F u n d s a c h e
„Das läuft dann so, wenn die AfD versucht, mit der Kneipe was zu machen, dann sind wir rechtzeitig da, reden freundlich mit dem Wirt, damit er sie wieder auslädt. Wenn er sie nicht auslädt, reden wir nochmal nicht ganz so freundlich, und wenn das noch nicht gereicht hat, gibt es weitere Möglichkeiten, die ich hier nicht öffentlich darlegen möchte“.
Parteifunktionär Reinhard Neudorfer aus Waiblingen (Die Linke) auf dem Linken-Europa-Parteitag, der am Wochenende vom 17. bis 19. November 2023 in Augsburg stattfand (Redeausschnitt siehe hier).
Berichtet über den Vorfall hat das politische Online-Magazin Apollo News (hier) unter der Überschrift „Linken-Kandidat kündigt Gewalt gegen AfD-Veranstaltungen an – Jubel im Saal“ (hier). Reaktion von Peter Boehringer (AfD-Bundesvorstand und MdB): „Wo ist der Verfassungsschutz (VS), wenn man ihn braucht?“
Für Boehringer ist das eine „massive Einschüchterung“ von Gastwirten und eine „Skandalrede“. Neudorfer sei auch noch stolz darauf. Glückwunsch von der Moderatorin: „Vielen, vielen Dank, Reinhard!“
Aus dem Bericht von Apollo News: „Parteifunktionär Reinhard Neudorfer aus Waiblingen bekennt sich öffentlich zur Zusammenarbeit mit der Antifa und der Gewalt gegen AfD … Am dritten Tag des Parteitags lobte der Linken-Kandidat Reinhard Neudorfer zunächst die Waiblinger Antifa-Gruppe, ehe er ausführte, wie Kneipenbesuche der AfD verbal, aber auch mit „weiteren Möglichkeiten“ unterbunden werden sollen. … Sollte das Unterdrucksetzen nicht funktionieren, versuche man es noch einmal mit unsanfteren Worten und „wenn das noch nicht gereicht hat“, so der Linken-Politiker, gebe es „weitere Möglichkeiten“, die er „hier nicht öffentlich darlegen möchte“, sagt Neudorfer betont und mit einem Lächeln auf den Lippen. Im Saal entbrennt Applaus und Jubel – niemand stellt infrage, was der Senior in Diensten der Linken-Partei damit implizierte.
Sein Grundsatz – und der gelte für die Antifa wie auch für die Linke – sei: „Machen müssen wir, nicht herumjammern“, sagt Neudorfer abschließend und erntet erneut viel Beifall. Dass der Linken-Kandidat damit die Bekämpfung Andersdenkender einfordert oder sogar mit „weiteren Möglichkeiten“, die viel interpretatorischen Spielraum geben, durchsetzen möchte, erscheint fatal, dass die Mitglieder des Bundesparteitags dem zustimmen noch viel fataler.
Auslese aus den Kommentaren zum Apollo-News-Bericht:
Karl1: „Volksverhetzung, Aufruf zu mafiösen Handlungsweisen – man darf gespannt sein, ob sich irgendein Staatsanwalt dafür interessiert. Da scheinen wohl so einige in der Partei Die Linke nicht viel vom Grundgesetz zu halten, weder dieser Redner noch seine Claqueure. Der Ekelfaktor steigt!“
Peter Schneider: „Diesen Alt- Kommunisten kann man wegen Volksverhetzung anzeigen!!!“
Jan J. Münter: „Nun ja, das hat ja traurige Tradition bei den Kommunisten. In der Weimar Republik hatten die auch schon ihre eigenen Prügelgruppen ähnlich der SA.“
Werner v. d. Wackenberg: „Das sind die wahren Faschisten. All das was hier geschieht, erinnert mich an den Anfang des Unterganges der Weimarer Republik, auch da hat die Regierung versagt, genau wie heute.“
Denis: „Das muss doch vom Verfassungsschutz geprüft werden. Warum passiert da nichts?? Kann man das da nicht melden, oder so?“
Schmitz: „Wird Zeit, dass die Linken von der politischen Bildfläche verschwinden.“
Michael R: „Es gibt immer noch welche, die zwischen Faschisten und Sozialisten unterscheiden. Faschisten bzw. National Sozialisten waren lediglich Ableger der Sozialisten. Der Begründer des Faschismus, Benito Mussolini, war Linker, Adolf Hitler (der anfangs 1:1 Mussolini und seine Bewegung kopierte) ebenso. Jeder kann das nachprüfen.“
Howe: „Mit wem man es zu tun hat: „In der Studentenbewegung und der außerparlamentarischen Opposition der »68er«, 1971 Marxistischer Studentenbund Spartakus, 1972-1989 DKP-Mitglied (Reformströmung), 1990 Mitglied der PDS, dann der Linken, früher Kreisvorstandssprecher Rems-Murr, jetzt im Landesausschuss BaWü und Kreisvorstand…. Ortsvorstand ver.di, DGB-Kreisvorstand Rems-Murr, Landesvorstand Rosa-Luxemburg-Stiftung, örtliche Initiative gegen S21,
‚bei den Demos von Friday for Future bin ich dabei, mein Hauptarbeitsfeld ist seit jeher Antifa. Mitarbeit in örtlichen Antifa-Bündnissen.‘ Fehlt nur noch RAF, aber man muss ja nicht alles ausplaudern.“