F u n d s a c h e
„Ich bin zu 100 Prozent von Donald Trump überzeugt – nein, zu 101 Prozent. Der erste Grund hierfür: Er war ein Mann des Friedens. Er hat keinen einzigen Krieg begonnen. Im Gegenteil. Er hat mit den ‚Abraham Accords‘ den Nahen Osten stabilisiert.“
(Viktor Orbán im Interview mit der Funke-Mediengruppe am 24. Juni 2024 auf die Frage „Wir würden Sie mit einem Präsidenten Donald Trump umgehen?“)
Orbán wünscht sich Einzelgänger, die von außen kommen und das System aufschütteln
Die roten und grünen, die schwarzen und gelben Sozialisten des politischen Mainstreams, so sie das lesen, werden gegenüber Orbán wieder einmal vor Empörung schäumen. Sollen sie, an Orbán perlt das ab. Seiner Überzeugung für Trump schob er noch einige Sätze nach: „Trump zeigt auch: Die politische Klasse in Europa wird von einer immer schmaleren Basis ausgewählt. Der Stil und die Sprache der Politik auf dem europäischen Kontinent werden zunehmend grau. Wir brauchen Personen, die das System aufschütteln, Einzelgänger, die von außen kommen.“ Für Orbán scheint Trump so ein Einzelgänger zu sein. Für die Sozialisten dagegen ist Trump wie das rote Tuch in einer Stierkampfarena: es wutschnaubend attackieren. Dies umso mehr, weil Orbán für Ungarn am 1. Juli für sechs Monate die EU-Ratspräsidentschaft übernommen hat und daher mediale Aufmerksamkeit noch zusätzlich erfährt.
Bei Trump zu Besuch zum Missvergnügen der Orbán-Gegner
Wie Orbán mit Trump umgeht, auch wenn dieser noch nicht wieder USA-Präsident ist, hat er jüngst anlässlich des Nato-Gipfeltreffens in Washington (9. bis 11. Juli 2024) gezeigt. Gleich nach dem Treffen stattete er Trump einen Besuch ab – zum Ärger auch seiner Gegner in den „System-Medien“. Mein Regionalblatt titelte „Orbán brüskiert seine westlichen Partner“ und schrieb, Orbán habe schon vor dem Nato-Gipfel für Schlagzeilen gesorgt. Warum? Er hatte – horribile dictu – Russland, China und die Ukraine besucht – „im Rahmen seiner als ‚Friedensmission‘ inszenierten Staatentour“. Das Blatt zitierte einen Sprecher des Auswärtigen Amtes, der missvergnügt äußerte: „Das sind ungarische Alleingänge … Orbán spreche auf diesen Reisen ausschließlich für sich selbst und nicht als amtierender EU-Ratspräsident. „Wir müssen sehen, wie die ungarische Ratspräsidentschaft weiter läuft. Wir sind jetzt am Tag zwölf. Und sie hat schon großen Flurschaden hinterlassen.“
Im selben Gespräch mit der Funke-Mediengruppe wurde Orbán auch mit der Frage konfrontiert: „Ungarn hat wiederholt Entscheidungen der EU und der Nato blockiert. Genießen Sie die Rolle des Störenfrieds?“
Die Borniertheit in Deutschland
Seine Antwort: „Wenn ich Ihren Begriff des „Störenfrieds“ nehme, stellt sich doch die Frage: Woher kommen die Probleme? Die Borniertheit in Deutschland – und insbesondere bei der Linken – ist doch, dass niemand einen wie mich mag, der seit Jahrzehnten zu schwierigen Themen seine eigene Meinung hat. Mein erster Konflikt mit der Linken in Westdeutschland drehte sich um den Fall der Berliner Mauer und den Abzug der Sowjettruppen aus dem früheren Ostblock. Als junger Oppositionspolitiker habe ich 1989 meine Stimme dafür erhoben, dass die Rote Armee aus Zentraleuropa abzieht. Mir ging es nicht um eine Reform des Sozialismus. Nein, was für mich zählte, war Freiheit, nationale Unabhängigkeit, die Loslösung vom ‚russischen‘ Reich, Marktwirtschaft, Bindung an den Westen. Wir haben den Eisernen Vorhang zerstört. Und ich habe vorhergesagt, dass das die Mauer in Berlin 1989 zum Einsturz bringt. Ich wurde von der Linken in Deutschland dafür heftig kritisiert. Oskar Lafontaine sagte, ich sei verrückt. Beim Thema Migration habe ich 2015 gesagt: Leute, ich könnte machen, was ihr wollt, es ist eure nationale Entscheidung. Aber ihr solltet bedenken, dass ihr ein enormes Risiko eingeht, wenn ihr eure Grenzen für illegale Migration öffnet. Neun Jahre danach sollte sich herausstellen, dass ich mit meinen Warnungen recht behielt. Das Gleiche passiert mit Blick auf den Krieg. Ich bin der Einzige, der für die sofortige Beendigung des Krieges ist. Er ist schlecht für Europa.“
Die Fragen an Orbán stellten die Journalisten Michael Backfisch, Christian Kerl und Jörg Quoos. _______________________________________________
„Die Abraham Accords Declaration ist ein diplomatisches Dokument, das eine Reihe von Staaten im Zuge ihrer Nahostpolitik am 15. September 2020 unterschrieben haben. Es soll den Dialog und die Zusammenarbeit zwischen den Staaten bestärken und in der Vergangenheit bestehende Animositäten beenden. Die Deklaration wurde im Zuge einer diplomatischen Annäherung Israel mit den Vereinigten Arabischen Erimaten und Bahrain unter Mitwirken der Vereinigten Staaten von Amerika formuliert. Die Unterzeichnung steht weiteren Staaten offen, wobei der Unterzeichnungsprozess durch das Außenministerium der Vereinigten Staaten gehandhabt wird. Zwischen den einzelnen Staaten wurden zusätzlich zur Signatur der Deklaration auch bilaterale Abkommen getroffen, so zwischen Israel und den VAE sowie Israel und Bahrein.“ (Wikipedia hier).