Abrechnung mit Merkel

Bundesminister a. D. Carl-Eduard Spranger (CSU) schreibt an den CSU-Vorsitzenden Markus Söder – Die Corona-Politik als eine aus dem Ruder gelaufene Verbotspolitik – Wer Frau Merkel an ihren Taten misst, kommt zu folgenden Ergebnissen – Die Funktionsfähigkeit des Staates erheblich beeinträchtigt – Die Institution Familie geschwächt – Tyrannei durch Hexenjäger und Gesinnungsgouvernanten gefördert – Grundpositionen der CDU/CSU abgeräumt – Die lange Liste der Merkel’schen Untaten – Eine Dokumentation

„Das schwere Versagen der Bundeskanzlerin und ihrer Gefolgschaft in CDU und CSU in Bund und Ländern bei der Bekämpfung der Corona-Pandemie schädigt Deutschland, seine Menschen und seine internationale Reputation gewaltig.“ So beginnt der Brief von CSU-Mitglied und Bundesminister a.D. Carl-Eduard Spranger an den CSU-Vorsitzenden Markus Söder. Es ist, so muss man präzisierend hinzufügen ein ruinöser Schaden. Lesen Sie im Wortlaut, was Spranger weiter schreibt.*⁾ Ich dokumentiere seinen Brief vom 2. Juni 2021 auch auf dieser Blog-Seite. Denn Spranger ist, soweit öffentlich geworden, der erste aus dem Unionslager von CDU/CSU, der offen und schonungslos (fast) alles das zur Sprache bringt, was diese Kanzlerin mit ihren Gefolgsleuten in Deutschland anrichtet. Sein Brief konzentriert sich aus aktuellen Gründen auf die Corona-Politik. Danach erinnert er ebenfalls schonungslos an Merkels Untaten, die er im Februar 2018 aufgelistet hat. Auch dies im Unionslager ein öffentlich gewordenes Unikat. Aber zunächst Spranger zur Corona-Politik. Fettungen und  Zwischenüberschriften sind zur graphischen Auflockerung und schnellen Übersicht von mir eingefügt. Ich zitiere:

 „Was ist nicht alles fehlerhaft und falsch gemacht worden bei

– der verschleppten Beschaffung und Verteilung von Masken,

– dem Verzug des Schutzes von Alten- und Pflegeheimen,

– dem Fehlschlag mit der Corona-App.,

 – der gigantischen deutschen und europäischen Schuldenorgie,

– dem massiven Versagen der EU-Bürokraten und ihrer schon als deutsche Ministerin untauglichen Präsidentin samt Kommissaren,

– dem viel zu späten und völlig unzureichenden Einkauf von Impfstoffen und ihren Einsatz,

– der verschlampten Einführung von Schnell- und Selbsttests,

– der monatelang verzögerten, Existenzgefährdenden, überbürokratisierten Auszahlung von Staatshilfen,

– der verantwortungslosen Missachtung der Existenzrechte von Selbständigen, Klein- und Mittelständlern in Handel, Gastronomie, Kultur, Sport, Touristik u.a.,

– in beinahe täglichen Änderungen unverständlicher, vielfältiger, tiefgreifender Lockdown-Regelungen ohne sinnvolle Begründungen.“

Eine aus dem Ruder gelaufene Verbotspolitik

Spranger weiter: „Mediale Dauerpräsenz mit immer neuen Versprechungen durch führende CDU- und CSU-Politiker wie Spahn und Altmaier stehen im groben Widerspruch zum Handeln und Umsetzen. Eine aus dem Ruder gelaufene Verbotspolitik hat nach Dauer und Ausmaß der – von vielen Gerichten aufgehobenen – Einschränkungen von Grund- und Freiheitsrechten jedes Maß verloren.

All das das hat unabsehbare Folgen für die wirtschaftliche finanzielle, gesellschaftliche soziale und gesundheitliche Zukunft unseres Landes und seiner Menschen.

All das steht in der verhängnisvollen Tradition und Bilanz der Kanzlerschaft Merkels und ihrer Gefolgsleute in CDU und CSU.

Mein Rückblick zu Merkel vom Februar 2018 (untenstehend) fasste das schon damals zusammen. Die heute weitläufig rot/grün infizierten CDU und CSU haben mit der Union von Adenauer, Ehrhard Kohl und Strauß nur noch wenig gemein. Ob das nochmals anders wird, erscheint höchst zweifelhaft. Mit freundlichen Grüßen Ihr …. (Unterschrift)“

Wer Frau Merkel an ihren Taten misst, kommt zu folgenden Ergebnissen

Dieser „Rückblick“ von vor gut drei Jahren ist ein weiteres Dokument. Darin schreibt Spranger: Wer Frau Merkel an ihren Taten messe, komme u.a. zu folgenden Ergebnissen:

„1) Ihr überfallartiger, weltweit einzigartiger Ausstieg aus der Kernenergie war eine totale Kehrtwende zur bisherigen Unionspolitik, führt zu Folgekosten in Billionenhöhe und zu massiven Schäden für den Standort Deutschland, für Verbraucher und Arbeitnehmer, für Natur und Umwelt.

2) Ihr Ausstieg aus der Wehrpflichtpraxis bedeutet letztendlich den Anfang vom Ende der Parlamentsarmee. Die massive Unterfinanzierung der Bundeswehr während ihrer Amtszeit beschädigt in nie gekanntem Ausmaß die Einsatzfähigkeit der Bundeswehr und die sicherheitspolitische Verantwortung der Bundesrepublik Deutschland.

3) Ihre Europa- und Europolitik verletzte vielfach europäisches Recht und europäische Verträge und führte zur Verschuldung Deutschlands und zu Target-Verpflichtungen in Höhe unzähliger Milliarden.

4) Der von ihr statt eines den Maastricht-Kriterien verpflichteten deutschen Fachmannes mitinstallierte EZB-Chef Draghi enteignet mit seiner Geldschwemme-, Transfer- und Nullzinspolitik die deutschen Sparer zugunsten südeuropäischer Staaten mit bisher mehr als 300 Mrd. Euro.

5) Die ohne Abstimmung mit den Nachbarstaaten durchgeführte grenzenlose, unkontrollierte, unregistrierte illegale Masseneinwanderung war hunderttausendfacher Rechts- und Verfassungsbruch ohne Parlamentsbeteiligung mit unabsehbaren Schäden für die, ‚die schon länger hier sind‘ (so Merkel): die Deutschen.“

Spranger zählt auf:

„- Diese Masseneinwanderung spaltet Deutschland und Europa, isoliert Deutschland in Europa und hat den Brexit Großbritanniens entscheidend befördert.

– Sie belastet die deutschen Steuerzahler viele Jahre mit jährlich ca. 40 Mrd. Euro, die Investitionen in Infrastruktur, Bildung, Kommunen und zugunsten hilfsbedürftiger Deutscher fehlen.

– Verwaltung und Rechtsprechung sind personell heillos überfordert, die staatlichen Leistungen an illegale Einwanderer, die keinerlei Gegenleistungen erbringen müssen, übersteigen die Einkünfte vieler Deutscher oft um ein Vielfaches.

– Die Glaubwürdigkeit des Staates und seiner Organe und das Vertrauen der Bürger daran haben schweren Schaden genommen. Fremdenfeindlichkeit, Antisemitismus und Rassismus werden durch diese Politik geradezu gezüchtet. Das schadet dem Ansehen Deutschlands in Europa und in der Welt.

– Die kulturelle Identität Deutschlands und des deutschen Volkes ist gefährdet, weil eine unregierbare Multi-Kulti-Gesellschaft entsteht, die die Kanzlerin früher mal als „gescheitert“ erklärt hat.

– Statt ihre verantwortungslose Einwanderungspolitik zu korrigieren, hat die Kanzlerin den Konflikt mit der CSU gesucht, mit Hilfe ihrer rot/grünen Medienfreunde durchgeführt und so die schwerste Krise zwischen CDU und CSU vorsätzlich ausgelöst.

Die Funktionsfähigkeit des Staates erheblich beeinträchtigt

6) Mit erkennbarem Desinteresse an den schwierigen und oft unpopulären Themen Recht, Sicherheit, Ordnung, erfolgreicher Arbeit der Sicherheitsbehörden und dem Anspruch der Bürger darauf hat sie die Funktionsfähigkeit des Staates erheblich beeinträchtigt:

 – durch den Verfall staatlicher Institutionen wie Bundeswehr, Bildungswesen, Justiz, Verwaltung, Forschung und Wissenschaft.

– durch den hunderttausendfachen Rechts- und Verfassungsbruch bei der Masseneinwanderung. – Durch unzähligen und ungeahndeten Missbrauch des Asyl-, Ausländer- und Abschiebungsrechtes sowie des Sozialstaates.

– durch die Überforderung von Polizei, Justiz und Verwaltung.

– durch steigende Ausländerkriminalität.

– durch Toleranz gegenüber Vandalismus und durch Missachtung des Versammlungsrechtes zu Lasten von Sicherheit und Ordnung, zu Lasten der Polizei und der gesetzestreuen Bürger.

– durch Radikalisierung der politischen Landschaft und unerträgliche Toleranz gegenüber öffentlichen, insbesondere linksextremistischen Gewaltexzessen und der sogenannten Antifa und anderer linksextremistischen Organisationen.

Die berechtigten Sorgen der Bürger über diese Zustände, über die Erosion des Rechtsstaates und über schleichenden Staatsverfall sind ein entscheidender Grund für Entstehen und Aufschwung der AfD.

Milliarden verschwendet, Wirtschaft mit Bürokratie überschwemmt, Bürger steuerlich Übermaß im Übermaß belastet

7) Mit ihrer Politik verschwendet Merkel viele Milliarden Euro zu Lasten der jungen Generationen und dringend notwendiger Investitionen in eine vielfach desaströse Infrastruktur bei Straßen, Wohnungen, Bahn, Bildungseinrichtungen u.a. Die Wirtschaft wurde mit Bürokratie überschwemmt, die Bürger durch Steuerzahlungen und Sozialabgaben in nie gekanntem Ausmaß belastet statt durch eine Steuerreform entlastet.

Die Institution Familie geschwächt, Tyrannei durch Hexenjäger und Gesinnungsgouvernanten gefördert

8) Merkels Familienpolitik schwächte die Institution Familie und stärkte den Einfluss des Staates wie in der früheren DDR. Sie hat ‚die Ehe für alle‘ zu verantworten, die den Wertefundamenten von CDU und CSU massiv widerspricht. Ein solcher Widerspruch besteht zu vielen ehemaligen Markenkernen der Union in der Wirtschafts-, Rechts- und Bildungspolitik. Dafür werden mit vielen Millionen Euro-, Gender-, Multi-Kulti- und linke „Anti-Rechts“- Organisationen gefördert. Hexenjäger und Gesinnungsgouvernanten der so genannten politischen Korrektheit tyrannisieren die Menschen. Vertreter nationaler, konservativer Werte und Politik werden als rechtspopulistisch, rechtsextremistisch, nazistisch diffamiert und linksextremistischen Gewaltexzessen ausgesetzt. Die Kanzlerin lässt das alles zu.

Grundpositionen der CDU/CSU abgeräumt

9) Nach der sozialdemokratisch geprägten Legislaturperiode 2013-2017 (u.a. Mindestlohn, Rente 63, Frauenquote, doppelte Staatsbürgerschaft, Mietpreisbremse, Netzkontrollgesetz) ist der aktuelle GroKo-Vertrag politisch und organisatorisch ein großer Sieg der desolaten SPD (‚für lange Zeit regierungsunfähig‘, so vor Wochen Merkel) und nach dem vermeidbaren Jamaika-Scheitern ‚Merkels Ausverkauf‘ (so FAZ) von CDU und CSU-Grundsätzen. Um Kanzlerin zu bleiben hat sie der Erpressung der SPD nachgegeben. In allen politischen Bereichen, besonders in der Europa-, Wirtschafts-, Finanz-, Rechts-, Verteidigungs- und Ausländerpolitik hat sie Grundpositionen der Union geräumt und der SPD nach dem Amt des Bundespräsidenten und des Bundesverfassungsgerichtspräsidenten kampflos drei der wichtigsten Ministerien überlassen. 70 % des GroKo-Vertrages sind nach wissenschaftlichen Untersuchungen SPD-Programm.

Für Merkel keine Maßstäbe: Deutschland, deutsche Interessen, das deutsche Volk, Nationalbewusstsein, deutscher Nationalstaat

10) Richtschnur ihres Handelns waren für Frau Merkel nicht die geistesgeschichtlichen und wertorientierten Grundlagen und Programme, Strategien und Zukunftskonzepte von CDU und CSU, wie sie unter Adenauer, Kohl und Strauß maßgebend waren, zu großen Wahlerfolgen führten und ein stabiles Parteiensystem ermöglichten. Dazu gehörte die Politik von Kohl und Strauß, rechts von der Union dürfe es keine demokratisch legitimierte Kraft geben. Diese Fundamente waren für Merkel immer ohne Bedeutung. Deutschland, deutsche Interessen, das deutsche Volk, deutscher Nationalstaat und Nationalbewusstsein sind für Frau Merkel keine Maßstäbe. Ihre Maßstäbe waren und sind vielmehr das Wohlwollen der linken, medialen, insbesondere der einseitigen rotgrünen öffentlich-rechtlichen Meinungs- und Manipulationskartelle sowie die desinformierende, bezahlte Meinungsumfrageindustrie. Diese Maßstäbe hat sie mit permanenten Kehrtwendungen, schönen Bildern und konturenlosem Phrasensprech, opportunistisch, mit elitärer Arroganz gegenüber dem Normalbürger, dem Volk und seiner Lebenswirklichkeit umgesetzt und so eine andere, eine rot/grüne Republik auf den Weg gebracht. Sie hat den großen Erfolg der alle Gesellschaftsbereiche zersetzenden, beherrschenden, totalitären und z.T. kriminellen 68-er Ideologie massiv befördert.

Mit Dämonisierung der AfD kann man der AfD und ihren Wählern nicht erfolgreich begegnen

11) Die arrogante Missachtung der wahren Sorgen und Nöte vieler Bürger durch das rot/grüne ‚Establishment‘ in Medien, Gesellschaft und Organisationen sowie der durch Merkel vollzogene Linksruck der CDU und deren Missachtung ihrer konservativen, nationalbewussten, liberalen Mitglieder und Stammwähler führten zum Abschmelzen der Unionsparteien, zur Zersplitterung und Radikalisierung von Gesellschaft und Parteienlandschaft und zum Aufstieg der AfD. Mit politisch-medialergesellschaftlicher Hetze, Diffamierung, Ausgrenzung und Dämonisierung als „Rechtspopulisten, Rechtsextremisten, Nazis“ kann man der AfD und ihren Wählern nicht erfolgreich begegnen. Man muss vielmehr die Ursachen von Gründung und Aufstieg der AfD erkennen, ernstnehmen, sich mit AfD-Positionen sachlich auseinandersetzen und sich wieder dem Volk zuwenden. Zu der dazu notwendigen Kehrtwende aber ist die Kanzlerin nicht willens. Eine personelle und programmatische Erneuerung der Union muss deshalb ohne sie stattfinden, will man den Niedergang von CDU und CSU als Volksparteien aufhalten.“

Soweit die Abrechnung Sprangers mit Merkel, mit ihrer Politik und mit deren Folgen. Sie fasst konzentriert zusammen, was kritische Bücher über Merkel und unabhängige, nicht regierungsfromme- und nicht mainstream-hörige Medien auch schon beschrieben haben. Sie ist zu würdigen als eine wertvolle, zusätzlich informative Dokumentation.

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*⁾  Den Hinweis auf diesen Brief verdanke ich Karin Zimmermann, Neunkirchen-Seelscheid. Und diesen Spranger-Brief veröffentlicht hat der Anderwelt Verlag für kritischen Journalismus und Meinungsbildung auf seinem Web-Portal hier. Zu der Person Spranger erläutert Peter Haisenko (wer er ist hier): „Carl-Dieter Spranger (Jahrgang 1939) ist nicht irgendwer. Als langjähriges Mitglied der CSU (seit 1968, ab 1977 im Landesvorstand) und Mitglied des Deutschen Bundestags von 1972 bis 2002 verfügt er über ein gerütteltes Maß an Insiderwissen – sowohl was den Parteibetrieb anlangt, als auch, was es heißt, Regierungsverantwortung mit zu übernehmen. Das allerdings zu einer Zeit, in der noch Politik gemacht wurde. Unter Bundeskanzler Kohl wurde Spranger 1982 Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister des Inneren. Als Bundesminister für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (1993 bis 1998) hat er reichlich Erfahrung in der Außenpolitik gesammelt, die er dann als stellvertretender Vorsitzender des Auswärtigen Ausschusses (1999 bis 2002) einbringen konnte. Im Oktober 1998 schied Carl-Dieter Spranger aus der Regierung aus.“