Viktor Orbán (Ungarn), Herbert Kickl (Österreich) und Andrej Babiš (Tschechien) verkünden ein neues konservatives Bündnis – Das Patriotische Manifest für Europas Zukunft
„Wir werden nicht tatenlos zusehen, wie ein europäischer Superstaat entsteht, in dem die Parlamente der Mitgliedstaaten zu einer Art Folklore verkommen, in dem Souveränität und Selbstbestimmung der einzelnen Staaten leere Worthülsen sind. Wir wollen ein Europa, das sich wieder mit Stolz, Werten, Traditionen und Vielfalt zeigt und entwickelt.” Das hat der Obmann (Vorsitzende) der Freiheitlichen Partei Österreichs (FPÖ), Herbert Kickl, am 30. Juni 2024 in Wien bekräftigt.
An diesem Tag haben der ungarische Premierminister Viktor Orbán (Fidesz), der ehemalige tschechische Premierminister Andrej Babiš (ANO) und der österreichische Oppositionsführer Herbert Kickl (FPÖ) in einer gemeinsamen Pressekonferenz ein neues konservatives Parteienbündnis für die Europäische Union bekannt gegeben. Das neue Bündnis werde hoffentlich andere Parteien zum Beitritt bewegen und die größte nationalistische Fraktion im Europäischen Parlament werden. Darüber berichtet hat die Schweizer Info-Plattform Uncut-News.ch (hier).
In Europa soll ein politischer Wandel herbeigeführt werden
Orbán sagte: „Heute gründen wir eine politische Formation, die sehr schnell die stärkste Gruppierung und die größte Fraktion der europäischen Rechten werden wird.” Kickl äußerte: „Heute ist ein historischer Tag, denn wir werden bei der konstituierenden Sitzung des Europäischen Parlaments am 16. Juli in Straßburg die Gruppe der drei Parteien und ihrer Vertreter vorstellen, die einen politischen Wandel in Europa herbeiführen wollen. Es wird eine Ära der Freiheit, der Souveränität, des Friedens, des Wohlstands und der Werte sein.” Orbán und Kickl haben für die neue Gruppierung „Patriots for Europe” ein gemeinsames Manifest vorgelegt, an dem sie sich orientieren und nach dem sie handeln will (s. hierzu auch „Orbáns Masterplan für die EU“ in Tichys Einblick vom 3. Juli hier. Das Manifest hat den folgenden Wortlaut: