Innere Sicherheit

Ein Riss geht durch Deutschland

Die Pegida-Demonstrationen legen ihn offen – Politiker stoßen wüste Beschimpfungen aus – Zwei Altbundeskanzler fabulieren – Die Kirche agitiert und verhängt Dunkelstrafe gegen Pegida – Zwei Bürger, die vor dieser Politik warnen

Auf Kanzlerin Merkel wollen sie partout nicht hören. Die hatte doch in ihrer Neujahrsbotschaft ganz böse (und wider ihre sonst so oft einschläfernde Rhetorik) klar gewarnt: „Deshalb sage ich allen, die auf solche Demonstrationen gehen: Folgen Sie denen nicht, die dazu aufrufen! Denn zu oft sind Vorurteile, ist Kälte, ja, sogar Hass in deren Herzen!“ Aber das müssen die Pegida-Demonstranten geradezu als Aufforderung zum „Nun erst recht“ verstanden haben. Jedenfalls waren auf der jüngsten Pegida-Demo am Montag (5. Januar) sogar rund 20 000 Menschen auf den Beinen, mehr denn je (hier).*) Die Patriotischen Europäer gegen die Islamisierung des Abendlandes, abgekürzt Pegida, wenden sich unter anderem gegen den radikalen Islam, gegen die unkontrollierte Einwanderung und Asylpolitik der Bundesregierung sowie gegen die Berichterstattung der Medien darüber. Friedlich ging es zu. „Sie pöbeln nicht, sie randalieren und zerstören nicht. Sie sind nicht einmal laut, sondern marschieren schweigend. Und sie werden immer mehr“, schrieb Die Welt im zurückliegenden Dezember (hier). Aber das politische Establishment schäumt.

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Wehret den Anfängen?

Heute gelesen: Äußerungen von Politikern zu den Schlägereien zwischen Kurden und Muslimen – Und mein Kommentar dazu

Die Nachrichtenmedien heute waren voll von Berichten über die gewalttätigen Auseinandersetzungen zwischen Kurden und militanten Muslimen in Stuttgart, Hamburg und Celle. In Celle war es (allerdings schon am 6. Oktober) zu einer Massenschlägerei zwischen yezidischen Kurden und muslimischen Tschetschenen gekommen, wie auch die FAZ berichtet hat und wo man heute las: In der Union seien Forderungen nach schnellen Strafen und einer Verschärfung des Strafrechts laut geworden. Der stellvertretende Vorsitzende der Unionsfraktion Thomas Strobl (CDU) habe gesagt: „Wir werden nicht zulassen, dass religiös motivierte Konflikte aus dem Nahen Osten in deutsche Städte importiert werden.“ Jetzt seien schnelle Strafverfahren erforderlich. Diese Art von Gewalt habe „auf deutschen Straßen nichts zu suchen“, sagte Strobl. Es gelte: „Wehret den Anfängen.“

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Wann wird dieses Land endlich wach?

Geister, die sie riefen – Dieser Islam soll zu Deutschland gehören? – Deutschland leidet an seinen Politikern und Medien – Fortschreitender Zerfall der Ordnungen – Was Sie so nicht überall lesen

Vor der für Deutschland und Europa ruinösen Politik warnen viele. Einer von den besonders Unermüdlichen, der sich regelmäßig zu den wichtigsten Bereichen von Wirtschaft und Gesellschaft äußert, ist Lutz Radtke, auch  zusammen mit dem Mediziner Prof. Dr. Rainer Gladisch. Beide melden sich gemeinsam als Initiative Deutschland jetzt zu Wort. Radtke ist viele Jahre Vorstandsmitglied der Pirelli Reifen AG gewesen und Gladisch langjähriger Leiter der Universitäts Medizin Mannheim (UMM). Heute sind sie beide zeitkritische Pensionäre, die das politische Geschehen engagiert und so kundig wie sachlich verfolgen. Jetzt haben sie geschrieben: „Es geht um die Deutsche Innenansicht 2014 – ein Überblick zur ungelösten Problemlage unseres Landes, wie sie leider nicht erst seit heute besteht. Die Außenansicht mit den besonders riskanten Krisenbereichen Euro, Energiewende und Klimapolitik blieb dabei ausgeklammert – es wären zu viele Krisen in einem Text geworden.“ Hier im Wortlaut der Radtke-Gladisch-Kommentar zu muslimischen Demonstranten, zum Islam, zur Zuwanderung, zur Gewalt gegen Polizisten, zum Zerfall der Ordnung – anhand von zehn Beispielen.1)

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Schwindsucht bei der inneren Sicherheit

In Deutschland ist es gefahrvoller und lebensgefährlicher geworden / Also mehr Polizeischutz? Nein, die Menschen sollen selbst sich wehren und vorsorgen – zum Beispiel mit diebstahlsicheren Fenster und Türen / Der Staat plant nun auch dafür „Abwrackprämien“ / Das kommt billiger als mehr Polizei / Arbeitsfelder für die AfD auch hier

Wer in Deutschland lebt, lebt nicht mehr so sicher wie einst. Es ist hier gefahrvoller und lebensgefährlicher geworden. In lokalen und kommunalen Blättern spiegelt es sich unübersehbar wider. Und falls das nicht dort geschieht oder nur verklausuliert, weil politisch zu korrekt, geschieht es im Internet. Die Polizei wird der Überfälle, der Diebstähle und anderer krimineller Gewalttaten offenbar immer weniger Herr. Teils kann sie nicht (personell unterbesetzt), teils darf sie nicht (politische Vorgaben). Nur „Knöllchen“ verteilen, das funktioniert nach wie vor superperfekt. Das darf sie, das kann sie. Aber die innere Sicherheit in Deutschland hat Schwindsucht, geht zusehends vor die Hunde. Ebenso die Meinungsfreiheit. Weiterungen sind absehbar.

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