Aufrüstung

Konsumtiv verprasst, statt investiv verwendet

Das weitere Geld zur Finanzierung des Ukraine-Kriegs durch die EU und ihre Mitglieder ist Gegenwartsverbrauch, nicht Zukunftsinvestition – Die von EU und Merz beschlossene Aufrüstung wird zur Verarmung des Mittelstandes und zu dramatischer Kürzung der Sozialsysteme führen

Von Prof. Dr. Eberhard Hamer

Unsere europäischen Medien und Regierungen treiben Rüstungs- und Kriegspolitik hysterisch an, indem sie täglich die Bedrohung durch Russland an die Wand malen. Dieses Narrativ auch der deutschen Politik ist aber streitig. Die Opposition von AfD und Linken sieht diese Bedrohung nicht, es sei denn, wir würden weiter gegen Russland hetzen und den Ukraine-Krieg eskalieren. Für Merz dagegen ist die „Zeit für Diplomatie vorbei“. Er will – wie die EU und seine willigen Kriegskameraden Macron und Starmer – für die Ukraine noch mehr Geld, noch mehr Waffen und noch mehr Krieg.

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Womit auch Helmut Schmidt auf die Nase fiel

F u n d s a c h e

„Das Klingbeil/Merz-Konzept ist eine Art Vulgär-Keynesianismus – seit den 1960ern soll die Wirtschaft dadurch auf einen stabilen Wachstumspfad geführt werden, dass der Staat seine Ausgaben erhöht. Staatliche Beschäftigungsprogramme sollen den Verbrauchern Geld in die Taschen stopfen und so die Wirtschaft ankurbeln.

Das hat nun schon unter Helmut Schmidt nicht geklappt. ‚Lieber fünf Prozent Inflation als fünf Prozent Arbeitslosigkeit‘, lautet ein ihm zugeschriebenes Bonmot. Am Ende erhielt Deutschland allerdings 10 Prozent Inflation und 10 Prozent Arbeitslosigkeit – bei explodierender Schuldenlast, von der sich der Staatshaushalt bis heute nicht erholt hat.

Nur der Glaube an die Wundermacht des Staates blieb in den Köpfen der staatsgläubigen Sozialdemokratie verhaftet. Mit dem Monster-Schuldenprogramm der schwarz-roten Koalition wiederholt sich der wirtschaftshistorische Vorgang. Geschichtliche Erfahrung zählt wenig in der Koalition der wirtschaftspolitischen Dilettanten.“

(Roland Tichy in Tichys Einblick vom 21. Dezember 2025 in seinem Beitrag „Warum Schulden und Waffen keine Wirtschaft retten“ hier) 

Oder wie es Tichy (ebenfalls hier) formuliert: „Wirtschaftlich gesehen ist Waffenproduktion keine Investition, die Mehrwert und Einkommen produziert, sondern Konsum, der vom Steuerzahler finanziert werden muss. Höhere Steuern und Verschuldung ersetzen privaten Konsum und Investition.“

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Wo ist bei Merz die Butter?

Seine Regierungserklärung ist für Investoren keine überzeugende Lockspeise – Viel Vages vorgetragen, aber das mit Entschiedenheit – Im Wesentlichen erwartet uns nur ein Weiter-so wie bisher

Die erste Regierungserklärung nach einer Bundestagswahl pflegt eine Ankündigungsrede zu sein. Der Bundeskanzler kündigt an, was seine Regierung alles so vorhat. Das war auch diesmal nicht anders, als am 14. Mai der neue Bundeskanzler Friedrich Merz das Programm vorstellte. Es ist ein Programm, wie sich er es vorstellt. Sein Koalitionsgenosse SPD wird bei dem einen und anderen Thema abweichende Vorstellungen haben, auch wenn die Grundlage beider Vorstellungen der Koalitionsvertrag ist. Ein Beispiel dafür ist das Lieferkettengesetz: Merz will es abschaffen und die entsprechende EU-Richtlinie aufheben, hat aber ebendas in seiner Rede gar nicht gesagt, Klingbeil will das Gesetz auf EU-Ebene nur reformieren. So wird mit dergleichen der Koalitionsvertrag strapaziert werden und bei der Gesetzes- und Parlamentsarbeit dieser neuen Koalition zum Sand im Getriebe werden. Das lassen auch Worte von Matthias Miersch, dem SPD-Fraktionsvorsitzenden, ahnen. Er hielt, wie die FAZ hervorhob, „eine derart sozialdemokratische Rede, die fast vergessen machen könnte, dass die SPD selbst Teil dieser Regierung ist“. Streit, so zitiert sie Miersch, werde es wohl geben. Aber der werde immer zielgerichtet sein. Man wird interpretieren dürfen: zielgerichtet wohl eher im Sinn von SPD-Politik.

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