Nato

Eine miserable Erfolgsbilanz

Der kollektive Westen steht auf der falschen Seite der Geschichte – Die amerikanischen und europäischen Anmaßungen

Von Alfred de Zayas*)

Die Erfolgsbilanz des kollektiven Westens in den Bereichen Einhaltung von Völkerrecht und Menschenrechten ist miserabel und wird von Tag zu Tag schlechter. Das künstliche Bild der Vereinigten Staaten und Israels als Länder, die die Rechtsstaatlichkeit respektieren, ist nicht mehr nachhaltig. Die Menschen haben verstanden, dass der kollektive Westen auf der falschen Seite der Geschichte steht.

Die kulturelle Kolonisierung der Welt durch die Vereinigten Staaten und Europa ist ein Phänomen der Vergangenheit. Mit den enormen Fortschritten in Technologie und Internet haben sich andere Kulturen vom amerikanischen und europäischen Würgegriff und von ihren angeblichen „Werten“ befreit, von der übermäßigen Kommerzialisierung und dem Materialismus. Die amerikanischen und europäischen Anmaßungen, Führungspersönlichkeiten in den Bereichen Völkerrecht und Menschenrechte zu sein, sind zusammengebrochen.

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Merz mal so und mal so

F u n d s a c h e

„Wir werden uns nicht daran beteiligen, in der Straße von Hormus mit militärischen Mitteln eine freie Schifffahrt zu gewährleisten. Der Krieg im Nahen Osten ist nicht Angelegenheit der NATO. Deshalb wird sich Deutschland auch nicht militärisch einbringen.“

Friedrich Merz, Bundeskanzler, am 16. März 2026 (Quelle hier und hier).

In der Tat, eine Nato-Sache ist dieser Krieg nicht. Der militärische Angriff Israels und der USA auf Iran und die iranischen Verteidigungsschläge finden außerhalb des NATO-Vertragsgebiets statt und fallen nicht unter den Nordatlantik-Verteidigungspakt. Was aber, Herr Merz, ist mit den militärischen Mitteln, die Deutschland für die Ukraine zu deren Verteidigung gegen Russland bereitstellt? Eine Angelegenheit der NATO ist auch dieser Krieg nicht. Und NATO-Mitglied ist die Ukraine schon mal gar nicht, auch wenn sie es gerne wäre.

Noch Anfang März hatte sich Merz gegenteilig geäußert, nämlich in einer gemeinsamen Erklärung mit dem britischen Premier Keir Starmer und dem französischen Präsidenten Emmanuel Macron zur Unterstützung Israels und der USA. Die FAZ vom 3. März (Seite 2) berichtet, der entscheidende Satz in der Erklärung zur Unterstützung der Partner in der Region laute: „Dies kann potentiell auch, falls notwendig, das Ermöglichen von verhältnismäßigen militärischen Defensivmaßnahmen einschließen, um die Fähigkeit des Iran, Raketen und Drohnen abzufeuern, an der Quelle zu zerstören.“ Die Erklärung, so kommentierend die FAZ am gleichen Tag (Seite 1), „legte nahe, dass Merz bereit wäre, deutsche Kampfflugzeuge in den Einsatz gegen Iran zu schicken, was auch dem Schwur auf die ‚Staatsräson‘ entspräche, einem angegriffenen Israel beizustehen“.

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Der mächtigste Rüpel der Welt

F u n d s a c h e

Ein Jahr Trump – Amerikas Präsident feiert an diesem Dienstag*) seinen zweiten ersten Jahrestag im Oval Office. Als Nummer 47 macht er zwar ein paar Dinge anders denn als Nummer 45. Doch seiner Linie ist Donald Trump treu geblieben: Bedrohen, erpressen, verhandeln – und dann geht alles wieder von vorne los. So treibt der mächtigste Rüpel der Welt alle anderen vor sich her. Der Golfspieler hat es jetzt auf Grönland abgesehen. Sollte Washington die Insel kaufen, wäre der Sieger der dortigen Meisterschaften im Eisgolf gesetzt.

(Frankfurter Allgemeine Zeitung vom 20. Januar 2026, Bildunterschrift auf der Titelseite)

Nun, die ganze Insel kaufen jetzt wohl nicht mehr. Jüngst in Davos immerhin hat sich der „Rüpel“ zurückgenommen. Nun ist er eingeschwenkt aufs Verhandeln. Auf seine Drohung, sich und den USA Grönland notfalls mit militärischer Gewalt einzuverleiben, hat er verzichtet, ließ freilich in seiner unverblümten Art zugleich wissen, wohl könnten die USA Grönland „mit übermäßiger Stärke“ einnehmen, „wir wären unaufhaltbar“, fügte jedoch sofort hinzu: „Aber wir werden das nicht tun.“ Auch die der EU angedrohten Strafzölle wegen deren Widerstand gegen seine Grönland-Ambitionen hat er fallen lassen. Mit seinen territorialen Ansprüchen auf Grönland ist er auf Kompromisse eingeschwenkt. Er hat sich auf beschränkte Landrechte eingelassen und auf eine mit der Nato koordinierte Sicherheitstechnik.  Beurteilungen seiner Rede in Davos lauten „Ein Erfolg für Trump“ (hier), „Trumps klare Ansage“ hier und hier sowie „Trumps Grönland-Strategie nimmt Gestalt an“ (hier) und „Grönland als Spielball der Weltpolitik“ (hier).

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Imperialistische USA-Politik

Grönland und was auch sonst noch als amerikanischer Anspruch kommen kann: zum Beispiel Französisch-Guayana mit seinem europäischen Weltraumbahnhof in Kourou – Nur von dort kann Europa seine Raketen starten – Panama als Fallmuster – Die Monroe-Doktrin, die Roosevelt-Corollary

Von Prof. Dr. iur. Menno Aden

In diesen Tagen geben wir Deutschen wieder einmal ein Beispiel für unsere Fähigkeit, sich zwischen zwei Stühle zu setzen. Da lassen wir uns in eine Kriegshysterie gegen Russland hetzen, die zu einer dauerhaften und vertieften Feindschaft führen kann, und dann haben wir zusammen mit den Franzosen auch noch 15 Soldaten nach Grönland geschickt. Für nur zwei Tage. Wozu? Um dieses vor dem amerikanischen Zugriff zu schützen?

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Russland schwächen oder stärken?

Überlegungen zu Donalds Trumps Friedensplan-Vorstoß und den danach diskutierten Folgeentwürfen

Russland schwächen oder stärken? Mit Bezug auf den Stellvertreterkrieg, den die Nato-Staaten, die Europäische Union und Großbritannien mit der und in der Ukraine gegen Russland führen, stellt mein Gastautor Menno Aden provokativ interessante Überlegungen an. Zwar verstoßen sie gegen den (westeuropäischen) Zeitgeist, aber sie nicht anzustellen und nicht zu berücksichtigen, wäre fahrlässig. Sie sind ja nicht abwegig, auch wenn der Zeitgeist sie so aburteilen wird, aber sie gehören zur Gesamtbeurteilung von Donald Trumps 28-Punkte-Kriegsstopp- und Friedensplan sowie der ihm gefolgten Diskussion mit weiteren Entwürfen durchaus dazu. Ich halte es deshalb für gut und notwendig, dass Professor Aden sie anstößt und stelle sie wie zuvor schon er selbst (hier) zur Diskussion.*) Sie sind zusätzlich auch informativ.

Jene politischen Führungen, die verbissen gegen Russland agieren, schrecken, wie sich weiterhin zeigt, vor nichts zurück. Dass die USA und die Nato in der Zeit vor Trumps zweiter Amtszeit Russland und dessen „Spezialoperation“ als Präventivschlag bewusst provoziert haben, sie also die eigentlichen Kriegsverursacher sind, ist nach allem, was bisher bekannt ist, Tatsache. Die Erzählung von Russland als Kriegstreiber werden die eigentlichen Kriegstreiber nicht aufgeben. Wer das Geschehen anders erzählt, hat es allerdings schwer. Friedensengel sind Russland und Putin aber auch nicht, ebenso wenig wie die USA und andere staatliche Mächte. Sie sind alle mehr oder minder gleich schlecht. Nach wie vor gilt das Wort von Lord Acton: Macht korrumpiert, und absolute Macht korrumpiert absolut.  Trump verfolgt mit seinem 28-Punkte-Vorstoß zuallererst amerikanische Interessen. Darf er, muss er. Wenn dabei Waffenstillstand oder gar Frieden im Ukraine-Krieg als Nebenprodukt abfällt und dafür noch vertretbare Preise zu entrichten, also Zugeständnisse einzuräumen sind, soll’s recht sein.

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*) Veröffentlicht hat Professor Aden den Text bereits auf seiner Web-Seite (hier)  in deren Rubrik „In diesen Tagen“ am 26. November 2025. Inhaltlich ist der Beitrag gleichwohl nicht überholt, sondern nach wie vor bedenkenswert. Ich erinnere auch an den Aden-Beitrag vom 23. August 2025 „Wie man einen Frieden in der Ukraine absichern könnte“ (hier) und an einen Aufsatz von Professor Alfred de Zayas vom 22. September 2025 über den Westfälischen Frieden als Beispiel für eine Friedensregelung im Ukraine-Krieg (hier).

 

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Gigantische Fehlentscheidungen

Eine 85jährige schreibt Klartext – Ihr „Offener Brief zur Politik der deutschen Bundesregierung“

1. Das Verhältnis zu Russland ist kaputt. Auf Jahrzehnte hinaus. Unnötigerweise. Durch deutsche Schuld.

– Die Vorgeschichte des Ukraine-Krieges wird ausgeblendet.

– Für eine „Bestrafung des Einmarsches“ der russischen Armee in die Ukraine ist Deutschland nicht zuständig.

Obwohl die Russen immer wieder die Hand ausgestreckt haben und abgeschlossene Verträge immer eingehalten wurden. Eine politische Fehlentscheidung gigantischen Ausmaßes.

Die billige russische Energie wird verschmäht. Unnötigerweise. Obwohl unsere Industrie gerade dadurch kaputtgeht. Obwohl die Firmen massenweise (auch gutes) Personal entlassen müssen. Obwohl zahlreiche Firmen ins Ausland gehen und der dortigen Industrie Aufwind bringen. Eine politische Fehlentscheidung gigantischen Ausmaßes.

Russisches Geld wird gestohlen. Unter Beteiligung fast aller europäischen Regierungschefs bemüht man sich, einen juristisch vertretbaren Weg zu finden, russisches, vorwiegend in Belgien aufbewahrtes, Geld zu stehlen – ein Zeichen für die verrottete Denkweise der europäischen Prominenz.

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Das bisher verborgene Dokument

Es belegt das geplante westliche Vorgehen mit der Ukraine gegen Russland seit 2014 – Aber was Kundigen bekannt war, sollte öffentlich und als amtlich nicht bekannt werden – Ein Papier der Nato-Ukraine Comission (NUC) von 2020

Ein bisher verborgenes Dokument bestätigt: Seit 2014 hat sich die Ukraine geplant in Richtung Nato bewegt. Der politische Kurs der Ukraine wurde von 2014 an grundlegend neu ausgerichtet: weg von Russland, hin zu den USA, zur Nato und zur Europäischen Union. Unabhängige Beobachter und andere Kundige kannten die Zusammenhänge natürlich und haben darüber informiert, aber die politischen Führungen und Mainstream-Medien ließen sich darüber nicht aus. Sie sollten öffentlich nicht bekannt werden, schon gar nicht als amtlich.

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Die ökomischen Kosten von Krieg

Ein horrendes Verlustgeschäft – Aber Rüstungskonzerne wie Rheinmetall freuen sich – Gibt es Waffen, gibt es auch Kriege – Finanzierungs- und Opportunitätskosten – Eine Untersuchung der Kosten von mehr als 150 Kriegen seit 1870 – Die unmittelbaren Kosten in Kriegsländern und die mittelbaren in anderen Ländern – Ein Kriegskostenrechner als digitales Tool zu jedermanns Gebrauch – Kriege drohen immer. Sie vermeiden ist billiger als sie führen

Kriege haben Verlierer und Gewinner, nicht nur Besiegte und Sieger.  Verlierer und Gewinner von Kriegen können auch solche sein, die an einem Krieg direkt überhaupt nicht teilnehmen, sondern nur unter ihm leiden oder von ihm profitieren, seien es Länder, Unternehmen und Menschen. Die Profiteure sind vor allem die Produzenten von Waffen und anderen Gütern, die man zum Krieg führen braucht. Diese Kriegsgüter sind immer gefragt, werden immer benötigt, auch wenn es einen Krieg gar nicht gibt, aber geben könnte. Dann rüsten Länder auf, um sich gegen kriegerische Angriffe zu schützen. Und das tun sie stets. Wer Rüstungsgüter herstellt, ist also stets auch ganz gut beschäftigt. Herrscht dann wirklich Krieg, müssen sie nur schneller und mehr nachliefern. Dann boomt es für sie. Und für jene, die an diesen Firmen beteiligt sind, mit Ausschüttungen und Kursgewinnen ebenfalls. Kriegsgewinnler sind die Profiteure immer, ob Krieg herrscht oder nicht.

Aber direkten Gewinn werfen Kriege durchweg nur für eine Minderheit ab, indirekten für die Mehrheit vielleicht dann, wenn sie ein Sieg ihres Landes durch Krieg vor den Folgen bewahrt, die einträten, würde der Krieg verloren worden sein, und wenn ihr siegreiches Land sie an der Kriegsbeute teilhaben lässt. Sonst aber ist Verlierer von Kriegen, direkt wie indirekt, stets die übergroße Mehrheit. Das sind die Menschen, das ist das Volk. Denn wirtschaftlich sind Kriege mit allem Drum und Dran ein horrendes Verlustgeschäft. Am höchsten sind die Kosten für das Land, das Kriegsschauplatz ist. Dort werden Gebäude, Maschinen und Infrastruktur zerstört, und das Wirtschaftswachstum bricht für viele Jahre ein. Aber einen großen Teil der Kriegskosten zahlen auch die Nachbarländer mit: durch höhere Inflation und niedrigeres Wachstum.

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Das Leitzentrum im Ukraine-Krieg: Wiesbaden

Eine bisher unerzählte Geschichte über Amerikas verborgene Rolle bei den ukrainischen Militäroperationen gegen die russischen Invasionsarmeen – Jüngst ausgebreitet von der New York Times – Jeden Morgen in Wiesbaden das Bestimmen der Beschussziele – Die „Task Force Dragon“ in Wiesbaden als gesamtes Backoffice des Krieges

„An einem Frühlingsmorgen zwei Monate nach dem Einmarsch der Invasionsarmeen von Wladimir Putin in die Ukraine glitt ein Konvoi nicht gekennzeichneter Autos an eine Straßenecke in Kiew heran und sammelte zwei Männer mittleren Alters in Zivilkleidung auf. Der Konvoi verließ die Stadt und fuhr – bemannt mit britischen Kommandos, ohne Uniform, aber schwer bewaffnet – 400 Meilen nach Westen zur polnischen Grenze. Die Überfahrt verlief reibungslos, mit Diplomatenpässen. Weiter kamen sie zum Flughafen Rzeszów-Jasionka, wo ein im Leerlauf liegendes Frachtflugzeug vom Typ C-130 wartete. Bei den Passagieren handelte es sich um hochrangige ukrainische Generäle. Ihr Ziel war die Clay-Kaserne, das Hauptquartier der U.S. Army Europe and Africa in Wiesbaden, Deutschland. Ihre Mission war es, dabei zu helfen, eines der am strengsten gehüteten Geheimnisse des Krieges in der Ukraine zu schmieden.“ Jedenfalls damals streng geheim.

Wie tief USA und Nato in diesen Krieg gegen Russland wirklich schon verwickelt sind

Was so beginnt, ist der überaus lange Bericht der New York Times (NYT) über Details zum Krieg in der Ukraine, die bisher nicht allgemein bekannt gewesen sind. Dagegen bekannt ist, dass die USA diesen Krieg samt ihren westlichen Vasallenstaaten als ihren eigenen (formal unerklärten) Krieg gegen Russland nutzen, verkappt unter dem Deckmantel, der Ukraine helfen zu wollen. Wie sehr und wie tief die USA und die Nato in diesen Krieg gegen Russland wirklich schon verwickelt waren und noch sind, berichtet das amerikanische Blatt in aller Ausführlichkeit in seiner Ausgabe vom 29. März. Haben Sie davon aus den maßgeblichen deutschen Medien erfahren? Nein? Dann lesen Sie weiter.

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Die Schweiz riskiert ihren neutralen Status

Der Völkerrechtswissenschaftler Alfred de Zayas warnt vor einem Nato-Verbindungsbüro in Genf und vor dem Schweizer Kuschelkurs gegenüber der Nato

Der Völkerrechtswissenschaftler Alfred de Zayas befürchtet, dass der „Dreifrontenkrieg der atlantischen Falken mit der Nato in Europa, in Fernost und im Nahen Osten inzwischen auch ehemals neutrale Musterstaaten wie die Schweiz in ihren Weltkrieg“ hineinzieht. Die Schweiz setze ihren neutralen Status ernsthaft aufs Spiel. Ihr „Kuschelkurs“ gegenüber der Nato sei eine ethische und rechtliche Verirrung. In einem Offenen Brief warnt er jetzt den Schweizer Bundesrat davor, in Genf ein Nato-Verbindungsbüro einzurichten, und weist darauf hin, dass die Nato zur „kriminellen Organisation” geworden ist. Das ursprüngliche Verteidigungsbündnis sei verkommen zu einer Organisation für Krieg und Kriegstreiberei, sei eine Bedrohung für die Sicherheit anderer Staaten und habe ihre Verbrechen völlig ungestraft begangen. Bekannt geworden ist das Verbindungsbüro-Vorhaben im April (siehe hier und hier). 

Alfred de Zayas ist Juraprofessor an der Genfer Hochschule für

Alfred de Zayas

Diplomatie und diente von 2012 bis 2018 als unabhängiger Uno-Experte für die internationale Ordnung. Er ist Autor von zwölf Büchern, darunter “Building a Just World Order” (2021), „Countering Mainstream Narratives” 2022 und „The Human Rights Industry” (Clarity Press, 2021). Seinen Brief gebe ich hier im Wortlaut wieder. Die Überschrift und die Zwischenüberschriften sind von mir eingefügt.

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