Monat: Juni 2026

Endlich auch kapitalgedeckt

Die Gesetzliche Rentenversicherung auch mit einem kapitalgedeckten Teil auf dem Weg zur Reform – Zwar ein Schritt in die richtige Richtung, aber er hat einen bedeutsamen Haken: Den Kapitalstock für den neuen Teil der Rente anlegen und verwalten soll zentral ein öffentlicher Fonds – Hemmende Wirkung auf Investitionen und Beschäftigung – Kaufkraftverlust zu Lasten der Konsumgüterwirtschaft – Das unterbelichtete Risiko – Letztlich kommt es auf Vertrauen an

Beifall für einen Reformvorschlag auf Anhieb ist in der Politik eher selten. Zumal dann, wenn es um die allgemeine Alterssicherung geht: die Gesetzliche Rentenversicherung (GRV). Aber die Alterssicherungskommission (ASK) oder kurz Rentenkommission hat ihn für den jüngst vorgelegten Bericht mit ihren Reformvorschlag bekommen, jedenfalls zunächst. Kanzler Merz beeilte sich zu versichern: Alle Elemente dieses Reformpakets, ich betone, alle Elemente dieses Reformpakets müssen jetzt zügig umgesetzt werden.“ Selbst SPD-Bundesarbeitsministerin Bärbel Bas bekundete, die Reformvorschläge zügig und in Gänze umsetzen zu wollen, sie eigneten sich nicht für ein „Rosinenpicken“. Aus der SPD-Bundestagsfraktion war zu vernehmen, es sei ein „sehr balanciertes Konzept“.

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Stimmt’s oder stimmt’s nicht?

Mit fundierten Argumenten und empirisch belegten Erkenntnissen gegen Halbwahrheiten und populäre Mythen – Eine Schrift der Ökonomen des Kronberger Kreises der Stiftung Marktwirtschaft über „Wirtschaftspolitische Irrtümer“ – Zusätzliche Gedanken zur Wirtschaftspolitik und zum Wirtschaftswachstum: Gute Absichten sind keine Garantie für gute Ergebnisse, Wie sich Wirtschaftswachstum von sich aus einstellt und verstetigt, Warum  Wirtschaftswachstum notwendig ist

Stimmt’s oder stimmt’s nicht? Zum Beispiel: Werden in der Marktwirtschaft die Armen immer ärmer und die Reichen immer reicher? Oder: Haben wir die Grenzen des Wirtschaftswachstums erreicht? Oder: Geht Wettbewerb zu Lasten der Schwächsten? Hinter Fragen wie diesen stecken Ansichten, Bekundungen, Urteile, Behauptungen. Für viele Menschen gelten sie als Tatsachen, als Wahrheiten, als Bestand ihres Wissens. Viele andere Menschen kennen sich damit nicht aus und sind um eine kundige Antwort verlegen. Für beide Gruppen haben Ökonomen in einem schmalen Bändchen ein Kompendium mit dem Titel „Wirtschaftspolitische Irrtümer“ vorgelegt. Die Schrift verfasst haben sechs Professoren der Wirtschaftswissenschaften.*) Unter dem Namen Kronberger Kreis fungieren sie als wissenschaftlicher Beirat der Stiftung Marktwirtschaft. Dessen Devise lautet „Mehr Mut zum Markt“.

Warum diese Schrift? Die Stiftung Marktwirtshaft schreibt: „In der öffentlichen Debatte dringen Halbwahrheiten und populäre Mythen häufig stärker durch als wissenschaftlich fundierte Argumente und empirisch belegte Erkenntnisse. Sie setzen sich vor allem dann fest, wenn sie einfache Antworten auf komplexe Fragen geben und vermeintlich an den gesunden Menschenverstand appellieren. Jedoch führen solche Zerrbilder – bewusst oder unbewusst – in die Irre. Damit der gesellschaftliche Diskurs zu tragfähigen politischen Entscheidungen beiträgt, ist es von zentraler Bedeutung, solchen Mythen und Fehlschlüssen entschieden entgegenzutreten.“

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Der leistungsfeindliche Steuertarif

F u n d s a c h e

„Die Leistungsfeindlichkeit des Einkommensteuertarifs ist seit Jahren bekannt und macht insbesondere den Wechsel von Teilzeit- zu Vollzeitarbeit unattraktiv.“

Dr. Stefan Schöncke, Chefvolkswirt der Initiative neue Soziale Marktwirtschaft (INSM) im Newsletter vom 18. Juni 2026 www.insm.de

„Verantwortlich dafür ist zum einen der sogenannte Mittelstandsbauch, also die starke Grenzbelastung gerade bei mittleren Einkommen. Aber auch das zu frühe Greifen des Spitzensteuersatzes trägt dazu bei. Er liegt bei 42 Prozent und greift aktuell bei einem zu versteuernden Jahreseinkommen von knapp 70.000 Euro. Damit trifft er eben nicht nur Spitzenverdiener, wie der Name eigentlich vermuten lässt, sondern die obere Mittelschicht, beispielsweise Techniker oder Meister. Dass dieses Problem immer weiter zunimmt, zeigen neue Zahlen des Statistischen Bundesamts. Im Jahr 2012 zahlten noch 5,4 Prozent aller unbeschränkt Steuerpflichtigen den Spitzensteuersatz. 2022 waren es bereits 7,4 Prozent.“

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Ins Ausland fließt, was in Deutschland fehlt

Zuviel deutsches Steuergeld für fremde Empfänger – Die Bundesregierung und ihre Parteien verschieben es wie aus vollen Händen zu Lasten des Bedarfs im eigenen Land

Von Prof. Dr. Eberhard Hamer

Die politische Stimmung in Deutschland ist für die Regierung dramatisch schlecht. Dies, obwohl sie als eine von der CDU geführte Volksfrontregierung doch alle linken Kräfte hinter sich schart. Aber gegenüber der AfD verliert sie wöchentlich an Zustimmung. Kanzler Merz ist sogar unbeliebter als alle seine Vorgänger und auf dem letzten Platz gelandet. Die Bürger verzeihen ihm nicht, dass er alle Wahlversprechen gebrochen und alle Reformzusagen nicht eingehalten hat. Darüber hinaus schädigt die CDU/CSU-SPD-Regierung mit ihrer Ausgabepolitik auch ihre eigenen Wähler und alle anderen Bürger, denn wie aus vollen Händen verschiebt sie deutsches Steuergeld massiv ins Ausland, während sie im Inland beispielsweise die Infrastruktur wie Schulen, Krankenhäuser, Straßen und dergleichen verrotten lässt und den fleißigen Mittelstand mit immer höheren Abgaben und Regulierungen belastet. Warum muss Deutschland Fahrradwege in Peru oder Feminismusprogramme in Asien und Afrika finanzieren oder die Anerkennung von Schwulen und Lesben mit deutschem Geld in den unterentwickelten Ländern fördern? Warum müssen grüne Projekte im Ausland wahllos finanziert werden, obwohl sie zumeist der Korruption dienen, weil ein Erfolg nicht kontrolliert wird? Warum muss Deutschland Maidan-Bewegungen in Südeuropa und Asien unter dem Vorwand von „Demokratieförderung“ finanzieren?

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Heute vor 73 Jahren: Der 17. Juni 1953

F u n d s a c h e

„Der 17. Juni ist heute zwar kein Feiertag mehr – aber das Gedenken daran ist aktueller denn je angesichts des bitter nötigen Kampfs gegen die Folgen der zunehmend total(itär)en Planwirtschaft der EU und des Schuldensozialismus in Berlin.“

MdB Peter Boehringer, Mitglied des AfD-Bundesvorstandes und stellvertretender Sprecher

„17. Juni 1953, Ost-Berlin, Halle, Leipzig, …: Die Proteste der DDR-Bürger richteten sich gegen politische Willkür, Repressionen und wirtschaftliche Not. Forderungen umfassten unter anderem den Rücktritt der Regierung, freie Wahlen und die Freilassung politischer Gefangener.“

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Schwedens Rückbesinnung aufs Bargeld

Jetzt gilt es dort als wichtiger Bestandteil von Krisenvorsorge – Das Risiko vollständiger Abhängigkeit von digitalen Zahlungssystemen ist zu hoch – Das Zahlungssystem braucht eine Doppelreserve und Ausfallsicherheit – Schwedens Kehrtwende sollte beispielgebend wirken – Die Bargeldkosten einer Volkswirtschaft sind Kosten für des Bürgers Freiheit. Sie sollten uns die Freiheit wert sein – Der große Nutzen von Bargeld: Bezahlen mit ihm hinterlässt keine Datenspuren – Wenn Bargeld nicht mehr lacht, wird auch uns das Lachen vergehen

Bisher gilt Schweden für die nahezu bargeldlose Gesellschaft als Vorbild, zumindest als Vorzeigeobjekt. In vielen schwedischen Bankfilialen gibt es Bargeld schon lange nicht mehr. Zahlreiche Geschäfte akzeptieren ausschließlich Kartenzahlungen oder Apps. Aber nun, man staune, vollzieht das Land eine Kehrtwende. Vom 1. Juli an sind Supermärkte und Apotheken gesetzlich verpflichtet, Bargeld anzunehmen. Banken müssen wieder ausreichend Möglichkeiten schaffen, Bargeld einzuzahlen und abzuheben, bargeldlose Bankfilialen sollen weitgehend der Vergangenheit angehören. Diese Rückbesinnung aufs Bargeld ist besonders deswegen von Belang, weil gerade Schweden, obwohl ein am stärksten digitalisiertes Land in Europa, jetzt nun doch erkannt hat, dass Bargeld nicht bloß ein Zahlungsmittel, sondern durch dessen Robustheit auch ein wichtiger Bestandteil von Krisenvorsorge, persönlicher Unabhängigkeit und Freiheit ist.

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Putin akzeptiert nur Friedensvermittler seines Vertrauens

Russlands Präsident: Vermittlung im Konflikt mit der Ukraine setzt Neutralität voraus – Verwundert über die Reaktion auf seine Erwähnung von Gerhard Schröder als Unterhändler – Putin sagt: Wenn jemand den Kontakt mit Russland wieder aufnehmen will, bitte – Putin fragt: Ist Herr Selenskij der legitime Vertreter der Ukraine? – Putin bekräftigt: Verträge schließen wir nur mit Personen, die zum Unterzeichnen uneingeschränkt befugt sind – Ein persönliches Treffen mit Selenskij will er nicht, sondern erst wenn eine Konfliktlösung gefunden ist – Äußerungen Putins vor Journalisten und auf dem Wirtschaftsforum in St. Petersburg im Wortlaut

Russlands Präsident Wladimir Putin ist ein autoritär regierendes Staatsoberhaupt, das die öffentliche Kommunikation nicht scheut. Immer wieder tritt er öffentlich vor Publikum auf, um seine Politik und Motive zu erläutern, wie ausgesucht oder handverlesen dieses Publikum auch sein mag. Er lässt sich öffentlich befragen und steht dann ausführlich Rede und Antwort – natürlich aus seiner Sicht der Dinge, aus russischer Sicht. Damit gibt er sich zugleich der öffentlichen Kritik preis. Politische Führer westlicher Demokratien verfahren nicht anders und reden ebenfalls nur so, wie es ihrer Interessenlage und ihrer Sicht der Dinge entspricht. Auch sie setzen sich der Kritik aus.

Es fällt aber auf, wie ruhig, sachlich und unaufgeregt Putin spricht, wenn er sagt, was er denkt und will. Es mag inhaltlich zu einseitig, verdreht, nicht akzeptabel, gar unzutreffend sein, aber es enthält keine aggressiven Töne, Putin hetzt nicht, beschimpft nicht, poltert nicht, schwadroniert nicht, beleidigt niemanden, sondern präsentiert sich selbstbeherrscht, bedachtsam, wirkt überlegt und staatsmännisch, geht in seiner Redeweise argumentativ und diplomatisch vor, gibt sich gelegentlich ironisch-amüsiert. Oder ist das alles nur politische Schauspielkunst und trickreiche Form von Propaganda? Nach meinem Eindruck nicht. Putin wirkt echt. Von westlichem Führungspersonal hebt er sich insofern wohltuend ab. Eindrücke wie diese vermitteln westliche Mainstream-Medien kaum. Putin darf nicht positiv „rüberkommen“.

Vor kurzem hat Putin zu einem Treffen mit den Leitern internationaler Nachrichtenagenturen geladen. Das fand am 4. Juni in St. Petersburg statt. Der jüngste Newsletter der Russischen Botschaft in Berlin vom 12. Juni 2026 gibt auszugsweise wieder, was Putin dort gesagt hat. So äußerte er sich zu Versuchen der EU, zwischen Russland und der Ukraine Frieden zu vermitteln, und über Gerhard Schröder, den er als möglichen Vermittler genannt hatte. Er will nur Friedensvermittler seines Vertrauens akzeptieren. Auch äußert er sich kritisch zur Frage, ob Selenskij noch der legitime Vertreter der Ukraine sei. Hier Putin im Wortlaut. Die Zwischenüberschriften sind von mir eingefügt.

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Merz verzettelt sich

Statt dem Wichtigen Vorrang zu geben, will er zusammen mit Macron die EU beschleunigt erweitern und die Westbalkan-Staaten schneller aufnehmen – Das EU-Westbalkan-Gipfeltreffen in Montenegro und was Peter Boehringer und Tobias Teich (beide MdB und AfD) dazu sagen – „Die EU braucht keine Expansion, sondern Reformen“ – Noch mehr Mitgliedstaaten würden bestehende Probleme weiter verschärfen statt lösen

Diesem Friedrich Merz ist nicht zu helfen. Statt Deutschland zu retten und die EU zurückzustutzen, reitet er beide in die Selbstzerstörung noch tiefer hinein. Deutschland steckt in der schwersten Wirtschafts- und Politikkrise seit 1948, die EU verkommt zu einem autoritären, bürokratischen Monster und verstrickt sich in politische wie finanzwirtschaftliche Abenteuer, die ihre Mitgliedstaaten und deren Menschen ins Unglück stürzen. Statt das Wichtige vom Unwichtigen zu unterscheiden, verzettelt sich Merz darin, in die nun schon längst verunglückte, weil zu große EU weitere Länder sogar beschleunigt aufzunehmen und sie damit zusätzlich zu schwächen.

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Deutschlands selbstverschuldeter Ansehensverlust

Gedanken zu seiner erfolglosen Bewerbung um einen Sitz im Sicherheitsrat der Vereinten Nationen

Von Prof. Dr. iur. Menno Aden*)

Die erfolglose Bewerbung Deutschlands um einen Sitz im UN-Sicherheitsrat hat ein gewisses Echo erzeugt, aber auch nicht mehr. Die FAZ hat diese Blamage heruntergespielt. Ich sehe darin   aber eine Folge des verheerenden selbstverschuldeten Ansehensverlustes unseres Landes, der mit der wirtschaftlichen Entwicklung wenig oder nichts zu tun hat. Die Gründe sehe ich in zweierlei. Das stelle ich hiermit zur Kritik.

In diesen Tagen kam das vorhersehbare deutsche UN-Debakel. Da reist unser Kanzler Merz in der Welt herum und verschleudert schuldenfinanziertes Geld, um einen Sitz im UN-Sicherheitsrat zu gewinnen – und alles für die Katz. Das gibt erneut Anlass, sich die Lage unseres Vaterlandes vor Augen zu führen.

  • Deutschland ist nicht souverän. Warum sollte man es in den UN-Sicherheitsrat wählen?
  • Deutschland hat kein Ziel oder keine Identität.  Was will es denn dann im UN-Sicherheitsrat?

Nationale Ziele gäbe es schon – zum Beispiel:

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Putin versichert: Keine aggressiven Pläne gegen Westeuropa

„Sie sind Unsinn und eine dreiste Lüge“ – „Russland hat europäische Staaten niemals bedroht und bedroht sie auch heute nicht“ – Putin über Gerhard Schröder: Ja, wir sind befreundet. Was ist daran schlecht? – „Damit man das in Deutschland hört“ – „Aber mit wem wir uns treffen oder nicht, bestimmen wir selbstverständlich selbst“

„Russland hat europäische Staaten niemals bedroht und bedroht sie auch heute nicht.“ Das hat der russische Präsident Wladimir Putin jüngst in Astana, der Hauptstadt von Kasachstan, versichert. Zugleich hat Putin

Putin in Astana am 29. Mai 2026

Russlands bisherige Haltung im Kriegseinsatz gegen die Ukraine bekräftigt. In Astana fand am 29. Mai ein Treffen der Eurasischen Wirtschaftsunion (Eurasian Economic Union, EAEU) statt. Dort war vor zwölf Jahren, am 29. Mai 2014, der EAEU-Vertrag auch unterzeichnet worden. Die fünf Mitgliedstaaten sind Armenien, Belarus, Kasachstan, Kirgistan und Russland. Was Putin dort zum Russland-Ukraine-Krieg und zu Gerhard Schröder als möglichen Unterhändler gesagt hat, ist jetzt im Botschaftskurier, dem Newsletter der russischen Botschaft in Berlin vom 5. Juni 2026, Ausgabe 146, in Auszügen veröffentlicht worden (hier). Von Putins Auftritt in Astana gibt der Botschaftskurier unter anderem dies wieder:

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