Das sind notwendige Wahlthemen (3)

Schluss mit importierter Kriminalität – Der neue Antisemitismus kommt nicht von Rechts, sondern von Süden, übers Mittelmeer – Überlassen wir den Enkeln ein islamisch dominiertes Deutschland? – Schon die kleinen Moslems zeigen in Deutschland, was sie als große Moslems tun werden –  Das Wahlplakat einer CDU von 1991: „Asylmissbrauch beenden!“ –  Die CDU von gestern ähnelt der AfD von heute  Zu diesen Themen fünf weitere Kurzbeiträge von Gert Schultze-Rhonhof

In einzelnen kurzen Beiträgen bietet Gert Schultze-Rhonhof Vorschläge für Darstellungen im Wahlkampf zur bevorstehenden Bundestagswahl. Ursprünglich hat er sie für seine Freunde und Bekannten verfasst, teilweise nur in Form von Stichworten und Schlagzeilen. Diese Menschen nämlich seien dem langjährigen Kesseltreiben der Medien gegen die AfD inzwischen auf den Leim gegangen und unsicher geworden, ob sie diese Partei überhaupt noch wählen könnten. Inzwischen sei er aber sehr froh, dass auch andere seine Beiträge läsen und ins Nachdenken kämen. Daher verbreitet er sie auch über den anfänglichen Kreis hinaus, weil diese Wahl für die Zukunft Deutschlands und der Deutschen so überaus wichtig und entscheidend ist. Die vorangegangenen Kurzbeiträge Schultze-Rhonhofs sind am 19. und 26. August erschienen (hier und hier). Jetzt folgen als Letztes fünf weitere von ihm. Ich gebe sie als notwendige Wahlthemen im Folgenden als Gastbeitrag im Wortlaut wieder. Einige Zwischenüberschriften sind von mir eingefügt.

Schluss mit importierter Kriminalität, die AfD fordert Abschiebungen Von Gert Schultze-Rhonhof (12)

Eingewanderte Kriminalität wird von Altparteien und Medien meist kleingeredet, beschönigt, verharmlost, falschen Tätergruppen zugeordnet (rechten) oder sogar unterschlagen. Nach den Daten der Polizeilichen Kriminalstatistik ( PKS ) für 2016 kamen statistisch bei den „Straftaten gegen das Leben“, wie Mord und Totschlag, auf 100.000 Zuwanderer 38,8 Tatverdächtige und bei 100.000 Deutschen 3,4. Bei Gruppenvergewaltigungen war das Verhältnis 12,8 zu 0,3. Das Bundeskriminalamt hat 2016 als Flüchtlingskriminalität – ohne Berücksichtigung der anerkannten Asylanten und Personen mit Flüchtlingsschutz und Aufenthaltserlaubnis – noch über 293.467 Straftaten registriert. Das waren 804 Migranten-Straftaten täglich in ganz  Deutschland, darunter 9 Sexualstraftaten jeden Tag.

Gefängnisse mit Ausländern überfüllt

In den Stadtstaaten Hamburg, Bremen und Berlin waren die Gefängnisse 2019  wegen der dort einsitzenden Ausländer überfüllt, in Hamburg mit 61 Prozent  der Strafgefangenen, in Bremen mit 41 Prozent und in Berlin mit 51 Prozent. In Bayern werden Beschimpfungen und Angriffe von Migranten und Bürgern  mit Migrationshintergrund gegen weißhäutige Deutsche dem Erfassungsbereich „rechte politisch motivierte Straftaten“ zugerechnet, damit den Deutschen selbst.

In NRW keine Strafverfahren bei Delikten von Flüchtlingen, Asylanten, Migranten gegen die Polizei

In Bayern dürfen in Vernehmungsprotokollen keine Sinti und Roma mehr erwähnt werden (Polizeiweisung 2019). In Nordrhein-Westfalen darf Polizei bei Delikten gegen die Polizei keine Strafverfahren mehr gegen Flüchtlinge, Asylbewerber und Personen mit Migrationshintergrund einleiten( Polizei-Verordnung Juli 2017). Die AfD muss die sofortige Abschiebung bei ersten leichten Straftaten und falschen Identitätsangaben und die dazu nötigen Gesetzesänderungen fordern. Die AfD muss bei schweren Straftaten innerhalb der ersten zehn Jahre nach Einbürgerung die Rücknahme der deutschen Staatsbürgerschaft (nach französischem Vorbild) fordern. Die AfD muss die Einrichtung einer Asylgerichtsbarkeit mit eigenen Kammern zur Beschleunigung der Asylentscheidungen, der Rückführungen und der Entlastung der Verwaltungsgerichtsbarkeit fordern.

 

Der neue Antisemitismus kommt nicht von Rechts, sondern von Süden, übers Mittelmeer. Die AfD will das unterbinden Von Gert Schultze-Rhonhof (13)

Islamisch sozialisierte Einwanderer sind zum Teil schon antisemitisch erzogen. Sie legen ihre Einstellungen und Vorurteile auch in dieser Hinsicht nicht bei ihrem Grenzübertritt nach Deutschland ab. Sie importieren ihren Antisemitismus und ihre Feindschaft gegenüber Israel.

In der Polizeilichen Kriminalstatistik 2019 erschienen über 2000 antisemitische Straftaten. 93,4 Prozent  davon wurden dem Rechtsextremismus zugeordnet. Die Restprozent nicht erwähnt. Hier wird offensichtlich der frisch eingewanderte Antisemitismus zum „Kampf gegen Rechts“ missbraucht. Diese offensichtliche Täuschung nährt den Zweifel an der Seriosität des Bundesinnenministeriums in dieser Sache.

Die AfD fordert, auch um den Import des Antisemitismus zu unterbinden, die Einwanderung aus islamischen Staaten strengsten Regeln zu unterwerfen und auf ein Minimum zu reduzieren.

 

Überlassen wir den Enkeln ein islamisch dominiertes Deutschland? Die AfD kämpft dagegen an Von Gert Schultze-Rhonhof (14)

Nach Vorhersagen von Bevölkerungswissenschaftlern erreicht der Anteil der muslimischen Bewohner in Deutschland von etwa 2050 an die Mehrheit gegenüber Menschen anderer Glaubensrichtungen. Die hohe Geburtenrate in muslimischen Familien und der 90-Prozent-Anteil der Moslems bei den Migranten seit 1990 lassen das erwarten. Die Enkel der indigenen Deutschen werden dann in einem islamischen Deutschland leben müssen, wenn unsere Politik nicht strikt und schnell umsteuert, die Masseneinwanderung von außerhalb der EU unterbindet und die eigene Selbsterhaltung mit einer geburtenfördernden Familien- und Jugendpolitik einleitet.

Schon die kleinen Moslems zeigen in Deutschland, was sie als große Moslems tun werden

Ohne eine solche Wende wird die laufende Masseneinwanderung von Moslems zum anschwellenden Problem. Das ist je nach Herkunftsland der Zuwanderer die Intoleranz gegen andere Religionen bis hin zur Behinderung der Religionsausübung für Christen, die sie aus ihren Herkunftsländern importieren. Das ist ihr ausgeprägter Antisemitismus. Das ist die Ablehnung der Gleichberechtigung der Frauen bis hin zum Recht der Ehemänner, „ungehorsame“ Frauen durch Prügel zu „erziehen“. Das sind drakonische, strafrechtliche Vorschriften bis hin zur Enthauptung. Das ist die Aufforderung zur Missachtung aller Nichtmoslems und dazu Ehrenmorde und Zwangsverheiratungen. Schon heute werden in unseren Schulen christliche Kinder von muslimischen gemobbt, sobald letztere die Mehrheit bilden. Die kleinen Moslems zeigen, was sie als große Moslems tun werden.

Wähler werden vom Islam-Problem abgelenkt mit dem „Kampf gegen Rechts“

Auch, wenn die Altparteien und die von ihnen abhängigen Verfassungsschutzämter uns Wähler mit ihren „Kampf gegen Rechts“ vom Islam-Problem ablenken, so sollten die von den Medien verschwiegenen Warnungen von EUROPOL, vom Bundesnachrichten-Präsident Bruno Kahl und der Statistik der Generalbundesanwaltschaft vor der einwandernden Kriminalitäts- und Terrorgefahr der Masseneinwanderung aus muslimischen Staaten nicht übersehen werden. Die Schattenseiten des Islam sind das Erbe, das wir unsern Enkeln hinterlassen.

  

 Das Wahlplakat einer CDU von 1991: „Asylmissbrauch beenden!“  Von Gert Schultze-Rhonhof (15)

Die als Asyl getarnte Einwanderung in Deutschland läuft aus dem Ruder. Das deutsche Asylrecht genügt nicht mehr der zweiten seiner zwei Aufgaben:

  1. den Schutz politisch Verfolgter zu gewährleisten und
  2. den Schutz der Deutschen vor Betrug und Ausbeutung zu gewährleisten.

Schon 1991 machte ein CDU-Landesverband mit dem Slogan „Asyl-Missbrauch beenden!“ Wahlkampf. Die CDU-Forderungen waren damals:

  1. 40.000 Asyl-Akten endlich bearbeiten
  2. 2. Schein-Asylanten konsequent abschieben und
  3. das Grundgesetz ändern

Der ehemalige Präsident des Bundesverfassungsgerichts Hans-Jürgen Papier hat schon 2017 eine grundlegende Reform des Asylrechts gefordert. Mit der lawinenartigen Zunahme der illegalen Einwanderung ab 2015 ist auch die Zahl der Asyl-Anträge explosionsartig gestiegen, so dass die Unterstellung berechtigt ist, dass das deutsche Asylrecht oft als Vehikel für einen Einwanderungszugang missbraucht wird.

Die Schutzformen für Bleibeberechtigungen

Derzeit gibt es vier Schutzformen als endgültige oder vorläufige Bleibeberechtigung:

  • Asyl,
  • Flüchtling,
  • subsidiärer Schutz,
  • Abschiebeverbot

Dazu kommen inoffiziell: Familiennachzug, Untergetauchte, im gerichtlichen Klageweg Befindliche und offiziell über UN- und EU-Ansiedlungsprogramme (Resettlement) nach Deutschland geholte Migranten. 2019 lebten über 1,6 Millionen Schutzsuchende und Schutzberechtigte in Deutschland. Wer davon fünf Jahre in Deutschland „überdauert“ hat, darf, wenn er Deutsch spricht und Arbeit hat, auf Dauer bleiben, d.h. einwandern. 2020 gingen 45 Prozent der vom BAMF negativ entschiedenen Asyl-Antragsteller den gerichtlichen Instanzenweg.

Verwaltungsgerichtsbarkeit durch Asylklage welle lahm gelegt

Diese Asyl-Klagewelle legt die deutsche Verwaltungsgerichtsbarkeit lahm. Die AfD muss daher vier Dinge fordern:

  • die Einrichtung einer Asylgerichtsbarkeit mit eigenen Kammern,
  • die Begrenzung des Instanzenweges für Asylklagen auf nur eine Instanz,
  • die sofortige Abschiebung bei endgültig negativer Entscheidung und
  • die dazu notwendigen Grundgesetz- und Gesetzesvoraussetzungen.

             

Die CDU von gestern ähnelt der AfD von heute Das AfD-Wahlziel 2025: eine bürgerliche Koalition mit CDU Von Gert Schultze-Rhonhof (16)

CDU und SPD haben die Mitte des Parteienspektrums vor Jahren geräumt. Der rechte Flügel der CDU ist schon länger ausgestorben. So ist im Parteienspektrum Mitte-Rechts ein Vakuum entstanden, das offensichtlich nur die AfD füllen wollte und auch kann.

Beispiele sind das Ausblenden von für die Mitte der Bevölkerung wichtigen Themen aus den Parlamenten und den Medien, z. B. der Masseneinwanderung und ihrer negativen Folgen, der Bürgschaften der Deutschen im Billionen Euro-Umfang für die Schulden fremder Staaten und die Erhaltung Deutschlands als Nationalstaat.

Wenn das „Weiter so“ unter der Melange Laschet- Baerbock-Scholz weitergehen wird, werden die Folgen bald noch stärker sichtbar werden: der dauerhaft anhaltende Zustrom von überwiegend unqualifizierten Einwanderern, die Belastungen unseres Sozialsystems, die Abnahme der Renten, die Verteuerung von Strom, Benzin und Mieten, die schrittweise Aufgabe der deutschen Selbstbestimmung durch die vorgesehenen EU-Mehrheitsentscheide.

Die SPD tut ohnehin schon kund, dass sie nach der Bundestagswahl einer Regierung eines linken Blocks den Vorzug vor einer weiteren „Groko“ mit der CDU gibt. Damit wäre das bürgerliche Lager völlig außen vor und damit könnte der schleichende politische Selbstmord der CDU, wie er sich bis 2017 schon abspielte, auch wieder Fahrt aufnehmen. Das bisher gepflegte „Feindbild AfD“ wird CDU und CSU dann nicht mehr lange über Wasser halten.

Der Ausweg wäre eine Koalition des bürgerlichen Lagers aus einer CDU, die zu ihrer Mitte-Rechts-Politik der vor-90er Jahre zurückfindet, der CSU, der FDP und einer erstarkten AfD als Mehrheitsbeschaffer. Um den deutschen Wagen nicht schon vor der Wahl gegen die grün-rote Wand zu fahren und sich eine Option für die Entscheidungen für die Zukunft nicht zu vermauern, sollten CDU und CSU ihr Feindbild AfD abrüsten und ihre „Niemals-AfD-Schwüre“ unterlassen. Eines Tages brauchen CDU und CSU den einst verschmähten Gegner AfD genauso, wie sie jetzt die einst verschmähten Gegner SPD und Grüne brauchen. Die Schnittmenge zwischen CDU/CSU und AfD ist ohnehin beträchtlich größer als die mit SPD und Grünen.

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