Wo ist bei Merz die Butter?

Seine Regierungserklärung ist für Investoren keine überzeugende Lockspeise – Viel Vages vorgetragen, aber das mit Entschiedenheit – Im Wesentlichen erwartet uns nur ein Weiter-so wie bisher

Die erste Regierungserklärung nach einer Bundestagswahl pflegt eine Ankündigungsrede zu sein. Der Bundeskanzler kündigt an, was seine Regierung alles so vorhat. Das war auch diesmal nicht anders, als am 14. Mai der neue Bundeskanzler Friedrich Merz das Programm vorstellte. Es ist ein Programm, wie sich er es vorstellt. Sein Koalitionsgenosse SPD wird bei dem einen und anderen Thema abweichende Vorstellungen haben, auch wenn die Grundlage beider Vorstellungen der Koalitionsvertrag ist. Ein Beispiel dafür ist das Lieferkettengesetz: Merz will es abschaffen und die entsprechende EU-Richtlinie aufheben, hat aber ebendas in seiner Rede gar nicht gesagt, Klingbeil will das Gesetz auf EU-Ebene nur reformieren. So wird mit dergleichen der Koalitionsvertrag strapaziert werden und bei der Gesetzes- und Parlamentsarbeit dieser neuen Koalition zum Sand im Getriebe werden. Das lassen auch Worte von Matthias Miersch, dem SPD-Fraktionsvorsitzenden, ahnen. Er hielt, wie die FAZ hervorhob, „eine derart sozialdemokratische Rede, die fast vergessen machen könnte, dass die SPD selbst Teil dieser Regierung ist“. Streit, so zitiert sie Miersch, werde es wohl geben. Aber der werde immer zielgerichtet sein. Man wird interpretieren dürfen: zielgerichtet wohl eher im Sinn von SPD-Politik.

Keine überzeugende Lockspeise für Investoren

Mit Investieren und Reformieren will Merz alles daransetzen, die deutsche Wirtschaft wieder auf Wachstumskurs zu bringen. Klingt gut, aber Investieren ist vor allem Sache der privaten Wirtschaft, jedenfalls in einer freien Marktwirtschaft. Von der spricht Merz allerdings nicht. Die Unternehmen, zumal die mittelständischen, investieren aber nur, wenn es sich lohnt, also dann, wenn zuerst die echten und nötigen Reformen geschehen sind (zum Beispiel weg mit dem Klimaschutzbetrug und der Energiewendepolitik). Dagegen sind steuerliche Erleichterungen beim Überstunden-Entgelt und flexiblere Arbeitszeiten nicht gerade die überzeugende Lockspeise für Investoren. Wenn Merz sagt „Wir können aus eigener Kraft heraus wieder zu einer Wachstumslokomotive werden, auf die die Welt mit Bewunderung blickt“, ist das substanzlose Prahlerei.

„Alle finanziellen Mittel“ für die Aufrüstung?

Seine Regierung, sagt Merz, werde „alle finanziellen Mittel“ zur Verfügung stellen, die die Bundeswehr brauche, „um konventionell zur stärksten Armee Europas“ zu werden, wobei „konventionell“ besagen soll „stärkste Armee ohne eigene Atomwaffen“, denn die stärkste Armeen in Europa haben die drei Atommächte Russland, Frankreich und Großbritannien. Aber warum „alle finanziellen Mittel“ für die deutsche Aufrüstung (nämlich gegen eine vorgebliche Kriegsbedrohung durch Russland)? Warum nicht alle diese Mittel für die Aufrüstung der deutschen Infrastruktur? Das stärkt die Wirtschaft, und eine starke Wirtschaft stärkt auch Deutschlands Sicherheit. Das hat Merz selbst sogar gesagt: „Deutschlands Sicherheit, Deutschlands Gestaltungskraft in der Welt, das steht und fällt mit unserer wirtschaftlichen Stärke.“ Also das viele Geld – es ist Verschuldungsgeld – nicht mit Schwerpunkt in die militärische Aufrüstung stecken, sondern in die wirtschaftliche. Krieg zerstört Wirtschaft (außer die Rüstungswirtschaft), Krieg ist menschenfeindlich.

In der Ukraine steht die Friedensordnung auf dem Spiel? Ja, aber aufs Spiel gesetzt wurde und wird sie durch die Nato

Und militärisch aufrüsten wofür? Wenn Deutschland von einem äußeren Feind überhaupt bedroht ist, dann wegen seiner hingebungsvollen, selbstzerstörerischen Unterstützung der Ukraine, mit der sich Deutschland zum Kriegsbeteiligten macht. Ohne sie besteht eine Bedrohung durch Russland nicht. Merz dagegen dröhnt in seiner Regierungserklärung: „In der Ukraine steht nicht weniger als die Friedensordnung unseres ganzen Kontinents auf dem Spiel.“ Ja, aber er unterschlägt, dass es die Nato (zusammen mit Deutschland) war, die mit der Nato-Ausdehnung gegen Russland die Friedensordnung des Kontinents aufs Spiel gesetzt hat und es weiterhin tut, nicht Russland. Die wahren Ursachen des Krieges sind lange bekannt.

Den Frieden neu beleben? Ja: An die Ukraine keine Waffen mehr liefern

Andere schöne Worte von Merz sind: „Deutschland wird Initiativen ergreifen, um die europäische Idee der Freiheit und des Friedens neu zu beleben – damit Europa seinem Anspruch und seiner Bedeutung in der Welt gerecht wird.“ Mit Europa meint Merz nur die EU, beides verwechseln EU-Politiker immer wieder gern. Und den Frieden neu beleben? Dann sollte die Merz-Regierung die Waffenlieferungen an die Ukraine beenden, statt mit ihnen den Krieg weiterführen zu helfen.

Die Chancen in den Blick nehmen? Ja: Auf wieder mehr Freiheit setzen und viel, viel weniger staatliche Gängelung

Oder: „Ich möchte, dass Sie, die Bürgerinnen und Bürger, schon im Sommer spüren: Hier verändert sich langsam etwas zum Besseren, hier geht es jetzt voran!“ Wie das geschehen soll, sind die Bürger sehr gespannt, weil eine wirkliche politische Kehrtwende laut Koalitionsvertrag nicht in Sicht ist. Oder: Union und SPD hätten sich darauf verständigt, wie man Politik gestalten wolle, zum Wohl der Bürger, problemlösend, ohne öffentlichen Streit und „mit Blick nicht nur auf die Risiken, sondern vor allem mit Blick auf die Chancen, die wir haben“. Sehr schön, aber diese Chancen setzen wieder mehr Freiheit und viel, viel weniger staatliche Gängelung voraus. Beides ist, damit die Chancen ergriffen werden und es vorangeht, zuerst zu liefern.

Der Staat, das sind wir alle? Ja, aber immer nur dann, wenn …

Oder: Deutschland sei trotz der verschärften Sicherheitslage nach wie vor ein sicheres Land. Wirklich ein sicheres Land, wenn Bürger mit Messerattacken von islamistischen Fremden seit 2015 immer häufiger niedergemetzelt werden?  Oder: Die Bundesregierung werde die Sicherheitsbehörden gezielt stärken und besser ausrüsten. Das ist ein Bekämpfen von Symptomen, nicht von Ursachen. Und noch besser ausrüsten? Die Polizei zum Beispiel ist derart hochausgerüstet, dass man den Verdacht haben muss, es sei eine Vorbereitung gegen in Massen demonstrierende Bürger, die sich auflehnen gegen totalitäre staatliche Maßnahmen.  Oder Merz‘ Appell: „Der Staat, das sind wir alle.“ Ja, das sind wir, aber „wir alle“ werden immer nur dann beschworen, wenn diesen „wir“ noch mehr Geld abgeknöpft oder die Haftung für politische Fehlentscheidungen ihrer Führung aufgeladen werden soll.

Im Wesentlichen erwartet uns nur ein Weiter-so wie bisher

Gespickt mit Allgemeinplätzen war Merz‘ Regierungserklärung eine Tour d’ Horizont durch den Koalitionsvertrag. Das ist nicht verwerflich, bei ersten Regierungserklärungen durchaus üblich, aber mehr auch nicht. Über das hinaus, was schon im Koalitionsvertrag zu lesen war, hat er daher wenig bis nichts gesagt. Im Wesentlichen erwartet uns nur ein Weiter-so wie bisher – wie es die Wählermehrheit eigentlich sogar verdient hat, aber nicht die überaus starke Minderheit. Dazu Versprechungen wie Bürokratie schnell und spürbar vermindern, Unternehmensgründungen vereinfachen, Spitzentechnik fördern, das Gesundheits- und Pflegesystem reformieren, eine Rentenkommission einsetzen, statt Bürgergeld eine neue Grundsicherung schaffen, Wohnen bezahlbar machen durch verstärkten Wohnungsbau, die Immigration mehr begrenzen, mehr steuern, Immigranten mehr zurückweisen und mehr zurückführen, Integration ermöglichen und auch einfordern.

Viel Vages vorgetragen, aber das mit Entschiedenheit

Merz blieb mit alldem und anderem im Vagen, im Hohlen, aber er versteht es, Vages mit Entschiedenheit vorzutragen. Daher fehlte etwas. Und was? Es fehlte das Konkrete. Im Rheinischen sagt man dazu „Butter bei die Fische“ tun. Das ist grammatikalisch nicht sonderlich korrekt und lautet ursprünglich im Norddeutschen „Butter bi de Fisch doon“, aber jeder weiß, was damit gemeint ist. Wo ist bei Merz die Butter?

Es liegt nahe zu vergleichen, was Merz versprach, als er Kanzler noch nicht war, aber unbedingt werden wollte, mit dem, was daraus in seinem Koalitionsvertrag mit der SPD geworden ist.   Eberhard Hamer hat das getan.

Einer will ehrlich bleiben: Linnemann

Von Prof. Dr. Eberhard Hamer

Um Kanzler zu werden, hat Merz nahezu alle Wahlversprechen gebrochen:

• Er hat Einhaltung der Schuldenbremse und „solide Finanzpolitik“ versprochen, aber schon vor seiner Wahl die größte Verschuldung Deutschlands betrieben.
• Er hat ein Stopp der Massenimmigration versprochen, aber im Koalitionsvertrag nicht gehalten, die Massenimmigration wird unter ihm weitergehen.
• Er hat die Abschaffung des Heizungsgesetzes versprochen, will dies aber nun „dem Markt überlassen“.
• Er hat das Ende der grünen Wirtschaftsdiktatur versprochen, hat aber den Grünen inzwischen mehr Zugeständnisse gemacht, als sie jeweils als Regierung erreicht haben oder erwarten durften (100 Milliarden für grüne Politik).
• Er hat eine Entlastung des mit den höchsten Steuern und Sozialabgaben belasteten deutschen Mittelstandes versprochen, aber nicht gehalten. Der Mittelstand wird unter ihm noch mehr belastet als bisher.
• Er hat das Ende des Bürgergeldes (Geld für Nichtarbeit) versprochen, aber dies in die Hände einer SPD gegeben, die dies nicht abschaffen will.
• Er hat bei seiner Wahl geschworen, zum Wohl der Bürger zu arbeiten, arbeitet aber in Wirklichkeit für seinen Arbeitgeber BlackRock und für das Großkapital.
• 70 Prozent der Bevölkerung wollen nicht in den Krieg mit der Ukraine hineingezogen werden, Merz verspricht dagegen Kriegsteilnahme durch Ultimatum und Taurus-Lieferungen zur Bombardierung in Russland.
• Merz hat seinem treuesten Gefolgsmann Linnemann das für eine Wende entscheidendste Arbeits- und Sozialministerium versprochen, dieses Ministerium aber der SPD übergeben und damit die Sozialwende ausgeschlossen.
• Merz und die CDU haben die Abschaffung des Wärmedämmungsgesetzes versprochen, im Koalitionsvertrag aber nicht gehalten.
• Die CDU wollte mit über 500 Fragen und der Abschaffung der Gemeinnützigkeit von hunderten grün-linker NGOs den von SPD und Grünen mit Staatsmitteln finanzierten „Kampf gegen Rechts“ aufklären und beenden, im Koalitionsvertrag hat sie sich zur weiteren Duldung entschieden.
• Unter Rot-Grün wurden dem Mittelstand die Existenzvoraussetzungen geraubt, Merz will nur für die Konzernwirtschaft den Strompreis mit Subventionen reduzieren.

Riesenfrustration im unternehmerischen Mittelstand – für Merz verhängnisvoll

Das Mittelstandsinstitut Niedersachsen hat bereits mehrfach darauf hingewiesen, dass eine Riesenfrustration im Mittelstand über die Politik der Ampel geherrscht hat und noch herrscht, dass hunderttausende von Mittelständlern nicht mehr weiterkönnen, aufgeben müssen und sich von der  Politik betrogen fühlen. Die CDU hat dagegen weder eine Korrektur der Rahmendaten für den Mittelstand noch neue Mittelstandspolitik versprochen. Garant dafür schien der langjährige Vorsitzende der CDU-Mittelstandsvereinigung Linnemann, der ehrlicherweise aber nicht mitmacht.

Durch den Koalitionsvertrag und weitere Diskriminierung des Mittelstandes zugunsten der Großwirtschaft und der Sozialklientel ist vor allem im Mittelstand die Hoffnung auf Besserung geschwunden und werden dafür vor allem der CDU und ihrem Mittelstandsvertreter Linnemann Vorwürfe gemacht.

Da aber der Mittelstand zahlenmäßig etwa die Hälfte der Wähler ausmacht, vom Wahlverhalten aber über mehr als 60 % der tatsächlichen Wahlstimmen verfügt, ist weiterer Verlust von Glaubwürdigkeit im Mittelstand für Merz verhängnisvoll.

Die Charakterstärke von Carsten Linnemann

Dass Linnemann die Konsequenz zog und auf ein Ministeramt in der bereits mit Lügen gestarteten, unglaubwürdigen Merz-Regierung verzichtete, ist eine bisher in Deutschland noch nicht dagewesene Charakterstärke und qualifiziert ihm nach einem vorzeitigen Ende der Merz-Opportunisten als glaubwürdigen Hoffnungsträger der CDU und des Mittelstandes.

Auch hat es Linnemann bisher vermieden, die Hassgesänge der rot-grün-schwarzen Brandmauerkämpfer gegen die von einem ebenfalls glaubhaften Mittelständler – dem Handwerksmeister Chrupalla – geführte AfD mitzumachen und sich damit, im Gegensatz zu Merz, nicht aller Alternativen zu links-grüner Koalition verbaut. Er ist jung genug, er kann warten und das Scheitern der sozialistischen Merz-Regierung abwarten.

Aber auch das ist einmalig in Deutschland: Dass ein Politiker seine Kurzfristchancen gegen Langfristoptionen vergibt.

Aus der ganzen Regierungsbildung Merz ist Linnemann so als einziger glaubwürdiger, gerader Vertreter der eigenen Wähler statt internationaler Finanzmächte (BlackRock) hervorgegangen. Er könnte damit scheitern oder die Zukunft gewinnen; – jedenfalls ist er Beispiel für einen wahrhaftigen und glaubwürdigen Politiker im Schwarm lügnerischer Politiker geblieben.