Bundeshaushalt

Die Sitzung aller Sitzungen

Der mühsame Weg zum Bundeshaushalt 2024 – Eine Dokumentation der AfD-Fraktion im Bundestag

„Es musste so kommen. Wenn man schlampig arbeitet, wenn die Regierung ihren Job nicht macht, wenn sie die Verfassung bricht und zwar nicht nur jetzt, sondern jahrelang, dann kommen diese Dinge raus. Irgendwann hat alles seinen Preis, und das war heute Nacht offensichtlich der Fall.“ Mit diesen Worten beginnt eine Video-Dokumentation über den Haushaltsprozess im Deutschen Bundestag anhand der beiden sogenannten „Bereinigungssitzungen“ des Bundestags-Haushaltsausschusses vom 16. November 2023 und 18. Januar 2024 zum Bundeshaushalt 2024.  „Heute Nacht“ – das war zunächst jene vom 23. auf den 24. November 2023. Auf einer Bereinigungssitzung sucht der Haushaltsausschuss nach den Haushaltsberatungen im Bundestag einen endgültigen Kompromiss darüber zu finden, wie und wohin das den Bürgern und Unternehmen abgepresste Geld im jeweiligen Haushaltsjahr ausgegeben werden soll. Daher auch die „Sitzung der Sitzungen“ genannt. Diesmal ging es um über 450 Milliarden Euro.

Boehringer: ohne Rücksicht auf Recht, Logik, Wahrheit und richtige Prioritäten

Die Dokumentation ist eine der AfD-Fraktion im Bundestag. Sie kam heute am 4. März auch in meinem PC an, herumgeschickt von Peter Boehringer. AfD-Haushaltsprecher Boehringer nennt sie „anekdotisch – aber doch eine fast zeitlos gültige Doku zu einem jährlich erneut skandalösen Prozess über mehr als 400 Milliarden Euro Steuergeld ohne Rücksicht auf Recht, Logik, Wahrheit und richtige Prioritäten, auf Grundsätze eines ehrbaren Kaufmanns ohnehin nicht.“ Ich reiche sie für die Leser dieser Blog-Seite informationshalber weiter. Sie können sie sich mit einem Klick auf diesen Link zu Gemüte führen: Die Haushaltskrise der Ampel: Alles hat seinen Preis! Doku der AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag (youtube.com) Dauer: 28 Minuten.

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Der Bundeshaushalt 2024 als „selbstverschuldetes Elend“

400 Änderungsanträge durch die AfD, keine von der Union – Bernd Baumann: „Da sieht man mal, wer hier regierungsfähig ist und wer nicht“ – So gut wie keine Einsparungen, Haushaltslöcher nur mit Schulden gestopft – Nicht nur 39 Milliarden € neue Schulden, sondern 111 Milliarden – „Schwindelerregende Summen, die noch nicht im Haushalt stehen“ – AfD strebt Normenkontrollklage wegen Verfassungswidrigkeit an

Dass die „Ampel-Regierung“ Deutschland gegen die Wand fährt, ist offensichtlich und unübersehbar. Sie setzt fort und verfestigt, was sechzehn Jahre lang vier Merkel-Regierungen auf dem Gewissen haben. Als Stichworte dafür mögen Klimaschutz, Energiewende, extrem hohe Energiepreise, Masseneinwanderung, Corona-Politik, Abtreibung, Misere in der Schulbildung, bröckelnde Rechtsstaatlichkeit und Verfassungswidrigkeiten reichen. Die unermesslich vielen Milliarden Kriegsverlängerungshilfen für die Ukraine – Deutschland bringt nach den USA am meisten auf – sind in jüngster Zeit noch dazugekommen. Wie ohnmächtig müssen die Opposition und die sie unterstützenden Bürger diesem selbstzerstörerischen Treiben zusehen. Die Massendemonstrationen der jüngsten Zeit im ganzen Land, angeführt von den Bauern, haben zwar beeindruckt, aber letztlich nahezu nichts erreicht. Noch nicht.

Mit dem neuen Haushalt auf dem Weg weiter nach unten

Jetzt treibt der verspätete Bundeshaushalt für 2024 und was mit ihm finanziert werden soll Deutschland in die gleiche Richtung: noch weiter nach unten. Über ihn beraten konnte der Bundestag nur mit deutlicher Verspätung. Bei dieser Verspätung handelt es sich „nicht um eine unglückliche Fügung, sondern um selbst verschuldetes Elend“ (Manfred Schäfers, FAZ). Der Etat 2024 stehe für das gesamte politische Wirken der Ampel-Koalition: „ein falscher Start, zähes Ringen, ein vernichtendes Gerichtsurteil, die Unfähigkeit, die richtigen Konsequenzen zu ziehen“*).

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Vorsätzlicher Verfassungsbruch mit vollem Unrechtswissen

Die Vorgabe des Verfassungsgerichts nicht umgesetzt – Die Schuldengrenze des Grundgesetzes wird nun um 240 Prozent überschritten –  Die Bundesregierung weiß um die Rechtswidrigkeit ihres Tuns – Die Rede von Peter Boehringer im Bundestag zur dritten Lesung des Nachtragshaushalts 2023 und seine zusätzliche Kritik danach

„Frau Präsidentin, man muss das Wahre immer wiederholen – sagte Goethe schon vor 200 Jahren. Weil auch der Irrtum immer wieder gepredigt wird. Und darum muss man auch in der heutigen abschließenden Lesung nochmals zusammenfassen, warum der Haushalt ‘23 weiterhin schlicht verfassungswidrig ist und bleibt. Die Regierung erklärt heute nachträglich eine Notsituation: Eine solche hatte aber 2023 bis zum Urteil vom 15. November niemand bemerkt: Sie selbst hatten sie ‘22 für beendet erklärt!

Grotesk: Eine Notlage wegen hoher Energiepreise feststellen und sie trotzdem zugleich noch verschärfen

Ihre Begründungen sind dabei abwegig: Eine Energiepreis-Krise gibt es zwar leider – aber sie entzieht sich sicher n i c h t  der Kontrolle des Staates – ganz im Gegenteil ist Ihre unverantwortliche Energiepolitik sogar der Hauptgrund dafür! Sie wollen hier heute ernsthaft eine Notsituation wegen hoher Energiepreise feststellen, während Sie am gleichen Tag – also heute – beschließen lassen, Energie ab dem 1. Januar über die CO2-Bepreisung massiv weiter zu verteuern! Das ist grotesk!

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Die getürkte Neuverschuldung

Sie beträgt nicht 16,6 Milliarden, sondern 101,8 Milliarden Euro – AfD-Haushaltsexperte Boehringer bemängelt die nicht mehr vorhandene Haushaltsklarheit und Haushaltswahrheit – Die 70,7 Milliarden vorgeblichen Sondervermögen werden als Schulden verschwiegen – Im Bundestag laufen jetzt die Beratungen für den Haushalt 2024

Im Bundestag laufen jetzt die Haushaltsberatungen. Als Bundesfinanzminister hat Christian Lindner (FDP) am 5. September den Bundeshaushalt 2024 eingebracht und damit die parlamentarische Debatte eröffnet. Es geht um die künftigen Einnahmen und Ausgaben, vor allem um die Ausgaben und damit um die gesamte deutsche Politik, die gegenwärtige und die künftige. Lindners Etat-Entwurf umfasst ein Volumen von 445,7 Milliarden Euro und sieht eine offizielle Neuverschuldung von 16,6 Milliarden Euro vor. Haushaltsexperte Peter Boehringer von der AfD-Bundestagsfraktion und stellvertretender Bundessprecher der AfD, bemängelt, dass in der Ampel-Regierung (SPD, Grüne, FDP) und bei ihrem Umgang mit der Schuldenbremse die Begriffe Haushaltsklarheit und Haushaltswahrheit der Vergangenheit angehören. Faktisch betrage die Schuldenaufnahme im vorliegenden Regierungsentwurf nicht 16,6 Milliarden, sondern in Wirklichkeit 101,8 Milliarden Euro. Sie sei somit sogar noch höher als vom Bundesrechnungshof beziffert. Woraus ergibt sich diese weitaus höhere Zahl?

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Kanzler Scholz im Größenwahn

F u n d s a c h e

„Der Finanzminister hält den Erweiterungsbau des Kanzleramts angesichts der aktuellen Budget-Situation für verzichtbar, der Kanzler aber nicht und hält an den Baumaßnahmen fest. Der Kanzler widerspricht damit explizit der medienwirksam von Lindner in der Sendung Maischberger formulierten Einsicht, das Projekt endlich aufzugeben. Dabei ist offensichtlich: Ein Projekt, welches absehbar die Milliardengrenze knacken wird, ist in der aktuellen Situation dieses Landes keineswegs mehr vertretbar. Der Bund muss sparen, das ist klar, aber der Bundeskanzler spart anscheinend ungern bei sich selbst.“

Peter Boehringer, haushaltspolitischer Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion, zur  Befragung von Bundeskanzler Scholz am 29. März über das  Vorhaben, ob Scholz die Erweiterung des Kanzleramts wirklich fortführen will. Scholz will – trotz Inflation, steigender Baupreise, angespannter Kassenlage und zu hoher Verschuldung. Kalkuliert ist der Erweiterungsbau mit 777 Millionen Euro.

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„Treten Sie zurück, Herr Habeck“

Eine starke  Rede von Sarah Wagenknecht in der Bundestagsdebatte zum Haushalt 2023 – Gegenwind aus ihrer Partei – Der Wortlaut als Video

Die Laufzeit von Robert Habeck als Bundesminister für Wirtschaft und Klimaschutz sowie stellvertretender Bundeskanzler zu verlängern, ist für die deutsche Wirtschaft und Deutschland der Ruin. Das gilt nicht nur für ihn, sondern für die gesamte Mannschaft der Bundesregierung mit Olaf Scholz an der Spitze. Sarah Wagenknecht sprach in der Bundestagsdebatte zum Haushalt 2023 nicht minder beeindruckend wie Alice Weidel vor ihr. In beiden Damen haben Habeck und die übrige Bundesregierung eine fachlich und rhetorisch starke Opposition. Der Bundesregierung warf Frau Wagenknecht wegen der Sanktionen gegen Russland vor, „einen beispiellosen Wirtschaftskrieg gegen unseren wichtigsten Energielieferanten vom Zaun zu brechen“.

„Treten Sie zurück, Herr Habeck, Ihre Laufzeitverlängerung führt zum Supergau unserer Wirtschaft“, sagte Frau Wagenknecht. Und weiter: „Herr Habeck, in der Wirtschaft ist das leider nicht so wie in der Politik. Ein Minister, der nichts mehr liefert, muss leider tatsächlich keine Insolvenz anmelden; Sie sind das beste Beispiel dafür. Aber ein Unternehmen, das wegen der hohen Preise nichts mehr verkaufen kann, verschwindet vom Markt, und das heißt: Wenn wir die Energiepreisexplosion nicht stoppen, dann wird die deutsche Industrie mit ihrem starken Mittelstand bald nur noch eine Erinnerung an die guten, alten Zeiten sein.“

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„Ihr Amtseid wird zum Meineid“

Nachgereicht: Die Rede von Alice Weidel im Bundestag als Lesetext im Wortlaut –  „Sie versprechen Entlastungszuschüsse, die, wer arbeitet, selbst bezahlen muss“ –  „Die Inflation ist das Resultat der EZB-Politik der Geldschöpfung und Nullzinsen“ – „Die Zerstörung von Mittelstand und bürgerlicher Mittelschicht“ – „Die CDU, die seit 16 Jahren nach der grün-roten Pfeife tanzt“ – „Sie ruinieren dieses Land“ – „Das beste Entlastungspaket ist das Abtreten der Regierung“  

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrter Herr Bundeskanzler! Sehr geehrte Damen und Herren! Gott sei Dank ist die Nabelschau zwischen Herrn Merz und dem Bundeskanzler vorbei.

(Beifall bei der AfD)

Sie haben damit eindeutig gezeigt, dass Ihnen die Ernsthaftigkeit fehlt für die Lage, in der sich unser Land befindet. Deutschland steuert in den schwersten Sturm seit Bestehen der Bundesrepublik. Millionen Existenzen stehen auf dem Spiel. Zahllosen Bürgern droht die Verarmung, der mittelständischen Wirtschaft der Zusammenbruch, den Staatsfinanzen dauerhafte Zerrüttung. Und auf der Brücke des Staatsschiffs steht der Kapitän der „Titanic“, will von Eisbergen nichts wissen und beschwichtigt die Leute mit hohlen Durchsagen; wir haben es gerade gehört.

(Beifall bei der AfD)

Mit so einer Besatzung kann die Reise nur im Desaster enden: ein Bundeskanzler, der in einen Steuer- und Finanzskandal verwickelt ist und sich an nichts erinnern kann, ein Wirtschaftsminister, der die Bürger schröpft, um Lobbyisten und Energiekonzernen zu geben, aber von ökonomischen und technologischen Zusammenhängen überhaupt gar keine Ahnung hat und nicht mal weiß, was Insolvenzen sind

(Beifall bei der AfD)

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Die dümmste Energiepolitik der Welt

Die deutsche Wirtschaft am Rand einer Katastrophe – Den Energienotstand durch die irre Energie- und Geopolitik selbst herbeigeführt – Hier helfen nur ein Regierungswechsel und eine rationale Energiepolitik – Peter Boehringer (AfD) in der Haushaltsdebatte im Bundestag

„Die dümmste Energiepolitik der Welt führt in Deutschland heute zu den höchsten Stromkosten der Welt.“ Dieser Satz fiel in der Ersten Lesung des Bundeshaushalts 2023 am 6. September. Formuliert hat ihn Peter Boehringer, der in der Haushaltsdebatte für die AfD-Fraktion sprach. Fehlende Energie führe zur Armut. Weil Mainstream-Medien AfD-Reden zu unterdrücken pflegen, hier das Video von Boehringers Rede und der Redetext im Wortlaut*) hier:

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Mit dem Nachtragshaushalt zum Verfassungsgericht

Die Kritik von Peter Boehringer (AfD) im Bundestag – Erst die Rücklage auflösen, bevor 62 Milliarden Euro neuer Schulden gemacht werden – Corona-Krisenkredite werden für völlig krisenfremde Daueraufgaben verwendet – Ein überjähriges Geldbunkern ist verfassungswidrig – Durch staatliche Überreaktion die größte Wirtschaftskrise der Nachkriegsgeschichte herbeigeführt – Gegen die grundgesetzwidrigen Maßnahmen gemeinsam klagen – Den extrem folgenschweren Lockdown stoppen, nur die kleine Risikogruppe schützen

Was man an Informationen in den Mainstream-Medien nicht findet, bahnt sich den Weg zum Publikum über das Internet. In der Bundestagsdebatte am 29. Oktober sprach für die AfD auch Peter Boehringer. Im Bundestag sitzt er seit 2017, und in dessen Haushaltsausschuss ist er seit 31. Januar 2018 der Vorsitzende. Dieses Amt steht herkömmlich der größten Fraktion der Oppositionsparteien im Parlament zu. Das ist derzeit die AfD.

Boehringer befasste sich in seiner Rede mit dem 2. Nachtragshaushalt. Er kritisiert ihn darin als „reinen Schuldenhaushalt“. Der Bund nehme 62 Milliarden neue Schulden auf, obwohl eine Rücklage vorhanden sei, die der Bund für die wirtschaftlichen Schäden der staatlichen Anti-Corona-Anordnungen („Corona-Notlage“) in Anspruch nehmen könne. Auch stünden viele Programme, die nun aus dem Nachtragshaushalt finanziert würden, mit der Corona-Notlage gar nicht im Zusammenhang. Aus diesen und anderen Kritikgründen habe die AfD ihren schon angekündigten Antrag auf Normenkontrolle beim Bundesverfassungsgericht gemäß Artikel 93 Grundgesetz jetzt auf den Weg gebracht (Wortlaut des Antrags hier). Was verfassungsrechtlich bedenklich ist, führt Boehringer im Einzelnen auf.

Berichte über den Inhalt dieser Rede habe ich in den „Leitmedien“ nicht gefunden. Aber wie alle Reden im Bundestag ist auch diese im Internet verfügbar – in Schriftform (hier) und als Video (hier). Das Manuskript reiche ich samt dem Vermerk „Es gilt das gesprochene Wort“ hiermit an die Interessierten weiter. Die Zwischenüberschriften sind von mir eingefügt.

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