Gesamtschuld an alle Euro-Geber je zurückzahlt.

Warum verteilen deutsche Regierungen noch immer Steuergelder mit vollen Händen aber tatsächlich leeren Taschen über die EU und auch direkt an fremde Staaten, wo das mittlere Privatvermögen pro Person in Deutschland das geringste in den Staaten der EU ist?

Alle etablierten Parteien und die Medien schweigen beharrlich zur ständig weiter anschwellenden Schuldenblase in Europa und zur Risikobelastung für die deutschen Banken und die deutschen Sparer. Die AfD hat 2015 gefordert, dass die horrenden Schulden anderer Länder mit der Verpfändung von deren Devisen, Gold und Staatsbesitz besichert werden.

Die AfD fordert deutsches Geld zuerst für deutsche Jugend- und Familienförderung 

Von Gert Schultze-Rhonhof (3)

Die 55 bis 60 Milliarden Euro jährlich für Migranten fehlen Deutschland für ein konsequentes und flächendeckendes Familien- und Nachwuchs-Förderprogramm. Jede Deutsche, die berufstätig sein    u n d  Kinder haben will, muss in den Städten und auf dem Land nahe Krankenhäuser mit Frauenabteilung und Kinderabteilung erreichen können und nahe Krippen, Kitas, Horte und Grundschulen vorfinden. Diese Förderungen und Rechte müssen a l l e n Frauen und nicht nur vorrangig den Alleinerziehenden und  a l l e n  Elternpaaren mit mindestens einem deutschstämmigen Elternteil zu Gute kommen. Die 55 bis 60 Milliarden müssen  –  bildlich gesprochen  –  junge deutsche Familien und Kinder „anlocken“ und nicht weitere Einwanderer als Ersatz fürs eigene Volk. Ein solches Programm wäre ein vielschichtiges und sehr teures Generationenprojekt von z. B. der staatlichen Haftpflichtversicherung für Hebammen über die drastische Verkürzung der Erzieherinnenausbildung bis zu Freifahrten für Fahrschüler. Das alles kostet Geld, das die bisherigen Regierungsparteien in den Nachzug und die Alimentierung von Migranten investieren und weiter investieren wollen.

 

Die AfD fordert deutsches Geld zuerst für deutsche Schulen und Straßen 

Von Gert Schultze-Rhonhof (4)

Die 55 bis 60 Milliarden Euro jährlich für Migranten fehlen Deutschland für einen Geldbedarf, der Vorrang hätte. Das sind Krisenkosten, wie die Corona-Hilfen hier in Deutschland, mit denen niemand rechnen konnte. Dazu kommen der dauerhafte Investitionsbedarf für die Erneuerung der stets alternden Infrastruktur an Schulen, Brücken und Straßen, für die Digitalisierung in Krankenhäusern, Schulen und Behörden und für den steigenden Bedarf an Renten und Pensionen bei einer zunehmenden Zahl alter Bürger mit einer abnehmenden Zahl von Jungen, die das dereinst erwirtschaften.  Da die nationalen Finanzreserven – wie oft berichtet – innerhalb der EU und anderen internationalen Organisationen gebunden und verteilt worden sind und die Regierungen keine Rücklagen gebildet haben, müssen bei jeder unerwarteten Herausforderungen, wie der Corona-Hilfen, neue Schulden dienen. Das sind für 2021 240 Milliarden Euro, die auch die heute jungen Deutschen und ihre Kinder irgendwann einmal bezahlen müssen.

 

Die AfD fragt, wofür hat die EU ihren Jahreshaushalt trotz Englands Austritt um fast 50 Prozent erhöht? 

Von Gert Schultze-Rhonhof (5)

Der EU-Jahreshaushalt stieg von 2019  m i t  England von 120 Milliarden Euro bis 2021 o h n e den Beitragszahler England auf 179 Milliarden Euro, also um 49 Prozent. Davon waren deutscher Anteil 2019 mit 31 Milliarden Euro 21,5 Prozent und 2021 mit 44 Milliarden Euro  24,6 Prozent. Wofür? Um die EU auf ihrem Weg zum souveränen Staat mit eigenem Haushalt und Haushaltsrecht auszustatten?

 

Die AfD will das Volksvermögen schützen. Das EU-Corona-Aufbauprogramm kostet jeden deutschen Steuerzahler 3.200 Euro  für die verschenkten Zuschüsse. 

Von Gert Schultze-Rhonhof (6)

Mit dem deutschen Anteil von 24,6 Prozent am EU-Haushalt berechnet sich auch der deutsche Beitrag am EU-Corona-Aufbauprogram. Von den 750 Milliarden des Gesamtprogramms sind 390 Milliarden verschenkte Zuschüsse, die von den Gebern bezahlt, aber von den Nehmern nie zurückgezahlt werden müssen. Der deutsche Anteil von 24,6 Prozent daran sind 96 Milliarden, die die 30 Millionen deutschen Steuerzahler in den kommenden Jahren zusätzlich zum EU-Beitrag an Steuern und Abgaben zahlen müssen. Das sind durchschnittlich 3.200 Euro pro Steuerzahler. Hauptnehmer sind Spanier und Italiener, deren durchschnittliches Privatvermögen pro Person dreimal so groß ist, wie das der Deutschen.  An deutsche Hilfsempfänger fließen 25,6 Milliarden zurück. Weitere 27 Staaten werden bedacht. Inzwischen ist der gesamte EU-Corona-Hilfsfond außerdem inflationsbedingt um 7,6  Prozent auf gesamte 807 Milliarden gestiegen und damit auch die Kosten für Deutschland.

 

Die AfD will die EU als Bund souveräner Staaten und keinen EU-Vielvölkerstaat  

Von Gert Schultze-Rhonhof (7)

Der französische Präsident de Gaulle hatte das Projekt kooperierender Nationalstaaten treffend als „Europa der Vaterländer“ bezeichnet. Inzwischen vertritt nur noch die AfD diese Idee der Gründungsväter der europäischen Vereinigung. Indessen bauen die EU-Kommission und die Bundesregierung die EU weiter konsequent zu einem Vielvölkerstaat aus, ohne vorher die Zustimmung der Mitgliedsvölker dazu einzuholen. Eine EU-Staatsregierung wird – wie inzwischen schon beschlossen – zusätzliche Steuern erheben, die Schuldenlast der wirtschaftsschwachen Mitgliedsländer auf die Schultern der wirtschaftsstarken gleichmäßig verteilen, die Kompetenzen ihrer Mitgliedsländer begrenzen, neu geschaffene Behörden eröffnen, uns mit weiteren Regeln überziehen und den Bundestag noch mehr entmachten.

Zur AfD-Idee gehört der von den Medien bisher verschwiegene Vorschlag, die EU zu reformieren und so als Staatenbund und Wirtschaftsgemeinschaft mit neuem Namen zu erhalten. Eine radikale Auflösung der EU ohne diese „Alternative für Deutschland“ wäre sonst der falsche Weg. Er brächte Deutschland eine Isolation inmitten von neidischen und argwöhnischen Nachbarn, wie sie uns schon zweimal 1914 und 1939 in Katastrophen geführt hat, von den ökonomisch negativen Folgen ganz zu schweigen. Eine Reform der EU, angestoßen von einer AfD in einer großen bürgerlichen Koalition, wäre da die bessere Alternative.